In der Krise liegt die Chance : Der Atomkonflikt mit Iran und seine Auswirkungen auf das nukleare Nichtverbreitungsregime

34 Pages·2014·0.415 MB·German

by  Oliver Meier

SWP-Studie
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit
Oliver Meier
In der Krise liegt
die Chance
Der Atomkonflikt mit Iran und seine
Auswirkungen auf das nukleare Nicht-
verbreitungsregime
S 17
Oktober 2014
Berlin
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Inhalt
5 Problemstellung und Empfehlungen
7 Der Atomkonflikt mit Iran und das nukleare
Nichtverbreitungsregime
10 Iran und die Verifikation von Nichtkern-
waffenstaaten
10 Das System der nuklearen Sicherungs-
maßnahmen (»Safeguards«)
12 Die Anwendung neuer Verifikationsinstrumente
14 Verifikation möglicher militärischer Forschungs-
und Entwicklungsaktivitäten
17 Die Begrenzung proliferationsrelevanter
Aktivitäten
21 Liefergarantien als Mittel der Nichtverbreitung
24 Iran und der Umgang mit Vertragsverletzungen
24 Abgestufte Reaktionen
25 Ein politisches Verfahren?
26 Probleme der Harmonisierung
27 Kapazitätsdefizite und Verfahrenslücken
28 Ausblick
29 Vor der neunten NVV-Überprüfungskonferenz
29 Ansätze zur Stärkung des Nichtverbreitungs-
regimes
32 Empfehlungen für die deutsche Politik
34 Abkürzungsverzeichnis
34 Literaturhinweise
Dr. Oliver Meier ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe
Sicherheitspolitik.
Problemstellung und Empfehlungen
In der Krise liegt die Chance.
Der Atomkonflikt mit Iran und seine Auswirkungen
auf das nukleare Nichtverbreitungsregime
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist die
größte Herausforderung für internationale Bemühun-
gen, die Proliferation von Nuklearwaffen zu verhin-
dern. Iran hat über Jahrzehnte Verpflichtungen nach
seinen Sicherungsabkommen mit der Internationa-
len Atomenergieorganisation (IAEO) verletzt, um die
Fähigkeit zu erlangen, Nuklearwaffen herzustellen.
Am 24. November 2014 endet die Frist für die laufen-
den Verhandlungen zwischen Teheran und den E3+3
(Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China,
Russland, USA). Selbst wenn bis dahin eine Einigung
über ein langfristiges Abkommen erreicht werden
sollte, dürfte es Jahre dauern, bis das internationale
Vertrauen in die friedlichen Absichten Irans herge-
stellt ist und das Land anderen Nichtkernwaffen-
staaten im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV)
gleichgestellt wird.
Wie aber wirkt sich der Konflikt um das iranische
Atomprogramm auf das nukleare Nichtverbreitungs-
regime aus?
Auf vier Problemfeldern gibt es große Überschnei-
dungen zwischen den Anstrengungen, zu einer Eini-
gung mit Iran zu kommen, und den allgemeinen
Diskussionen über eine Stärkung nichtverbreitungs-
politischer Normen, Regeln und Prozeduren.
Erstens geht es dabei um Möglichkeiten, die Verifi-
kation der Verpflichtungen von Nichtkernwaffen-
staaten unter dem NVV zu stärken und zu reformie-
ren. Zweitens wird in beiden Kontexten das Problem
thematisiert, wie sich jene Fähigkeiten begrenzen
lassen, die zur Produktion von waffenfähigen Spalt-
stoffen nötig sind – nämlich Urananreicherung und
Wiederaufbereitung von Plutonium. Im Fokus steht
drittens die Frage von Liefergarantien für Nuklear-
brennstoff, mit denen Regierungen überzeugt werden
sollen, auf die Schließung des Brennstoffkreislaufs
im eigenen Land zu verzichten. Viertens steht zur Dis-
kussion, wie die internationale Staatengemeinschaft
Regelverletzer besser dazu anleiten kann, die eigenen
Verpflichtungen (wieder) einzuhalten.
