Wohnen am Park

186 Pages·2017·16.32 MB·German

St. Ingbert, 20.04.2017

Einladung

Ich lade Sie zu einer
öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates
ein.

Sitzungstermin: Donnerstag, 27.04.2017, 18:00 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, 1. OG

Tagesordnung und Erläuterungen liegen bei.

Hans Wagner
Oberbürgermeister

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Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Geschlossene Abstimmung

TOP 1 Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Hassel zum Zwecke der
Wohnbebauung
Vorlage: VO/2690/17/1
TOP 2 Verkauf von Fahrzeugen und Altmaschinen des Städtischen Betriebshofes
Vorlage: VO/2605/17/1
TOP 3 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 des
Abwasserbetriebes der Stadt St. Ingbert
Vorlage: VO/2701/17/1
TOP 4 Wirtschaftsplan 2017 des Abwasserbetriebes
Vorlage: VO/2702/17/1
TOP 5 Investitionsprogramm 2016 – 2020 des Abwasserbetriebes
Vorlage: VO/2703/17/1
TOP 6 Beitragsfreiheit Kindergartenbeiträge
Vorlage: VO/2648/17/1
TOP 7 Städtebaulicher Denkmalschutz „Alte Schmelz“
Vorlage: VO/2705/17/1
TOP 8 Verkehrsentwicklungsplanung in St. Ingbert – Beantragung eines
Klimaschutzteilkonzepts „Klimafreundliche Mobilität in Kommunen"
Vorlage: VO/2660/17/1
TOP 9 Wanderausstellung BiosphärenART
Vorlage: VO/2659/17/1

Einzelabstimmung

TOP 10 Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015
Vorlage: VO/2590/17/1
TOP 11 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 802 b I
"Ehemalige Glashütte"
Vorlage: VO/2614/17/1
TOP 12 Städtebauliche Entwicklung der Stadtgärtnerei am Friedhof -
Grundsatzentscheidung
Vorlage: VO/2618/17/1
TOP 13 Durchführung eines Investorenwettbewerbs für das WVD-Gelände
Vorlage: VO/2612/17/1
TOP 14 Lenkungsgruppe "Alte Schmelz" - Beantragung der Einzelmaßnahme
"Verfügungsfonds"
Vorlage: VO/2625/17/1
TOP 15 Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren für das Vorhaben
Einrichtungshaus Möbel Martin (Bebauungsplan Osthafen) der LHS
Saarbrücken
Vorlage: VO/2716/17
TOP 16 150 Jahre Eisenbahn
Vorlage: VO/2631/17/1
TOP 17 Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/2714/17

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Nichtöffentlicher Teil

Geschlossene Abstimmung

TOP 18 Ankauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Hassel
Vorlage: VO/2630/17/1
TOP 19 Ankauf von Grundstücksteilflächen im Stadtteil Hassel
Vorlage: VO/2607/17/1
TOP 20 Ankauf eines Grundstücks im Stadtteil Rentrisch
Vorlage: VO/2674/17/1

Einzelabstimmung

TOP 21 Vergabe zur Erneuerung der Lüftungsanlage in der Stadthalle St. Ingbert
Vorlage: VO/2694/17/1
TOP 22 Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur Bewertung der
Ansiedlung von neuen Lebensmittelmärkten in St. Ingbert und Rohrbach
Vorlage: VO/2613/17/1
TOP 23 Ankauf von Grundstücksteilflächen im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
Vorlage: VO/2717/17
TOP 24 Mitteilungen und Anfragen
Vorlage: VO/2715/17

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Ö 1
Beschlussvorlage

- öffentlicher Teil -
Stadtentwicklung und Umwelt (6)
Beratungsfolge und Sitzungstermine
N 06.04.2017 Ausschuss für Baumanagement und Werksausschuss
N Ortsrat St. Ingbert-Hassel
Ö 27.04.2017 Stadtrat

Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Hassel zum
Zwecke der Wohnbebauung

1. Die Stadt bietet eine noch zu vermessende Teilfläche aus dem Grundstück

Gemarkung Hassel Nr. 246/139 Mischwald, Eisenberg

in der Größe von ca. 1.650 m² im Rahmen eines öffentlichen
Ausbietungsverfahrens zwecks Wohnbebauung zum Kauf an und legt das
Ergebnis den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Das Mindestgebot beträgt 160.000 €.

2. Alle weiteren Bedingungen richten sich nach den zurzeit geltenden
städtischen Vergaberichtlinien.

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Erläuterungen
Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Hassel zum Zwecke der
Wohnbebauung
Die Stadt ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Hassel Nr. 246/139 mit
55.650 m². Das Grundstück ist „Wald“ i. S. des Landeswaldgesetzes. Im Zuge der
Erschließung des „Jungfleisch-Geländes“ entstand zwischen dem Anwesen
„Am Eisenwald 5“ und dem privaten Baugrundstück Nr. 246/152 eine Lücke, die
durch Wohnbebauung geschlossen werden könnte (Anlage 1). Zu diesem Zweck war
vorab die Entwidmung nach § 8 Abs. 1 Landeswaldgesetz notwendig. Zur
Entwidmung der Fläche hatte als Kompensationsmaßnahme eine Erstaufforstung an
anderer Stelle durchgeführt werden müssen. Da die Stadt über keine geeigneten
Flächen im Stadtgebiet verfügt, musste die Ausgleichsmaßnahme andernorts
geleistet werden. Hierzu wurde ein Vertrag mit der Naturland
Ökoflächenmanagement GmbH (ÖFM) mit Sitz in Saarbrücken geschlossen.
Vertragsgegenstand ist die Durchführung einer Erstaufforstungsmaßnahme in der
Gemarkung Wolfersweiler durch die ÖFM. Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Werksausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. September 2016 dem
Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt. Der Stadt entstanden hieraus Kosten in
Höhe 19.004,00 € inklusive MwSt. An den vorgenannten Kosten beteiligt sich die
Familie Jungfleisch als die von der Rodungsmaßnahme Begünstigte mit 4.800,00 €.

