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Wirtschaft und Politik in Deutschland: Konjunktur als Bestimmungsfaktor des Parteiensystems PDF

185 Pages·1966·8.192 MB·German
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Demokratie und Frieden Band 2 Demokratie und Frieden Band 2 Veröffentlimungen des Forsmungsinstituts für Politisme Wissensmafl: und Europäisme Fragen der Universität zu Köln Herausgegeben von Prof. Dr. Ferdinand A. Hermens Werner Kaltefleiter Wirtschaft und Politik in Deutschland Konjunktur als Bestimmungsfaktor des Parteiensystems Zweite, erweiterte Auflage Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH ISBN 978-3-322-98008-3 ISBN 978-3-322-98633-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-98633-7 2., erweiterte Auflage 1968 Verlags-Nr. 053902 © 1966 by Springer Fachmedien Wiesbaden Urspriinglich erschienen bei Westdeutscher Verlag . Koln und Opladen 1966 Gesamtherstellung Grafische Gestaltung Herbert W. Kapitzki, Stuttgart IN HALT Einführung von Prof. Dr. F. A. Hermens .......................... 7 Vorwort ..................................................... 11 J. Kapitel: Problemstellung A. Die Verzahnung von Wirtschafl und Politik .................. 12 B. Die Fragestellung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 11. Kapitel: Wirtschaft und Politik in der Weimarer Republik A. Der Verfassungsrahmen .................................. 22 n. Die Auswirkungen von Inflation und Depression auf das politische Verhalten ...................................... 24 1. Wàhrungsordnung und Wirtschaflspolitik ........... . . . . . . . 24 2. Die Auswirkungen der Inflation auf den Rechtsradikalismus .. 26 a) Das Reservoir des Rechtsradikalismus .................. 26 b) Die Folgen der Inflation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 3. Die Auswirkungen der Stabilisierung und der Weltwirtschaflskrise auf den Rechtsradikalismus ............ 35 a) Der Niedergang der NSDAP bis 1928 .................. 35 b) Die generelle Korrelation zwischen Wirtschaflskrise und NSDAP-Erfolgcn .................................. 36 c) Die Filterwirkung der Sozialstruktur ................. : 46 d) Der Einflu~ von Mentalitätsfaktoren .................. 50 e) Der Einflu~ der sozialen Schichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 f) Die Wechselwähler zur NSDAP ....................... 57 4. Die Auswirkungen der Wirtschaflskrisen auf den Linksradikalismus .................................... 61 a) Die Radikalisierung in Jnflation und Prosperität ........ 61 b) Der Einflu~ der Weltwirtschaflskrise: Unterschiede in der Entwicklung von KPD und NSDAP .................. 64 c) Die sozialstrukturellen Bedingungen für die Erfolge der KPD 67 6 5. Die Kohärenz der W"ahlersenaft ......••.................• 70 C. Die Inflation als Problem der W11"tSCbaft:spolitik .•............ 74 1. Die politisc:hen Ursaenen der Inflation ••••.......•........ 74 2. Die Politik der Inflationsbekämpfung •.••...••••......... 75 3. Die politischen Beditigungen für den Erfolg der Stabilisierung 77 D. Die Weltwirtschaftskrise als Problem der Wirtsenaft:spolitik .... 80 1. Die politisc:hen Ursaenen der Weltwirtsenaftskrise .......... 80 2. Die Wirtschaft:spolitik der Regierung Brüning .............. 84 3. Die politischen Bedingungen für das Seneitern der Poli tik Brünings ............................................ 88 E. Ergebnis .. . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 m. Kapitel: Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik A. Die Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . 96 1. Das Ende einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft .............. 96 2. Die Regierung duren die Besatzurigsmächte ...... . . . . . . . . . . 98 B. Die Reform von Wirtschaft und Politik 1948/49 .............. 101 1. Die Wáhrungsreform und ihre Folgen .................... 101 2. Die Bundestagswahl von 1949 und die Landtagswahlen von 1950/51 .............................................. 106 a) Der Verfassungsrahmen .............................. 