Wir wünschen Ihnen allen einen schönen Sommer!

113 Pages·2017·17.28 MB·German

Ausg. Nr.166 • 3. Juli 2017
Unparteiisches, unabhängiges Monats -
magazin speziell für Österreicherinnen
und Österreicher in aller Welt in vier
verschiedenen pdf-Formaten
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Wir wünschen Ihnen allen
einen schönen Sommer!
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 2
Die Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser,
so werden wir also am 15. Oktober einen neuen Nationalrat wählen. Der Wahl -
kampf hat bereits eingesetzt, wird aber in den beiden Monaten Juli und August
der Urlaubszeit wegen eher ruhig bleiben. Die letzten sechs Wochen bis zum
Urnengang werden aber wohl dazu genutzt werden, alles nachzuholen. Wie
sich die innenpolitische Landschaft verändern wird und welche Koalitions -
varianten für die nächste Regierungsbildung rechnerisch möglich sein werden,
könnte sich aber schon in den nächsten Wochen zeigen. Der von den Grünen
nicht mehr für die Wahl aufgestellte „Aufdecker der Nation“, Peter Pilz, denkt
Europa Forum Wachau S 13
laut darüber nach, eine eigene Partei zu gründen. Fix ist jedenfalls, daß das
Team Stronach mangels Finanzierung durch den Parteigründer nicht mehr
antreten wird. Nun, wir sitzen in der ersten Reihe und harren dem, was da auf
uns zukommen. Die Ein trittskarten haben wir schon bezahlt…
Liebe Grüße aus Wien
Michael Mössmer
Der Inhalt der Ausgabe 166
Bundespräsident auf Staatsbesuch Oberwart: Hochwasserschutz und
in Ungarn und Tschechien 3 gewässerökologische Maßnahmen 73
Pfingst-Dialog auf Schloß Seggau S 20
25 Jahre Streitbeilegung Südtirol 8 Der Mann von La Mancha
22. Europa-Forum Wachau 13 in Güssing 74
Pfingstdialog auf Schloß Seggau 20 ----------------------------------------
25 Jahre Nachbar in Not 26 Starke Welthandelsimpulse
Internationale Gedenkfeier beflügeln unsere Konjunktur 75
am Loiblpaß 29 Immobilien-Durchschnittspreise 77
Zur Erinnerung an Industrie erhöht Wachstumstempo
5000 jüdische Flüchtlinge 31 nochmals deutlich 78
Weinviertler Windparkprojekt
Gewerbeordnung erhält
in Mittelschweden 32
Qualifikation und Qualität 79 Burgenland-Delegation in Kanada/USA S 60
Österreich koordinierte
Österreichs längstdienende
Warschauer LGBTIQ-Parade 33
BürgermeisterInnen 80
PaN-Preis 2017 35
Imperiales Fest bei Kaiserwetter 83
Kurzmeldungen 37
SALON Österreich Wein 2017 85
Österreicher gewinnt
NÖ: Die Top-Heurigen 86
Europäischen Erfinderpreis 50
Steigende Zustimmung zur Requiem für Alois Mock:
EU-Mitgliedschaft 51 Kirche und Politik sagen Dank 87
Der Urlaubseuro 2017 53 Ehrenplakette für Waltraut Haas 89
Weltbund-Tagung Auslandsöster- Buchbinder: Wiener Mozart Preis 89
reichertreffen 2017 Organoide mit »Rückgrat« 90 300 Jahre Freimaurer S 96
Finanzierungszusage für Unis – Gehirn-Computer Schnittstelle 91
Pflegeregreß abgeschafft 55
Neue Präzisionsmessung schärft
Gemeindebund: Staatsreform und
Blick auf Antimaterie-Atome 92
Neuordnung der Kompetenzen 58
CO2-neutraler Wasserstoff
aus Biomasse 93
»Burgenland Journal«
Auf dem Weg in neue
Regierungsdelegation reiste
Himmelsgebiete 94
nach Kanada und in die USA 60
Kaltes Wasser: Und es
Präsident Walter Dujmovits
bewegt sich doch! 95
zum 85. Geburtstag 66
300 Jahre Freimaurer:
479 Millionen € Wertschöpfung 67 Maria Theresia und die Kunst S 101
Das wahre Geheimnis 96
Burgenland verstärkt
Maria Theresia und die Kunst 101
Forschungsleistung 68 Impressum: Eigentümer und Verleger: Österreich
Peter Paul Rubens - Kraft der Journal Verlag; Postadresse: A-1130 Wien, Dr. Scho -
Verkehrsinfrastruktur Burgenland
erhält Miliz-Gütesiegel 69 Verwandlung 104 ber-Str. 8/1. Für den Inhalt verantwortlicher Her -
ausgeber und Chefredakteur: Michael Mössmer; Lek -
Klimaszenarien für das Kauft bei Juden! - Geschichte torat: Maria Krapfenbauer. jede Art der Ver öffentli -
