Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht

458 Pages·2013·2.625 MB·German

by  Christoph G. Paulus (auth.)

Springer-Lehrbuch
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Christoph G. Paulus
Zivilprozessrecht
Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung
und Europäisches Zivilprozessrecht
Fünfte, überarbeitete und aktualisierte Auflage
1 3
Christoph G. Paulus
Juristische Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin
Berlin
Deutschland
ISBN 978-3-642-36351-1 ISBN 978-3-642-36352-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-36352-8
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„Die Form ist die Schutzherrin des Rechts“
(Honoré de Balzac, César Birotteau)
„Die Form ist die Geschworene Feindin der
Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit“
(Rudolf von Ihering, Der Geist des römi-
schen Rechts)
Vorwort zur 5. Auflage
Auch diese Neuauflage ist gründlich überarbeitet und durchgängig an die vielfach
geänderten Gesetze angepasst worden. Außerdem zeichnet sich diese Auflage da-
durch aus, dass sie erstmalig auch in E-book-Version erhältlich sein wird. Diese
Umstellung bedingt eine recht grundlegende Neuordung des Erscheinungsbildes
des gesamten Textes. Erneut haben mir die Mitarbeiter meines Lehrstuhls ganz
maßgeblich beim Korrekturlesen und der Erstellung der diversen Register gehol-
fen – ihnen allen gilt mein ganz besonders herzlicher Dank, hervorheben möchte
ich jedoch namentlich meine Mitarbeiter Florian Schuhmacher, Karima Rouabhia,
Theresa Rath, Adrian Lingens und Robin Matzke.
Berlin Christoph G. Paulus
im August 2013
VII
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Angesichts der unter Studenten weit verbreiteten Ansicht, daß es sich bei dem Zi-
vilprozeßrecht um eine doch eher trockene Materie handelt, ist es schon ein großer
Schritt, wenn man überhaupt einmal ein Lehrbuch darüber in die Hand nimmt. Nun
ist diese studentische Meinung tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen – der
Besuch etwa der olympischen Wettkämpfe (wenn man diesen Vergleich mit dem
Streit um materielle Rechtspositionen einmal zu akzeptieren bereit ist) ist allemal
spannender als die Lektüre des für die einzelnen Sportarten geltenden Regelwerks.
Doch so wie bei einem 200-m-Lauf etwa das Chaos ausbräche, wenn alle Läufer auf
der Innenbahn liefen, führt ein Rechtsstreit zwischen zwei Personen ohne ein unum-
stößliches Regelwerk für die Streitaustragung bestenfalls zum Kampf aller gegen
alle oder, schlimmstenfalls, zur Vorherrschaft des Stärkeren. Und da nun einmal
die alltägliche Praxis lehrt, daß jede Rechtsfrage potentiell zu einem Prozeß führen
kann, ist es auch schon für einen angehenden Juristen unabdingbar, sich mit diesem
worst-case-Scenario vertraut zu machen.
Die Klage über die Trockenheit der Materie rührt aber möglicherweise auch
von ihrer vermeintlichen Unanschaulichkeit. Dem versucht dieses Buch abzuhel-
fen. Statt des von der Mehrzahl der anderen Darstellungen des Zivilprozeßrechts
gewählten wissenschaftlichen Aufbaus, der die einzelnen Themenkomplexe unab-
hängig davon, wann sie während eines realen Prozesses eine Rolle spielen, zusam-
menfaßt (dazu Bruns, Methodik des Prozeßrechts, in: Enzyklopädie der geisteswis-
senschaftlichen Arbeitsmethoden, 1972), schlägt dieses Buch einen anderen Weg
ein. Dafür war die Überlegung ausschlaggebend, daß die enorme Stoffülle, die ein
Student heutzutage für das Examen zu lernen hat, nicht durch die Anhäufung von
Detailproblemen noch angereichert werden sollte (deshalb sind die auch im Zivil-
prozeßrecht zuhauf existierenden Meinungsdivergenzen hier weitestgehend ausge-
blendet). Natürlich kommt man auch im Zivilprozeß ohne derartiges Wissen nicht
zurecht, doch fällt das Lernen und Merken wesentlich einfacher, wenn man einmal
die Grundstruktur der jeweiligen Rechtsmaterie verstanden hat. Das ist eine all-
bekannte Tatsache: Strukturwissen reduziert Stoffülle und erleichtert vor allem die
eigenständige Lösung neu auftretender Probleme. Um dies überprüfen zu können,
sind gelegentlich Fragen in den Fußnoten aufgeworfen, die nicht nur der Wieder-
holung des Stoffes, sondern auch den „Querverstrebungen“ mit dem materiellen
IX
X Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Recht dienen sollen. (Die Musterantworten sind am Ende des Buches ebenfalls ab-
gedruckt.)
