Zur Soziologie des Gerichtsverfahrens (Sociology of the Judicial Process)

418 Pages·1976·10.687 MB·German

by  Manfred Rehbinder, Lawrence M. Friedman (auth.), Lawrence M. Friedman, Manfred Rehbinder (eds.)

Jahrbuch fur Rechtssoziologie und Rechtstheorie IV
J
ahrbuch fur Rechtssoziologie
und Rechtstheorie
Herausgegeben in Verbindung mit
Erich Fechner, Arthur Kaufmann, Ulrich Klug,
Niklas Luhmann, Peter Noll, Heinrich Popitz, Manfred Rehbinder,
Ri.idiger Schott, Paul Trappe
von Werner Maihofer und Helmut Schelsky
Band IV
Westdeutscher Verlag
Zur Soziologie
des Gerichtsverfahrens
(Sociology of the Judicial Process)
Herausgegeben von
Lawrence M. Friedman und Manfred Rehbinder
Westdeutscher Verlag
© 1976 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Softcover reprint of the hardcover 1s t edition 1976
Satz: Klaus GriiBner, Krefeld
Buchbinderische Verarbeitung: Lange1iiddecke, Braunschweig
Aile Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische VervieWiltigung des Werkes (Fotokopie,
Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Veri ages.
ISBN 978-3-322-96983-5 ISBN 978-3-322-96982-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-96982-8
Inhalt
Einleitung der Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7
I. Der Einfluft allgemeiner gesellscbaftlicber Kriifte auf die
Formen gericbtlicber Verfabren ............ . 13
Torstein Eckhoff: The relationship between judicial and political
branches of government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Lawrence M. Friedman: Trial courts and their work in the modern world 25
Jose Juan Toharia: Economic development and litigation:
The case of Spain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39
II. Politiscbe und soziale Determinanten ricbterlicber Tiitigkeit 83
Erhard Blankenburg: Der Anteil gerichtlicher Verfahren bei der
Austragung sozialer Konflikte . . . . . . . . . . . . . . 84
Joel B. Grossman: Political justice and system maintenance:
An overview of some major variables . . . 99
Thomas Raiser: Zum Problem der Klassenjustiz . . . . . 123
III. Ricbterlicbe Entscbeidungsfindung 137
Johann J. Hagen: Eine entscheidungstheoretische Konzeption des
J ustizverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 8
Herbert Jacob: Criminal courts as organizational phenomena 155
IV. Alternativmodelle for die Recbtspflege 173
Britt-Mari Blegvad: The choice between litigation and arbitration 174
Jeffrey J owell: Judicial decision-making and administrative tasks 185
Ernesto Ugo Savona: Civil trial and social justice in Italy.
A sociological analysis of the proceedings under art. 28 of
the Workers' Statute .................. 207
V. Die Auswirkung gericbtlicber Verfabren auf die Gesellscbaft 217
Joel F. Handler: Social reform groups and the legal system:
Enforcement problems ....................... 218
Marc Galanter: The distribution of advantages in the litigation process 245
P.S.C. Lewis: Defamation: Reputation and encounter . .. ...... 271
5
VI. Die RoUen im Gericbtsverfabren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 285
a) Laienrichter:
Maria Borucka-Arctowa: Citizen participation in the administration
of justice: Research and policy in Poland . . . . . . . . . . . 286
Zdenek Krystufek: The function of the lay judge in Czechoslovakia 301
b) Sachverstandige:
Jutta Limbach: Die rechtliche Erheblichkeit gesellschaftlicher
Unwissenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
Helmut Pieper: Sachverstandigengutachten und Urteilsfindung
im ZivilprozeB ...................... 321
VII. Probleme der Forscbung und Recbtsreform 343
Peter Arens: Das Problem des Musterprozesses ............ 344
Franz von Benda-Beckmann: Das rechtliche Verfahren in der Rechts
ethnologie: Versuch zu einem interkulturell anwendbaren
Bezugsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 357
Rolf Bender/Christoph Strecker: Zugangsbarrieren zur Justiz . . . . 377
Manfred Rehbinder: Die Kosten der Rechtsverfolgung als Zugangs-
barriere der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Gisela Zenz: "Kommunikation" als Untersuchungsgegenstand und
Forschungsinstrument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
6
Einleitung der Herausgeber
Manfred Rehbinder
Zur Soziologie des Gerichtsverfahrens
Die rechtssoziologische Erforschung des Gerichtsverfahrens, so sehr sie heute wie
aile Rechtssoziologie noch in ihren Anfangen steckt, ist in Deutschland schon
recht friih begonnen worden. Die erste mir bekannte groBere Erhebung gehort in
den Bereich dessen, was wir he ute als impact research bezeichnen wiirden. Ais
namlich nach der Griindung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 die einzelstaat
lichen Verfahrensgesetze in den sogenannten Reichsjustizgesetzen vereinheitlicht
wurden, die am 1. Okt. 1879 in Kraft traten, beschloB einer der damals
fiihrenden ProzeBrechtler, der Leipziger Professor Adolf Wach, die Auswirkungen
der neuen ZivilprozeBordnung auf die tagliche Gerichtspraxis zu erheben. Insbe
sondere interessierte ihn, wie sich "bei den erstinstanzlichen Kollegial-Civilgerich
ten die sogenannte Miindlichkeit des Verfahrens ausgebildet hat", die in den
friiheren Gebieten des gemeinen und preuBischen ProzeBrechts bis dahin nicht die
Regel war. Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der ZPO versandte er an 172
deutsche Landgerichte detaillierte Fragebogen (1)*. Er erhielt 194 ausfiihrliche
Berichte von 101 Landgerichten in einem Gesamtumfang von 2.400 Seiten (2),
die er in einem ausfiihrlichen Bericht von 168 Seiten auswertete und iiber dessen
Ergebnisse er mit einem anderen bedeutenden Prozessualisten in Streit geriet (3).
