Zum Ausbau der preußischen Verfassung

49 Pages·1862·1.752 MB·German

by  Gustav Adolph Constantin Frantz

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S
I
Zum
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Zum Ausbau
der
t i C.
Preußischen Verfaſſung.
I. Ein conservativer Staudpunkt.
II Vom Recht, das wir haben.
III. Vom Recht, das wir brauchen.
IV. Ueber den Weg dahin.
GISCHrE RETTOLC
h
C REGIDNEWZ
LANNE
Berlin.
Rudolph Wagner.
1862.
APRIL 21, 1932
I.
Ein conservativer Standpunkt
Von dem Miniſterwechsel des Jahres 1858 pflegt man
die neue Aera zu datiren; troßdem, daß einTheil der früheren
Miniſter im Amte blieb und daß ausdrücklich die Erklärung
abgegeben worden, wie ein Bruch mit der Vergangenheit außer
der Absicht liege. Einen ähnlichen Wechsel eines Theils des
Ministeriums hat dies Frühjahr uns gebracht, begleitet von
ähnlichen Erklärungen. Das Land hat denselben mit über
raschender Ruhe und Gleichgültigkeit aufgenommen, überraschend,
weil die politische Stimmung im Allgemeinen dies Mal schon
vorher erregter war, als vor drei Jahren. Die Börse mit
all ihren Fühlfäden hat keinen krankhaften Pulsschlag wahr
genommen und ihre Manöver fortgeführt, wie in sicherer
Stille. Wahlerlaſſe und Proteſte, die Wahlen selber haben
wol den stillen Frieden getrübt, doch nirgends ernste Besorgniß
erregt; das Geld verschwindet noch nicht vom Markt. Den
noch steht dieUeberzeugung fest auf allen Seiten, daß die neue
Umformung des Ministeriums folgenschwer sein wird, nicht
weniger als die frühere gewesen; Hoffnungen und Befürch
tungen werden daran geknüpft, daß wir ein anderes, ſtatt eines
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Ministerium? Ich meine viel. Leben und Bewegung, kräftige
Leitung des naturgemäßen Fortschritts, energische Beseitigung
unhaltbarer Zustände, muthiges Handeln, um Haltbares her
beizuführen.
Denn was heißt conservativ sein? Zeit und Kräfte ver
geuden in der nach Gottes Rathschluß stets verlorenen Mühe
Lebendiges unverändert zu erhalten? Und dieweil man hierbei
zu nichts kommt, zerfallen laſſen, was hätte gehalten werden
können, wenn man statt auf Unmögliches auf das Mögliche
hätte sein Streben richten wollen?
DietodteWelt kann unverändert Jahrhunderte überdauern.
Alles Leben erheischt Wechsel; Pflanze und Thier änder·n sich
in jedem Augenblick; der Geist des Menschen unterliegt ſteti
gem.Wechsel so gut wie der Körper. Und wo eine. Mehrzahl
vonMenschen fest verbunden und zusammengehalten ist, so daß
ein Leben der Gesammtheit neben dem Leben der Einzelnen
beginnt, da herrscht gleichfalls der Wechsel; das zeigt sich in
Sprache und Recht. Ein Gesetz dieses Wechsels iſt, nie auf
den altenFleck zurückzukehren: was gewesen ist, kann nicht zum
andern Male wieder zu sein beginnen; aus dem Alten muß
Neues, aus dem Neuen wiederum Neueres hervorgehen, und
so weiter in endloser Verkettung. Wie bei der Zeit giebt es
im Leben kein Halten und kein Zurückschrauben.
Und doch wollen wir halten, erhalten, conſerviren. Das
lebendigeWesen selber, nicht den Zustand, in dem es im Augen
blicke sich befindet, nicht die Menge von Elementen, Theilen
und Theilchen, die der zergliedernde Verſtand in demselben zu
entdecken vermag. All diese Einzelheiten mögen früh oder spät
untergehen, während das Ganze weiter und weiter sich ent
wickelt und gedeiht. Nur die Pflege des Ganzen kümmert uns.
Dieser Pflege ist eine doppelte Aufgabe gestellt: zu erhalten
von den einzelnen Bestandtheilen, was noch erhaltbar und von
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abzustoßen und dabei zu sorgen, daß es durch dem Ganzen ent
sprechendes Neues rechtzeitig ersetzt werde.