Die Struktur eines Prozesses besteht aber – wie schon das lateinische Wort ‚pro-
cedere‘ (= vorwärts schreiten) nahelegt – in dem zeitlichen Fortgang eines Ver-
fahrens. Aus einem Streit zwischen zwei Personen entwickelt sich ein Zivilpro-
zeß, der in mehr oder weniger festgeschriebenen Bahnen verläuft und an dessen
Ende schließlich das Urteil des Richters steht, das anschließend dann seinerseits
zur Grundlage einer Zwangsvollstreckung werden kann. In dem Bestreben, diese
Struktur herauszuarbeiten und damit zugleich die Anschaulichkeit eines derarti-
gen Verfahrens zu erhöhen, wandert die in diesem Buch gegebene Darstellung so
weit wie möglich auf der Zeitachse und beschreibt den Verfahrensablauf vor allem
auch aus der Perspektive der jeweiligen Hauptakteure. Damit soll überdies noch ein
Zweites erreicht werden, das mir nicht nur in dem zusammenwachsenden Europa,
sondern in der weltweit zu vermerkenden Internationalisierung auch der Juristen
von außerordentlicher Bedeutung zu sein scheint. Das Fortschreiten auf der Zeit-
achse ist eine derart fundamentale Grundstruktur des Prozesses schlechthin, daß
die Orientierungsmöglichkeit für den nichtdeutschen Juristen erleichtert wird. Nach
meiner Überzeugung müssen (nicht nur im Zivilprozeßrecht) derartige Gemeinsam-
keiten – und sei es auch unter Opferung oder Bedeutungsverlust so manch liebge-
wonnener nationaler Steckenpferde – herausgearbeitet werden, um auf diese Weise
ein Zusammenwachsen der divergierenden Rechtsordnungen anzustreben – und sei
es auch nur in Gestalt eines gemeinsamen „Allgemeinen Teils“ oder eines Modells
der jeweiligen Rechtsmaterie (vgl. Kötz, in: de Witte/Forder, The common Law of
Europe and the future of legal education, 1992, 31).
Für die Arbeit mit diesem Buch erscheinen mir – neben den gängigen guten Rat-
schlägen, beim Lesen mitzudenken, sich ernsthaft mit den Fragen zu beschäftigen,
usw. – noch folgende Hinweise unabdingbar: Der chronologische Aufbau legt es
nahe, das Buch auch wirklich in der vorgegebenen Reihenfolge durchzuarbeiten.
Dabei mag es hilfreich sein, sich anhand der Gliederung gelegentlich den Zusam-
menhang zu verdeutlichen. Besonders wichtig ist es trotz aller Mühsal, daß parallel
immer der Gesetzestext gelesen wird – insbesondere bei ausdrücklichem Hinweis
darauf –, da seine Kenntnis bei den Ausführungen meist vorausgesetzt wird.
