Wohnungs- und Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Kostenmiete, Städtebaurecht, Wohnungseigentum durch Mietkauf PDF
Preview Wohnungs- und Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Kostenmiete, Städtebaurecht, Wohnungseigentum durch Mietkauf
Ralf Mairose / Gerhard OrgaB Wohnungs-und Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Titelaufnahme: Ralf Mairose, Gerhard OrgaS: Wohnungs-und Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Kostenmiete - Stadtebaurecht - Wohnungseigentum durch Mietkauf Herausgeber: Ralf Mairose. Analysen Band 14 Veroffentlidtung der Hodtsdtule fiir Wirtsdtaft und Politik, Hamburg. 2. iiberarbeitete und erweiterte Auflage + Leske Verlag Budridt GmbH, Opladen 1975 Ralf Mairose I Gerhard OrgaB Wohnungs- und Bodenpolitikin der Bundesrepublik Deutschland Kostenmiete Stadtebaurecht Wo hnungseigentum durch Mietkauf 2. Auflage Leske Verlag + Budrich GmbH Opladen 1975 Ralf Mairose I Gerhard OrgaS Wohnungs-und Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutsdtland 2. iiberarbeitete und erweiterte Auflage Dezember 1975, 160 Seiten + @ 1975 by Leske Verlag Budrich GmbH, Opladen GesamthersteUung: Temming-Druck, Bocholt Umschlagentwurf: Hanswerner Klein, Opladen ISBN-13: 978-3-8100-0015-6 e-ISBN-13: 978-3-322-86450-5 DOl: 10.1007/978-3-322-86450-5 Vorwort des Herausgebers Gegenstand dieser Analyse bilden Inhalt und mogliche Effizienz der in der jiingeren Vergangenheit getroffenen bzw. in Zukunft zu treffenden Entscheidungen iiber die Wohnungs-, Boden-und Stadtebaupolitik. Hinter grund ist die Preisentwicklung bei Mieten und Grundstiicken, ist diediese Sektoren bisher pra,gende eigentumspolitische Konzeption mit ~hrer Ein bindung in die Marktwirtschaft. Dargestellt werden - so weit erfolgt - die parlamentarische Behandlung ,dieses Themenkomplexes sowie weitere Vorstellungen der Parteien iiber kiinftige Losungen. Die z. T. sehr heftig gefiihrte (kontroverse) Diskussion ist nicht nur wegen ihres ordnungspoliti schen Gehalts und der damit notwendig verbundenen ideologischen Frage stellung von Bedeutung: In einer iiberwiegend li:beralen Wirtschaftsord nung stellt die Entscheidung fiir mehr marktwirtschafdiche oder staatliche Lenkung des Wohnungs- und Bodenmarktes zugleich auch ein Effizienz problem dar. Die Analyse wurde konzipiert in der Abteilung »Politische Bildung" der Forschungsstelle an ,der Hochschule fiir Wirtschaft und Politik. Sie ist eine Gemeinschaftsarbeit. Aus ~produktions)-technischen Griinden wurden je doch besondere, aus der beruflichen Tatigkeit der einzelnen Autoren sich ergebende Kenntnisse genutzt und in eigene Verantwortungsbereiche auf geteilt. So stellte Gerhard OrgaB, ,der als Mitglied des Ausschusses fiir Stadtebau und Wohnungswesen im Deutschen Bundestag iiber la:ngjahrige Erfahrungen auf dies em Gebiet v'erfiigt und - was wichtiger ist - an den Entscheidungen iiber die hier behandelten Gesetze beteili<gt war, das Mate rial zusammen und schriebden fachlichen Teil. Yom Herausgeber selbst, der im Bereich der politischen Bildung tatig ist, stammen Konzeption und Aufbereitungder grundlegenden Fragestellungen. Hamburg, im Marz 1973 Ral! Mairose 5 Vorwort zur 2. Auflage Die in der 1. Auflage aufgeworfenen Fragestellungen bleiben aktueil. Zwar hat es Weiterentwicklungen gegeben: der Kundigungsschutz fur Wohnraum wurde Dauerrecht, die Vorstellungen der Parteien uber die Gestaltung des Baubodenrechts haben sim konkretisiert, und die Gesetz entwurfe von parlamentarismer Opposition und Bundesregierung uber Vermogens- und Eigentumsbildung bzw. Wohnbesitz im sozialen Woh nungsbau sind entschieden. Die Diskussion ist damit jedoch nicht abge schlossen. Weiter wird es politische Auseinandersetzungen uber die Hohe zulassiger Mietsteigerungen geben, der abgabenrechtliche Teil fur das neue Bundesbaugesetz ist nom gar nicht in der parlamentarischen Behandlung, und wie und in weImer Form die von allen Parteien ange strebte verstarkte Vermogens- und Eigentumsbildung im sozialen Woh nungsbau bei der herrschenden Finanznot bewerkstelligt werden soIl, ist bisher vollig offen. Der erste Teil der Analyse, der die Grundsatzproblematik beschreibt, konnte. im wesentlimen unverandert in die 2. Auflage ubernommen werden. In den »Erganzungen und Materialien" ist die Weiterentwick lung von Gesetzgebung und Programmatik seit 1973 aufgenomnien. Die gegenwartig schon bestehenden, sich in Zukunft noch verscharfenden Schwierigkeiten im sozialen Wohnungsbau und bei der Zahlung von Wohngeld werden dort ebenfalls behandelt, urn die generelle Situation auf dem W ohnungssektor voll auszuleuchten. Hamburg, im Dezember 1975 RaIl Mairose 6 Inhalt Vorwort des Herausgebers .................................. 