Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht

446 Pages·2017·5.238 MB·German

by  Christoph G. Paulus (auth.)

Paulus
Zivilprozessrecht
Erkenntnisverfahren,
Zwangsvollstreckung und
Europäisches Zivilprozessrecht
6. Auflage
123
Springer-Lehrbuch

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C hristoph G . Paulus
Zivilprozessrecht
Erkenntnisverfahren,
Zwangsvollstreckung und Europäisches
Zivilprozessrecht
6. Aufl age
Christoph G. Paulus
Juristische Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin
Berlin , Deutschland
ISSN 0937-7433
Springer-Lehrbuch
ISBN 978-3-662-52656-9 ISBN 978-3-662-52657-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-52657-6
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„Die Form ist die Schutzherrin des Rechts“ (Honoré de
Balzac, César Birotteau)
„Die Form ist die Geschworene Feindin der Willkür, die
Zwillingsschwester der Freiheit“ (Rudolf von Ihering, Der
Geist des römischen Rechts)
Vorwort zur 6. Auflage
Auch diese Neuaufl age ist erneut gründlich überarbeitet und durchgängig an die
vielfach geänderten Gesetze angepasst worden. Außerdem bereinigt diese Aufl age
einige der Mängel, die sich bei der Voraufl age anlässlich deren erstmaligen Erschei-
nens als E-Book eingeschlichen hatten – und auf die mich Leser dankenswerter-
weise aufmerksam gemacht hatten. Und wieder einmal haben mir die Mitarbeiter
meines Lehrstuhls ganz maßgeblich beim Korrekturlesen und der Erstellung der
diversen Register geholfen – ihnen allen gilt mein ganz besonders herzlicher
Dank: allen voran Adrian Lingens, dann aber gleich auch Marcia Cole, Caterina Foti,
Paulina Frank, Christopher Gardt, Robin Matzke und Stephan Rauch.
Berlin Christoph G. Paulus
im September 2016
vii
Aus dem Vorwort z ur ersten Auflage
A ngesichts der unter Studenten weit verbreiteten Ansicht, daß es sich bei dem Zivil-
prozeßrecht um eine doch eher trockene Materie handelt, ist es schon ein großer
Schritt, wenn man überhaupt einmal ein Lehrbuch darüber in die Hand nimmt. Nun
ist diese studentische Meinung tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen – der
Besuch etwa der olympischen Wettkämpfe (wenn man diesen Vergleich mit dem
Streit um materielle Rechtspositionen einmal zu akzeptieren bereit ist) ist allemal
spannender als die Lektüre des für die einzelnen Sportarten geltenden Regelwerks.
Doch so wie bei einem 200-m-Lauf etwa das Chaos ausbräche, wenn alle Läufer auf
der Innenbahn liefen, führt ein Rechtsstreit zwischen zwei Personen ohne ein unum-
stößliches Regelwerk für die Streitaustragung bestenfalls zum Kampf aller gegen
alle oder, schlimmstenfalls, zur Vorherrschaft des Stärkeren. Und da nun einmal die
alltägliche Praxis lehrt, daß jede Rechtsfrage potenziell zu einem Prozeß führen
kann, ist es auch schon für einen angehenden Juristen unabdingbar, sich mit diesem
worst-case-Scenario vertraut zu machen.
Die Klage über die Trockenheit der Materie rührt aber möglicherweise auch von
ihrer vermeintlichen Unanschaulichkeit. Dem versucht dieses Buch abzuhelfen.
Statt des von der Mehrzahl der anderen Darstellungen des Zivilprozeßrechts gewähl-
ten wissenschaftlichen Aufbaus, der die einzelnen Themenkomplexe unabhängig
davon, wann sie während eines realen Prozesses eine Rolle spielen, zusammenfaßt
(dazu Bruns, Methodik des Prozeßrechts, in: Enzyklopädie der geisteswissenschaft-
lichen Arbeitsmethoden, 1972), schlägt dieses Buch einen anderen Weg ein. Dafür
war die Überlegung ausschlaggebend, daß die enorme Stoffülle, die ein Student
heutzutage für das Examen zu lernen hat, nicht durch die Anhäufung von Detailpro-
blemen noch angereichert werden sollte (deshalb sind die auch im Zivilprozeßrecht
zuhauf existierenden Meinungsdivergenzen hier weitestgehend ausgeblendet).
