Die Honorarklage von Architekten und Ingenieuren vor Gericht: Erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung von Honorarprozessen (HOAI 2013)

189 Pages·2016·2.692 MB·German

by  Ralf Averhaus (auth.)

Ralf Averhaus
Die Honorarklage
von Architekten und
Ingenieuren vor Gericht
Erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung
von Honorarprozessen (HOAI 2013)
Die Honorarklage von Architekten und
Ingenieuren vor Gericht
Ralf Averhaus
Die Honorarklage von
Architekten und
Ingenieuren vor Gericht
Erfolgreiche Vorbereitung und
Durchführung von Honorarprozessen
(HOAI 2013)
RalfAverhaus
Leinemann&PartnerRechtsanwältembB
Berlin,Deutschland
ISBN978-3-658-09981-7 ISBN978-3-658-09982-4(eBook)
DOI10.1007/978-3-658-09982-4
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Vorwort
Der HonorarprozessderArchitektenundIngenieurestellt alleBeteiligtenvor besondere
Anforderungen.DiesgiltfürdasHonorarrechtunddieprozessualenBesonderheiten.Die-
ses Buch soll einen kompakten und praxisorientierten Überblick über die wesentlichen
StationenundFragenimHonorarprozessbieten.EsrichtetsichnichtnurandieProzess-
bevollmächtigten, Richter und Honorarsachverständigen, sondern auch an die Parteien
selbst, also an Objekt- undFachplaner,Bauüberwacher,SonderfachleutesowieAuftrag-
geberundProjektsteuerer.
DerLeserwirdinvierSchrittendurchdieHonorarklagevorGerichtgeführt.Daserste
KapitelrichtetsichinersterLinieandenKläger,derdenAngriffführt,unddasdritteKa-
pitelvornehmlichandenBeklagten,dersichverteidigtoderzumGegenangriffübergeht.
Das zweite Kapitel behandelt die Grundlagen der Honorarermittlung und die wichtigs-
ten Unterschiede der HOAI von 1996, 2009 und 2013. Dies ist für beide Seiten ebenso
relevant wie es die vielfältigen prozessualen Besonderheiten sind, um die es im vierten
Kapitel geht. Die Rechtsprechung ist auf dem veröffentlichten Stand von Juni 2016 be-
rücksichtigt. Jedes Kapitel enthält Beispiele aus der Entscheidungspraxis der Gerichte
sowiePraxistippsdesVerfassers.ImAnhangfindensichMusterrechnungenundbeispiel-
hafteProzessformulare.
IdeeundKonzeptfürdiesesBuchhatderVerfasserausderFortbildungsveranstaltung
„Der Architektenhonorarprozess– Angriffund Verteidigung“beim Deutschen Anwalts-
institutherausentwickelt.DemCo-ReferentenHerrnDr.WinfriedHolthaus,Vorsitzender
RichteramOLGNaumburg,gebührtDankfürdenfachlichenGedankenaustauschinsbe-
sonderezudenzivilprozessualenThemendiesesBuchprojekts.
DasInteressezahlreicherSeminarteilnehmerbestätigt, wierelevantdieHonorarklage
inderPraxisnachwievorist.Dabeigiltes,ständigamBallzubleiben,denndasRechtsge-
bietentwickeltsichlaufendweiter.SobeabsichtigtderGesetzgeberimZugedergeplanten
Reform des Werkvertragsrechts, erstmals ein Unterkapitel speziell zum Architektenver-
tragindasBGBeinzufügen.ErstevorläufigeAusblickeaufdiegeplantenNeuregelungen
konntenbereitsindiesemBuchberücksichtigtwerden.ZuerwähnenistauchdieInitiative,
beidenGerichtengroßflächigSpezialkammernfürBau-undArchitektenrechteinzurich-
ten.DerUmstand,dassrotierendeRichterüberdieHonorarklagenentscheiden,stelltfür
die Parteien einen Unsicherheitsfaktor beim Gang zum Gericht dar. Gerade der Hono-
V
VI Vorwort
rarprozessdürftevonspezialisierten Richternprofitieren, etwabeider Formulierungder
Beweisbeschlüsse (als eindeutige Arbeitsaufträge an die Honorarsachverständigen), der
Einheitlichkeit der Entscheidungenund der Verfahrensdauer.Mit Spannungzu erwarten
istschließlichderAusgangdesVertragsverletzungsverfahrensderEU-Kommissiongegen
dieBRDwegenderFrage,obdieHOAI mitihrenMindest-undHöchstsätzen miteuro-
päischemRechtvereinbarist.DerVerordnungsgeberhatte2009versucht,dieseFragezu
entschärfen,indemdieGeltungderHOAIaufInländerbeschränktwurde.Nunstehtdas
ThemawiederaufderTagesordnung,wenngleichnachdem„Brexit“vielleichtmomentan
nichtganzobenaufderPrioritätenliste.
Berlin,imJuni2016
Dr.RalfAverhaus
Rechtsanwalt
FachanwaltfürBau-undArchitektenrecht
Inhaltsverzeichnis
I.Honoraransprücheschlüssigeinklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.AbschlussdesArchitektenvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
a)VortragzumVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
b)MündlicherundkonkludenterVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . 3
c)AbgrenzungzurAkquisition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
d)KaufmännischesBestätigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
e)VereinbarteBeurkundung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
f)FormerfordernissebeiVerträgenmitdemStaat. . . . . . . . . . . . . . . 10
g)Parteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
2.VertraglicherLeistungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
a)ErfolgundTeilerfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
b)NichterbringungbeauftragterGrundleistungen. . . . . . . . . . . . . . . 15
c)NichtbeauftragungvonGrundleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
d)AufeinanderfolgendeLeistungsphasen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
e)BesondereLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
f)Stufenverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
3.Honorarvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
a)Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
b)VereinbarungbeiAuftragserteilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
c)HonorarimRahmenderMindest-undHöchstsätze . . . . . . . . . . . . 26
d)Zeithonorar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4.FälligkeitdesHonoraranspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
a)Abnahme(reife) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
b)ÜbergabeeinerprüffähigenSchlussrechnung . . . . . . . . . . . . . . . 30
c)FolgevonPrüfbarkeitsdefiziten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
d)Abschlagszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
e)„pay-when-paid“-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
f)Verzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
5.HonorarbeivorzeitigerVertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
II.HonorarenachderHOAIrichtigermitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
1.AnwendbarkeitderHOAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
a)Beratungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
b)BesondereLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
c)Tafelwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