5 Vorwort zur 2. Auflage .......................................... 6 A. Analyse Einleitung ................................................ 11 I. Konzeption und Ergebnisse der Wohnungspolitik his 1969 .... 14 1. Marktwirtschaftliche oder staatliche Lenkung des Wohnungs- marktes ............................ ~ . . . . . . . . . . . . . .. 15 Alternative Ordnungssysteme .......................... 15 Beispiele aus anderen Landern ..... . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. 16 2. Die "neoliberale Symbiose" ............................ 20 "Soziale Marktwirtschaft" als Leithild .................. 20 Nebeneinander unterschiedlicher ForderungsmaBnahmen .... 22 3. Ergebnisse bisheriger und Ziele zukiinftiger Wohnungspolitik 24 Defizitbilanz in quantitativer und qualitativer Hinsicht .... 24 Tragbare Mieten als wohnungspolitisches Ziel ............ 26 II. Mietpreisbindung durch Kostenmiete? ..................•. 28 1. Vor- und Nachteile einer Mietpreisbindung .............. 29 Erhohung der Realeinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 30 Verbesserung der nationalen Wettbewerbsposition ........ 31 Verfall von Wohnungssubstanz ................. ,...... 31 Nichteinkommenskonforme Verteilung .................. 32 2. Prohleme der Feststellung einer Kostenmiete .............. 32 Welche Kosten sind zu beriicksichtigen? .................. 33 Die "Kostenvergleichsmiete" ................•........• 34 3. Die Behandlung des Gesetzes im Bundestag und Bundesrat .. 37 Das Ringen um Artikel2 bzw. 3 des Gesetzes ............ " 37 Zweimaliger Einspruch des Bundesrates .................. 38 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 40 III. Das Stadtebauforderungsgesetz - ein Schritt auf dem Wege zu einem fortschrittlichen Bodenrecht? ........................ 42 1. Boden - Bodenmarkt - Marktwirtschaft ................ 43 7 Besonderheiten des Produktionsfaktors Boden ............ 44 Problematischer Bodenmarktmechanismus .....•.......... 45 2. UnzuHingliche Bodenrechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. 47 Revisionsbediirftiges Bundesbaugese1;z .. . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Soziale Konsequenzen im Erbbaurecht .................. 51 3. Erforderliches Stadtebauforderungsgesetz ................ 54 Stadt und Stadtregion ................................ 55 Zielsetzung des Stadtebauforderungsgesetzes .............. 56 4. Der parlamentarische Streit urn das "Jahrhundertgesetz" .... 59 Die bodenrechtliche Konzeption ........................ 59 Reprivatisierung bzw. zusatzliche Privatisierung .......... 61 Offene Fragen ...................................... 63 IV. Ober die Reform des Bodenrechts zum breitgestreuten Grund- eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 65 1. Steuerpolitische und eigentumsbeschrankende MaBnahmen .. 65 Probleme bei der Wertzuwachsbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . .. 66 Neuer Eigentumsbegriff erforderlich? .................... 70 2.Durch Miete zum Wohnungseigentum... ................. 73 Plane und Motive .................................... 73 "Spekulacionsfreies" Eigentum? ........................ 76 3. Moglichkeiten und Grenzen bei der Schaffung von Eigentum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus .............. 79 Der Streit urn das "echte" Wohneigentum ................ 79 Aktivierung der Baugenossenschaften? .............. . . .. 83 B. Erganzungen und Materialien I. Wohnungsmarkt und -Gesetzgebung ........................ 87 1. Vom Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bis zum Zweiten Gesetz iiber den Kiindigungsschutz fiir Mietverhaltnisse iiber Wohnraum ........................................ :..... S8 2:Der offentlich geforderte soziale und der steuerbegiinstigte Wohnungsbau ............................................ 100 3. Das Wohngeld .......................................... 109 II. Wohmmgswirtschaft in Zahlen1967-1973 .................. 116 .1. Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland einschlieB- lich Berlin (West) ........................................ 