Natürlich kommt man auch im Zivilprozeß ohne derartiges Wissen nicht zurecht,
doch fällt das Lernen und Merken wesentlich einfacher, wenn man einmal die
Grundstruktur der jeweiligen Rechtsmaterie verstanden hat. Das ist eine allbekannte
Tatsache: Strukturwissen reduziert Stoffülle und erleichtert vor allem die eigenstän-
dige Lösung neu auftretender Probleme. Um dies überprüfen zu können, sind gele-
gentlich Fragen in den Fußnoten aufgeworfen, die nicht nur der Wiederholung des
Stoffes, sondern auch den „Querverstrebungen“ mit dem materiellen Recht dienen
sollen. (Die Musterantworten sind am Ende des Buches ebenfalls abgedruckt.)
ix
x Aus dem Vorwort zur ersten Aufl age
Die Struktur eines Prozesses besteht aber – wie schon das lateinische Wort, pro-
cedere‘ (= vorwärts schreiten) nahelegt – in dem zeitlichen Fortgang eines Verfah-
rens. Aus einem Streit zwischen zwei Personen entwickelt sich ein Zivilprozeß, der
in mehr oder weniger festgeschriebenen Bahnen verläuft und an dessen Ende
schließlich das Urteil des Richters steht, das anschließend dann seinerseits zur
Grundlage einer Zwangsvollstreckung werden kann. In dem Bestreben, diese Struk-
tur herauszuarbeiten und damit zugleich die Anschaulichkeit eines derartigen Ver-
fahrens zu erhöhen, wandert die in diesem Buch gegebene Darstellung so weit wie
möglich auf der Zeitachse und beschreibt den Verfahrensablauf vor allem auch aus
der Perspektive der jeweiligen Hauptakteure. Damit soll überdies noch ein Zweites
erreicht werden, das mir nicht nur in dem zusammenwachsenden Europa, sondern
in der weltweit zu vermerkenden Internationalisierung auch der Juristen von außer-
ordentlicher Bedeutung zu sein scheint. Das Fortschreiten auf der Zeitachse ist eine
derart fundamentale Grundstruktur des Prozesses schlechthin, daß die Orientie-
rungsmöglichkeit für den nichtdeutschen Juristen erleichtert wird. Nach meiner
Überzeugung müssen (nicht nur im Zivilprozeßrecht) derartige Gemeinsamkeiten –
und sei es auch unter Opferung oder Bedeutungsverlust so manch lieb gewonnener
nationaler Steckenpferde – herausgearbeitet werden, um auf diese Weise ein Zusam-
menwachsen der divergierenden Rechtsordnungen anzustreben – und sei es auch
nur in Gestalt eines gemeinsamen „Allgemeinen Teils“ oder eines Modells der jewei-
ligen Rechtsmaterie (vgl. Kötz, in: de Witte/Forder, The common Law of Europe
and the future of legal education, 1992, 31).
Für die Arbeit mit diesem Buch erscheinen mir – neben den gängigen guten
Ratschlägen, beim Lesen mitzudenken, sich ernsthaft mit den Fragen zu beschäfti-
gen, usw. – noch folgende Hinweise unabdingbar: Der chronologische Aufbau legt
es nahe, das Buch auch wirklich in der vorgegebenen Reihenfolge durchzuarbeiten.
Dabei mag es hilfreich sein, sich anhand der Gliederung gelegentlich den Zusam-
menhang zu verdeutlichen. Besonders wichtig ist es trotz aller Mühsal, daß parallel
immer der Gesetzestext gelesen wird – insbesondere bei ausdrücklichem Hinweis
darauf –, da seine Kenntnis bei den Ausführungen meist vorausgesetzt wird.