21. Jahrhundert 70 einer Wiener Geschäftskultur 105 chung bei Quellenangabe ausdrück lich erlaubt. Fotos
Stadtbus Eisenstadt: Vierte Linie Salzburger Festpiele 2017 – Seite 2: Europaforum Wachau / Marschik; Peter
Rams pacher/ Geist und Gegenwart; Landesmedien -
ist im Anrollen 72 »Jedermann« Neuinszenierung 107
service Burgenland; Österreichische National biblio -
Haus der Musik in Mattersburg 73 Reisetip: Der oö. ALManach 2017 109 thek; Belvedere, Wien
In Zusammenarbeit mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund und »Rot-Weiss-Rot« – http://www.weltbund.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 3
Österreich, Europa und die Welt
Bundespräsident auf Staatsb e-
such in Ungarn und Tschechien
Gespräch zwischen Bundespräsident Van der Bellen und Ministerpräsident Orbán –
Treffen mit ungarischem Amtskollegen Janos Ader / Erster Besuch in Tschechien –
Treffen mit Präsident Zeman – Gespräch mit Ministerpräsident Sobotka
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Der ungarische Staatspräsident János Áder empfängt den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.
Bundespräsident Alexander Van der Bel - Angesprochen wurde bei der Begegnung Kritiker sehen das Gesetz maßgeschnei-
len hat sich am 13. Juni bei seinem Be - auch das im April beschlossene umstrittene dert, um die CEU zu schließen. So muß die
such beim ungarischen Premier Viktor Orbán Hochschulgesetz, das vor allem die Weiter - Universität einen – bisher nicht existieren-
für die Belange von SOS Kinderdorf einge- exi stenz der vom US-Milliardär George So - den – Campus in den USA nachweisen. Aus-
setzt. Die in Österreich gegründete Kinder - ros gegründeten Central European Univer - serdem fordert Ungarn eine diesbezügliche
hilfsorganisation ist ebenfalls von dem um - sity (CEU) in Budapest infrage stellt. Vereinbarung mit der US-Regierung. In den
strit tenen NGO-Gesetz betroffen, das im Bu - Orbán habe allerdings über dieses Thema Vereinigten Staaten hat die Zentralregierung
dapester Parlament verabschiedet wurde. nicht spre chen wollen, berichtete Bundes - allerdings hinsichtlich Universitäten keine
Das Gesetz sieht unter anderem vor, daß präsident Alexander Van der Bellen, der in Kompetenzen. Der Staat New York, wo die
Nichtregierungsorganisationen, die über ein der Früh un ga rische Hoch schul vertreter CEU akkreditiert ist, hat Verhandlungen dar-
bestimmtes Maß hinaus aus dem Ausland fi - getroffen hatte – darun ter wa ren auch wel- über angeboten.
nanziell unterstützt werden, sich selbst in che von der vom US-Milliardär Geor ge Der Bundespräsident meinte: „Eine un -
ihren Publikationen als „vom Ausland unter- Soros gegründeten CEU –, um über das im mittelbare Lösung dieses Konflikts ist nicht
stützte Organisation“ bezeichnen müssen. April verabschiedete Hochschul ge setz zu absehbar.“ Die Uni-Vertreter hätten sich bei
Van der Bellen zeigte sich im Anschluß an spre chen. dem Gespräch diesbezüglich allerdings deut-
das Treffen mit Viktor Orbán in Budapest Laut EU verstößt es gegen fundamentale lich optimistischer gezeigt, verlautete aus
bezüglich SOS Kinderdorf zuversichtlich. Er Rechte des EU-Binnenmark tes sowie gegen seinem Umfeld
beschrieb die Begegnung mit dem national- das Recht der akademischen Freiheit. Die In mehreren Fragen, etwa betreffend die
konservativen Premier gegenüber österreichi- EU-Kommission hatte im April ein diesbe- Migration oder die „pauschale Ablehnung
schen Journalisten als „sehr informativ und zügliches Vertragsverletzungsver fahren ge– des Islam“, wie der Bundespräsident for mu -
offen“. gen Ungarn eingeleitet. lierte, habe es deutliche Meinungsverschie -
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 4
Österreich, Europa und die Welt
den heiten mit der ungarischen Seite gegeben.