116 2. Preis- und Lohnindices sowiedii! Entwiddung eines durch- schnittlichen Haushalts .................................... 118 3. Wohnungsbau international .............................. 119 8 III. Zur Reform des Bodenrechts 120 1. Inhalt des Baubodenrechts 120 2. Beratung des Deutschen Bundestages zum Gesetz tiber stadte bauliche Sanierungs- und EntwicklungsmaBnahmen in den Gemeinden (Stadtebauforderungsgesetz) .................... 121 3. Vorschlage zur Knderung des Baubodenrechts .............. 128 Beschliisse der F.D.P. auf dem Parteitag 1971 in Freiburg zur Frage der Wertzuwachssteuer ............................ 128 Beschliisse des Parteitages der SPD 1973 in Hannover tiber Grundelemente des Nutzungseigentums .................... 128 BeschluB des 22. Bundesparteitages der CDU ftir ein soziales Eigentum 1973 in Hamburg .............................. 130 G. OrgaS: Grundsatze zur Reform des Bodenrechts, Bonn 1973 .............................................. 132 Synopse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 134 4. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Knderung des Bundesbaugesetzes ........................................ 142 IV. Programme zur Schaffung von Wohnungseigentum ............ 144 1. Entwurf eines CDA-Modells betr. Wohneigentumsgenossen- schafl:en .................................................. 144 2. Der Wohnbesitzbrief der Neuen Heimat .................. 147 3. Das Ringen um die Entscheidung tiber den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Forderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau" vom 17. 5. 1973 und den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "zur Vermogens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungs- bau" vom 8. 3. 1973 .................................... 151 In Klammern gesetzte Ziffern beziehen sich auf Seitenangaben im Materialteil. 9 A. Analyse Einleitung (1) Keine Preisbewegung lost so starke Reaktionen in der Offentlich keit aus wie offenba.r der Anstieg der Mieten. Auf keinem Markt gibt es einen lihnlich erbitterten Streit zwischen Anbietern und Nachfragern. Viele Mieter fiihlen sich ausgenutzt oder gar ausgebeutet. Dies vor aHem in den Ballungsgebieten, wo die Benutzungsentgelte fiir Wohnungen zum Teil sprunghaft ansteigen. Ais Schuldige gelten vielfach die Hausbesitzer, die als " Wumerer'" und "Halsabschneider'" fiir diese Entwidclung verant ~ortlich gemamt werden. 1 Diese mit so harten Bandagen gefiihrte Diskussion iiber die Lage am Wo hnungsmarkt zeigt wieder einmal, daB sowohl Hausbesitzer als aum Mieter ihr existenzielle Bedeutung II zumesse~. Entsprechend eindrucks voll ist das Engagement der Beteiligten. Die Skala der UnmutsauBerungen reidlt von der gewaltsamen Besetzung leer stehender Hauser durdl Wohnungssudlende b,i~ zu der offentlidlen Behandlung vereinzelter, von der Allgemeinheit als ungeredlt empfundener Mietsteigerun gen. Sdlarf kritisiert wird die Spekulation mit Hausern und Grundstiicken, die unter den gegenwartigen Marktverhaltnissen fast immer erfolgreich zu sein sdleint, wenn die kommunalen Behorden die Eigentiimer soldler Objekte mit Baugenehmigungen ausstatten und diesen damit die Moglichkeit verschaffen, unter Vernadllassigung der Interessen der Mieter hohere Gewinne aus ihren durdl den bloBen Verwaltungsakt "wertvoller" gewordenen Besitztiimer heraus zuholen 3. Immer mehr Familien bemiihen sidl - teilweise unter erheblidlen finanziellen Opfern -, um den Erwerb einer Eigentumswohnung in der Hoff nung, auf diese Weise dem Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt entgehen zu konnen. Auf der anderen Seite fiihlen sidl Haus- und Grundeigentiimer zu "outlaws" gestempelt. In Sdlilderungen iiber "das sdllimme Los des deutsdlen Mieters", Forderungen nadl "Mieter aller Stadte - vereinigt Eudl" und Obersdlriften wie "Die Angst heiBt: mehr Geld oder Kiindigung" in politisdl so untersdliedlidl 1 VgI. z. B. K. Vollmer, .Schlagt ihn tot - er ist ein Vermieter. Verteufelung. der Hauseigen tumer in den Massenbliittem nimmt weiter zu". In: Hamburger Grundeigentum 79. Jg., Heft 8, August 1970, S. 307 ff. I VgI. hierzu: W. Knauer u. H.-G. Hermann, .Die Wohnungsmiete". In: Wirtschafts- u. Sozial politik, Bd. I, hrsg. von H.-D. Ortlieb u. F.-W. Dorge, Opl.den 1965, S. 141 ff. I VgI. W. Pobl, .Die Bodenfrage und der Stiidtebau". In: GEGENWARTSKUNDE 4/1970 und R. Mai,ose, .Sozialproblem Wohnungsmiete". In: GEGENWARTSKUNDE 2171, S. 137 ff. 11
The list of books you might like
