"Wir haben mehr Fragen als Antworten" : RAF-Diskussionen 1992–1994

202 Pages·1995·1.068 MB·German

by  coll.

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9 ›wir haben mehr fragen als antworten ...‹
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Ob die Geschichte der Roten Armee Fraktion als Stadtguerilla in –
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der BRD nach 25 Jahren bewaffnetem Kampf beendet ist, scheint 9
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momentan noch offen zu sein. Klar ist jedoch: Seit Oktober 1993 hat
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es einen Bruch zwischen den Illegalen der RAF und dem größten Teil n
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der Gefangenen aus der RAF gegeben. Auch kann von keinem Gefan- i
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Dieses Buch macht den Diskussionsprozeß in der jüngsten i
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Geschichte der RAF transparent. Die Textsammlung beginnt mit der F
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sogenannten »April-Erklärung« von 1992 und umfaßt die darauf fol- R

gende Debatte. Weiter wird die Erklärung der RAF zum Anschlag auf
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den Gefängnisneubau Weiterstadt und die sich den Ereignissen in n.
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Bad Kleinen anschließende Auseinandersetzung zwischen den Illega- t
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len der RAF und den verschiedenen Gefangenengruppen dokumen- w
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tiert. Der Dokumententeil endet mit der Hungerstreikerklärung zur n
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sofortigen Freilassung von Irmgard Möller im Sommer 1994.
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Im Anhang finden sich, neben kurzen biographischen Angaben,

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eine umfassende Auswahlbibliographie zu den Diskussionen der mili- e
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tanten Linken, eine allgemeine Bibliographie der Texte der RAF und r
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der Gefangenen sowie eine kurze Chronologie zur Geschichte der r
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RAF von 1968–1993. m

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Nach der 1993 in der Edition ID-Archiv erschienenen Publikation e
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»Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der a
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Revolutionären Zellen und der Roten Zora«, ist das vorliegende Buch r
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ein weiterer Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte und Wirkungs-
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weise militanter Opposition in der BRD.
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»wir haben mehr fragen als antworten«
RAF
diskussionen 1992–1994
Edition ID-Archiv
ID-Archiv im IISG/Amsterdam (Hg.)
»wir haben mehr fragen als antworten«
RAF
diskussionen 1992–1994
Edition ID-Archiv
Berlin – Amsterdam
Inhalt
Vorwort 7
ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte/Amsterdam
Einleitung 10
Redaktionsgruppe RAF-Diskussion
1.Erklärung der RAF von April 1992 und August 1992 sowie
Reaktionen der politischen Gefangenen und ehemaliger Gefangener
RAF-Erklärung von April 1992 16
Irmgard Möller, 15. April 1992 21
Eva Haule, 25. April 1992 23
Rico Prauss, 2. Mai 1992 28
»wir haben mehr fragen als antworten« Interview mit Christine Kuby, Irmgard Möller, Hanna Krabbe
RAF und Gabriele Rollnik, 16. Mai 1992 33
Diskussionen 1992–1994 Günter Sonnenberg, Rede in Bonn, 20. Juni 1992 47
Gabi Hanka und Sigrid Happe, Juni 1992 50
