Zum Begriff der Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur nach § 64 Abs. 2 StGB: Zugleich ein Beitrag zur Effizienzkontrolle der strafgerichtlicjen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anhand einer Nachuntersuchung entlassener „Maßregelpatienten“

121 Pages·1987·3.307 MB·German

by  Dr. med. Dr. jur. Bernd-Michael Penners (auth.)

Me dR
Schriftenreihe Medizinrecht
Bernd-Michael Penners
Zum Begriff
der Aussichtslosigkeit
einer Entziehungskur
nach § 64 Abs. 2 StOB
Zugleich ein Beitrag zur Effizienzkontrolle
der strafgerichtliehen Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt anhand einer Nach
untersuchung entlassener "Maßregelpatienten"
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
Dr. med. Dr.jur. Bemd-Michael Penners
Abteilung Rechtsmedizin, Universitatsklinikum
2300 Кiel1
Fortfйhrung der Reihe "RECHT und MEDIZIN"
ISBN 978-3-662-40663-2 ISBN 978-3-662-41143-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-41143-8
CIP-Kurztite1aufnahme der Deutschen BiЬliothek. Penners, Bemd-Michae1: Zum Begriff
der Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur nach § 64 Abs.2 StGB: zugl. е. Beitr. zur
Effizienzkontrolle d. strafgericht1. Unterbringung in е. Entziehungsanst. anhand е.
Nachunters. ent1assener MaBregelpatienten/Bemd-Michael Penners.-
Berlin; Heidelberg; New York; London; Paris; Tokyo: Springer, 1987
(MedR, Schriftenreihe Medizinrecht)
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als
strafgerichtliche Maßregel der Besserung und Sicherung 3
1.1 Maßregeln der Besserung und Sicherung
im strafrechtlichen Sanktionensystem . . 3
1.1.1 Wesen der Strafe .. 3
1.1.2 Wesen der Maßregel ............ . 5
1.2 Speziell: Die Maßregel des§ 64 ...... . 7
1.2.1 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . 7
1.2.2 Einweisungspraxis und Unterbringungsdauer 9
1.2.3 Zweck und Ziel der Unterbringung . . . . 13
1.2.4 Einzelne Anordnungsvoraussetzungen 17
1.2.5 Die Limitierung durch Absatz 2 . . 21
1.2.6 Nachträgliche Vollstreckungs-bzw.
Vollzugsentscheidungen ..... . 27
2 Medizinische Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.1 Epidemiologische Gesichtspunkte
der Rauschmittelabhängigkeit . . . 39
2.2 Ätiologie der Rauschmittelabhängigkeit 41
2.3 Genese der Rauschmittelabhängigkeit -
Drogentypologie und "Drogenkarriere". 42
2.3.1 Morphintyp . . . . . . . 43
2.3.2 Kokaintyp ........ 44
2.3.3 Barbiturat-Alkohol-Typ 45
2.3.4 Speziell: Alkoholismus . 45
2.3.5 Organische Suchtschäden 50
2.4 Drogentherapie . . . . . . 54
2.4.1 Behandlungsziele . . . . . . 55
2.4.2 Die Entziehungskur . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
VI Inhaltsverzeichnis
2.5 Behandlungsergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
2.5.1 Anhaltszahlen und Kriterien zur Erfolgsabschätzung 69
2.5.2 Therapieerfolge bei Zwangsunterbringung . . . . . . . . 72
3 Katamnestische Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . 74
3.1 Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
3.2 Struktur der Entziehungsanstalt (Vollzugsklinik) . . . . 74
3.2.1 Patientenkollektiv . 74
3.2.2 Therapieangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
3.3 Struktur des Patientenkollektivs 77
3.3.1 Alter ...... . 77
3.3.2 Soziale Herkunft 77
3.3.3 Schulbildung . . . 78
3.3.4 Berufsausbildung . 78
3.3.5 Familienstand . . . 78
3.3.6 Drogenanamnese und Kriminalität 78
3.4 Intramuraler Verlauf ............ . 82
3.4.1 RückHHle .................. . 82
3.4.2 Therapeutisches Programm und Realisation 83
3.4.3 Vollzugsdauer und Aufhebungsgründe 84
3.5 Extramuraler Verlauf ...... . 86
3.5.1 Legalbewährung ........ . 86
3.5.2 Erneute Krankenhausaufenthalte . . . . 86
3.6 Speziell: Die Bewährungsentlassenen . 87
3.6.1 Übersicht ..... . 87
3.6.2 Bewährungsverlauf . 87
3.6.3 Beurteilung . . . . . 88
3.7 Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
4 Resultate 91
•••••••••• 0 • 0 •••••• • • 0 0 •••
4.1 "Vordere Grenze" der Maßregelanordnung 91
4.2 "Hintere Grenze" der Maßregelanordnung . 92
4.2.1 Begriff der Entziehungskur . 92
4.2.2 Erfolg einer Entziehungskur 93
....