Berlin Christoph G. Paulus
im März 1996
Inhaltsverzeichnis
Teil I Erkenntnisverfahren
1 Der Streit vor dem Prozess ................................................................... 3
1. Stellung und Bedeutung des Zivilprozessrechts im Rechtsleben ..... 3
a) Alternativen zur Streitbeilegung ................................................. 3
b) Der Zivilprozess als Streitaustragungsort ................................... 5
aa) Das Verhältnis des materiellen zum Prozessrecht ............... 7
bb) Die Informationsbeschaffung ............................................. 8
2. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ............................................. 10
a) Notwendiger Kenntnisstand eines Anwalts ................................ 11
b) Materiell-rechtliche Vorüberlegungen ........................................ 12
c) Beratung und Belehrung ............................................................. 13
Literatur .................................................................................................. 14
2 Prozessvorbereitende Überlegungen ................................................... 17
1. Justizgewährungsanspruch ............................................................... 17
2. Das Gericht betreffend ...................................................................... 19
a) Der richtige Rechtsweg ............................................................... 19
aa) Zulässige Rechtswegbeschreitung ...................................... 20
bb) Unzulässigkeit der Rechtswegbeschreitung ....................... 21
b) Das richtige Zivilgericht ............................................................. 22
aa) Internationale Zuständigkeit ............................................... 23
bb) Sachliche Zuständigkeit ...................................................... 24
cc) Örtliche Zuständigkeit ........................................................ 25
dd) Weitere Spezialisierungen ................................................... 30
3. Die Parteien betreffend ..................................................................... 31
a) Wer ist Partei? ............................................................................. 32
aa) Parteibegriff ........................................................................ 32
bb) Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis ....................... 33
b) Parteifähigkeit ............................................................................. 37
c) Prozessfähigkeit .......................................................................... 38
XI
X II Inhaltsverzeichnis
d) Postulationsfähigkeit, Stellvertretung ......................................... 40
aa) Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang ........................... 40
bb) Stellvertretung im Prozess .................................................. 41
e) Mehrere Parteien ......................................................................... 43
aa) Einfache Streitgenossenschaft ............................................ 44
bb) Notwendige Streitgenossenschaft ....................................... 45
cc) Die Einbeziehung weiterer Dritter ...................................... 47
4. Den Gegenstand des Streites betreffend ........................................... 47
a) Klageart ....................................................................................... 48
aa) Leistungsklage .................................................................... 48
bb) Feststellungsklage ............................................................... 50
cc) Gestaltungsklage ................................................................. 54
dd) Andere Klagearten .............................................................. 54
b) Objektive Klagenhäufung ........................................................... 55
aa) Kumulative Klagenhäufung ................................................ 56
bb) Eventuelle Klagenhäufung .................................................. 57
c) Rechtsschutzbedürfnis ................................................................ 57
aa) Allgemein ........................................................................... 57
bb) Feststellungsinteresse ......................................................... 59
d) Rechtshängigkeit ......................................................................... 61
aa) Voraussetzungen ................................................................. 62
bb) Wirkungen........................................................................... 66
e) Kosten ......................................................................................... 66
aa) Bedeutung ........................................................................... 67
bb) Die Regelung ...................................................................... 68
cc) Milderungen ........................................................................ 70
5. Klageschrift ....................................................................................... 73
a) Mussinhalt ................................................................................... 74
aa) Gericht und Parteien ........................................................... 74
bb) Der Bestimmtheitsgrundsatz ............................................... 75
cc) Unterschrift ......................................................................... 78
b) Sonstiger Inhalt ........................................................................... 79
aa) Sollinhalt ............................................................................. 78
bb) Weiteres .............................................................................. 79
6. Selbständiges Beweisverfahren ........................................................ 79
Literatur .................................................................................................. 80
3 Prozessbeginn ........................................................................................ 83
1. Der Richter ........................................................................................ 83
a) Voraussetzungen ......................................................................... 84
b) Die richterliche Unparteilichkeit ................................................ 85
aa) Bindung ............................................................................... 85
bb) Unabhängigkeit ................................................................... 86
cc) Unvoreingenommenheit ..................................................... 86
c) Das Gericht ................................................................................. 89