Der Atomstreit mit Teheran dürfte sich in diesen
Problemfeldern unterschiedlich auf die im Nichtver-
breitungsregime verankerten Normen, Regeln und
Prozeduren auswirken. Die neunte Überprüfungs-
SWP Berlin
Der Atomkonflikt mit Iran und seine Auswirkungen auf das nukleare Nichtverbreitungsregime
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Problemstellung und Empfehlungen
konferenz des NVV, die vom 27. April bis 22. Mai 2015 diese Lücken zu schließen. Überdies hat der Atomkon-
stattfinden wird, bietet eine Gelegenheit, Lehren aus flikt gezeigt, dass es Probleme aufwirft, wenn Straf-
dem Nuklearkonflikt zu ziehen und Ansätze zur maßnahmen über einen längeren Zeitraum schritt-
Weiterentwicklung des Regimes zu diskutieren. weise aufgehoben werden sollen. Ein Konsultativ-
Schon jetzt hat der Konflikt dazu beigetragen, die mechanismus, der etwa durch eine Kompetenzerwei-
Kompetenzen der IAEO bei der Überwachung ziviler terung des Sanktionsausschusses beim UN-Sicherheits-
Atomprogramme zu klären. Außerdem ist das Zusatz- rat geschaffen würde, könnte die Rückführung von
protokoll, das in den 1990er Jahren als Reaktion auf Regelbrechern in das Nichtverbreitungsregime beglei-
die Vertragsverletzungen des Irak entstand, als unver- ten und unterstützen.
zichtbares Instrument zur Aufklärung nicht deklarier- Insgesamt werden die Bemühungen, Verfahren zur
ter Aktivitäten bestätigt worden. Am Ziel, die Umset- Kontrolle und Begrenzung von Atomprogrammen
zung eines Zusatzprotokolls zum neuen Verifikations- weiterzuentwickeln, größere Erfolgsaussichten haben,
standard zu machen, sollte daher festgehalten werden. wenn sie im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes
Im Lauf der Krise hat die IAEO auch ihre Fähigkei- stattfinden. Der NVV ist aus Sicht der Mehrheit seiner
ten ausgebaut, mögliche militärische Forschungen Mitglieder ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, bei dem
zur Entwicklung von Atomwaffen in Nichtkernwaffen- stärkere Kontrollen einhergehen müssen mit Fort-
staaten aufzuklären. Die NVV-Vertragsstaaten sollten schritten bei der nuklearen Abrüstung. Innerhalb der
diese Entwicklung würdigen und bestätigen, dass mili- E3+3 ist Deutschland der einzige Nichtatomwaffen-
tärische Forschungen Gegenstand von IAEO-Unter- staat und stärkste Protagonist zugunsten atomarer
suchungen sein können. Abrüstung. Zugleich wirbt Berlin für einen effektiven
Es gibt zwar nur wenige Ansatzpunkte, um die Fort- Multilateralismus. Die Bundesrepublik trägt daher
schritte, die in den Verhandlungen mit Teheran bei eine besondere Verantwortung dafür, dass die in den
der Begrenzung sensitiver Atomaktivitäten erreicht Gesprächen mit Iran thematisierten Ansätze zur Stär-
wurden, in eine internationale Norm zu überführen. kung der nuklearen Kontroll- und Überwachungs-
Die NVV-Mitglieder sollten aber positiv zur Kenntnis kapazitäten auch die Interessen der Nichtkernwaffen-
nehmen, dass Iran prinzipiell bereit ist, sein Atom- staaten an Abrüstung und Transparenz der Kernwaf-
programm für die Laufzeit eines umfassenden Abkom- fenstaaten reflektieren. Im Einzelnen lassen sich fol-
mens zu beschränken und beispielsweise auf die Wie- gende Empfehlungen für die deutsche Politik formu-
deraufbereitung von Plutonium zu verzichten. lieren:
Seit verschiedene Vorschläge zu Liefergarantien für  Die Bundesregierung sollte dafür eintreten, dass
Iran in den Gesprächen mit den E3+3 gescheitert sind, alle an den E3+3-Gesprächen beteiligten Staaten
erlahmte auch die internationale Diskussion darüber, zusagen, den Vertrag über das umfassende Verbot
inwiefern multilaterale Modelle zur Versorgung mit von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren.
Nuklearbrennstoff als Mittel der Nichtverbreitung  Deutschland sollte darauf drängen, dass eine Auf-
taugen. Die NVV-Mitgliedstaaten sollten daher hervor- klärung der möglichen militärischen Dimension
heben, dass bescheidene Ansätze wie der Aufbau einer von Irans Atomprogramm so umfassend und trans-
Lieferreserve für niedrig angereichertes Uran unter parent erfolgt, dass auch die Nichtkernwaffen-
IAEO-Kontrolle durchaus dazu beitragen können, staaten im NVV diese Aktivitäten unabhängig ein-
Staaten wie Iran von einer Begrenzung nuklearer schätzen können.