Stephan Feifel zum Weltwirtschaftsgipfel in München, 17. Juni 1992 61
Herausgegeben vom RAF-Erklärung zum Weltwirtschaftsgipfel München, 29. Juni 1992 65
ID-Archiv im Internationalen Institut Bernhard Rosenkötter, Ali Jansen, Michael Dietiker zum
Weltwirtschaftsgipfel in München, Juni 1992 70
für Sozialgeschichte/Amsterdam
Monika Berberich, Beitrag auf dem Gegenkongreß zum
Weltwirtschaftsgipfel in München, Juni 1992 74
Zusammengestellt von der Redaktionsgruppe RAF-Diskussion
Gisela Dutzi, Beitrag auf dem Gegenkongreß zum
Weltwirtschaftsgipfel in München, Juni 1992 77
Mit einem Vorwort des Herausgebers und einem
Sven Schmid und Stephan Feifel, zum Weltwirtschaftsgipfel
Anhang der Edition ID-Archiv in München, Juni 1992 80
Bernhard Rosenkötter, Ali Jansen, Michael Dietiker, Mai 1992 82
Interview mit den Celler Gefangenen Karl-Heinz Dellwo,
Herausgeber, Redaktionsgruppe und Verlag bedanken sich Knut Folkerts und Lutz Taufer 88
bei allen, die mit Materialien und Diskussionen Michael Dietiker, Ali Jansen, Bernhard Rosenkötter, Juli 1992 109
zu diesem Buch beigetragen haben. RAF-Erklärung vom August 1992 126
Christian Klar im Stammheimer Prozeß, 7. September 1992 159
Erklärung der Angehörigen der politischen Gefangenen
zum Prozeß gegen Christian Klar, 7. September 1992 162
Edition ID-Archiv
Karl-Heinz Dellwo, November 1992 164
Postfach 360205
Knut Folkerts, 7. Januar 1993 168
D-10972 Berlin
Rolf Heißler, Anfang Januar 1993 174
1. Auflage 1995 Christian Klar, Anfang Januar 1993 177
Heidi Schulz, Anfang Januar 1993 179
ISBN: 3-89408-044-2 Lutz Taufer, Januar 1993 185
Brigitte Mohnhaupt, Ende Februar 1993 197
Printed in Germany
7
2.Erklärung der RAF zum Anschlag auf den Knast Weiterstadt Vorwort
RAF-Erklärung vom 30. März 1993 208
3.Zum Tod von Wolfgang Grams,der Verhaftung von Birgit Hogefeld in Bad Kleinen
und den Folgen ...
Ende Mai 1970 trat die Rote Armee Fraktion (RAF) mit dem in der Zeitschrift agit
RAF-Erklärung zum Tod von Wolfang Grams, 6. Juli 1993 218 883 veröffentlichten Text »Die Rote Armee aufbauen« erstmals als Organisation in
Christian Klar, 14. August 1993 221 Erscheinung. Vorausgegangen war dem Papier die Befreiung des am 14. Mai 1970
Helmut Pohl, August 1993 224 festgenommenen Andreas Baader. Seit dieser Zeit ist die RAF ein Faktor in der ge-
Rico Prauss an Birgit Hogefeld, 28. August 1993 227 sellschaftlichen Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland. Ende der 60er
Birgit Hogefeld an Helmut Pohl, 6. September 1993 230 Jahre aus der Opposition gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze und
Brigitte Mohnhaupt für die Gefangenen aus der RAF in Lübeck, Köln, den mit vielen Altfaschisten besetzten Staatsapparat entstanden, agiert die RAF seit
Frankfurt, Schwalmstadt, Frankenthal, Bruchsal und Aichach, Oktober 1993 233
nunmehr 25 Jahren als Stadtguerilla in der BRD. Mit Anschlägen auf US-Militärein-
Karl-Heinz Dellwo an Brigitte Mohnhaupt, Anfang Oktober 1993 236
richtungen, Attentaten auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft verfolgte
Rolf Heißler an Birgit Hogefeld, 10. Oktober 1993 240
die RAF bis 1992 eine antiimperialistische und internationalistische Praxis, die bei
Christian Klar, 16. Oktober 1993 243
den Linken seit den ersten Aktionen zu Polarisierungen geführt hat und immer um-
Eva Haule, 23. Oktober 1993 247
stritten war. Von Staatsseite wurden die Aktionen als fundamentale Angriffe auf die
Sigrid Happe und Gabi Hanka, 25. Oktober 1993 251
herrschende Ordnung verstanden und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
Richtigstellung von Sigrid Happe und Gabi Hanka zu ihrer Erklärung bekämpft. Trotz immensem finanziellen und personellen Aufwand gelang es jedoch
vom 25. Oktober 1993, 8. November 1993 254
den staatlichen Organen bisher nicht, die RAF militärisch zu zerschlagen.