d)Inländer-HOAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
e)Auslandsbauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
f)Paketanbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2.AnwendbareFassungderHOAI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
3.HonorarermittlungnachderHOAI1996 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
4.HonorarermittlungnachderHOAI2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
a)WesentlicheÄnderungender6.Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
b)Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
c)ErmittlungderanrechenbarenKosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
d)Bausubstanznichtanrechenbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
e)Umbauzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
f)VereinbarungvonBaukosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
g)Kostenermittlungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
h)Tafelwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
i)Honorarzone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
j)Planungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
k)Bauzeitverlängerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
l)Ingenieur-undVerkehrsbauwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
m)Nebenkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
5.HonorarermittlungnachderHOAI2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
a)Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
b)Bausubstanzanrechenbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
c)Umbauzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
d)Planungsnachträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
e)NeueundgeänderteGrundleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
f)MehrereObjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
III.EffektiveVerteidigunggegendieHonorarklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
1.UnwirksamerVertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
a)Vertragsinhaltunbestimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
b)VerstoßgegendasKoppelungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
c)Schwarzgeldabrede. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
d)Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
e)ArglistigeTäuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
2.UnwirksameHonorarvereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
3.Prüfbarkeitsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Inhaltsverzeichnis IX
4.RückforderungüberzahlterHonorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
a)RückforderungvonAbschlagszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
b)RückforderungderSchlusszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
5.VerjährungseinredeundVerwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
6.Leistungsverweigerungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
7.Gegenforderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
8.AufrechnungundVerrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
9.Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
10.Schiedsgerichtseinrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
IV.ProzessualeBesonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
1.VorgerichtlicheMediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
2.ÖrtlicheZuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
a)Planungs-undÜberwachungsauftrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
b)ReinerPlanungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
c)Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
3.UmstellungvonAbschlags-aufSchlussrechnungsklage. . . . . . . . . . . . . 105
4.NeueSchlussrechnungimProzess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
5.KlageaufPauschaleunterdemMindestsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
6.AufstockungsklageaufdenMindestsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
a)NachweisderMindestsatzunterschreitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
b)VerteidigungdesBeklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
c)Gebührenstreitwertbei„vorbehaltener“Aufstockung. . . . . . . . . . . 120
7.Auskunftsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
8.KlageausabgetretenemRecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
9.Zwischenfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
10.Grundurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
11.Teilurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
12.Vorbehaltsurteil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
13.KlageaufSicherheitgemäߧ648aBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
14.EinstweiligerRechtsschutz(§648BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
15.RegressbeiGesamtschuldundStreitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . 131
a)Gesamtschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
b)ZulässigeStreitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
c)UnzulässigeStreitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
d)VerjährungdesAusgleichsanspruchs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
16.Sachverständigenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
a)Rechtsfragen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
b)VergütungdesabgelehntenSachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . 142
17.Rechtskrafterstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
18.Berufung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
X Inhaltsverzeichnis
a)AnforderungenandieBegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
b)NeuerVortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
c)Beschlussnach§522Abs.2ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
d)Klageerweiterungund-änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Anhang1:MustereinerHonorarschlussrechnung
(nachHOAI1996,2009und2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Anhang2:MustereinerHonorarschlussrechnung
(nachHOAI1996)nachKündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Anhang3:AntragaufErlasseinereinstweiligenVerfügung(§648BGB) . . . . 163
Anhang4:Beschluss(EinstweiligeVerfügunggem.§648BGB). . . . . . . . . . . 173
Anhang5:KlageaufHonorarundEintragungeinerHypothek
gemäߧ648BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185