Anreicherungskapazitäten zu überzeugen.  Berlin sollte darauf achten, dass Iran bei einer mög-
Die institutionellen Verfahren zum Umgang mit lichen Lösung des Atomkonflikts keine Sonderrech-
dem Regelbrecher Iran im Gouverneursrat der IAEO te zuerkannt werden, etwa in Bezug auf die Liefe-
und im UN-Sicherheitsrat waren hinreichend flexibel, rung ziviler Nukleartechnologie. Eine solche Privile-
um diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung zu gierung könnte dazu führen, dass multilaterale
unterstützen. Zugleich hat der Atomstreit mit Teheran Regeln und Standards aufgeweicht werden.
aber auch institutionelle Defizite des NVV deutlich
gemacht. Der Vertrag beschreibt kein Verfahren, wie
mit Regelverstößen umzugehen sei. Es fehlt ein Sekre-
tariat, das eine kontinuierliche Diskussion zwischen
den NVV-Mitgliedern über solche Themen ermöglichen
würde. Die Überprüfungskonferenz sollte versuchen,
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Der Atomkonflikt mit Iran und das nukleare Nichtverbreitungsregime

Der Atomkonflikt mit Iran und das nukleare
Nichtverbreitungsregime

Die Regelung des Konflikts um das iranische Atom- breitungspolitischen Regeln und Normen internatio-
programm wird erhebliche Auswirkungen auf das nal Gehör, vor allem in den Reihen der Bewegung der
nukleare Nichtverbreitungsregime (NV-Regime) haben. neutralen und nicht paktgebundenen Staaten (Non-
Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuch- Aligned Movement, NAM), der größten Staatengruppe
ten seit 2003, mit Iran einen Kompromiss in der Frage innerhalb des NVV.
zu finden, wie nukleare Aktivitäten in dem Land effek- Die Suche nach Antworten auf spezifische nicht-
tiver kontrolliert und begrenzt werden können, um verbreitungspolitische Krisen hat in der Vergangen-
die Gefahr eines militärischen Missbrauchs zu mini- heit oft Diskussionen über immanente Probleme
mieren. Dabei wird Iran sein Atomprogramm über der nuklearen Ordnung ausgelöst. Entsprechende
das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus temporär »Schocks«, etwa nach Aufdeckung geheimer Program-
öffnen und einschränken müssen, um Vertrauen in me zum Bau von Massenvernichtungswaffen, trugen
dessen friedlichen Charakter herzustellen. dazu bei, dass Regeln und Prozeduren modifiziert
Probleme bei der Kontrolle ziviler Atomprogramme wurden.2 Alyson Bailes beschreibt diesen Prozess als
sind weder neu noch iran-spezifisch. Seit Beginn des rüstungskontrollpolitische Evolution, bei der ein Wan-
Nuklearzeitalters diskutiert die internationale Ge- del der Umstände zu einer abrupten Fort- (oder Rück-)
meinschaft darüber, wie sich zivile Atomaktivitäten Entwicklung führen kann.3
verifizieren und begrenzen lassen. Mit Gründung der Weniger klar ist, wie solche Krisen auf das NV-
IAEO 1957 und der Einigung auf den NVV 1968 kam Regime wirken. Im Fall des Atomkonflikts mit Iran
die Frage hinzu, wie im Rahmen des nuklearen Nicht- gibt es ein ganzes Spektrum von Interpretationen,
verbreitungsregimes Regelbrecher dazu angeleitet an dessen Enden sich zwei Perspektiven gegenüber-
werden können, vereinbarte Regeln, Normen und stehen. Aus der ersten Sichtweise heraus betrachten
Prozeduren (wieder) zu beachten (»compliance«). einige Beobachter den Umgang mit dem Atompro-
Allerdings hat der Konflikt um das iranische Atom- gramm als Präzedenzfall. Sie argumentieren entwe-
programm eine andere Qualität als bisherige NV-Krisen. der, dass Lösungsansätze, die in diesem Konflikt ent-
Iran ist kein unbedeutender nuklearer Aspirant – wie wickelt werden, direkt im internationalen Rahmen,
dies in der Vergangenheit etwa Libyen war –, sondern etwa im NVV, übernommen werden sollten,4 oder
eine einflussreiche Regionalmacht. Teherans erklärter
Anspruch ist, zu den führenden Nuklearnationen zu

gehören und über alle modernen Atomtechnologien Press, 2013 (Studies in Security and International Affairs),
zu verfügen. Dabei hat sich Iran – anders als Nord- S. 337–365 (350).