Karl-Heinz Dellwo, im Namen von Lutz Taufer und Knut Folkerts
»und in Verbundenheit mit Birgit Hogefeld«, 29. Oktober 1993 255 Mit ihrer Erklärung vom April 1992 vollzog die RAF einen Bruch in der bisheri-
Norbert Hofmeier, Oktober 1993 257 gen Auseinandersetzung mit dem Staat. Es wurde eine neue Phase angekündigt und
Rolf Heißler, November 1993 263 das Papier als grundsätzliche Neuorientierung und Reflexion ihrer Politik seit 1982
Helmut Pohl an Birgit Hogefeld, Anfang November 1993 265 verstanden. Ohne Vorleistungen bot die RAF eine Einstellung von direkten (tödli-
Heidi Schulz an Birgit Hogefeld, 1. November 1993 268 chen) Angriffen gegen Repräsentanten des Staates an, im Gegenzug sollten die staat-
Manuela Happe an Birgit Hogefeld, 1. November 1993 274 lichen Organe verbesserte Haftbedingungen für die in der BRD inhaftierten politi-
RAF-Erklärung vom 2. November 1993 278 schen Gefangenen garantieren. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand unter-
Prozeßerklärung von Eva Haule, 4. November 1993 286 stützten in einer ersten Erklärung diesen Schritt. Angesichts der tiefgreifenden glo-
Norbert Hofmeier, 22. November 1993 293 balen und innergesellschaftlichen Umbrüche forderten sie ebenfalls eine grundsätzli-
Birgit Hogefeld an Brigitte Mohnhaupt, 16. November 1993 296 che Aufarbeitung der Theorie und Praxis des bewaffneten Kampfs der letzten zwei
Angehörige der politischen Gefangenen, November 1993 301 Jahrzehnte. Gleichzeitig erwarteten die Gefangenen durch diese Initiative und die
Vreni Lauterbach, November 1993 302 darüber einsetzende öffentliche Diskussion kurzfristig eine Verbesserung ihrer Haft-
Lutz Taufer, Januar 1994 303 bedingungen und die Freilassung der Haftunfähigen, langfristig die Freiheit aller
RAF-Erklärung vom 6. März 1994 333 (zum Teil seit über 20 Jahren inhaftierten) Gefangenen.
Erklärung der Gefangenen aus der RAF zum Hungerstreik, 27. Juli 1994 360 Explizit als Diskussionspapier angelegt und über die Zeitschrift Konkret weit ver-
breitet, stieß die »April-Erklärung« in der Linken allerdings nur auf verhaltene Re-
Anhang
sonanz. Die Gründe hierfür sind vielfältig und in dem Verhältnis RAF/Linke der
Abkürzungsverzeichnis 364
letzten zwei Jahrzehnte und der momentanen Situation der Linken zu orten. Mit
Biografische Angaben zu den VerfasserInnen 364 Ausnahme der Anfangsjahre war die RAF in der Linken weitgehend isoliert. Die we-
Auswahlbibliographie: Diskussionsbeiträge zur Politik der RAF nigen theoretischen Analysen standen meist außerhalb des linken, auch linksradika-
und der politischen Gefangenen seit April 1992 367
len, Diskurses. Die RAF hat jedoch, wie keine andere linke Organisation, die Ge-
Texte der RAF und der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand 386
schichte der Linken in der Bundesrepublik nach 1968 geprägt. Als militantester Aus-
Kleine Chronologie zur Geschichte der RAF 395
8 Vorwort ID-Archiv im IISG 9
druck einer radikalen linken Opposition beeinflußten ihre militärischen Aktionen gehören sollten. Auch wenn die Diskussion zur Reflexion und Neubestimmung revo-
(z.B. Bombenanschläge und Liquidierungen) immer die öffentliche Diskussion, auch lutionärer Politik mittlerweile (ohne Ergebnis) abgeschlossen scheint, halten wir eine
wenn sich große Teile der militanten Linken bereits lange von der RAF-Politik ver- Dokumentation der bisherigen Debatte für sinnvoll. Diese ist in den letzten zwei
abschiedet hatten und die Aktionen nur noch mit Desinteresse zur Kenntnis nahmen. Jahren in ein paar wenigen Zeitschriften geführt worden, konnte im Laufe der Zeit
aber nur noch von »SpezialistInnen« nachvollzogen werden. Eine Intention dieses
Nach 1977 zerbrach die militante Linke weitgehend an den Folgen des deutschen
Buches ist es daher, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit den
Herbstes. Ein nicht geringer Teil integrierte sich in den folgenden Jahren, oftmals
»RAF-Diskussionen 1992–1994« auseinanderzusetzen.
