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Zwischenstaatliche Kooperation: Perspektiven einer normativen Theorie der Internationalen Politik PDF

224 Pages·1995·4.96 MB·German
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Christine Chwoszczo Zwischenstootliche Kooperotion Christine Chwaslcla Zw ischenstaatliche Kooperalion Perspektiven einer normativen Theorie der Internationalen Politik DeutscherUniversitatsVerlag rj)'fll:\rJ ~ GABLER· VIEWEG· WESTDEUTSCHER VERLAG Die Deutsche Bibliothek - ClP-Einheitsaufnahme Chwoszczo, Christine: lwischenstaatliche Kooperation : Perspektiven einer normativen Theorie der internationalen Politik / Christine Chwaszcza. Wiesbaden : DUV, Dt. Univ.-Verl., 1995 (DUV: Sozialwissenschaft) lugl.: Munchen, Univ., Diss., 1993 Der Deutsche Universitats-Verlag ist ein Unternehmen der Bertelsmann Fachinformation. © Deutscher Universitats-Verlag GmbH, Wiesbaden 1995 Das Werk einschlief3lich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschUtzt. Jede Verwertung auf3erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne lustimmung des Verlags unzu lassig und strafbar. Dos gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf chlorarm gebleichtem und saurefreiem Po pier ISBN-13: 978-3-8244-4169-3 e-ISBN-13: 978-3-322-90039-5 DOl: 10.1007/978-3-322-90039-5 Inhalt ~~rt 9 Einleitung 21 I. Teil. Das Kooperationsproblem 29 1.Kapitel. Die Logik kooperativen Handelns 30 1.1. Anmerkungen zu den Grundbegriffen entscheidungs- und spieltheoretischer Analysen 32 1.2. Das epistemische Dilemma kooperativer Interaktion 39 1.3. Strukturelle Ansatze zur Losung des Kooperationsproblems 51 2. Kapitel. Reichweite und Grenzen nicht-institutioneller LOsungsansatze des Kooperationsproblems 54 2.1. Der langfristige Nutzen von Kooperation und die Entstehung von Kooperation in 2-Personen-Superspielen 57 2.2. Das Verfehlen der Kooperation in n-Personen-Superspielen 63 2.3. Der schleichende Verfall multilateraler Kooperation in einer partiell kooperativen, strategischen Umwelt 70 2.4. SchluBfolgerungen fUr das Problem zwischenstaatlicher Kooperation 73 II. Thil. Der 'Staat als Akteur'. Normative Aspekte einer zwischenstaatlichen Rechtsordnung 79 3. Kapitel. Zur Legitimitat zwischenstaatlicher Institutionen 83 3.1. Staatliche Souveranitat und zwischenstaatliches Recht. Kritk des fOderalistischen Volkerrechts bei Kant 86 3.2. Methodologische Probleme einer vertragstheoretischen Begrilndung zwischenstaatlicher Institutionen 100 3.3. SchluBfolgerungen filr die legitime Konstitution einer zwischenstaatlichen Rechtsinstitution 111 4. Kapitel. Zum systematischen Verhaltnis inner- und zwischenstaa tlieher Rechtsordnung 112 4.1. Nozicks Begrundung einer restriktiven Rechtsordnung in Anarchy, State, and Utopia 118 4.2. Rawls' Begrilndung einer affirmativen Rechtsordnung in Eine Theorie der Gerechtigkeit 131 4.3. Implikationen ftir die Bestimmung normativer Prinzipien einer zwischenschenstaatlichen Rechtsordnung 140 III. Thil. Kooperative Sicherheit. Institutionelle Implikationen fUr ein System kollektiver Sicherheit 159 5. Kapitel. Institutionelle Rahmenbedingungen eines Systems kollektiver Sicherheit 161 5.1. Kollektive Sicherheit als Verrechtlichung und Demokratisierung zwischenstaatlicher Beziehungen 162 5.2. Strukturelle Konfliktursachen als Hindemis der Entwicklung kooperativer Sicherheitsstrukturen 