4.2.3 Mißerfolgsprognose 94
Inhaltsverzeichnis VII
Anhang: Patientendaten . . 98
A: Familienanamnese 98
B: Drogenanamnese/Kriminalität . 101
Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Einleitung
Von juristischer wie von medizinischer Seite wird seit einigen Jahren zunehmend
das interdisziplinäre Gespräch gesucht; zahlreiche Veranstaltungen bieten Gele
genheit zum gegenseitigen Meinungsaustausch.1 Dennoch existieren an den Berüh
rungspunkten von Medizin und Recht noch immer zahlreiche Probleme und Quel
len alltäglicher Konfrontation. Zwar erweisen sie sich vielfach lediglich als
Ausdruck eines bestehenden Informationsdefizits und können dann leicht durch
ein klärendes Gespräch beseitigt werden. Doch werden in anderen Fällen auch
berufsspezifisch immanente Gegensätze deutlich, die nur durch ein vertieftes Ver
ständnis der beiderseitigen Positionen überbrückt werden können.
Zu diesen Problempunkten gehört auch die Drogensucht Sie hat im Verlauf der
letzten Jahre ungeahnte Dimensionen erreicht; ihre Bekämpfung bzw. Behandlung
ist ohne multidisziplinäre Kontakte, die insbesondere auch Ärzte und Juristen
erfassen, nicht denkbar. Dennoch bestehen hier - bei allem erkennbaren Bemühen
um gegenseitiges Verständnis - z. T. beträchtliche Schwierigkeiten der Kommunika
tion, insbesondere auch dann, wenn es um die ethisch-moralische Rechtfertigung,
den Stellenwert und/ oder die Durchführung repressiver oder therapeutischer Maß
nahmen geht. So bildet noch immer - v. a. auf ärztlicher Seite - die praktische Aus
gestaltung der hier zu behandelnden Maßregel des§ 64 (bzw. § 42c a. F.) StGB ein
ständiges Diskussionsthema, da die betroffenen Ärzte für die "Belastung" des the
rapeutischen Milieus durch zwangseingewiesene Süchtige z. T. wenig Verständnis
aufzubringen vermögen.2 Ihre Kritik an der maßregelrechtlichen Zuweisung hat
bereits 1970 die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Kranken
häuser zum Ausdruck gebracht. In der damaligen Entschließung wurde festgestellt,
daß es nicht die Aufgabe der psychiatrischen Krankenhäuser sein könne, die nach
den §§ 42 b und c StGB a. F. untergebrachten Delinquenten "lediglich zum Zwecke
der Sicherung auf unbestimmte Zeit zu verwahren"; wenn ein solcher Delinquent
nach ärztlichem Urteil weder behandlungsfähig noch resozialisierbar sei, dann
könne nur die Justizverwaltung für seine Verwahrung zuständig sein.3
1 Auf die bedeutsame Rolle, die dabei das Fach Rechtsmedizin als Mittler zwischen Medizin und
Recht einnimmt, hat Grüner in seinem Festvortrag zum 60.Jahrestag der Deutschen Gesellschaft
für Rechtsmedizin hingewiesen: vgl. Beitr Gericht! Med 1982, S.1-8.