mit voreilendem Gehorsam, in die Gesellschaft; die in den 70er Jahren entstandenen
Dieses Buch ist kein Buch über die RAF. Es macht jedoch einen Diskussionspro-
»neuen sozialen Bewegungen« (Anti-AKW-, Häuserkampfbewegungen u.a.) distan-
zeß in der jüngeren Geschichte der RAF transparent und schließt damit an die Do-
zierten sich zwar nicht duckmäuserisch von der RAF, sahen jedoch weder inhaltliche
kumentenbände Texte: RAF (Verlag Bo Cavevors, 1977), das info. Briefe der Gefangenen
noch praktische Gemeinsamkeiten mit deren bewaffnetem Kampf. Mit Ausnahme
aus der RAF 1973–1977 (Neuer Malik Verlag, 1987), Widerstand heißt Angriff (Selbst-
der antiimperialistischen Gruppen akzeptierten sie den Avantgardeanspruch der RAF
verlag, 1987) und Oliver Tolmein: Stammheim vergessen. Deutschlands Aufbruch und die
nicht und orientierte sich eher an den Stadtguerillagruppen Bewegung 2. Juni, Revo-
RAF (Konkret Literatur Verlag, 1992), an. Nach der 1993 in der Edition ID-Archiv
lutionäre Zellen oder Rote Zora. Zudem entstanden in den 80er Jahren in vielen
erschienenen Publikation Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte
Städten autonome Gruppen mit einer eigenständigen militanten Theorie und Praxis.
der Revolutionären Zellen/Rote Zora ist das vorliegende Buch ein weiterer Beitrag zur
Die (teilweise) Unterstützungen der Hungerstreiks der politischen Gefangenen
Aufarbeitung der Geschichte und Wirkungsweise militanter Opposition in der BRD.
in den 80er Jahren wurden mehr als solidarischer Akt denn als politische Interventi-
on verstanden. An der Nichtreflexion dieser Entwicklung seit 1977 scheiterte u.a. Zur Konzeption des Buches:
auch der Dialogversuch der RAF-Gefangenen mit »allen gesellschaftlichen Grup-
Die Diskussionstexte 1992–1994 sind chronologisch angeordnet. Aufgenommen
pen« während des Hungerstreiks im Frühjahr 1989.
sind Beiträge von politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand, die sich an der
Nach 1989, dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und dem Scheitern
Debatte beteiligt haben, Texte von ehemaligen politischen Gefangenen, Angehöri-
der nationalen Befreiungsbewegungen, der Wiedervereinigung und dem dadurch
gen und der Illegalen aus der RAF. Bei der Abschrift wurden nur offensichtliche Satz-
stärker werdenden Nationalismus dezimierte sich die Linke weiter.
fehler korrigiert. Die Auswahl der Originaltexte wurde mit Sorgfalt vorgenommen.
Ein wichtiger Faktor im Verhältnis der Linken zur RAF ist aber auch in der Re-
Es kann aber weder die Vollständigkeit der Debatte noch eine Authentizität aller ab-
pression des Staates zu sehen. Durch Zensurmaßnahmen und den Allzweckparagra-
gedruckten Texte garantiert werden.
phen 129a StGB (Werbung und Unterstützung für eine, bzw. Mitgliedschaft in einer
Im Anhang finden sich:
terroristischen Vereinigung) ist jede öffentliche Debatte und (kritische) Auseinander-
• Kurze biographische Angaben zu den in dieser Dokumentation Vertretenen
setzung mit der RAF bis zum heutigen Tag von Kriminalisierung geprägt. So wurde
• Eine umfassende Auswahlbibliographie der Stellungnahmen und Positionspa-
z.B. am 10. August 1994, sieben Jahre nach Erstveröffentlichung, die Broschüre des
piere zu der Diskussion aus der militanten Linken
GNN Verlag BRD:RAF beschlagnahmt und im Juli 1994 in Göttingen mehrere
• Eine (unvollständige) allgemeine Bibliographie der Texte der RAF und der Ge-
Wohnungen und eine Buchhandlung mit dem Vorwurf der Werbung für eine terro-
fangenen aus RAF und Widerstand
ristische Vereinigung durchsucht.
• Eine kurze Chronologie zur Geschichte der RAF von 1968 bis 1993
So wenig die RAF-Erklärung vom April 1992 eine breitere linke Diskussion in
Gang setzte, so sehr hatte deren weiterer Verlauf Konsequenzen im Verhältnis der
ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte/Amsterdam
RAF zu dem größten Teil des Gefangenenkollektivs und innerhalb der RAF-Gefan-
genen. Im Oktober 1993 wurde öffentlich ein »Bruch« sichtbar.
Darauf hatten offensichtlich Staatsschutzapparate, bürgerliche Medien und Teile
der Linken nur gewartet, konnten sie doch damit die Legende der »Hardliner« und
»Verlierer« weiter festigen, ohne auf die Inhalte der Debatte einzugehen.
