Piraten, Fälscher und Kopierer : Strategien und Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums in der Volksrepublik China

2006·5.3 MB·German

by  Kammerer, Jörg. aut

Hans Joachim Fuchs (Hrsg.)
Jörg Kammerer/Xiaoli Ma/Ina Melanie Rehn
Piraten, Fälscher und Kopierer
Hans Joachim Fuchs (Hrsg.)
Jörg Kammerer/Xiaoli Ma/Ina Melanie Rehn
Piraten, Fälscher
und Kopierer
Strategien und Instrumente
zum Schutz geistigen Eigentums
in der Volksrepublik China
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
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1. Auflage März 2006
Alle Rechte vorbehalten
©Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th.Gabler | GWVFachverlage GmbH, Wiesbaden 2006
Lektorat: Maria Akhavan-Hezavei
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der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von
jedermann benutzt werden dürften.
Umschlaggestaltung:Nina Faber de.sign, Wiesbaden, unter Verwendung einer Fotografie
von Dr.Hans Joachim Fuchs, CHINABRAND CONSULTING LTD., München
Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm &Adam, Heusenstamm
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Printed in Germany
ISBN 3-8349-0159-8
Der Geist in der Flasche
In den hoch entwickelten Volkswirtschaften Europas, der USA
und Japans verlagert sich die Wertschöpfung zunehmend auf
immaterielle Güter, besonders auf die höherwertigen Dienst-
leistungen in den Bereichen Forschung, Bildung, Beratung,
Kultur und Unterhaltung. Ihr Anteil an den Bruttosozialpro-
dukten nimmt ständig zu. Das Besondere an immateriellen
Wirtschaftsgütern ist, dass sie keine Wachstumsgrenzen ken-
nen. Anders als die klassischen Produktionsfaktoren Kapital,
Arbeit und Boden sind Information und Wissen beliebig ver-
mehrbar. Deshalb wird den so genannten Intangible Assets
ein immer größerer Stellenwert eingeräumt. Ihre Bilanzierungsfähigkeit ist bereits in
Sicht.
Wenn Wissen als wertschaffendes und handelbares Wirtschaftsgut nutzbar sein soll,
muss es künstlich verknappt und seine Verwendung eingeschränkt werden. Das geht
nur mit Hilfe juristischer Einschränkungen der Nutzung. Durch Patente, Marken und
Copyrights entsteht für immaterielle Güter ein Markt, der sie mit einem Preis belegt
und die Risiken des Handels besser kalkulierbar macht. Weil Informationen, Wissen
und Ideen aber leicht zu kopieren sind, müssen sie unter Verschluss gehalten werden.
Ist der Geist erst einmal aus der Flasche, hat er keinen Wert mehr.
Verständlich, dass die rohstoffarmen Volkswirtschaften gegen die ausufernde Produkt-
und Markenpiraterie auf die Barrikaden gehen. Der Ideenklau geht ihnen an die Substanz
und nagt an ihrer Zukunft. Bislang waren im Wesentlichen Luxuswaren, Konsumgüter,
Software und einfache technische Geräte oder Ersatzteile vom Counterfeiting betroffen,
doch jetzt greift das Phänomen auf immer weitere Branchen und Märkte über.
Das Problem verschärft sich, weil organisierte Fälschernetzwerke ihre billigen Ko-
pien massenhaft auf den Weltmarkt werfen und damit das Exportgeschäft der west-
lichen Unternehmen auf den Drittmärkten massiv bedrohen. Die exportabhängigen
deutschen Firmen sind besonders betroffen. In Deutschland fördern die Piraten
deflationäre Kräfte, weil gefälschte Billigprodukte die Kaufzurückhaltung der Kon-
sumenten aufrechterhalten oder weiter verstärken.
Counterfeiting hat viele Gesichter – manche sind hässliche Fratzen. Das Phänomen
reicht vom plumpen Nachahmen erfolgreicher Markenprodukte über das Aus-
spionieren von Hochtechnologie bis hin zur illegalen Überproduktion authentischer
Markenware, die ohne das Wissen des Auftraggebers auf dem grauen Markt ver-
kauft wird. Im Zusammenhang mit der Piraterie werden Menschen bedroht, verfolgt
und verletzt. Dazu kommt, dass sich die Produkt- und Markenpiraterie immer mehr
zur international organisierten Kriminalität entwickelt und auch der Finanzierung
des Terrorismus dient.
6 Piraten, Fälscher und Kopierer
China ist heute der Dreh- und Angelpunkt der internationalen Produkt- und Marken-
piraterie. Der mit Abstand größte Anteil der an den Grenzen der EU beschlagnahm-
ten Fakes kommt aus dem Reich der Mitte, und chinesische Plagiatoren gehören zu
den professionellsten der Welt. Sie kopieren inzwischen so ziemlich alles, womit sich
Geld verdienen lässt: Medikamente und Chemikalien, Seilbahnen und Fabrikroboter,
Chips und Markenhotels. Nicht nur Produkte, Marken und Designs, auch Dienstleis-
tungen und ganze Geschäftskonzepte werden gnadenlos imitiert.
Dennoch wäre es falsch, mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen und diese pau-
schal zu kriminalisieren. Chinesische Unternehmen und Konsumenten sind selbst
massiv vom Counterfeiting betroffen und wehren sich mit aller Kraft. Die chinesische
Zentralregierung, die mit ihrer internationalen Reputation milliardenschwere aus-
ländische Investitionen verlieren kann, geht mit aller Härte gegen Piraten vor. Die
öffentlichkeitswirksamen Zerstörungen von Plagiaten mit der Planierwalze sind alles
andere als Propaganda und taktische Manöver. China spielt kein doppeltes Spiel – es
gibt dort nur sehr viele Spieler.
Das Problem ist, dass der gewerbliche Rechtsschutz in der Volksrepublik eine relativ
kurze Geschichte hat. Die für das Anti-Counterfeiting verantwortlichen Stellen sind
schlicht überfordert, weil es an allen Ecken und Enden an Ressourcen, Organisation
und Koordination fehlt. Dazu kommt der Protektionismus vieler Provinzverwaltun-
gen, die ihre lokalen Unternehmen schützen – auch wenn es Piratenunternehmen
sind.
Chinas Weg bis zum Schutz des geistigen Eigentums wird also noch lang und steinig
sein. Bis dahin sind die deutschen Unternehmen weitgehend auf sich gestellt. Sie
müssen schlagkräftige Strategien entwickeln und wirksame Instrumente des Anti-
Counterfeiting einsetzen, wenn sie das Spiel gewinnen wollen. Wir wollen mit diesem
Buch solche Strategien und Instrumente zur Verfügung stellen.