Für die Politik gilt keine andere Regel. Der Staats
körper ist selber in fortwährender Aenderung begriffen, das
Staatsleben ist ein Leben wie ein anderes. Eine vernünftige
Regierung wird nicht glauben, Macht zu haben wider die Na
tur, ſie wird die natürliche Zweiſeitigkeit ihrer Aufgabe nicht
verleugnen wollen. Freilich, die Zeiten sind verschieden: Pe
rioden der Stockung, wo von oben herab überwiegend zu trei
ben ist, und wieder kann der Trieb zum Fortschritt bei den
Regierten so mächtig werden, daß die Regierenden mehr zu
halten haben. Aber hier wie da darf die Regierung nicht der
Einseitigkeit verfallen, eingedenk wo sie selber auf Aenderungen
dringt, daß doch noch mehr im Staate einstweilen unverändert
bleiben muß, und wo sie den Fortschritt bindet und hemmt,
daß der Fortschritt unentbehrlich ist, absoluter Stillſtand nur
im Untergang zu finden wäre.
Im complicirten Staatsmechanismus wird es Glieder ge
ben, die blos einem Zweck, der Erhaltung des Vorhandenen
oder der Herstellung des Neuen, zu dienen haben. Eben so
darf man Einzelnen keinen Vorwurf machen, wenn sie ihrem
Leben nur den einen Zweck sehen, zu halten oder zu tödten,
vielleicht nur in Einer Richtung zu tödten. Sie können dies
thun mit klarem Bewußtsein und gutem Gewissen, indem sie
als Theile des Ganzen sich fühlen, nach dem Prinzip derThei
lung der Arbeit.
Was einem einzelneu Gliede des Staatskörpers zu thun
freisteht, das darf die Regierung nicht in gleicher Weise, auch
nicht eine Partei, die sich regierungsfähig halten will. Bezeich
neten die Ausdrücke „conservativ“ und „Fortschritts-Partei“
politische Verbindungen, von denen jene ausschließlich auf das
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mit anerkennungswerther Bescheidenheit darauf verzichtet haben,
je die Regierung in die Hand zu nehmen und nach dem Par
teiprogramm zu führen. So sind aber die Worte auch nicht
gemeint. Nur daß jene mehr erhalten und also weniger fort
schreiten, diese mehr fortschreiten und weniger conferviren wol
len. Aber wie bestimmt sich hier das Mehr und das Weni
ger? Und wie soll bei verschwimmenden Grenzlinien ein feſter
Gegensaß gefunden werden? Giebt es keine andere Unterschei
dung, so kann uns nicht wundern, Fortschrittsmänner als die
eigentlich Conservativen auftreten zu sehen, und Conservative
sich berühmen zu hören, ſie ſeien die wahren Fortschrittsmän
ner. Der Ausdruck liberal" ist nicht minder elastisch, und
ähnlicheWortgefechte haben auch zwischen „Conservativen“ und
,,Liberalen" oft genug schon stattgefunden.
Beſfer wäre es, die Conservativen ließen den Gedanken
ganz fallen, daß es ihre Aufgabe sei, mehr von bestehenden
Einzelheiten zu erhalten, als andere wollen; Einseitigkeit iſt
dabei nie zu vermeiden, und zwar eine sehr gefährliche. Wir
wünschen, es solle vieles, recht sehr vieles bleiben, wie es iſt;
also wollen wir gewiß selber nichts thun, das eine Aenderung
herbeiführen könnte. Daraus reſultirt Aengstlichkeit und Un
sicherheit beimHandeln, und bald vermeint man mit dem eige
nen Nichtsthun zur Erhaltung des Bestehenden genug gethan
zu haben. Mit der Unthätigkeit im allgemeinen Interesse ist
ein zerfeßender Egoismus Geschwisterkind: „Gott für Alle, und
Jeder für sich."
Die Aufgabe, die jeder politischen Partei vorschweben
muß, ist die Erhaltung des Staatsganzen, und die Förderung
der naturgemäßen Entwickelung desselben durch die Parteithätig
keit. Nur über die Frage, welche Entwickelung als naturge
mäß anzunehmen und wie dieselbe zu fördern sei, kann unter
ehrlichen Leuten Streit sein. Wir sind conservativ", d. h.