Die RAF war und ist Bestandteil linker Politik in der BRD, egal wie distanziert
man ihr gegenübersteht. Ebenso gehören die Gefangenen aus RAF und Widerstand
zur Linken, deren Freilassung nach wie vor zu den Grundprinzipien linker Politik
10 Redaktionsgruppe RAF-Diskussionen 11
Einleitung nen dokumentieren den politischen Prozeß, der die Konflikte, Differenzen und
Trennung innerhalb des Gefangenenkollektivs und dem Verhältnis der Gefangenen
zur RAF ausgelöst hat.
Die Grundlage der Herausgabe dieses Buches ist ein solidarisches Verhältnis zu
»Ich habe bemerkt«, sagte Herr Keuner, »daß wir viele abschrecken von un-
allen politischen Gefangenen und den Illegalen der RAF.
serer Lehre dadurch, daß wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir
nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns
II.
ganz ungelöst erscheinen.«
Die Textsammlung beginnt mit der sogenannten »April-Erklärung« der RAF von
(Bertolt Brecht: Geschichten von Herrn Keuner)
1992 und faßt die darauf folgenden Stellungnahmen und Diskussionen der Gefange-
nen zusammen. Teil 2 und 3 dokumentieren die Erklärung der RAF zum Anschlag
I auf den Gefängnisneubau Weiterstadt und die sich den Ereignissen in Bad Kleinen
anschließende Auseinandersetzung zwischen den Illegalen der RAF und den ver-
Im August 1994 trat ein Teil der politischen Gefangenen aus der RAF mit der Forde-
schiedenen Gefangenen-Gruppen und enden mit der Hungerstreik-Erklärung zur
rung nach sofortiger Freilassung von Irmgard Möller in einen begrenzten Hunger-
sofortigen Freilassung von Irmgard Möller im Sommer 1994.
streik. Bis zur ihrer Entlassung nach 23 Jahren Haft im Dezember 1994 war sie die
Die Texte der politischen Gefangenen sind aufgrund unterschiedlicher Knastbe-
am längsten inhaftierte Frau in der BRD. Wie keine andere Person steht Irmgard
dingungen entstanden. Solange weiterhin eine Brief- und Pressezensur stattfindet
Möller für die Geschichte der RAF seit deren Anfängen. Auch wenn sie nach ihrer
und die Zusammenlegung noch nicht erfolgt ist, kann nicht von einer »offenen« Dis-
Haftentlassung in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (19.12.94) fest-
kussion gesprochen werden.
stellt: »Die RAF, die ich meine, gibt es nicht mehr«, so ist damit dieses Kapitel linker
Hingewiesen werden soll ebenfalls noch auf Beiträge von Gruppen und politi-
Geschichte noch nicht abgeschlossen. Obwohl seit 1 1/2 Jahren keine Aktionen sei-
schen Gefangenen aus Belgien, Italien und Spanien, die als Reaktionen auf die Er-
tens der RAF bekannt wurden, kann solange nicht von deren Auflösung gesprochen
klärung der RAF vom April 1992 erschienen sind. Diese Texte sind u.a. in der Bro-
werden, wie sie nicht offiziell von den Illegalen der RAF verkündet wird - oder die
schüren-Reihe der »Gruppe Zwei« und der Publikation »Triple Oppression & be-
RAF zerschlagen ist.
waffneter Kampf« nachzulesen.1
Auch sitzen weiterhin politische Gefangene, zum Teil seit mehr als 15 Jahren, in
bundesdeutschen Knästen. »Worum es wirklich jetzt geht, ist, daß sie alle rauskom-
III.
men. Für die, die noch gefangen sind, ist es absolut notwendig, auch um zu überle-
Im Oktober 1993 wurde es öffentlich: Es kann von keinem Gefangenenkollektiv
ben, daß sie zusammen sein können, daß sie miteinander reden« (Irmgard Möller,
mehr ausgegangen werden, und es hat einen Bruch zwischen der RAF und dem größ-
FR, 19.12.94).
ten Teil der Gefangenen aus der RAF gegeben. Ein Bestandteil des Konflikts ist der
Sicherlich ist der Wunsch staatlicherseits vorhanden, den bewaffneten Kampf als
Vorwurf an die Celler Gefangenen (Knut Folkerts, Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer)
terroristische Episode in der deutschen Geschichte abzutun und damit gleichzeitig
und an die Illegalen, daß sie »Geheimverhandlungen« mit der Regierung und dem
auch die Geschehnisse am 18. Oktober 1977 in Stammheim im Dunklen zu lassen.