106 b) Effektive und perzipierte Wirtsmaftsentwicldung . . . . . . . . . . 108 3. Wirtsmaftswunder und Wahlwunder ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4. Die wirtschaftlimen Ursachen regionaler Parteizersplitterung .. 124 a) Die Erfolge des BHE ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 b) Die Erfolge von DRP, SRP und NDP ................ 131 c) Die MiBerfolge der KPD ............................ 137 cl) Der Perzeptionsgrenznutzen .......................... 140 5. Die zweite Phase des Wahlwunders ...................... 146 C. Ergebnis ............................................... 156 D. Die politischen Auswirkungen des Wachstumszyklus nach 1965. . 158 1. Tatsächliche und perzipierte Wirtschaftsentwicklung ........ 159 2. Rückwirkungen auf das Wählerverhalten ................ 163 a) Opposition im System .............................. 163 b) Opposition zum System ............................ 169 Literaturverzeichnis ............................................ 177 N amensverzeichnis ............................................ 183 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 187 EINFOHRUNG Die Bedeutung dieser Schrift reicht weit üher das Fachlich-Technische hinaus. Sie betrifft insbesondere das Deutschlandbild, sowohl das des Auslandes als auch das derer, die sich in der Bundesrepulbik mit der Problemat~k der »unbewä'ltigten Vergangenheit« befassen. Die Frage entsteht immer wieder, wie sa viele Deutsche durch ihre Stimmen dazu bei tra gen konnten, das Dritte Reich entstehen zu las !>en. Wenn mir diese Frage während des Krieges von meinen amet"ikanischen Hörern - die meist in Uniform waren - gestellt wurde, ha:be ich immer geant wortet, es sei derselbe Typ von Wählern gewesen, der in den Vereinigten Staaten im Jahre 1932 den Si eg Roosevelts und die Niederlage Hoovers hetbeiführte. Wollte maneine solche These stützen, so f.ehlte es jedoch an konkreten Unter suchungen, die sie im einzelnen belegt hätten. GewiB konnte man darauf hin weigen, daB das »protest vote« mehr als einmal in der amerikanischen Geschichte ei ne entscheidende Rolle gespielt hatte - heginnend mit den Wahlen von 1840, als die Whigs, denen jedes positive Programm fehlte, den Wahlkampf mit dem »slogan« gewannen: »Van, Van, Van is a used up man.« Martin van Buren hatte sein Amt in dem Jahre der Wirtschaftskrise von 1837 übernommen, und deren Folgen wurden ihm in vollem MaBe zugerechnet. Was Deutschland angeht, sa konnte man auf die ÄuBerung eines so guten Ken ners des Nationalsozialismus wie Konrad Heiden hinweisen, der über den Wahl kampf 1930 schri,eb: »Die Redner beschäftigten sich mit Konservatismus, Libe ralismus und Parlamentarismus in dem Glauben,die Wählerschaft sei gegen die Demokratie. In Wirklichkeit war sie nur gegen Arbeitslosigkeit und Steuern.« - wozu man auch die in einer Zeit fal'lender Prei se katastrophal drückenden Zin sen zählen solI te, auf die Gottfried Feder mit seinem phänomenal wirksamen Schlagwort von der »·Brechung der Zinsknechtschaft« hinwies. Oder man lkonnte Prälat Leicht, den Fraktionsführer der Bayrischen Volkspartei, zitieren, der sich eines Tages, als sich die nationalsozialistischen Abgeordneten wieder einmal durch eine Radauszene bemerkbar gemacht hatten, zu ihnen wandte und sagte: »Meine Herren, es würden nicht sa viele von Ihnen hier sein, wenn es dem deut schen Volke nicht so schlechtginge.« All das war richtig, aber es hat weder die alliierte öffentliche Meinung von da mals noch die - deutsche und ausländische - Geschichtsschreibung von heute 8 Einlüh,IIng beeinflulk Es fehlte eben, was Werner Kaltefleiter in diesem Buch mit groBer Sorgfalt dargestellt 'hat: die kolikrete Korrelanion von wirtschaftlicher Not und WadlStum des Extremismus. ,Bs kommt ihm dabei zugute, daB er in den Wirt schaftswissenschaften und ihren statistischen Methoden genauso zu Hause ist wie in der Politischen Wissenschaft. Für die Integration venlchiedener ~ächer gilt leider auch heute noch, was Mark Twain üher das Wetter sagte: ,.Everybody talks about it and nobody does anything about it.