Zwar war ein einheitliches ProzeBgesetz wie die ZPO gegeniiber dem friiheren
regional zersplitterten Rechtszustand ein Vorteil und in vielen Punkten auch in
der Sache ein Fortschritt. Aber die an das Miindlichkeitsprinzip gekniipften
Erwartungen hatten sich nicht erfiiIlt. So heiBt es heute in einem fiihrenden
Kommentar zur ZPO: "Die ZPO von 1877 war ein geradezu ide ales Werkzeug der
ProzeBverschleppung; eine formelnde Handhabung im Geist der Begriffsjurispru
denz machte ihre Mangel unertraglich. Schon friih setzten daher Bestrebungen
ein, das Verfahren, wenigstens dasjenige vor den Amtsgerichten, den Lebensbe
diirfnissen besser anzupassen" (4).
So kam es, daB die ersten deutschen Rechtssoziologen, die die Begriffsjurispru
denz als sogenannte Freirechtler bekampften, sich zu Fragen der ProzeBreform
auBerten. 1m Jahre 1911 zeigte Hermann Kantorowicz, der sich spater in der
Emigration an den amerikanischen Diskussionen um den Rechtsrealismus betei
ligte (5) und schon im Jahre 1906 unter dem Pseudonym Gnaeus Flavius eine
entscheidende Attacke der Freirechtslehre gegen die Begriffsjurisprudenz geritten
hatte (6), was die Freirechtslehre an Forderungen an eine ProzeBreform zu stellen
hatte (7). Ein Jahr spater verOffentlichte Eugen Ehrlich, der mit seiner Programm
schrift "Freie Rechtsfindung und freie Rechtswissenschaft" aus dem Jahre
• Anmerkungen auf den Seiten 9 f.
7
1903 (8) der Freirechtsbewegung ihren Namen gegeben hatte, eine Stellungnahme
zur Reform der Gerichtsverfassung, die er auf Bitten des Deutschen Richterbun
des diesem abgegeben hatte (9). Ebenfalls in diesen Zusammenhang gehoren viele
der Arbeitern der Freirechtler Ernst Fuchs (10) und Ludwig Bendix (11).
Allerdings vermissen wir bei den Freirechtlern meist die Anwendung der Metho
den empirischer Sozialforschung. Ihre oft betrachtliche praktische Erfahrung und
die beispielhaften Mitteilungen einzelner Fakten reichen nicht aus, urn ihre Kritik
oder ihre Reformvorschlage wissenschaftlich abzusichern., mogen sie inhaltlich
noch so berechtigt und voller Anregungen fUr die weitere Arbeit sein. Das gilt
auch fiir den 1928 erschienenen, interessanten Vortrag des Miinchener Prozessua
listen W. Kisch iiber die soziale Bedeutung des Zivilprozesses (12), dessen Uberle
gungen erst in unseren Tagen von Johann J. Hagen fortgefiihrt wurden (13). Die
Freirechtler stellten zudem die Richterpersonlichkeit in den Mittelpunkt ihrer
Untersuchungen, auBerten sich also mehr zur Richtersoziologie und Richter
psychologie als zur Soziologie des Gerichtsverfahrens. Diese eindimensionale
Fixierung auf die Richterpersonlichkeit beherrschte lange auch die Szene, als in
den USA mit dem Einsatz empirischer Methoden bei der Untersuchung des
Prozesses begonnen wurde (14). Erst als man die verhaltenswissenschaftlichen
Modelle, die den ersten groBeren Untersuchungen zugrunde lagen, zugunsten
systemtheoretischer Ansatze aufgab, wurde die Richtersoziologie zu einer umfas
senderen Justizsoziologie erweitert. Welche Fiille ganz anderer Faktoren als nur
die Richterpersonlichkeit in der ProzeBwirklichkeit eine Rolle spielen, wird
Gegenstand unserer gemeinsamen Arbeit sein.