2 William Walker, A Perpetual Menace: Nuclear Weapons and
korea – internationalen Kontrollen nicht durch Aus-
International Order, London/New York 2012, S. 15.
tritt aus dem NVV entzogen. Das Land hat jedoch
3 Bailes benutzt dabei das Bild des »punktuierten Gleichge-
mehrfach die Autorität zentraler Institutionen bis hin
wichts« aus der Evolutionsbiologie, nach dem stabile Systeme
zum UN-Sicherheitsrat offen in Frage gestellt und ist als Reaktion auf eine plötzliche Änderung ein neues Gleich-
bis heute nicht bereit, deren Beschlüsse umzusetzen. gewicht anstreben. Alyson J.K. Bailes, »The Evolution of Arms
Teheran fordert die nukleare Ordnung – und deren Control: A Longer-term Perspective«, in: The Future of Arms
Control, Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung, 2014, S. 14–23 (14). Für
zentrale Stütze, den NVV – also gleichsam von innen
eine allgemeinere Diskussion siehe Harald Müller/Marco
heraus.1 Dabei findet die iranische Kritik an nichtver-
Fey/Carsten Rauch, »Winds of Change. Exogenous Events and
Trends as Norm Triggers (or Norm Killers)«, in: Müller/Wun-
1 Harald Müller hebt hervor, dass gerade solche »intrinsi- derlich (Hg.), Norm Dynamics in Multilateral Arms Control [wie
schen Ereignisse« Regimeteilnehmer veranlassen können, Fn. 1], S. 141–160.
»neue Pfade« zu beschreiten, und ihnen daher eine beson- 4 Victor Gilinsky/Henry Sokolski, »The Iran Interim Agree-
dere Bedeutung für die Normentwicklung zukommt. Harald ment: An International Precedent for Nuclear Rules«, in:
Müller, »Conclusion. Agency Is Central«, in: ders./Carmen The Bulletin of the Atomic Scientists, 6.12.2013, <thebulletin.org/
Wunderlich (Hg.), Norm Dynamics in Multilateral Arms Control. iran-interim-agreement-international-precedent-nuclear-
Interests, Conflicts, and Justice, Athens: University of Georgia rules> (eingesehen am 5.1.2014).
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Der Atomkonflikt mit Iran und das nukleare Nichtverbreitungsregime
befürchten, dass Kompromisse mit Teheran zu einer mechanismen zu stärken, die Debatte voranzubrin-
Verwässerung allgemeiner Kontrollnormen führen.5 gen, wie sich proliferationssensitive Brennstoffkreis-
Aus der zweiten Perspektive heraus argumentieren lauf-Aktivitäten begrenzen lassen, und den Umgang
andere, dass Ansätze zur Beilegung des Nuklearkon- mit Regelbrechern zu verbessern. Grundsätzlich kön-
flikts singulär nur auf den »Sonderfall« Iran anzuwen- nen die Versuche, den Atomstreit mit Teheran zu
den wären.6 Insbesondere solle vermieden werden, lösen, das NV-Regime auf verschiedene Weise beein-
so die These, dass durch eine Einigung mit Teheran flussen. Dies kann dadurch geschehen, dass
neue NV-Standards gesetzt werden, die dann allge-  sich politische Interessen beteiligter Akteure durch
meingültige Reichweite hätten.7 den Konflikt ändern,
Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Der Umgang  Iran Privilegien zuerkannt werden, die eine Eini-
mit dem iranischen Atomprogramm hat die Weiter- gung auf allgemeine Regeln erschweren,
entwicklung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes  eine iran-spezifische Regelung zum Präzedenzfall
bereits beeinflusst und wird dies weiter tun, ohne für eine neue Norm wird,
dass allerdings die mit Teheran diskutierten Lösungs-  eine iran-spezifische Regelung Fortschritte auf
ansätze direkt im internationalen Rahmen übernom- einem nebengeordneten Problemfeld erleichtert
men werden dürften. Dafür sind die Historie des Kon- oder erschwert,
flikts und die Interessenlagen der beteiligten Haupt-  der Verzicht auf bestimmte Technologien deren
akteure zu speziell. Kontrolle erleichtert.