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und nicht dadurch, daß wir selber Hände in Schoß legen.
Freilich werden wir mit diesem Glaubensbekenntniß ein aus
schließliches Anrecht auf den Namen der Conservativen uns
auchkaum gewinnen können: was würde es schaden, das fremde
schlecht bezeichnende Wort mit einem beſſeren zu vertauſchen?
„Königliche Partei" ist vor Mißverſtändniß sicherer. - Uebri
gens mag uns wenig kümmern, wenn der einmal beliebte
Sprachgebrauch auch dem bessern sobald nicht weicht.
Nichts dawider, wenn man mir vorwirft, Trivialitäten
hier auf denMarkt zu bringen, das sei alte an der Heerstraße
zu findendeWeisheit, daß „conſervativ handeln“ nicht identisch
ſei-mit „nicht handeln“, und daß man ſtets nur Conſervirbares
und nicht die Nothwendigkeit des Verfalls in sich Tragendes
zu conferviren trachten müßte, die Anwendung auf die Politik
ergäbe sich von selber. Auch alten Wahrheiten geschieht es,
verleugnet zu werden mit Worten und durch die That. Und
wo dies derFall, da trifft den, der solche Trivialitäten wieder
und wieder predigt, vielen zum Ueberdruß, doch wol die min
dere Schuld.
War das Miniſterium Brandenburg-Manteuffel ein con
servatives im ächten Sinne des Worts? Bei seinem ersten
Auftreten gewiß. Allen Respect vor Muth, Hingebung, That
kraft, Mäßigung der Männer, die Preußen aus ganz unpreu
ßischen Zuständen herausgeriſſen. Siehabendann bald allerlei
gethan, worüber sich streiten läßt. Fehlgriffe und Frrungen
im Einzelnen sind von Menschen überall nicht zu vermeiden;
doch tritt in den ersten Jahren unverkennbar der gute Wille
hervor, Zustände zu schaffen, die Dauerhaftigkeit besäßen und
derWiederkehr eines so ekelhaften Schmaroßertreibens wie das
sich im Jahre 1848 entwickelt hatte, widerstrebten. Der weis
tere Fortgang aber entsprach dem glänzenden Anfang wenig;
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Verhältnisse, wie sieim Jahre 1855 lagen, find uns allen wol
noch im Gedächtniß. Das Ministerium hatte Zeit gehabt, aus
homogenen Elementen sich zusammenzusetzen; die einzelnen Mi
整 "
nister waren lange genug im Amt, um neben der genauen.
Kenntniß ihres Ressorts auch die allgemeinen Staatsverhält
nisse richtig würdigen zu können; das Herrenhaus konnte einer
gefunden Entwickelung der inneren Politik nicht zuwider ſein;
das Abgeordnetenhaus, nach den Wahlen von 1855, war wei
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ches Wachs in der Hand des Ministeriums; im ganzen Lande
gab es keine Potenz, die einem kräftigenHandeln der Minister
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hätte Schranken seßen dürfen; auch war die allgemeine Stim
mung, nachdem die friedliche Haltung in dem orientalischen
Kriege über Erwarten glücklich behauptet worden, keine dem
Miniſterium entschieden feindselige. Das Ministerium war,
wie felten ein anderes, in der Lage, thun zu können, was zu
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thun war. Und zu thun war viel; ich will nicht von der aus
wärtigen und von der deutschen Politik reden, für welche das
Ministerium zu allen Zeiten nur mäßiges Geschick bewiesen,
bloß von inneren preußischen Verhältnissen; daß diese in völlig
unfertiger, unhaltbarer Gestalt von dem Miniſterium Man
teuffel in die Hand seiner Nachfolger gekommen sind, darüber
ist jetzt wol Niemand im Zweifel. Dieselbe unfertige, der Ent
(
wickelung bedürftige Gestalt hatten diese Verhältnisse auch im
Jahre 1855. Den Miniſtern mußte die Unfertigkeit bekannt
sein, wenn ſie des ſtaatsmännischen Blickes nicht ermangelten;
aber während der folgenden drei oder doch zwei Jahre, wo sie
nochHerren der Situation waren, haben sie nichts gethan, um
fertige und feſte Verfaſſungszustände zu schaffen. Und doch
glaubten wir damals noch immer, ein conservatives Miniſterium
zu baben.