In Deutschland setzte die empirische Richterforschung erst zu Beginn der 60er
Jahre ein. Aufgrund sozialstatistischer Erhebungen von Walther Richter iiber die
Richter an den Oberlandesgerichten kam es zu umstrittenen Interpretationen von
Ralf Dahrendorf, insbesondere zu dem Vorwurf, daB in den Gerichten "die eine
Halfte der Gesellschaft iiber die ihr unbekannte andere Halfte zu urteilen befugt"
sei. Schwerpunkt der folgenden Untersuchungen war immer wieder das Sozial
profil der Richter und anderer Rechtsberufe und ihre gesellschaftspolitischen
Einstellungen, insbesondere in den Arbeiten von Zwingmann, Weyrauch, Kaupen
und Gorlitz (15). Gegen die Art der Datenerhebung sowie vor all em die daraus
hergeleiteten iiberzogenen Interpretationen, ferner gegen den mangelnden Nach
weis einer Auswirkung von Sozialprofil und Einstellung auf die Urteilspraxis sind
heftige Vorwiirfe erhoben worden (16). Zu recht werden daher zur Zeit andere
Forschungsansatze gewahlt, so die teilnehmende Beobachtung der richterlichen
Tatigkeit (17) oder die Beurteilung fiktiver Flille durch Richter in schriftlicher
Befragung (18). Immer aber handelt es sich schwerpunktmaBig urn die Soziologie
der richterlichen Entscheidungstatigkeit, nicht aber urn eine Soziologie des
Verfahrensrechts.
Das ist nur anders, wo man wieder dort ankniipft, wo Adolf Wach gegen Ende
des vorigen Jahrhunderts begonnen hatte, namlich bei der Untersuchung von
Teilaspekten der ProzeBwirklichkeit unter dem Blickwinkel einer Reform des
Verfahrensrechts. Die erste groBere Untersuchung dieser Art nach dem letzten
Kriege ist die Untersuchung der Ursachen fiir Fehlurteile im Strafverfahren durch
Karl Peters, der in der Zeit von 1951 bis 1963 1.100 Akten auswertete (19).
Beachtliche Arbeiten sind ferner die im Zusammenwirken mit dem Bundesjustiz
ministerium durchgefiihrten Untersuchungen iiber die Ursachen der ProzeBver
zogerung von Baumgartel und Mitarbeitern (20) und die Untersuchung iiber die
8
Rolle von Musterprozessen am Lehrstuhl von Arens, tiber die dieser berichten
wird. Noch in vollem Gange sind die Arbeiten im Institut ftir Rechtstatsachenfor
schung von Bender und Mitarbeitern und von Blankenburg tiber Fragen der
Prozegreform sowie die Untersuchung tiber die Rolle der Sachverstlindigen von
Pieper, tiber die im Verlauf der Tagung ebenfalls berichtet werden wird.
Soziologische Untersuchungen der Prozegwirklichkeit stogen zur Zeit in der BRD
auf groges Interesse in Fachkreisen. Die sozial-liberale Koalition hat nlimlich eine
groge Justizreform in Aussicht genommen, deren Entwiirfe zum Teil auf erheb
liche Kritik stogen. Die Diskussion urn die Reformprojekte kreisen meist urn die
erwarteten Auswirkungen dieser oder jener Regelung. Fast tiberall 'fehlt es hier an
griindlichen Voruntersuchungen. Andererseits wird man nicht verlangen dtirfen,
d~ die Reform bis zur Beendigung der eigentlich notwendigen Rechtstatsachen
forschung verschoben wird. Dazu sind die Mlingel des gegenwlirtigen Rechtszu
standes zu driickend. Aber es gehen doch vom Zwang zur Reform erfreuliche
Impulse fur die Forschung aus, die in diesem Punkte sicher sein kann, die
erwiinschte Resonanz zu finden. Das lligt erwarten, dag auch die Bemtihungen
unserer Tagung (21) mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Anmerkungen
1 A.Wach/J.Weismann: Eine civilprozessualische Enquete, in: ZZP 10 (1887), S. 181-193.
2 Wach: Die civilprozessualische Enquete. Erganzungsheft zu ZZP, Bd. 11, 1887, S. 4. Ganz
anders war die Reaktion, als 6 Jahre nach dem Inkrafttreten des Biirgerlichen Gesetz
buches Martin Wolff in einigen Punkten erheben wollte, welche Auswirkungen das neue
Zivilrecht auf die Praxis gehabt hatte. Die Untersuchungen muBten eingestellt werden, da
es an der Bereitschaft der Praktiker zur Mitarbeit fehlte, vgl. M. Wolff: Das biirgerliche
Gesetzbuch und die deutschen Lebensgewohnheiten. Eine Umfrage bei Praktikern, zurnal
Notaren und Richtem der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in: JW 1906, S. 697-700, und
den Bericht von Martin Segall: Das biirgerliche Recht und die Lebensgewohnheiten, in
Archiv fiir biirgerliches Recht 32 (1908), S. 410-457.