Iran-spezifische Lösungsansätze wurden in den Es wird wesentlich vom Ausgang der Iran-Gespräche
Verhandlungen der E3 (ab 2006 E3+3) mit Teheran und der Umsetzung eines möglichen langfristigen
diskutiert. Die IAEO-Mitglieder (insbesondere die im Abkommens abhängen, ob und wie sich Gelegenhei-
Gouverneursrat vertretenen Staaten)8 und die NVV- ten zur Stärkung des Nichtverbreitungsregimes nut-
Mitglieder thematisierten in diesem Zusammenhang zen lassen. Eine Analyse der Schnittmenge zwischen
sowohl allgemein bessere Möglichkeiten zur Kontrolle Atomkonflikt und NV-Regime ist aber schon deshalb
und Begrenzung besonders missbrauchsrelevanter lohnend, weil dabei Handlungsfelder identifiziert
Atomaktivitäten als auch spezielle Ansätze, wie im werden können, auf denen NV-politische Initiativen
Fall Iran Vertrauen in die friedlichen Absichten hinter besonders aussichtsreich sind. Selbst wenn keine
dem Nuklearprogramm hergestellt werden kann. Einigung mit Iran gelingt, bleibt es wichtig, die all-
Möglichkeiten zur Stärkung des NV-Regimes könn- gemeinen Probleme zu lösen, die im Laufe des Atom-
ten sich gerade aus dem Zusammenspiel zwischen streits offenbar geworden sind.
iran-spezifischen und generellen Diskussionen erge- Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kern-
ben. In der Krise liegt die Chance, Verifikations- waffen bildet die Grundlage solcher Bemühungen; die
dort verankerten Normen und Regeln sind der Bezugs-

5 Yuval Steinitz, »Iran Deal Could Encourage, Rather than punkt für die Diskussion um das iranische Atom-
Limit, Nuclear Activity«, in: The Washington Post, 1.3.2014, programm. Mit 190 Vertragsstaaten9 hat der NVV fast
<www.washingtonpost.com/opinions/iran-deal-could- universelle Geltung. Eine elementare Aufgabe der
encourage-rather-than-limit-nuclear-activity/2014/02/28/
IAEO ist es, die Vertragstreue von Nichtnuklearwaffen-
74cc36ee-9d71-11e3-9ba6-800d1192d08b_story.html> (ein-
staaten wie Iran zu überwachen. Zentraler Ort für die
gesehen am 6.3.2014).
Debatte um Teherans Atomprogramm wiederum ist
6 Daniel Joyner, »Is the Iran Agreement a Precedent for
Nuclear Export Controls Generally?«, in: Arms Control Law, der UN-Sicherheitsrat, weil dieser als letzte Instanz zur
6.12.2013, <armscontrollaw.com/2013/12/06/is-the-iran- Beurteilung der Vertragstreue dient und Zwangsmaß-
agreement-a-precedent-for-nuclear-export-controls-generally> nahmen gegen Regelverletzer verhängen kann.
(eingesehen am 1.8.2014).
Die Ausfuhrkontrollregime, in denen wichtige Lie-
7 Dies ist zum Beispiel die Position Russlands. Am 12. Juli
ferstaaten ihre Exportpolitiken für Atomtechnologie
2014 sagte der stellvertretende russische Außenminister
Sergei Ryabkov, nach Moskaus Vorstellungen solle niemand harmonisieren – wie die Gruppe der nuklearen Liefer-
ein Abkommen mit Iran so interpretieren, dass dies neue länder (Nuclear Suppliers Group) und das Zangger-
Maßstäbe für nukleare Aktivitäten setze. »P5+1 Not Intend to
Extend Talks with Iran – Russia’s Deputy Foreign Minister«, 9 Nordkorea ist hier mitgezählt. Das Land hat zwar am
ITAR-TASS, 12.7.2014, <http://en.itar-tass.com/russia/740245> 10. Januar 2003 seinen Austritt aus dem NVV erklärt, doch
(eingesehen am 24.9.2014). einige Vertragsstaaten zweifeln die Rechtmäßigkeit dieses
8 Deutschland ist seit 1972 ohne Unterbrechung im IAEO- Schritts an. Eine aktuelle Liste der NVV-Vertragsstaaten findet
Gouverneursrat vertreten. sich unter <http://disarmament.un.org/treaties/t/npt>.