175 5.3. Gewaltmonopol und Exekutive eines Systems kollektiver Sicherheit 178 6. Kapitel. Perspektiven kollektiver Sicherheit in Europa 189 6.1. Anmerkungen zur Entwicklungsfiihigkeit der NATO zu einem System kollektiver Sicherheit 196 6.2. Die Vertiefung der Europiiischen Politischen Zusammen- arheit in Verhindung mit der Entwicklung gesamteuropiii- scher, kooperativer Sicherheitsstrukturen 200 6.3. Perspektiven kollektiver Sicherheit im Rahmen der KSZE 204 6.4. Normatives Ideal oder politische Option? 208 Nachwort: Yom Nutzen und Nachteil normativer Theorien 213 Literaturverzeichnis 219 6 Von euch geht ein jeder fUr sich auf den Spuren des Fuchses, aile miteinander jedoch habt ihr hohlen Verstand. (Solon an die Athener)· Vorwort Es mag historisch und philosophiegeschichtlich zutreffen, daB sich die modeme Idee des Staates aus der Trennung der Bereiche des politischen Handelns und der tugendhaften personlichen Lebensweise konstituiert, wie sie Machiavelli exemplarisch vollzogen hat. Das heiBt aber nicht mehr, als daB eine zweckrationale Interpretation politischen Handelns unvereinbar ist mit einer teleologisch orientierten Metaphysik, wie sie der antiken und mittelalterlichen Thgendethik zugrunde liegt. Die er staunliche Abstinenz der politischen Theorie gegenuber zwi schenstaatlichen Beziehungen mag auf zwei Ursachen zuruckzufUhren sein: zum einen schienen die Grenzen der polis, des Territorial-oder Na tionalstaates zugleich auch die Grenzen der sozia1en Interdependenz und der GestaltungsHihigkeit gesellschaftlicher und politischer Institutionen zu umschreiben. Die zunehmende Ausweitung zwischenstaatlicher Be ziehungen, die den tendenziell moralisch neutralen Bereich miliHirischer Sicherheit Hingst uberschritten hat und seit langem genuin politische Felder, wie Okonomie, Okologie und - neuerdings - auch humaniHire Bereiche umfaBt, laBt diese Annahme anachronistisch erscheinen. Zum zweiten scheint eine ideologisch begrundete Abstinenz vorzuherrschen: Der AusschluB theoretischer - insbesondere normativer - Erkenntnisse und Uberlegungen von seiten der Disziplin Intemationale Politik beruht 9 auf der gemischt machiavellistisch-hobbesianische These des Realis mus, daB die Staatenwelt anarchistisch strukturiert sei, alles staatliche Streben nach Erhalt oder Ausweitung der eigenen Macht gehe, und dies zugleich die einzig realistische Handlungsoption darstelle. Diese reali stische Grundannahme wird im Rahmen des sogenannten 'Paradigmen wechsel' in der Disziplin Intemationale Politik: yom kon flikt-orientierten Realismus zum kooperations-orientierten Neorealis mus und den Regime-Theoretikem zunehmend in Frage gestellt. Gerade Kooperation kann als eine der grundlegenden Handlungskate gorien bezeichnet werden, die im Zentrum der modemen Staatsphiloso phie seit Thomas Hobbes steht. Denn Kooperation erMfnet die Bereit stellung gesellschaftlicher Guter, die uber individuelle Anstrengungen unerreichbar bleiben. Die wichtigsten gesellschaftlichen Vorteile, z. B. Arbeitsteilung, und jede Form sogenannter 'kollektiver Guter' beruhen auf Kooperation, wobei sich der Begriff 'kollektive Guter' nicht auf rein materielle Guter beschrankt, sondem auch so wesentliche gesellschaftli che Errungenschaften umfaBt, wie Sicherheit und eine funktionsfahige Rechtsordnung. Kooperatives Handeln scheint dem Menschen eine kon struktive Gestaltungsfahigkeit