« In diesem Buch wird auf einem wesentlichen Spezialgebiet diese Integrationvollzogen. Der Verfasser bleibt ihr auch treu, wenn er den notwendigen Vergleich zu anderen Ländern zieht. So war 1932 die wirtschaftlich-s~iale Lage in den Vereinigten Staaten genausoschlecht und die politi-sche Lage potentielI genauso katastrophal wie in Deutschland. In den Vereinigten Staaten 'haben die Ansätze zu echtem poli tischem Radikalismus seit mindestens 100 Jahren vor Beginn der Weltwirtschafts krise, nämlich seit der Gründung der Antimasonic Party, in keiner Generation gefelllt. Man war jedoch der Ansicht von James Madison, des.Vatel"s der Ver fassung, der betonte, es sei Aufgabe sinnvoller Institutionen ciner »repräsentati ven Repuhlik« (womit er, wie ich an anderer· Stelle gezeigt habe, das gemeint hat, was wir eine repräsentative Demokratie nennen) »to break and con trol the violence of factions«. Für Madison war die erste institutionelle Barriere gegen den Extremismus das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Diese Barriere genügte, urn auch den Wählern von 1932 klarzumachen, daB, wenn .schon effektiv gegen Hoover und das, woflÜr er stand und zu stehen schien, protestiert werden sollte, das einzig Sinnvolle die Stimmabg.abe für RDosevelt sei. Sie erfolgte denn auch in i1berwältigendem MaBe, aber mit dem einfachen und das System vitalisie renden Resultat ei nes Machtwechsels im Rahmen der Demokratie. Nachdem Kaltefleiter gezeigt hat, wie eng im allgeneinen die Korrelation ,zwi sch~n ArbeitlSlOoSigkeit und Verschuldung auf der einen und dem Anwachsen ex tremistischer Sti mmen auf der .anderen Seite war (mit der offenbaren Ausnahme konfessionell eng gebundener Teile der Wählerschaft), wird man in Zukunft die sen Faktor seinem ganzen und entscheidenden Gewichte nach in Rechnung stel len müssen. Das gilt auch für die historische BehandLung dieser Dinge. Es war natürlich, daB, als in Deul!schland eine »Kommission zur Geschichte des Parla mentarismus« gegründet wurde, ihre Leitung in die Hände von Historikern ge legt wurde. Das Erfahrungsobjekt gehört der Geschichte an, und im Deutschland des Kaiserreiches hat sich die Geschichtswissenschaft eine eindrucksvolle Stellung geschaffen, deren Glanz auch heute noch nicht verblichen ~st. Aber ein Erfah rungsohjekt als solches bedeutet keine ausreichende Grundlage für die Wissen schaft; es kommt auf das Erkenntnisobjekt an. In diesem Sinne ist die Geschichte im Gllunde der Ablauf gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen in der Vergangenheit. Theodor Schieder gehört zu denen, die betont haben, daB der Histodker dieser Aufgabe nur gerecht werden kann, wenn er den Mut hat, auch in allgemeinen Kategorien zu denken. Diese müssen indem hier vorliegenden Fall in einer Zusammenarbeit von Nationalökonornen und Politologen entwik kelt werden, wobei natürlich auch Soziologie und Sozialpsychologie zu berück sichtigen sind. Das Ergebnis wird dann eine ganz andere Einstellung zur »un bewältigten Verg.angenheit« sein als bisher, denn es waren nicht allein indivi- Einführung 9 duelIe Entscheidungen einze/ner Wähler, noch auch politische .Fehler an der Spitze, ·die zum Dritten Reich führten, sondern elbensosehr falsche institutionelle Wertstellungen, gefolgt von und gekoppelt mit einer katastrophalen wirtschaft lichen Entwicklung. Ahnliches .gilt für die geistesgeschichtliche Betrachtung unseres Problems. Gewi6 ist es nützlich, die in den antidemokratischen Ideolog.ien der Weimarer Zeit ent haltenen Trugschlüsse darzulegen. Aber alle diese Ideologien waren schon im Mai 1928 voll entwickelt. Damals waren die wirtschaftlichen Verhältnisse eini germa6en gut. Diese Ideologien bedeuteten daher, wie das Resultat der Reichs tagswahlen jenes Monats zeigt, politisch praktisch fast nichts. Zur gleichen Zeit vollzog sich sogar die Hinwendung vieler Deutschnationaler zudem, was einige van ihnen »tory democracy« nannten. Wäre die Entwicklung so weitergegan gen, wie man ,es van Mitte 1924 bis Ende 1929 .erwartenkonnte, so wären alle geistigen Angriffe auf Wei