Berlin Christoph G. Paulus
im März 1996
Inhaltsverzeichnis
Teil I Erkenntnisverfahren ............................................................................. 1
1 Der Streit vor dem Prozess ...................................................................... 3
1. Stellung und Bedeutung des Zivilprozessrechts im Rechtsleben ........ 3
a) Alternativen zur Streitbeilegung ................................................... 3
b) Der Zivilprozess als Streitaustragungsort ..................................... 5
aa) Das Verhältnis des materiellen zum Prozessrecht ................. 7
bb) Die Informationsbeschaffung ................................................ 8
2. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ................................................ 10
a) Notwendiger Kenntnisstand eines Anwalts ................................... 11
b) Materiell-rechtliche Vorüberlegungen ........................................... 12
c) Beratung und Belehrung ............................................................... 13
Literatur...................................................................................................... 14
2 Prozessvorbereitende Überlegungen ...................................................... 17
1. Justizgewährungsanspruch .................................................................. 17
2. Das Gericht betreffend ......................................................................... 19
a) Der richtige Rechtsweg ................................................................. 19
aa) Zulässige Rechtswegbeschreitung ........................................ 20
bb) Unzulässigkeit der Rechtswegbeschreitung .......................... 21
b) Das richtige Zivilgericht................................................................ 22
aa) Internationale Zuständigkeit .................................................. 23
bb) Sachliche Zuständigkeit ........................................................ 24
cc) Örtliche Zuständigkeit ........................................................... 25
dd) Weitere Spezialisierungen ..................................................... 30
3. Die Parteien betreffend ........................................................................ 31
a) Wer ist Partei? ............................................................................... 31
aa) Parteibegriff ........................................................................... 31
bb) Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis ......................... 33
b) Parteifähigkeit ............................................................................... 36
c) Prozessfähigkeit ............................................................................ 38
d) Postulationsfähigkeit, Stellvertretung ........................................... 39
aa) Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang ............................. 39
bb) Stellvertretung im Prozess ..................................................... 40
xi
xii Inhaltsverzeichnis
e) Mehrere Parteien ........................................................................... 42
aa) Einfache Streitgenossenschaft ............................................... 42
bb) Notwendige Streitgenossenschaft ......................................... 44
cc) Die Einbeziehung weiterer Dritter ........................................ 45
4. Den Gegenstand des Streites betreffend .............................................. 46
a) Klageart ......................................................................................... 46
aa) Leistungsklage....................................................................... 47
bb) Feststellungsklage ................................................................. 49
cc) Gestaltungsklage ................................................................... 52
dd) Andere Klagearten ................................................................ 52
b) Objektive Klagenhäufung ............................................................. 53
aa) Kumulative Klagenhäufung .................................................. 54
bb) Eventuelle Klagenhäufung .................................................... 54
c) Rechtsschutzbedürfnis................................................................... 55
aa) Allgemein .............................................................................. 55
bb) Feststellungsinteresse ............................................................ 57
d) Rechtshängigkeit ........................................................................... 59
aa) Voraussetzungen .................................................................... 59
bb) Wirkungen ............................................................................. 63
e) Kosten ............................................................................................ 64
aa) Bedeutung ............................................................................. 64
bb) Die Regelung ......................................................................... 65
cc) Milderungen .......................................................................... 67
5. Klageschrift ......................................................................................... 70
a) Mussinhalt ..................................................................................... 71
aa) Gericht und Parteien .............................................................. 71
bb) Der Bestimmtheitsgrundsatz ................................................. 72
cc) Unterschrift ........................................................................... 75
b) Sonstiger Inhalt ............................................................................. 76
aa) Sollinhalt ............................................................................... 76
bb) Weiteres ................................................................................. 76
6. Selbständiges Beweisverfahren ........................................................... 76
Literatur...................................................................................................... 77
3 Prozessbeginn ........................................................................................... 79
1. Der Richter .......................................................................................... 79
a) Voraussetzungen ............................................................................ 80
b) Die richterliche Unparteilichkeit ................................................... 81
aa) Bindung ................................................................................. 81
bb) Unabhängigkeit ..................................................................... 82
cc) Unvoreingenommenheit ........................................................ 82
c) Das Gericht.................................................................................... 85
2. Zustellung ............................................................................................ 86
a) Zustellung, allgemein .................................................................... 87
b) Zustellung der Klageschrift/Fristwahrung .................................... 89
c) Rechtshängigkeit ........................................................................... 90