Das Wissen, das in diesem Band aggregiert ist, resultiert zum großen Teil aus unserer
Beratertätigkeit in China, aber auch aus unserem chinesischen Beziehungsnetzwerk.
Viele Gesprächspartner und Unternehmen wollten wegen der Sensibilität des Themas
nicht genannt werden, ihre Erfahrungen sind aber in anonymer Form berücksichtigt.
Wie viele Bücher ist auch dieses Werk nur deshalb zustande gekommen, weil nicht
nur die Autoren engagiert daran mitgearbeitet haben. Mein Dank gilt Morgan Li in
Shanghai sowie Carol Paul, Phillip Mayer und Petra Ullrich in München. Auch den
internationalen Organisationen, die sich mit dem Counterfeiting befassen und die uns
mit aktuellen Daten und Informationen versorgt haben, habe ich zu danken.
Dr. Hans Joachim Fuchs
CHINABRAND Consulting Limited
Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: Erstens durch Nachdenken,
das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmung, das ist der leichteste.
Drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.1
Konfuzius
1 Das Foto zeigt das originale Mokick „MadAss“ der SACHS Fahrzeug- und Motorentechnik GmbH,
Nürnberg (oben) und das Plagiat der Eastern Motorcycle Co. Ltd., Nanjing, Jiangsu, VR China (unten).
Foto. Plagiarius
Inhalt
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
1.Fälle & Fakten – Der Status quo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.China als Brennpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
3.Die Folgen des Counterfeiting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
4.Kulturelle und politische Hintergründe des Counterfeiting . . . . . . . . . 63
5.Die Reaktion des Westens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
6.Chinas Kampf gegen Fälscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
7.Anti-Counterfeiting als System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
8.Analyse der Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
9.Ziele und Strategien des Anti-Counterfeiting . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
10.Schutzrechte in China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
11.Juristische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
12.Betriebswirtschaftliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
13.Technische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
14.Politische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
15.Die Organisation des Anti-Counterfeiting . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
16.Monitoring als Frühwarnsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
17. Königsweg Marke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
18.Implementierung des Anti-Counterfeiting . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
Rechtsquellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Die Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Glossar
ABl.EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ACF Anti-Counterfeiting, Strategien und Maßnahmen gegen die Produkt-
und Markenpiraterie
AIC Administration for Industry and Commerce
AQSIQ Administration of Quality Supervision Inspection and Quarantine
BB Betriebsberater
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
CCC China Compulsory Certification
CD Compact Disc
CE Communauté Européenne
CIETAC China International Economic and Trade Arbitration Commission
DB Durchführungsbestimmungen
DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
DPMA Deutsches Patent- und Markenamt
DV Durchführungsverordnung
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EPA Europäisches Patentamt
EU Europäische Union
EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EUR Europäische Gemeinschaftswährung Euro
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Fn. Fußnote
F&E Forschung und Entwicklung
GACC General Administration of Customs in China
GRUR Zeitschrift für Gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht
GRURInt Zeitschrift für Gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht Interna-
tionaler Teil
GRUR-RR Zeitschrift für Gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht Recht-
sprechungs-Report
GS Geprüfte Sicherheit
HMA Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher
Muster oder Modelle von 1925 (Haager Musterabkommen)
12 Piraten, Fälscher und Kopierer
ICOR Incremental Capital-Output Ration
IIC International Review of Industrial Property and Copyright Law
IntPatÜG Gesetz über internationale Patentübereinkommen
IP Intellectual Property, geistiges Eigentum
IPR Intellectual Property Rights, Rechte am geistigen Eigentum
ISP Internet Service Provider
MarkenG Markengesetz
MMA Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von
Fabrik- und Handelsmarken von 1891 (Madrider Markenabkommen)
MPS Ministry of Public Security
NCAC National Copyright Administration of China
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
OLG Oberlandesgericht
PatG Patentgesetz
PCT Patent Cooperation Treaty (Vertrag über die internationale Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von 1978)
PRB Patent Reexamination Board, Patentüberprüfungsausschuss
PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
von 1883
PWC PricewaterhouseCoopers
QBPC Quality Brand Protection Committee
RGBl. Reichsgesetzblatt
RIW Recht der Internationalen Wirtschaft
RMB Renminbi Yuan (100 RMB = 10.27533 EUR, Kurs vom 11.01.2006)
SAIC State Administration for Industry and Commerce
SAR Special Administrative Region/Sonderverwaltungszone
SBQTS State Bureau of Quality and Technical Supervision
SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren
SIPO State Intellectual Property Office
SPP The Supreme People’s Procuratorate
TMO Trademark Office
TRAB Trademark Review and Arbitration Board, Markenüberprüfungsaus-
schuss
TRIPS Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Abkommen über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
UrhG Urheberrechtsgesetz
UrhG-DV Durchführungsverordnung zum Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik
China