Zum Problem des Staatenpluralismus in der modernen Welt

102 Pages·1969·2.913 MB·German

by  Theodor Schieder (auth.)

ARBEITSGEMEINSCHAFT FüR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEISTESWISSEN SCHAFTEN
147. SITZUNG
AM 19. Februar 1969
IN DüSSELDORF
ARBEITSGEMEINSCHAFT FüR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
GEI STE SWI S SEN SCHAFTEN
HEFT 157
THEODOR SCHIEDER
Zum Problem des Staatenpluralismus
in der modernen Welt
HERAUSGEGEBEN
IM AUFTRAGE DES MINISTERPRASIDENTEN HEINZ KüHN
VON STAATS SEKRETAR PROFESSOR Dr. h. c. Dr. E. h. LEO BRANDT
THEODOR SCHIEDER
Zum Problem des Staatenpluralismus
in der modernen Welt
SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH
ISBN 978-3-322-97927-8 ISBN 978-3-322-98471-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-98471-5
@ 1969 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschicnin bei Westdeutcher Verlag, Köln und Opladen 1969
Inhalt
Theodor Schiede r, Köln
Zum Problem des Staatenpluralismus in der modernen Welt ....... 7
Exkurs I: Über einige Grundbegriffe der internationalen Bezie-
hungen ......................................... 55
Exkurs II: Formen der Erklärung von staatlicher Unabhängigkeit 60
Dokumentenanhang zu Exkurs II ............................. 65
Nachwort ................................................. 80
Diskussions beiträge
Professor Dr. jur. Ulrich Scheuner; Professor Dr. phil. Theodor Schie-
der; Staatssekretär Professor Dr. phil. Herlllann Lübbe; Professor
Dr. phil. Fritz Schalk; WolfgangBurhenne; Professor Dr. phil. Heinrich
Lausberg; Professor Dr. theol. Bernhard Kötting; Minister für Wirt
schaft, Mittelstand und Verkehr Dr. jur. Fritz KassllIann . . . . . . . . .. 81
1.
Die moderne Welt - wenn dieser Begriff für die gegenwärtige politische,
zivilisatorische und gesellschaftliche Gesamtverfassung der Menschheit mit
allen ihren historischen Wurzeln verwendet werden darfl - wird im allge
meinen als ein System nicht nur von globalem Ausmaß, sondern von voll
ständiger gegenseitiger Verkettung, Interdependenz aller seiner Teile, ja
mit einer Tendenz zur Vereinheitlichung sowohl seiner gesellschaftlichen
wie seiner politischen Struktur verstanden. So sehr diese Tendenz domi
niert, so wenig können doch auch andersartige, ja gegenläufige Bewegungen
in der geschichtlichen Entwicklung der letzten 50 oder 100 Jahre über
sehen werden. Wenn man von einer ganz simplen Tatsache ausgeht, nämlich
der Zahl der formell unabhängigen Staaten, die zugegebenermaßen nur ein
vordergründiges Phänomen sein kann und für deren Bestimmung auch nicht
immer sichere Kriterien zur Hand sind, ergibt sich eher der Eindruck
wachsender Zersplitterung und immer größerer Differenzierung. Das dyna
stische Prinzip, nach der Festigung der Erbfolgeregelungen im Sinne des
Primogeniturrechts, begünstigte noch die Tendenz zur Zusammenfassung
in größeren Staatsgebilden, ebenso wie alle imperialen und imperialistischen
Staats- und Reichsgründungen. Dagegen führte die geschichtliche Gegen
bewegung gegen den Kolonialismus fast uneingeschränkt zur Ablösung,
Sezession kleinerer Staaten, so daß ganze Kontinente wie Südamerika und
neuerdings Mrika einem Staatenpluralismus anheimgefallen sind, in dem
man keineswegs eine irgendwie geartete historische Notwendigkeit er
kennen kann. Das gleiche gilt - wobei hier die aus dem Prinzip folgende
Notwendigkeit eher auf der Hand liegt - für das von Europa ausgehende
und in erster Linie in Europa praktizierte Nationalitätsprinzip, das mit dem
Beginn des 19. Jahrhunderts zu nationalen Staatsgründungenin wechselnder
Zahl geführt hat, am sichtbarsten nach dem Ersten Weltkrieg, dessen natio
nalstaatliche Ergebnisse dann nach dem Zweiten Weltkrieg mit wenigen
1 Eine zeitliche Bestimmung dieses Begriffs, etwa durch ein annähernd genaues Datum
wie z. B. 1789, 1917, ist gerade im Hinblick auf die in verschiedene Tiefe reichende
historische Verwurzelung der einzelnen Bereiche methodisch schwierig und soll hier
nicht versucht werden.