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Der Atomkonflikt mit Iran und das nukleare Nichtverbreitungsregime

Komitee –, stehen hier nicht im Zentrum der Unter-
suchung. Zwar gibt es vor dem Hintergrund des Atom-
streits mit Teheran Reformanstrengungen innerhalb
dieser Gruppen, doch Iran selbst ist dort kein Mitglied.
Eine zentrale Rolle wird das iranische Atompro-
gramm auf der neunten Überprüfungskonferenz des
NVV spielen, die vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New
York stattfindet. Schlimmstenfalls kann der Konflikt –
wie 2005 – zu einem Scheitern der Konferenz beitra-
gen. Im besten Fall aber können die Vertragsstaaten
Fortschritte bei der Lösung des Nuklearkonflikts nut-
zen, um das Regime insgesamt zu stärken.
Eine solche Entwicklung läge im deutschen Inter-
esse. Die Bundesrepublik hat sich stets konsequent
dafür eingesetzt – vor allem im Rahmen der EU, aber
auch darüber hinaus –, das internationale Regelwerk
zur Kontrolle von Atomwaffen auszubauen. Dabei
betont Berlin regelmäßig, dass der Konflikt mit Iran
nur im Rahmen und auf Grundlage bestehender inter-
nationaler Regeln gelöst werden kann. Deutschland
nimmt zudem als einziger Nichtatomwaffenstaat der
E3+3 direkt an den Verhandlungen mit Teheran teil.
Auch aus dieser Sonderstellung erwachsen besondere
Möglichkeiten und eine größere Verantwortung, den
Atomstreit für eine Stärkung NV-politischer Normen,
Regeln und Prozeduren zu nutzen.
Inhaltliche Überschneidungen zwischen den Ver-
handlungen im Atomkonflikt und den Bemühungen
um eine Stärkung des NV-Regimes existieren vor allem
auf vier Problemfeldern. Erstens geht es in beiden Kon-
texten um die Verifikation von zivilen Atomprogram-
men und die Aufklärung etwaiger verbotener Aktivi-
täten zur Entwicklung von Atomwaffen in Nichtkern-
waffenstaaten. Zweitens steht hier wie dort eine Be-
grenzung des Umfangs ziviler Atomaktivitäten im
Fokus. Drittens ist die Frage relevant, wie sich den
Nichtkernwaffenstaaten durch Liefergarantien für
Nuklearbrennstoff Anreize dafür bieten lassen, auf die
eigene Entwicklung von Anreicherungs- und Wieder-
aufbereitungskapazitäten zu verzichten. Viertens wirft
der Konflikt mit Iran die Problematik auf, wie mit
Regelbrechern umzugehen ist. Auf diesen vier Feldern
dürfte die Regelung des Atomstreits besonders große
Auswirkungen auf Nichtverbreitungsbemühungen
haben.

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Iran und die Verifikation von Nichtkernwaffenstaaten
Iran und die Verifikation von Nichtkernwaffenstaaten

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm offen- Dieses verpflichtet Teheran, der Wiener Behörde Spalt-
barte schnell die Grenzen des Systems der nuklearen material und Atomanlagen zu melden, und beschreibt
Sicherungsmaßnahmen (»Safeguards«) der IAEO. Im Verfahren zur Überprüfung der entsprechenden Mit-
August 2002 enthüllte eine iranische Oppositions- teilungen. Nach dem klassischen Safeguards-Ansatz
gruppe auf einer Pressekonferenz in Washington die fokussierte die IAEO ihre Aktivitäten darauf zu kon-
Existenz einer im Bau befindlichen Anreicherungsan- trollieren, ob der überwachte Staat kein deklariertes
lage in Natanz und einer Schwerwasser-Produktions- Nuklearmaterial für verbotene Zwecke – also den Bau
anlage in Arak. Davor hatte die IAEO keine eigenen von Atomwaffen – abzweigt. Ein solcher Ansatz der
Kenntnisse über diese Einrichtungen besessen. In der Spaltstoffflusskontrolle ist erfolgversprechend, weil
Folge richtete die Behörde ihr Augenmerk verstärkt alle bekannten Atomwaffen auf der Verwendung von
auf die Überwachung des iranischen Atomprogramms. hoch angereichertem Uran oder Plutonium beruhen.