„We agree to disagree“ („Wir sind uns einig,
daß wir nicht einverstanden sind“), stellte er
nach dem Treffen mit Orbán fest.
Van der Bellen besuchte zum Abschluß
seines Antritts besuchs in Ungarn noch ein
ös terreichisch-ungarisches Wirtschaftsfo -
rum, wo er über E-Mobilität sprach. Der un -
garische Außen mi nister Peter Szijjarto, der
auch für Außen wirt schaft verantwortlich ist,
hatte seine eigene Teilnahme an dem Forum
kurzfristig abgesagt, hatte Van der Bellen je -
doch bereits zuvor gemeinsam mit Viktor
Orbán getroffen.
Der Bundespräsident traf auch seinen
ungarischen Amtskollegen Janos Áder
Van der Bel len hat bei seinem Besuch
sein e Hoffnung ausgedrückt, daß „sich die Fotopoint der beiden Staatsoberhäupter auf der Terrasse des Palais Sándor…
Spannungen zwischen der Central European
University (CEU) und der ungarischen Re -
gierung beilegen lassen“. Van der Bellen traf
seinen Amtskollegen Janos Áder in Buda -
pest.
Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt
in Ungarn ist das umstrittene Gesetz über
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das
just zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von
Van der Bellen und Áder im Parlament
beschlossen worden war. Auf eine diesbe-
zügliche Journalistenfrage antwortete Un -
garns Präsident ausweichend, er wolle das
Gesetz nicht kommentieren, solange es nicht
verabschiedet sei. Er verwies auf die Verän -
derungen, die aufgrund der Vorschläge der
Venedig-Kommission des Europarates vorge-
nommen wurden. Diese würden laut Kriti -
kern jedoch nicht den Kern des Gesetzes be -
treffen, wonach NGOs, die mehr als eine be - … und beim Arbeitsgespräch im Beisein von LH Hans Niessl und der Delegationen
stimmte Summe jährlich an ausländischen
Förderungen erhalten, sich selbst auf allen
ihren Publikationen als „aus dem Ausland
finanzierte Organisation“ bezeichnen müs-
sen.
Auch das Thema Flüchtlingsquoten, we -
gen denen die EU-Kommission unter ande-
rem gegen Ungarn am 14. Juni ein Ver trags -
verletzungsverfahren einleitet hatte, wurden
angesprochen. Áder betonte: Die Relocation,
an denen sich Budapest nicht beteiligt, sei
„nicht die Lösung“. Flüchtlinge müßten „im
ersten sicheren Land angesiedelt werden – er
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vorübergehend“, betonte er. Anschließend ec
sei eine Rückkehr in ihr Heimatland notwen- er l
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stenzgrundlagen notwendig sei, an dem sich s:
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auch die USA, Kanada und Australien betei- Fot
ligen, forderte Áder. Der Bundespräsident trifft mit Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen
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Österreich, Europa und die Welt
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v.l.: Landeshauptmann Hans Niessl, Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer, Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Landesrätin
Verena Dunst wurden in der Botschaft von den AbsolventInnen der Weinbauschule Eisenstadt mit selbst hergestellten Produkten beschenkt
Empfang in der Residenz der Öster- spielhafte Zusammenarbeit zwischen dem genland hat sich in den vergangenen Jahren
reichischen Botschaft in Budapest Burgenland und Ungarn etabliert, die für zu einer modernen Zukunftsregion mit höch-
Burgenlands Landeshauptmann Hans bei de Seiten Vorteile bringt und im Bereich ster Lebensqualität entwickelt. Dazu hat auch
Niessl, der den Bundespräsidenten bei sei- der grenzüberschreitenden Entwicklungen die gute Zusammenarbeit mit unseren Nach -
nem zweitägigen Besuch in Ungarn begleite- auch als Beispiel für andere europäische barn, die von der Österreichischen Botschaft
te, traf am 12. Juni bei einem Empfang in der Länder und Regionen dienen kann“, betonte in Budapest stets gefördert wurde, wesent-
Residenz der Österreichischen Botschaft in der Landeshauptmann. lich beigetragen. Ich danke daher den Mit -
Budapest an der Spitze einer burgenländi- So konnte der Landeshauptmann erst vor arbeiterInnen der österreichischen Botschaft
schen Delegation mit zahlreichen Persön - wenigen Wochen gemeinsam mit dem unga- hier in Budapest – mit Botschafterin Mag.