8 Theoclor SdJ.iecler
Ausnahmen nicht nur in formellem Sinne wiederhergestellt worden sind 2•
Das Nationalitätsprinzip hat nur in wenigen, allerdings historisch besonders
bedeutsamen Fällen Großstaatsbildungen mit zusammenfassender Tendenz
hervorgebracht, die Klein- und Mittelstaaten aufsaugten oder "inte
grierten"; dies gilt eigentlich allein für Deutschland und Italien, in einiger
Hinsicht auch für Jugoslawien, während fast alle seine staatlichen Produkte
auf dem Wege der Sezession aus Großstaaten entstanden sind. Keineswegs
läßt sich dies nur für Osteuropa sagen, wo es auf den ganzen ostmittel
europäischen Staatengürtel von Finnland bis Griechenland, also auf die
russischen, österreichisch-ungarischen, osmanischen Nachfolgestaaten zu
trifft, sondern auch für West- und Nordeuropa, wenn man an Belgien,
Norwegen, Irland, Island, in früherer Zeit auch an die Niederlande denkt.
Die Folge war und ist ein sprunghaftes Ansteigen der Zahl der sich als
unabhängig und souverän bezeichnenden Staaten. Im Jahre 1871 lassen sich
im Augenblick der vollständig abgeschlossenen Nationalstaatsbildung in
Deutschland und in Italien für Europa 16 Staaten errechnen3, für Asien mit
einigen Unsicherheitselementen 134, für Gesamtamerika nach vollständigem
Abschluß der politischen Emanzipation von Europa und nach der Über
windung einer Spaltungstendenz in USA 20, für Afrika 5 Staaten sehr
verschiedenartiger Struktur und geschichtlicher Überlieferung: Liberia,
Abessinien, Marokko und die bei den Burenstaaten Oranjefreistaat und die
Südafrikanische Republik (Transvaal). Daran ändert sich im ganzen bis 1914
nur wenig: in Europa erscheinen im Gefolge des fortschreitenden Natio
nalisierungsprozesses neue Nationalstaaten auf dem Balkan: Serbien, Ru
mänien, Bulgarien, Montenegro, zuletzt Albanien, und seit 1905 in voller
2 Es sei daran erinnert, daß, abgesehen von der Wiederherstellung der politischen
Unabhängigkeit der okkupierten Länder, folgende Staaten den völkerrechtlichen
Status der Unabhängigkeit und Souveränität zurückerhielten: Polen, Tschechoslowa
kei, Jugoslawien (nach einem vorhergehenden unklaren und uneinheitlichen Status
zwischen Okkupation und Annektion), Österreich, Luxemburg. Keine Unabhängig
keit erlangten mehr die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen. Das geteilte
Deutschland stellt einen Sonderfall dar.
3 Ohne Zwergstaaten und ohne Norwegen, dessen Verbindung mit Schweden zwar
nur die einer Personalunion gewesen ist, aber doch zu einigen Souveränitätsein
schränkungen namentlich in der auswärtigen Politik führte. Serbien und Rumänien
standen bis zum Berliner Kongreß von 1878 noch in einem tributären Abhängigkeits
verhältnis zur Pforte.