3 Vgl. Otto Bahr: Die ProzeB-Enquete des Professor Dr. Wach, Kassel 1888; Wach: Die
civilprozessualische Enquete im Lichte Bahrscher Kritik, in: ZZP 12 (1888), S. 172-177.
Bahr warf Wach "Miindlichkeitsschwarmerei" vor.
4 Baumbach-Lauterbach: ZPO, 30. Aufi., 1970, Einleitung I, S. 1.
5 H. Kantorowicz: Some Rationalism about Realism, in Yale Law Journal43 (1934),
S.1240.
6 Gnaeus Flavius: Der Kampf urn die Rechtswissenschaft, Heidelberg 1906.
7 Kantorowicz: Methodenreform und Justizreform, in: DRiZ 1911, Sp. 349 ff.
8 Erneut abgedruckt in Eugen Ehrlich: Recht und Leben, hrsg. von M. Rehbinder, 1967,
S.170-202.
9 Eugen Ehrlich: Die Neuordnung der Gerichtsverfassung; in: DRiZ 1912, Sp.437-465,
563.
10 Vgl. z.B. Ernst Fuchs: Gerechtigkeitswissenscbaft, ausgewahlte Schriften zur Freirechts
lehre, hrsg. von seinem Sohn Albert S. Foulkes, Karlsruhe 1965, und Ernst Fuchs:
Gesammelte Schriften iiber Freirecht und Rechtsreform, hrsg. von Foulkes, 3 Bde., Aalen
1970 ff.
11 Ludwig Bendix: Zur Psychologie der Urteilstatigkeit des Berufsrichters, hrsg. von Manfred
Weiss, Neuwied 1968.
12 W. Kisch: Die soziale Bedeutung des Zivilprozesses, in: Judicium 1 (1928129), S. 1-37.
Immerhin ist derart soziologisch aufgeschlossene Arbeit ein deutlicher Fortschritt gegen
iiber rein dogmatisch-spekulativen Erorterungen. Vgl. als positives Beispiel aus neuerer
Zeit Eberhard Henke: Judicia perpetua oder: Warum Prozesse so lange dauern, in:
ZZP 83 (1970), S. 125-167.
9
13 Johann Josef Hagen: Die soziale Funktion des Prozesses, in: ZZP 84 (1971), S. 385-395.
14 Vgl. den Bericht von Manfred Weiss: Die Theorie der richterlichen Entscheidungstatigkeit
in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt/M. 1971. Der erste Schritt waren
aber auch hier statistische Erhebungen, vgl. den Bericht uber die Arbeiten des Johns
Hopkins Institute (Baltimore), in: M. Rehbinder: Entwicklung und gegenwartiger Stand
der Rechtstatsachenforschung in den USA, 1970, S. 18-22.
15 Klaus Zwingmann: Zur Soziologie des Richters in der BRD, 1966; Walter O. Weyrauch:
Zum Gesellschaftsbild des Juristen, 1970; Wolfgang Kaupen: Die Htiter von Recht und
Ordnung, 1969; Axel GorIitz: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland, 1970.
16 Z.B. Walther Richter: Zur Bedeutung der Herkunft des Richters fUr die Entscheidungs-
bildung, 1973.
17 Rudiger Lautmann: Justiz - die stille Gewalt, 1972.
18 Karl Dieter Opp/Rudiger Peukert: Ideologie und Fakten in der Rechtssprechung, 1971.
19 K. Peters: Untersuchungen zum Fehlurteil im Strafprozea, 1967.
20 Gortfried Baumglirtel/Peter Mes/Gerhard Hohmann: Rechtstatsachen zur Dauer des ZiviI
prozesses, 2 Bde., 1971172; ferner Max Vollkommer: Die lange Dauer der Zivilprozesse
und ihre Ursachen, in: ZZP 81 (1968), S. 102-135.
21 Die nachfolgenden Beitrlige sind die iiberarbeiteten Fassungen der Referate einer Arbeits
tagung zur Soziologie des Gerichtsverfahrens, die yom 24.-28. September 1973 im
Zentrum fur interdisziplinare Forschung der Universitat Bielefeld stattgefunden hat.
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