Zudem wurden immer mehr Hinweise bekannt, dass Wenn die IAEO die friedliche Nutzung der relevanten
Teheran auch militärische Forschungen unternom- Spaltstoffe kontrolliert, sollte es einem Nichtkern-
men hatte, um Nuklearwaffen und Trägermittel dafür waffenstaat unmöglich sein, Atomwaffen herzustel-
zu entwickeln. len.11
Iran argumentierte zu Beginn des Atomkonflikts,
dass die IAEO unter dem CSA kein Recht habe, Infor-
Das System der nuklearen Sicherungs- mationen über Aktivitäten zu verlangen, die nicht in
maßnahmen (»Safeguards«) einem direkten Zusammenhang mit Spaltstoffen ste-
hen. So seien etwa die Entwicklung von Gas-Ultrazen-
Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion um trifugen und die Forschung daran nur dann melde-
die Verifikation der als zivil deklarierten Atomanlagen pflichtig, wenn dabei Uran verwendet werde. Teheran
Irans: Welche Möglichkeiten bietet das vorhandene nahm die Position ein, dass die IAEO ihre Kompetenzen
Safeguards-Regime? Und wie können bestehende Ver- überschreite, wenn sie nach nicht meldepflichtigen
fahren und Instrumente weiterentwickelt werden, um Anlagen und Materialien suche.12
den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms zu Seit November 2004 stellte die IAEO in ihren Berich-
verifizieren? Beide Probleme haben auch über den Fall ten fest, sie habe keine Hinweise gefunden, dass dekla-
Iran hinaus Bedeutung.

Der Konflikt mit Teheran hat zur Klärung beigetra- kein oder nur sehr wenig Nuklearmaterial verfügen, statt
gen, welche Verifikationsrechte die IAEO gemäß beste- eines CSA ein Protokoll betreffend geringe Mengen (Small
Quantities Protocol, SQP) abschließen.
henden juristischen Instrumenten hat. Erstens ging es
11 Walter Sandtner, »Die Entwicklung des IAEO-Safeguards-
um die Frage, ob ein umfassendes Sicherungsabkom-
systems«, in: Dirk Schriefer/Walter Sandtner/Wolfgang
men (Comprehensive Safeguards Agreement – CSA)
Rudischhauser (Hg.), 50 Jahre Internationale Atomenergie-Organi-
auch die Suche nach Anlagen, Einrichtungen und sation IAEO. Ein Wirken für Frieden und Sicherheit im nuklearen Zeit-
Materialien erlaubt, die der kontrollierte Staat nicht alter, Baden-Baden 2007, S. 58–75 (63).
gemeldet hat. Wie alle anderen Nichtatomwaffen- 12 IAEA, »Communication of 5 March 2004 from the Perma-
nent Mission of the Islamic Republic of Iran concerning the
staaten, die dem NVV angehören, ist Iran verpflichtet,
Report of the Director General contained in GOV/2004/11«,
ein solches Abkommen mit der IAEO abzuschließen.10
INFCIRC/628, Wien 2004, <www.iaea.org/Publications/
Documents/Infcircs/2004/infcirc628.pdf> (eingesehen am
10 Iran hat 1974 sein Sicherungsabkommen mit der IAEO 18.7.2014), Paragraph 11.d. Für eine Ausführung dieses
abgeschlossen. International Atomic Energy Agency (IAEA), Arguments siehe Daniel Joyner, »The IAEA Applies Incorrect
»Text of the Agreement Between Iran and the Agency for the Standards, Exceeding its Legal Mandate and Acting Ultra
Application of Safeguards in Connection with the Treaty on Vires Regarding Iran«, in: Arms Control Law, 13.9.2012, <arms-
the Non-Proliferation of Nuclear Weapons«, INFCIRC/214, Wien controllaw.com/2012/09/13/the-iaea-applies-incorrect-
1974, <www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/Others/ standards-exceeding-its-legal-mandate-and-acting-ultra-vires-
infcirc214.pdf>. Seit 2005 kann die IAEO mit Staaten, die über regarding-iran> (eingesehen am 24.9.2014).
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