, Die Anwendbarkeit des Begriffes Unabhängigkeit auf asiatische Verhältnisse in diesem
Zeitpunkt ist grundsätzlich problematisch, im einzelnen stellt sich heraus, daß es zwei
Zonen der Machtverschiebung in Richtung eines Souveränitätsschwunds gibt:
Zentralasien und Südostasien. In Zentralasien ist Rußland im Begriffe, die Chanate von
Buchara, Chiwa und Khokand aufzusaugen (Buchara 1868, Chiwa 1873, Khokand
1876), in Südostasien stehen Annam (1883), Birma (1886) vor dem Verlust ihrer Selb
ständigkeit, in Ostasien Korea (seit 1895).
Zum Problem des Staatenpluralismus in der modernen Welt 9
Unabhängigkeit Norwegen. Die imperialistische Expansionsbewegung hat
die Unabhängigkeit nur weniger Staaten direkt beseitigt: so der Buren
staaten, der Chanate in Transkaspien, Annams und Birmas in Südasien, tat
sächlich auch Marokkos, während die alten Reiche - das Osmanische Reich,
Persien und Iran - nur unter ein Kuratel gestellt waren, aber formell ihre
staatliche Existenz nicht verlieren.
Die Gesamtzahl souveräner oder Souveränität beanspruchender Staats
gebilde dürfte zwischen 1870 und 1914 mit geringen Schwankungen etwas
über 50 gelegen haben, wenn man den Verselbständigungsprozeß der
britischen Dominions noch unberücksichtigt läßt, das heißt der Verlust
durch die kolonialistische Ausdehnung und der Zuwachs durch die natio
nale Emanzipation hält sich ungefähr die Waage5• Am Ende des Ersten
Weltkriegs wächst die Staatengesellschaft durch die neuen Staaten in Eu
ropa und die zur Vollsouveränität gelangenden weißen Dominions um etwa
zehn6, seit 1945-1947 und vollends 1960 kommt der Prozeß der Dekoloni
sation in vollen Gang, so daß - um eine sichere Größe zu nehmen, die nicht
mit der Zahl der unabhängigen Staaten zusammenfällt - die Mitgliederzahl
der UNO bis zum Jahre 1968 auf 126 ansteigt7, während der Völkerbund
von Genf nicht einmal die Hälfte davon erreichte. Es soll hier noch nicht von
den substantiellen Veränderungen die Rede sein, die mit diesem Prozeß
verbunden sind, nur auf eines sei schon jetzt hingewiesen: die Vermehrung
der Staaten betrifft vorwiegend die mittleren und kleineren Mächte bis
hinunter zu Zwerginselstaaten wie Trinidad, Malta. Große Mächte, gleich,
wie wir diesen Begriff definieren, sind nicht unter ihnen, mit der Ausnahme
Indiens, wenigstens seinen demographischen und territorialen Dimensionen
nach. Die Zahl der großen Mächte ist allerdings aus anderen Gründen
keineswegs stabil geblieben: In dem letzten halben Jahrhundert sind einige
5 Daß es im Zuge der imperialistischen Entwicklung auch zu Staatsgründungen und
nicht nur zu Staatsunterwerfungen kommen konnte, zeigt das Beispiel der Begründung
der Republik Panama durch die Vereinigten Staaten (1903).
6 Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Kanada,
Australien, Neuseeland, Südafrika. Bei dieser Zählung sind von den Nachfolgestaaten
der österreichisch-ungarischen Monarchie Österreich und Ungarn nicht mitgerechnet,
da sie die beiden Reichshälften unmittelbar fortsetzen. Jugoslawien integriert zwei
vorher bestehende selbständige Staatswesen (Serbien und Montenegro). Die Freie
Stadt Danzig bleibt hier außer Betracht, da sie nicht alle Kriterien eines unabhängigen
Staatsgebildes erfüllt. In der Gesamtrechnung ergibt sich in Europa ein tatsächlicher
Zuwachs von 6, dazu kommen 4 Dominions.