2 Hadamik spricht vom "Mißbrauch der Landeskrankenhäuser", die mit einem "Elend behaftet
werden, das sich schon längst als Störfaktor ersten Ranges erwiesen hat": Entwicklungen, S. 103.
Von rechtswissenschaftlicher Seite hierzu passend die kritische Anmerkung von Rüping, daß die
Rechtsprechung z. B. bei der Entscheidung über den Vollzug der Maßregel oder deren Beendi
gung auf die unzulänglichen Möglichkeiten der Entziehungsanstalten keine Rücksicht nehme:
vgl. NStZ 1983,13.
3 Zit. nach Ehrhardt, Vollzug, S. 156.
2 Einleitung
Als Assistenzarzt auf sog. "Aufnahmestationen" einer großen Berliner Nerven
klinik konnte der Verfasser die Probleme, die sich aus der gerichtlichen Zuweisung
derartiger Patienten im Rahmen einer psychiatrischen Großklinik ergeben, aus
eigener Anschauung studieren.4 Dabei ist zunächst die Sonderstellung der im Maß
regelvollzug eingewiesenen Patienten gegenüber dem übrigen, heterogen zusam
mengesetzten Patientenkollektiv augenfällig. Das auf geschlossenen psychiatri
schen Abteilungen regelmäßig zu beobachtende Spannungsfeld zwischen Siche
rungsbedürfnis auf der einen Seite und den pflegerischen und therapeutischen
Anforderungen auf der anderen Seite belastet stets die Atmosphäre der Station und
die Souveränität der gegenseitigen Beziehungen. Zudem steht bei keinem anderen
Patienten die Befürchtung des Pflege-, aber auch des ärztlichen Personals, eine der
eingerichteten Sicherungsmaßnahmen könne versagen und der Patient entweichen,
so im Vordergrund wie gerade bei den "63ern" und "64ern". Dies macht die derart
Zugewiesenen wenig beliebt, verbunden insbesondere auch mit dem allgemeinen
Eindruck, daß Therapiebereitschaft und Motivationsfähigkeit in aller Regel stark
reduziert sind, die Einordnung in den Stationsbetrieb zumeist problematisch ist und
die Möglichkeit zur Verlegung oder Entlassung in viel weiterem Maße der Initiative
und Beurteilung durch das therapeutische Personal entzogen ist, als dies bei ande
ren Patienten der Fall ist.
Das Ansehen des Maßregelvollzugs ist bei den meisten beteiligten Ärzten gering.
Wenngleich Katamnesen fast vollständig fehlen, wurde die "Erfolgsaussicht" der
nach § 64 Untergebrachten von langjährig erfahrenen Kollegen als verschwindend
gering erachtet, die Mißerfolgsquote dagegen sowie die Stationsbelastung infolge
renitenten und querulatorischen Verhaltens etc. als exorbitant hoch.
Diese Vermutungen schienen sich bereits nach kurzer Zeit an der Klinik zu bestä
tigen und standen somit im krassen Gegensatz zu der gelegentlich in der juristi
schen Literatur gefundenen Äußerung, die Maßregel "habe sich im ganzen
bewährt".5 Suizide, Therapieabbrecher, rückfällig oder erneut delinquent gewor
dene Patienten, zumeist ohne tragfähige therapeutische Motivation, schienen dem
gegenüber ein desolates Bild vom Zustand des Maßregelvollzugs nach § 64 zu
zeichnen und bildeten in der Folge den äußeren Anreiz für eine katamnestische
Untersuchung der bereits aus dem Maßregelvollzug Entlassenen; dies insbeson
dere, nachdem bei Durchsicht der juristischen, aber auch der medizinischen Litera
tur aufgefallen war, daß weder die Effizienz dieses Maßregelvollzugs hinreichend
überprüft worden war noch befriedigende Untersuchungen zur Frage der "Aus
sichtslosigkeit" vorlagen.