mar, gleichgültig wie brillant sie Jormulier.t waren, später aLs konsequenzlose Produikte von Eigenbrötlern gewertet worden. Was sich später änderte, waren nicht die politischen Ideologien, sondern die wirt schaftliche Grundlage alles menschlichen Daseins, die für breite Kreise ins Bo denlose zu versinken drohte und den Ideologien ·der Extremisten eine - schein bare - Relevanz verlieh, die sie sonst nie gehabt hätten. In der BundesrepubLik haben wir eine Entwickl ung in der entgegengesetzten Richtung. Zunächst bedeutete der erfolgreiche wirtschaftliche Wiederaufbau eine Konsolidierung der politischen Willensbildung auf die gr06en und gemä- 6igten Parteien; Werner Kaltefleiter zeigt wieder mit vielen überraschenden Einzelheiten, wie sehrdie politische Konsolidierung durch den Wähler folgte. In der zweiten Auflage sein es Buches hat er Gelegenheit, ·ebenso nachdrücklich zu zeigen, da6 auf ei ne bl06e Verlangsamung der wirtschaftlichen Vorwärtsent wicklung eine Rückorientierung von der politischen Konzentration weg erfolgte; insbesondere haben die Bürgerschaftswahlen in Bremen gezeigt, da6 in Deutsch land in Zukunft selbst ein 5-Parteien-System möglich ist, beginnend mit einer radikalen Linkspartei,sich mit den jetzigen drei Bundestagsparteien fortsetzend und an der extremen Rechten mit der NPD abschlie6end. Erlaubt man dieser Entwicklung, sich zu intensivieren, so tri tt an die Stelle der Integration die Polar,isation. wi'l1 man das verhindern, so besteht bis auf wei teres noch die Chance, sich an das zu erinnern, was Ja mes Madison 1787 schrieb, nämlich dag man solche Entwicklungen nicht passiv hinzunehmen braucht, dag es v,ielmehr die Aufga'be sinnvoller Institutionen einer reprä,sentativen Demo kratie ist, die »Gewalttätigkeit der Faktionen« zu brechen und zu kontrollieren. Köln, im November 1967 Ferdinand A. Hermens VORWORT Die vorliegende Untersuchung ist als Teilstück des Forschungsprogramms »Wirt ·schaftliche und politische Stabilität« innerhalb des Forschungsinstituts für Poli tische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität Köln entstanden; ich verdanke somit den Mitarbeitern des Instituts und insbesondere denjenigen, die an diesem Forschungsprojekt beteiligt sind, vielfältige Anregungen und kritische Diskussionen. Das gilt in erster Linie für Frau Dr. Gerda Zellentin, die gleich zeitig die französische Problematik des Projektes bearbeitete, während die Her ren Dipl.-Volkswirt Peter Herrmann, Dipl.-Kaufmann K.-H. Naftmacher und Dipl.-Gewerbelehrer H.-J. Brües bei der Materialbeschaffung wertvolle Hilfe leisteten. Das gilt auch für einige Kommilitonen, die am Seminar für Politische Wissenschaft studierten und sich für die Problematik interessierten, insbeson dere Frau J. Richter und die Herren G. Bessau und M. Ritterbach. Fräulein Dipl. Bibliothekarin Elisabeth de Koster danke ich für unermüdliche Hilfe bei der Be schaffung der Literatur und Fräulein H annelore Haas für ihre Bereitschaft, immer frohen Mutes den zahlreichen Wtinschen nach neuen Fassungen des Manuskriptes nachzukommen. Die redaktionelle Aufbereitung, einschlieBlich einer intensiven und kritischen Prüfung des Manuskriptes übernahm Herr Dr. Fritz Weir; ich bin ihm für diese Hilfe verpflichtet; hinzu kommt, daB er mir aus seiner Erinnerung an die Zeit der zwanziger und dreiBiger Jahre manchen wertvollen Hinweis geben konnte. Besonderen Dank für wissenschaftliche Beratung und gleichermaBen technische Unterstützung schul de ich Herrn Prof. Dr. F. A. Hermens, der den Fortgang der Arbeit in jeder Phase mit seinem erfahrenen Rat und mit kritischer Aufmerksam keit behutsam geleitet und mir die tedmischen Hilfsmittel seines Instituts zur Verfügung gestellt hat. Eine im wesentlichen auf empirische Untersuchungen aufbauende Arbeit bedarf der groBzügigen finanziellen Unterstützung, und so möchte ich nicht versäumen, der Fritz-Thyssen-Stifiung zu danken, die die finanziellen Mittel bereitgestellt und damit die Arbeit erst ermöglicht hat. Köln, im März 1966 Werner Kaltefieiter

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