Mit Bescheid vom 14. März 2017 hat das zuständige Ministerium die Umwandlung
von Wald genehmigt (Anlage 2).

Nunmehr steht die Vermarktung der Fläche zum Zwecke künftiger Wohnbebauung
zur Entscheidung an. An Ort und Stelle existiert kein Bodenrichtwert, in den
unmittelbar benachbarten Bereichen beträgt er 105,00 € pro m² bzw. 130,00 € pro m²
(Anlage 3). Der Buchwert des Grundstücks Nr. 246/139 beträgt 1,00 € pro m², da es
sich um „Wald“ handelt.

Da bei einer Bautiefe von 35 Metern nicht die gesamte Fläche als Bauland zu werten
ist, sollte dieser Umstand bei der Gestaltung des Mindestgebotes berücksichtigt
werden. Das Mindestgebot sollte sich aus 115,00 € pro m² für den vorderen,
straßenseitigen Teil der Fläche (1.100 m²) und aus 40,00 € pro m² für das rückwärtig
gelegene Gartenland (ca. 550 m²) zusammensetzen, zuzüglich der Kosten der
Entwidmung (14.204,00 €). Somit ergäbe sich für die gesamte Fläche ein Preis von
162.704 €, als Mindestgebot abgerundet auf 160.000 €. Im Jahre 2002 wurden
Vergaberichtlinien beschlossen, sie wurden im Laufe der Zeit mehrfach geändert und
bisher in jedem Verkaufsfalle eines städtischen Grundstücks angewandt. Die
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Bestimmungen sind in Anlage 5 aufgeführt. Sie sollten im Rahmen der
Gleichbehandlung auch im vorliegenden Falle Anwendung finden.

Die Verwaltung schlägt den Verkauf der Fläche im Wege eines öffentlichen
Ausbietungsverfahrens vor.

Der obengenannte Ausschuss hat dem Verkauf im Rahmen eines öffentlichen
Ausbietungsverfahrens mit 12 Stimmen dafür bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Anlagen
Lageplan (Anlage 1)
Bescheid des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 14. März 2017
(Anlage 2)
Auszug Bodenrichtwertkarte (Anlage 3)
Lageplan -Variante- (Anlage 4)
Vergaberichtlinien (Anlage 5)

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Ministerium für umwelt und Verbraucherschutz Abteilung D N¡turschutz, Forstcn
{eplershaße 18. 65117 Saarbrücken
Stadt St. Ingbert å c ung
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Stadtennruicklung und Umwett
Zeichcn¡ Dl4-7691L7 Ho
Am Marh 12 f 6. ilän ffit|*> 2400.001-069
66386 St.Ingberr
Bearbeitcr: Dirk Holz
Tel.: [phone]
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Fax: [phone]
-6b"4,
E-Mailr [email protected]
Datum: L4,03.2017
Kunden-
Mo-Fr 08:00-12:00 Uhr
dienstzeiten: Mo-Do 13:00-15:30Uhr
Nachverdichtung im Bereich der straþ Am Eisenwatd in Hassel
Beantragung einer waldumwandlung zum zweck der späteren Bebauung
hier: Genehmigung der umwandlung von wald auf der Gemarkung Hassel
Sehr geehrte Damen und Herren,
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gemäß S Absatz 1 des Gesetzes Nr, 1069 - Watdgesetz fúr das Saarland (Lan-
-
deswaldgesetz LWaldG) vom 26. oktober Lg77, zuletztgeändert durch das Gesetz
vom 26. luni 2013 (Amtsbl. I S. 269), wird nach Anhörung ãe, zu beteiligenden Behör-
den für die bisherige Waldfläche auf der
Flur Flurstück 2461L39
mit einer Teilflächengröf3e von 1650 qm, die Genehrnigung zur Urnwandlung des Wal,-
des erteilt.
Die beantragte Ftäche wurde bereits im Rahmen der Einhattung der Verkehrssiche-
rungspflichten sowie des nach g t4 Abs. 3 LWatdG einzuhatteñd.n Waldabstandes
kahlgeschlagen. Eine zukünftige forstwirtschaftliche Nutzung ist nicht gegeben.
Auflagen:
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Die Genehmigung der Umwandtung von Watd wird gem, S I Abs, 3 LWatdG mit
der Auflage verbunden, dass eine Teitftäche des Flurstücks sslZauf der Gemar-
kung wolfersweiler, Ftur o2 aufgeforstet wird. Ziel, ist ein mit Laubholzúå*;-,
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Zur Ziffer hat der Anffagsteller eine Vereinbarung zur Durchführung einer Erst-
aufforstungsmafSnahme zur Kompensation des gesamten Bauvorhabens,,Iung-
fleischgelände" mit der Naturland Ökoflächen-Management GmbH in 66119
Saarbrücken geschlossen. Die Gesamtaufforstungsftäche beträgt 4t25 qm. Damit
ist Ziffer 1 des Punktes Auflagen bereits erledigt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhatb eines Monats nach Zustellung Ktage beim Ver-
waltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Withetm-Str. t5, 66740 Saarlouis, erhoben wer-
den.
Die Ktage kann schrifrtich oder zur l',liederschrift des UrkunCsbeamten der Geschäfts-
stelte erhoben werden. Sie ist gegen das Ministerium für Umwett und Verbraucher-
schutz, Keplerstr. t8,66tLT Saarbrücken, zu richten. Die Ktage muss den Ktäger, den
Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag ent-
halten.
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