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ist, was von dem Ministerium in den späteren Jahren gethan
worden, als conservativ zu vertreten; aber auch mit Unrecht,
denn die Leiter der conservativen Partei haben in den meisten
Fällen den Miniſtern ihre Unterstützung geliehen, zum Thun
wie zum Nichtsthun, und die Partei hat sich einfach leiten las
sen. Und seitdem die Conservativen in die Opposition gewor
fen sind, was haben wir da Großes gethan?: Die drei Wahl
akte lassen unsere gegenwärtige Stellung nicht eben als eine
glänzende erscheinen; wir geboten schön 1858 nur über eine
kleine Minorität und haben ersichtlich seitdem noch Boden
verloren. Die Gründe dieser Erscheinung hat man oft außer
halb gesucht, fie liegen zum größeren Theil in uns.
Wir sagen uns los von dem Miniſterium Manteufel, und
ahmen ihm nach in seinen Fehlern. Thätig sind wir ge
wesen wie die Minister, nur für den Augenblick. Stehen die
Wahlen vor der Thüre, so werben und wühlen wir, wie wir
es eben können, mit Geſchick und mit Ungeſchick, und versuchen
uns in allerlei Allianzen, die oft sonderbar ausschauen. Uebri
gens aber sind wir eigentlich unthätig; darum besonders, weil
uns größere Zielpunkte für unser Streben fehlen.
Zweierlei haben wir. Einmal die ganz nahen und ganz
kleinen Zwecke, daß wir den Schulzen Wittstock und den
Bübner.Wagner oder den Bäcker Müller und den Schuster
Schulze für uns gewinnen, seineStimme dem zu geben, der
als Wahlmann mit uns gehen wird. Dann haben wir
einige allgemeine Ideen, die an sich vortrefflich sind, eben so
ächt deutsch überschwänglich ideal, daß sie kaum zu couranten
übersichtlichen Postulaten sich ausmünzen laſſen, und bevor dies
geschehen, für die praktischePolitik völlig werthlos sind. Das
find die Rielpunkte unferes Bormärt&ſtrohen&. Im ührigen
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Denn dann läge die Möglichkeit Erfolge zu erringen, unserem
jezigen Standpunkt näher als ich sie sehe. Aber ich glaube
kaum zu dunkel zu malen, und bin durchdrungen davon, daß
wo es zu handeln gilt, nichts gefährlicher ist als eine Schlaf
kappe gefuttert mit optimiſtiſchen Illuſionen. Und Jlluſion iſt
es, daß die Lage der conservativen Partei im Augenblick eine
befriedigende sei; Illusion, daß sie ohne ihre Schuld in die
Lage gekommen.
So zweifellos es sein mag, daß die Partei, welche wir
als die conservative bezeichnen, stets für das Königthum ſtrei
ten wird, so haben doch die lezten Jahre uns genugsam be
lehrt, daß es Zeiten geben kann, wo die Krone keineswegs ge
willt ist, diese Partei als die eigentlich Königliche gelten zu
lassen. Das ist begreiflich und erklärlich, so lange die conser
vative Partei über die Zwecke, welche sie verfolgt, sich nicht
deutlich ausspricht; oder falls die ausgesprochene Tendenz eine
so einseitige wäre, daß sie von einer vernünftigen Regierung
nicht verfolgt werden dürfte.
Die conservative Partei hat aber auch im Lande die Ma
jorität nicht für sich. Man sehe auf die Wahlen und auf die
Zeitungen mit den Zahlen ihrer Abonnenten. Nun bin ich
völlig überzeugt, daß unsere Partei bei gesetzmäßiger Hand
habung der Verfassung sehr wohl das Regiment führen kann,
ohne die Majorität des Volks für sich zu haben, aber sie kann
dies doch nur, wenn sie offen ausspricht, daßsie derMajorität
nicht bedarf, und eben so offen, wie sie ohne und wider die
Majorität verfassungsmäßig regieren will. Bisher ist keines
von beiden gesagt, im Gegentheil, wir haben uns angestellt,
als ob wir ernstlich dächten bei freien verfaſſungsmäßigen
Wahlen nächstens einmal die Majorität für uns erlangen zu