7 Nicht Mitglied der UNO sind, abgesehen von Zwergstaaten, die geteilten Länder
Vietnam, Korea, Deutschland, außerdem die Volksrepublik China und die Schweiz.
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß von den Teilrepubliken der Sowjet
union zwei, nämlich die Ukraine und Weißrußland, Mitgliedschaft in den Vereinten
Nationen besitzen.
10 Theodor Schieder
entweder ganz verschwunden (Österreich-Ungarn) oder auf einen zweiten
(Großbritannien, Frankreich) und dritten Platz zurückgesunken (Deutsch
land, Italien und Japan), während auch in der Spitzengruppe nur zwei sich
im ersten Rang behaupten: die USA und die UdSSR, potentiell für einen
zukünftigen Zeitpunkt China. Das heißt, der wachsende Pluralismus der
Staaten ist ein Phänomen der mittleren und unteren Ränge und betrifft nicht
die führenden Mächte, deren Zahl gegenüber der europäischen Pentarchie
des 18. und 19. Jahrhunderts und den etwa 8 Großmächten des Weltstaaten
systems vor 1914 rückläufig ist. Es tritt also eine starke Zersplitterung der
Macht in der Basis und eine Verdichtung der Macht an der Spitze ein,
sowohl was die Bevölkerungszahlen, die räumlichen Größenordnungen wie
die technisch-industrielle Kapazität anlangt, die alle bisherigen Dimensionen
übersteigt. Doch ist nicht mit Sicherheit zu erkennen, daß der seit 1945 be
stehende weltpolitische Dualismus zweier Supermächte einen Endzustand
der Geschichte darstellt, weder im Sinne einer "Verzweiheitlichung" der
Welt, wie man es genannt hat, noch aber auch einer politischen Vereinheit
lichung. Jedenfalls gehen zwei Prozesse in der Formung der modernen Welt
dauernd nebeneinander her: die Konzentration politischer Macht und zu
gleich eine immer größere staatliche Differenzierung.
Diese fast paradoxe Situation ist schon immer aufgefallen und hat zu den
verschiedensten Interpretationsversuchen und Einschätzungen ihrer Zu
kunftsbedeutung geführt. Der schwedische Publizist Rudolf Kiellen, dessen
zuerst im Jahre 1914 erschienenes Buch über die Großmächte der Gegen
wartS vor allem in Deutschland eine enorme Verbreitung gefunden hat,
will in dem Nebeneinander von Weltstaatsbildungen und Kleinstaatsemanzi
pation eine Parallele zu der ökonomischen Tendenz der Konzentration in
großen Unternehmungen und dem Fortbestand des Handwerks neben den
modernen Fabriken sehen, der das Todesurteil von Marx über die kleinen
Unternehmungen Lügen gestraft habe. Das Gefühl für die Dialektik der
modernen politischen Entwicklung ist dann in der Ära des nationalen
Selbstbestimmungsrechts nach dem Ersten Weltkrieg weithin verlorenge
gangen : die Zerschlagung und die Auflösung von Großreichen, des öster
reichisch-ungarischen, osmanischen, zunächst auch russischen und in ge
wisser Weise des britischen wurde mit geringen Ausnahmen als eine natür
liche Entwicklung und durchaus mit Recht als eine entscheidende Phase
der Demokratisierung Europas aufgefaßt9• Auch künftige Staatenvereine
8 Rudolf Kiellen, Die Großmächte der Gegenwart. übersetzt von C. Koch, 1914,
281930, S. 206f.
9 Diese Auffassung findet sich vor allem in den Schriften von T. G. Masaryk, Das Neue
Europa, dtsch. 1922, und Eduard Beneli, Der Aufstand der Nationen, dtsch. 1928.