lich keiten aus Politik, Wirtschaft und Ver - rischen Staatssekretär Levente Magyar ein Ellison-Kramer an der Spitze – für die För -
waltung sowie mit hochrangigen Vertretern weiteres grenzüberschreitendes Projekt – derung dieser Beziehungen unserer Länder
des Diplomatischen Corps zu informellen eine Kooperation zwischen dem Burgenland und Regionen, für die Verbundenheit mit
Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt die- und Ungarn für den Ausbau der grenzüber- dem Burgenland, für die Verdienste um ein
ses bereits traditionellen Sommerfestes, das schreitenden Verkehrsinfrastruktur - präsen- freundschaftliches und partnerschaftliches
von der Weinbauschule Eisenstadt mit edlen tierte. Dieses „CrossBorder Rail“ Interreg- Miteinander.“
Tropfen begleitet und vom Joseph-Haydn- Projekt bringt bei einem Investitions vo lu - Für das Burgenland ist es aber auch in
Brass musikalisch umrahmt wurde, standen men von rund 12,7 Millionen Euro kürzere Zukunft von großer Bedeutung, daß mit Un -
die Pflege bestehender Kontakte sowie die Fahrzeiten, mehr Verkehrssicherheit und at - terstützung von Brüssel grenzüberschreiten-
Vertiefung der guten Beziehungen zwischen traktivere Bahnhöfe mit sich. Weiters wer- de Projekte umgesetzt werden und mit den
den beiden Ländern. „Diese guten Kontakte den bis zum Jahr 2020 in der österreichisch- Nachbarn aktiv zusammenarbeitet wird.
mit Ungarn sind uns sehr wichtig, denn als ungarischen Grenzregion sechs neue Stras- „Dieser Besuch steht deshalb ganz im Zei -
Nachbarländer verfolgen wir gemeinsame In - senverbindungen hergestellt. chen der freundschaftlichen Verbundenheit
teressen in Fragen der Aufwertung des Wirt - Niessl dazu: „Diese bilaterale Zusam men - und des bilateralen Austausches. Diese bila-
schaftsstandortes unserer Region, in Fragen arbeit wird auch künftig für das Land Bur - teral vielfältigen Bezugspunkte stehen auf
der Verkehrspolitik, in Fragen des grenz- genland vorrangig sein. Der Ausbau der einem guten Fundament, müssen weiter dy -
überschreitenden Einsatz- und Katastro - grenzüberschreitenden Infrastruktur ist für namisch entwickelt und im gemeinsamen zu -
phen schutzes, aber auch im Tourismus, wo das Land Burgenland von immens wichtiger künftigen Interesse unter Fortführung der be -
es beispielsweise mit dem Nationalpark Bedeutung – für eine weiterhin dynamische reits bestehenden gut nachbarschaftlichen Be -
Neusiedler See Seewinkel, viele Anknüp - wirtschaftliche Entwicklung, für die Schaf - ziehungen im Rahmen der Europäischen
fungs punkte gibt. Daraus resultierend hat fung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Union weiter ausgebaut werden“, so Bun -
sich in den vergangenen Jahren hier eine bei- für den Tourismus in der Region. Das Bur - des präsident Alexander Van der Bellen.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 6
Österreich, Europa und die Welt
Der Bundespräsident in Prag:
»Enge Verwandte sind nicht immer beste Freunde.«
Knapp zwei Wochen nach seinem Besuch
in Ungarn war Bundespräsident Alexan-
der Van der Bellen am 26. Juni zu einem An -
trittsbesuch nach Tschechien gereist. Nach
der Ankunft mit dem Zug traf er am späten
Nachmittag mit Ministerpräsident Bohuslav
Sobotka zusammen. Das Treffen fand in der
Prä sidentenlounge des Prager Hauptbahn -
hofs statt.