Die vorliegende Arbeit unternimmt daher den Versuch, anband der maßregel
rechtlichen Grundlagen und der medizinisch-therapeutischen Voraussetzungen
einer Entziehungskur die Limitierung durch den Abs.2 des § 64 zu erfassen. Dar
über hinaus soll die katamnestische Untersuchung einen Beitrag zur Effizienzab
schätzung dieser Maßregel leisten.
4 In überaus sachlicher, fast verkürzt-sachlicher Art sind die damaligen Probleme angesprochen
von Weger, Unterbringung, S.48.
5 Diese Äußerung geht zurück auf die Begründung zu§ 87 des Entwurfs 1956; sie findet sich aber
auch bei Horn, SK, § 64, Rdnr.1 (1. Aufl. 1975); Lewenstein, Auswirkungen, S.23.
1 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
als strafgerichtliche Maßregel der Besserung
und Sicherung
1.1 Maßregeln der Besserung und Sicherung im strafrechtlichen
Sanktionensystem
Die Maßregel der Einweisung in eine Entziehungsanstalt(§ 64 StGB) ist Bestandteil
des "Instrumentariums" strafrechtlicher Sanktionen, mit dem die Gemeinschaft auf
unterschiedliche Art und mit unterschiedlicher Zielsetzung auf die Verletzung oder
Gefährdung des Rechtsfriedens reagieren kann. Neben der Strafe kommt dabei den
Maßregeln eine herausragende Bedeutung zu; Nebenstrafen und Nebenfolgen tre
ten demgegenüber bereits quantitativ ganz zurück. Von Intention und konzeptiona
ler Ausgestaltung her völlig verschieden, bilden Strafe und Maßregel doch einander
sinnvoll ergänzende Reaktionsmöglichkeiten in der Hand des Richters,1 deren
unterschiedliche Wesenseigentümlichkeiten den Begriff der "Zweispurigkeit" der
Sanktionsformen geprägt haben. Will man das Wesen der Maßregel der Einwei
sung in eine Entziehungsanstalt oder auch nur einzelne ihrer Problempunkte sinn
voll diskutieren, so ist dies nicht möglich, ohne Kenntnis ihrer Position im Sanktio
nensystem. Allerdings würde der Rahmen dieser Arbeit mit der eng begrenzten
Fragestellung bei weitem gesprengt, sollte der Meinungsstand zu Strafe und Maßre
gel auch nur annähernd dargestellt und kritisch gewürdigt werden; um jedoch zum
eigentlichen Anliegen der Arbeit hinzuführen, soll in knappster Form, unter Ver
zicht auf eine vertiefte Auseinandersetzung, auf die rechtsdogmatischen Grundla
gen hingewiesen werden.
1.1.1 Wesen der Strafe
Im Mittelpunkt des Strafrechts steht letztlich immer die Strafe. Die Frage nach
ihrem Wesen und Zweck bildet seit jeher einen der Kernpunkte in der juristischen
Diskussion.2 Wenn inzwischen vereinzelt davon gesprochen wird, diese Frage sei
1 In bildhaft- plastischer Sprache beschreibt dies schon Exner, Theorie, S. 8: "Wie die Sprossen
zweier Zahnräder ineinandergreifen, sollen Strafe und Sicherungsmittel wirksamen Schutz der
Gesellschaft verbürgen."
2 Vgl. hierzuz. B.: Jacobs, Schuld und Prävention, 1976; Kaufmann, Schuld und Strafe, 1966; Mül
ler-Dietz, Grundfragen des strafrechtlichen Sanktionensystems, 1979; ders., Strafzwecke und
Vollzugsziel, 1973; Naucke, Tendenzen in der Strafrechtsentwicklung, 1975; Neumann und
Schroth, Neuere Theorien von Kriminalität und Strafe, 1980; Roxin, Sinn und Grenzen staatlicher
Strafe, 1973; Schmidhäuser, Vom Sinn der Strafe, 1971.