Masaryk spricht von der "natürlichen Organisation der Kleinvölkerzone" (a.a.O.,
Zum Problem des Staatenpluralismus in der modernen Welt 11
wie der Völkerbund sollten nicht die übernationalen Großreiche als eine Art
Vorform ansehen, wie das etwa als fast einziger der Südafrikaner Smuts
getan hatte 10, sondern von den emanzipierten Nationalstaaten ausgehen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine ähnliche Situation: Die okku
pierten und annektierten nationalen Staaten in Europa und teilweise auch in
Asien, soweit sie von Japan besetzt gewesen waren, wurden restauriert, die
unter kolonialer Herrschaft stehenden Staats gebilde wurden nach und nach
mit immer größerer Beschleunigung zu souveränen und unabhängigen
Staaten erklärt. Der Souveränitätsbegriff wurde zwar durch ein weltweites
kollektives Sicherheitssystem in seiner theoretischen Bedeutung und in
einigen Ansätzen auch tatsächlich abgewertet, aber zu seiner Zurückdrän
gung ist es doch nur an einzelnen Stellen der Welt wie im westlichen Europa
gekommen, während in anderen Kontinenten die Entlassung abhängiger
Gebiete und Kolonien in die Unabhängigkeit ein neuartiges gesteigertes
Souveränitäts bewußtsein erzeugen mußte. Dazu kam, daß in der kommu
nistischen Völkerrechtslehre eine neue Ideologie der Souveränität ent
wickelt wurde, die in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg Souve
ränität als ein Mittel des Kampfes der fortschrittlich-demokratischen Kräfte
gegen die reaktionär-imperialistischen definierte und sie auch später un
mittelbar mit der Lehre von der nationalen Selbstbestimmung verknüpft ell.
S. 117); Benes stellt die Identität des Demokratisierungs- und Nationalisierungs
prozesses am klarsten heraus. So a.a.O., S.716: "In der internationalen Politik
äußerte sich die durch den Krieg beschleunigte Demokratisierung darin, daß das
Prinzip der nationalen Selbstbestimmung verkündet wurde, die neuen National
staaten in Europa sich bildeten und die Dezentralisierung und Autonomisation der
Staaten oder der zusammengesetzten Imperien (Großbritannien und Sowjetrußland)
sich geltend machte. Dabei spielte eine besondere Rolle die nationale Idee als Bestand
teil des Demokratisierungsprozesses nach dem Kriege, obwohl sie hier und da fälsch
lich als einziges und wesentliches Element aufgefaßt wird, das den Charakter des
Weltkriegs bestimmte."
10 In der für die Entstehung der League of Nations wichtigen Schrift, J. C. Smuts,
Tbe League of Nations: A Practical Suggestion, London 1918.
11 Diese Definition bei Korowin, Die sowjetische Auffassung über die Souveränität
und die Kritik der bürgerlichen Theorien des Völkerrechts, zit. in: Sowjetunion und
Völkerrecht 1917 bis 1962. Eine bibliographische Dokumentation, hg. von Boris
Meissner, Köln 1963, S.81. Hier auch die jüngeren Definitionen, in denen eine
staatliche und eine "nationale Souveränität" unterschieden wird. V gl. die Definition
in Akademielehrbuch 1957: "Unter nationaler Souveränität versteht man das Recht
jeder Nation auf Selbstbestimmung und selbständige Entwicklung. Dieses Recht
besitzt jede Nation, unabhängig davon, ob die betreffende Nation ihr eigenes Staats
wesen hat oder nicht." Zit. a.a.O., S. 84. Die Entstehungsgeschichte und Bedeutung
des sowjetischen Souveränitätsb egriffes scheint mir noch nicht hinreichend aufgehellt.
Vgl. noch: Boris Meissner, Sowjetunion und Selbstbestimmungsrecht, Köln 1962;
Völkerrecht in Ost und West, hg. von R. Maurach und B. Meissner, Köln 1967;
Modemes Völkerrecht. Form oder Mittel der Außenpolitik. Vorwort von W. Weng
ler, Berlin 1965.