Tschechien ist das letzte große Nachbar -
land, das Van der Bellen im Rahmen seiner
Antrittstour besuchte. Seit seinem Amtsantritt
war er bereits in der Schweiz, Deutschland,
in der Slowakei, Italien, Slowenien und Un -
garn. Ein Besuch in Liechtenstein ist laut
Prä sidentschaftskanzlei im Herbst geplant.
Zu Beginn des nicht medienöffentlichen
Treffens mit Sobokta gratulierte der tsche- Bundespräsident Alexan der Van der Bellen (l.) wird am Prager Hauptbahn hof von Minister -
präsident Bohuslav Sobotka empfangen…
chische Premier Van der Bellen zur Wahl des
Bundespräsidenten. Thema das Gesprächs mit
Sobotka waren die bilateralen Beziehungen
und insbesondere die Wirtschaftsbezie hun -
gen, wie es hieß. Tschechien ist für Ös ter -
reich nach Deutschland und Italien der dritt-
wichtigste Handelspartner innerhalb der EU.
Beide Seiten befürworten eine Beschleu ni -
gung des schleppenden Ausbaus der Ver -
kehrsverbindungen zwischen den beiden
Ländern.
Tags darauf, am 27. Juni, haben sich der
Bundespräsident und der tschechische Präsi -
dent Milos Zeman bei einem Treffen auf der
Prager Burg bemüht, trotz offensichtlicher
unterschiedlicher Ansichten in vielen Berei -
chen die Ge meinsamkeiten zu betonen. „Wir
sind enge Verwandte, und wie Sie wissen,
sind enge Verwandte nicht immer die besten … wo in der Präsidentenlounge ein Gespräch stattfand. Zur Linken von Van der Bellen ist
WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz, der eine Wirtschaftsdelegation anführte.
Freunde“, sagte Van der Bellen bei der ge -
meinsamen Pres sekonferenz. „Aber insgesamt
können wir uns aufeinander verlassen“, fügt
er hinzu. Im Gespräch hätten die beiden Po -
litiker viele Themen gefunden, in denen sie
übereinstimmen würden.
Keine Einigkeit gab es wie erwartet beim
Thema Atomkraft. Aber dies sei „eines von
ganz wenigen Themen, wo wir sagen: We
agree to disagree“ (Wir stimmen darüber ein, s
nicht einig zu sein, Anm.), betonte Alexander ovit
Van der Bellen. In Österreich gebe es den Karl
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Konsens, daß Atomkraft keine Zukunft habe, arin
„gaebnehre iwt idr eark zneapttiioenraelne, dSaoßu vdeiersä neiitnäet Aisnt“g,e lseo - BF / C
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der Bundespräsident. s:
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Zeman warf Österreich vor, die Atom– ot
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kraft aus einer privilegierten Position heraus Teilnahme des Bundespräsienten am Empfang an der österreichischen Botschaft in Prag
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 7
Österreich, Europa und die Welt
Begrüßung mit militärischen Ehren im 3. Burghof der Prager Burg – Amtssitz des tschechischen Präsidenten
zu kritisieren. „Wenn wir hier so viele Al -
penflüsse hätten wie in Österreich, dann wä -
re ich vielleicht auch kein Freund der Atom -
kraft.“ Außerdem stellte der tschechische
Präsident die Frage in den Raum, was pas-
siert wäre, wenn die Volksabstimmung über
das AKW Zwentendorf 1978 in Österreich
anders ausgegangen wäre. „Dann würde hier
heute vielleicht kein Grüner sitzen und es
gebe jetzt in Österreich ein funktionierendes
Kernkraftwerk“, so Zeman. Tschechien plant s
den Ausbau der beiden grenznahen Atom - vit
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kraftwerke Temelin und Dukovany. arl
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Die beiden Präsidenten lobten die guten na
Wirtschaftsbeziehungen und betonten die Cari
Wich tigkeit des Ausbaus der Verkehrsver - F /
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bindungen zwischen Österreich und Tsche - s:
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chien. Dies sei einer der Punkt, wo man sich ot
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völlig einig sei, so Van der Bellen.
Pressekonferenz der beiden Staatsoberhäupter in der Prager Burg
Der tschechische Präsident bemängelte die
Asymmetrie in den Wirtschaftsbezie hun gen EU sei. Angesichts des Fachkräftemangels in Tsakhia Elbegdorj und Heinz Fischer im ver-
zwischen Tschechien und Österreich. Wäh - Tschechien, empfahl er dem Nachbarland, gangenen Jahr zu offiziellen Besuchen per
rend 3800 österreichische Unternehmen in „das Migrationsthema vielleicht mehr unter Bahn nach Tschechien gekommen, hieß es.