seiner materiellen und sozialen Umwelt zu verleihen, die es ihm ermoglicht, seine Umgebung seinen Bedurfnis sen anzupassen. Hobbes spielt auf die menschliche Fahigkeit zur Ko operation an, wenn er im ersten Thilsatz der beruhmten Einleitung zur Widmung zu De Cive konstatiert: 10 "Nun sind sicherlich be ide Satze wahr: Der Mensch ist ein Gott fur den Menschen, und: Der Mensch ist ein Wolffur den Menschen; je ner, wenn man die Burger untereinander, dieser, wenn man die Staaten untereinander vergleicht. "1 Gleichzeitig stellt die Organisation von Kooperation rationale Akteure vor eine der schwierigsten Aufgaben kollektiven Handelns: Denn Ko operation ermoglicht nicht nur die Bereitstellung individuell nicht er reichbarer materieller und immaterieller Guter, sondem erfordert auch von jedem Beteiligten einen individuellen Leistungsbeitrag. Erfolg reiche Kooperation ist davon abhangig, daB eine genugend groBe An zahl von Akteuren einen genugend groBen Beitrag leistet, urn das ko operative Gut zu erstellen. Daher hangt die Motivation zu kooperativem Handeln nicht al1ein von der Entscheidung oder Disposition eines indi viduellen Akteurs ab, sondem von seiner kollektiven Umgebung: den Entscheidungen, Interessen und Dispositionen der fUr die kooperative Handlung notwendigen weiteren Akteure. Insofem ergibt sich fUr den einzelnen Akteur das Problem, daB seine eigene Bereitschaft zur Koope ration von seiner Abschatzung der Bereitschaft der weiteren Akteure ab hangt, d. h. ein epistemisches Problem besteht. Konsequenterweise ver ringert sich deshalb in dem MaBe, in dem die Kohasion innerhalb der kooperativen Gruppe oder der Menge der geteilten Wert- und Zielvor stellung abnehmen, die individuelle Motivation zu koperativem Han- 1 Hobbes (1647) S. 59. 11 deln.2 Die Unterbestimmtheit der epistemischen Grundstruktur des Ko operationsproblems fUhrt den individuellen Akteur in ein Entschei dungsdilemma, das seine Reduktion auf die Ebene individueller Interes sen oder normativer Einstellung verbietet. Foiglich stellt das Kooperati onsproblem ein genuines RationaliUitsproblem dar, da sich kollektives kooperatives Handeln als individuell vorteilhaft erweist, individuelle Kooperation jedoch als irrational,3 Diese Spannung individuelle~ und kollektiver Rationalitiit steht im Zentrum des neuzeitlich-liberalen Legitimationsansatzes gesellschaftli cher und politischer Institutionen, da die grundlegenden normativen Axiome individueller Freiheit und Autonomie sich nur in dem MaGe er halten lassen, in dem sie partiell institutionell eingeschrankt werden. Die Theorie des Liberalismus, insbesondere in seiner vertragstheoretischen Form, versucht das Auseinanderfallen individueller und kollektiver Ra tionalitat durch einen individuellen Akt der Selbstbindung an die Prinzi pien der kollektiven Rationalitiit zu uberwinden. Gesellschaftlichen und politischen Institutionen kommt i. d. S. die Aufgabe zu, die Selbstbin dung und damit die Reziprozitiit kooperativen Handelns zu gewahrlei sten. Die Differenz zwischen einzelnen Vertretern der Vertragstheorie und eines 'laissez faire' -Liberalismus besteht weniger in einer grund satzlichen Kritik dieses LOsungsansatzes, als vielmehr in der Frage, wie- 2 Diesen Mechanismus hat bereits Olson (1965) dargestellt. 3 S. dazu auch Gauthier (1974). 12

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