Tschechien aktiv seien, gebe es nur 300 tsche - dem ökonomischen Gesichtspunkt“ zu be - Die Beziehungen zwischen Österreich
chische Unternehmen in Österreich. „Ich hof - trach ten. und Tschechien sind traditionell schwierig, ha -
fe, daß wir das irgendwann einholen können“, Daß Tschechien das letzte große Nach - ben sich zuletzt aber etwas verbessert. Histo -
so Zeman. Van der Bellen pflichtete ihm bei. bar land war, das Van der Bellen im Rahmen rische Streitthemen sind die Atomkraft und
Am Nachmittag nahm der Bundespräsi - seiner Antrittstour besucht hat, wurde im Vor - die Benes-Dekrete zur Enteignung der Sude -
dent, der mit einer Wirtschaftsdelegation un - feld auch in tschechischen Medien vermerkt. tendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.
ter Führung von WKÖ-Vizepräsident Ri chard Seit seinem Amtsantritt im Jänner er nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und
Schenz angereist war, dann an einem öster- der Reihe die Schweiz, Deutschland, die Slo - sein Amtskollege Zaoralek riefen bei einem
reichisch-tschechischen Wirtschafts forum wakei, Italien, Slowenien und Ungarn be - Treffen 2014 einen „Neustart“ in den Bezie -
teil. Dort lobte Van der Bellen das gute Ge - sucht. Eine Reise nach Liechten stein ist laut hungen aus und kündigten ein gemeinsames
spräch mit Zeman. „Präsident Zeman mag Präsidentschaftskanzlei für Herbst geplant. tschechisch-österreichisches Geschichts -
keine Grünen im Allgemeinen, aber er macht Große Aufmerksamkeit wurde in tsche- buch an.
offenbar eine Ausnahme bei meiner Person“, chischen Medien auch der Tatsache zuteil, Zuletzt hatte Bundespräsident Heinz Fi -
scherzte er. Er betonte, daß Tschechien für daß der österreichische Bundespräsident mit scher im April 2016 Prag besucht. n
Österreich nach Deutschland und Italien der dem Zug angereist kam. In den vergangenen http://www.bundespraesident.at
drittwichtigste Handelspartner innerhalb der Jahren war nur der mongolische Präsident Quelle: Präsidentschaftskanzlei /apa/prk
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 8
Österreich, Europa und die Welt
25 Jahre Streitbeilegung
Die Staatspräsidenten von Italien und Österreich, Sergio Mattarella und Alexander
Van der Bellen, waren Ehrengäste einer großen Autonomiefeier in Meran.
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Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Festakt im Kurhaus Meran
Südtirol und Südtirols Autonomie waren ebenfalls (autonomie-)geschichtsträchtigen Den Weg bis zur Streitbeilegung ließ Lan -
am 11. Juni Hauptdarsteller im Meraner Meraner Kursaal an ein Vierteljahrhundert deshauptmann Kompatscher in seiner Rede
Kurhaus. „Südtirol hat mit Leidenschaft die Streitbeilegung. „Es ist eine große Ehre und wieder lebendig werden: vom Gruber-De -
europäische Identität verteidigt“, sagte der ita - unterstreicht die Bedeutung dieses Ereignis - gasperi-Abkommen, dem Pariser Vertrag,
lienische Staatspräsident Sergio Matta rella. ses, daß dies in Anwesenheit und unter Be - der völkerrechtlichen Grundlage des Süd ti -
Und sein österreichischer Amtskollege teiligung der beiden Staatsoberhäupter der rol-Autonomie von 1946, über das Los von
Alexander Van der Bellen er klärte: „Südtirol Signa tarstaaten des Pariser Vertrages ge - Trient auf Schloß Sigmunskron 1957 über
ist für mich eine Herzensaufgabe.“ Mit über schieht“, so der Landeshauptmann. die Feuernacht, ebenfalls an einem 11. Juni
500 geladenen Gästen wurde der 25. Jahres - Genau am 11. Juni haben 1992, vor 25 und zwar im Jahr 1961, bis zum Inkrafttreten
tag der Streitbeendigung zwischen Italien und Jahren, hat der damalige Bundesminister für des zweiten Autonomiestatuts am 20. Jänner
Österreich in Sachen Südtirol-Autonomie ge - auswärtige Angelegenheiten, Alois Mock, 1972. Dann die jahrelangen Verhandlungen
feiert. nach 20jährigen Verhandlungen den Streit um die Durchführungsbestimmungen und
um die Südtirol-Autonomie die Streitbeendi - schließlich die nicht unumstrittene Streitbei -
Landeshauptmann Arno Kom pats cher gungserklärung dem italienischen Botschaf - legungserklärung 1992.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kom - ter in Wien, Alessandro Quaroni, übergeben, „Südtirol steht heute dank der auf diese
pat scher begann seine Ansprache mit einer der heute in Meran zu Gast zu war. Nur we - Weise erwirkten Autonomie kulturell und
Er innerung an das Vorjahr, als auf Schloß nige Tage später, am 19. Juni, notifizierten wirtschaftlich gut“, erklärte Kompatscher. Die
Sigmundskron gemeinsam mit den Außen - die österreichische Bundesregierung und die befürchtete Assimilierung der Minderheiten
ministern Italiens und Österreichs, Paolo Gen - italienische Regierung mit jeweils eigener, sei nicht eingetreten, auch die vielzitierte eth -
tiloni und Sebastian Kurz, der 70. Jahrestag aber aufeinander abgestimmter Note die nische Trennung in Käfige habe nicht statt-
der Unterzeichnung des Pariser Vertrages be - Streitbeendigung an den Generalsekretär der gefunden. Vielmehr hätten die Schutzinstru -
gangen wurde. Nun erinnere man sich im Vereinten Nationen. men te der Autonomie die solide Basis ge -
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 9
Österreich, Europa und die Welt
Bundespräsident Alexan der
Van der Bellen
Einen Blick in die Geschichte warf auch
der österreichische Bundespräsident Alexan -
der Van der Bellen, der daran erinnerte, daß
vor 25 Jahren nicht alle glücklich waren,
über die Streitbeilegung. Doch bilde sie nun
einen wichtigen Baustein in der völkerrecht-
lichen Grundlage für den Schutz der deut-
schen und ladinischen Minderheit Südtirols
und die Schutzfunktion Österreichs: „Die
Autonomie Südtirols gilt heute als interna-
tional anerkanntes Beispiel einer Lösung von
ant Minderheitenkonflikten“, sagte er, sie habe
er
V eine Entwicklung ermöglicht, von der alle
ar
k Sprachgruppen in gleichem Maße profitieren
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A / könnten. Für die Zukunft gelte es, die „Auto -
LP nomie den Bedürfnissen aller Sprachgrup -
oto: pen anzupassen und sie weiterentwickeln“.
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„Der Blick in die Zukunft sagt uns, daß
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Begrüßung der 500 geladenen Gäste
sich die Autonomie Südtirols in einer leben-
schaffen „für ein Aufeinanderzugehen, das
aus einem friedlichen Nebeneinander ein
sich wertschätzendes Miteinander“ mache.
Von einer armen Bergregion habe sich Süd -
tirol zum Wohlstandsland entwickelt. „Süd -
tirols Autonomie kostet den Staat nichts“,
sagte Kompatscher, „im Gegenteil: Sämtli -
che öffentliche Leistungen werden durch das
lokale Steueraufkommen finanziert. Darüber
hinaus leistet das Land gemäß dem nunmehr
auch international abgesicherten Finanzab -
kom men einen jährlichen Beitrag zur Sanie -
rung des Staatshaushaltes. Südtirol zählt so -
mit zu den wenigen Nettozahlern unter den
Regionen Italiens.“ Die Autonomie müsse
auch heute ständig weiterentwickelt und an
neue Erfordernisse angepaßt werden, „schon
allein aufgrund der auch völkerrechtlich ver- nt
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bürgten Notwendigkeit, zumindest den Stan - Ver
dard zu halten, der 1992 zur Abgabe der kar
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Streitbeendigungserklärung geführt hat“. A /
So soll es gelingen, Südtirols Autonomie P
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als wirksames Schutz- und Entwicklungsin - o:
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strument zu bewahren, das Identitäten stärkt F
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella: Autonomiestatut ist Akt der Kultur und Zivilisation
und den Mehrwert der vorhandenen Vielfalt
nützt. „Eng verbunden mit unserer Heimat Staatspräsident Sergio Mattarella digen politischen Umwelt dynamisch weiter
und stark verwurzelt in unserer Kultur und Als Akt der Kultur und der Zivilisation entwickeln wird. Das ist das erklärte Ziel der
Tradition können und wollen wir offen sein“, bezeichnete der italienische Staatspräsident Landesregierung und entspricht auch dem
richtete Kompatscher den Blick nach Europa Sergio Mattarella das Autonomiestatut. Die Wunsch der Südtiroler Bevölkerung. Dabei
und erklärte, Südtirol wolle die grenzüber- Vorgaben der Verfassung, der Gleichbehand - geht es auch darum, daß die italienische Re -
schreitende Zusammenarbeit im Rahmen der lung und des Minderheitenschutzes seien da - gierung mit Südtirol erfolgreiche Gespräche
Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino noch mit erfüllt worden. Der Schutz der Minder - über die Wiederherstellung verloren gegan-
stärker ausbauen, „weil wir uns mit unserem hei ten und die Autonomie seien heute im Rah - gener Zuständigkeiten und den weiteren
kulturellen Reichtum und unserer Mehrspra - men des großen europäischen Integrations - Aus bau der Autonomie Südtirols führt“, so
chigkeit als Brücke zwischen dem deutsch- projektes zu sehen. „Und in dieser grenz- Van der Bellen. Österreich unterstütze diesen
österreichischen und dem italienischen Kul - überschreitenden Zusammenarbeit ist Süd ti - Entwicklungsprozeß, um die Autonomie an
tur- und Wirtschaftsraum verstehen, als klei- rol als Teil der Europaregion europäische die Erfordernisse der Zeit und die aktuellen
nes Europa in Europa“. Avant garde“, erklärte Matarella. Bedürfnisse der SüdtirolerInnen anzupassen.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 166 / 03. 07. 2017 10
Österreich, Europa und die Welt
besonderes Land, das uns zusätzlich mitein-
ander verbindet. Erlauben Sie mir zum
Abschluß noch eine persönliche Bemerkung:
Österreich war auf dem langen Weg durch
die Geschichte stets an der Seite Südtirols.
Ich erinnere hier besonders auch an Alois
Mock, der sich als großer Europäer maßgeb-
lich um Südtirol und die Streitbeile gungs -
erklärung verdient gemacht hat. Österreich
wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols
stehen. Denn für mich, der ich gleich hinter
diesen Bergen im Tiroler Kaunertal aufge-
er wachsen bin, ist Südtirol nicht nur eine poli-
n
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ec tische Frage, sondern auch eine Herzens -
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er angelegenheit!“
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F / P Man könne heute gemeinsam auf das Er -
B reichte stolz sein in der Überzeugung, daß
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o:  man auch in Zukunft in Freundschaft und
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F
Zu sammenarbeit das Beste für Südtirol errei-
Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Festakt im Kurhaus Meran
chen wolle und werde.
Österreich zähle darauf, daß Italien auch bei lienischen Amtskollegen, Staatspräsident An seinen italienischen Amtskollegen ge -
diesen künftigen Anpassungen der Autono - Sergio Mattarella, zusammenzutreffen, ist richtet, betonte Van der Bellen, es sei das
mie den bewährten Weg der einvernehmli - nicht nur ein freudiges Ereignis, sondern auch zweite Mal, daß er mit Mattarella zusam men -
chen bilateralen Abstimmung gehen werde. Ausdruck der engen nachbarschaftlichen Be - treffe: „Das ist Ausdruck des engen Ver hält -
„Daß ich vor kaum mehr als einem Mo - ziehungen, die heute das Verhältnis zwi- nisses, das unsere Beziehungen be stimmt,
nat meinen ersten offiziellen Besuch in Ita - schen Italien und Österreich bestimmen. Süd - und Südtirol ist dabei ein Faktor, der nicht
lien abstatten durfte und nun bereits wieder tirol ist dabei nicht wie in der Vergangenheit mehr trennt, sondern uns zusätzlich verbin-
die Ehre und Freude habe, mit meinem ita- ein Problem- und Streitfall, sondern ein ganz det.“
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Über 500 Gäste wohnten dem Festakt zum Jubiläum der Streitbeilegungserklärung Österreichs an Italien im Kursaal von Meran bei.
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