Ziel der »Aufgabe des bewaffneten Kampfes« gegen die »Freilassung der Gefange-
Nach wie vor werden ebenfalls sämtliche Ansätze kriminalisiert, eine öffentliche Dis-
nen« geführt haben sollen. In dieser Auseinandersetzung wird aber auch deutlich,
kussion über 25 Jahre bewaffneten Kampf in den Metropolen zu führen. Die Ereig-
daß die sogenannte »Kinkel-Initiative«, auf die sich u.a. die RAF in ihrer April ’92-
nisse um und nach Bad Kleinen (Ermittlungsverfahren aufgrund der Steinmetz-Aus-
Erklärung bezog, zu keiner positiven Veränderung der Situation der Gefangenen ge-
sagen) dokumentieren eindeutig diesen staatlichen Willen.
führt hat. Im Gegenteil. Spätestens die Ereignisse in Bad Kleinen haben die »Kinkel-
Aber auch die Linke, welches Spektrum auch immer, beschränkt sich in der Regel
initiative« als taktische Maßnahme des Staates in der militärischen Bekämpfung der
darauf, die Freilassungsforderung der politischen Gefangenen mit einer »Entsor-
RAF entlarvt. Ein Jahr nach Bad Kleinen, im Sommer 1994, stellen die Gefangenen
gung« der Geschichte des bewaffneten Kampfes zu verknüpfen.
in ihrer Hungerstreik-Erklärung fest: »es ist notwendig, einen schnitt zu machen,
Die vorliegende Textsammlung wendet sich an alle, die die RAF nicht einfach auf
aufzuräumen mit dem denken, das sich in den letzten jahren etabliert hat. weg vom
den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen, sondern sich der Notwendigkeit ei-
starren auf ›angebote‹, auf die justiz, auf die ganze elende tour, mit der der staat die
ner Reflexion stellen. Die dokumentierten Erklärungen, Stellungnahmen, Briefe und
schraube nur immer noch eine umdrehung weiter zugedreht hat.«
Redebeiträge von den Illegalen der RAF und den (ehemaligen) politischen Gefange-
12 Einleitung Redaktionsgruppe RAF-Diskussion 13
IV. gung des Beginns einer Diskussion werden aber weder bei der RAF noch bei den Re-
Es ist der Gruppe »Kein Friede...« zuzustimmen, die in ihrer Broschüre »Die Nie- volutionären Zellen grundlegende Analysen ihrer bisherigen Theorie und Praxis
derlage der RAF ist eine Niederlage der Linken« schreibt, daß jede Datierung des sichtbar. Einzig Frauen der Roten Zora, die aus der gleichen Entwicklungsgeschich-
Konfliktes zwischen Gefangenen und Illegalen »zu einer Vereinfachung und Verfla- te wie die Revolutionären Zellen kommen, haben sich Anfang 1994 mit einer Bro-
chung« führt.2Diese Beschränktheit wird auch in der vorliegenden Dokumentation schüre zu Wort gemeldet.4
deutlich. Zur Zeit ist die legale Linke nicht in der Lage, öffentlich den prozessualen Von der Linken sind jedoch ebenfalls viele inhaltliche und praktische Ansätze
Charakter der letzten 20 Jahre bewaffneten Widerstands reflektiert darzustellen. Was nicht fortgeführt worden. Gerade die Beiträge der Illegalen, der Gefangenen und
diskutiert wurde und wird, ist im Anhang diesen Buches mit einer Auswahlbibliogra- Haftentlassenen zum Gegenkongreß beim Weltwirtschaftsgipfel in München im Ju-
phie dokumentiert. ni 1992, die Rede von Günther Sonnenberg bei der Demonstration für die Zusam-
Die Situation ist aber auch davon gekennzeichnet, daß eine Reihe von Faktoren menlegung in Bonn 1992, die Interviews der Lübecker Gefangenen im NDR und der
die öffentliche Diskussion zwischen »Drinnen« und »Draußen« erschweren, wenn Celler Gefangenen in »konkret« wurden von zu wenigen als Diskussionsbeiträge
nicht gar unmöglich machen: Die Bedingungen der Illegalität, die den Militanten der aufgenommen.
RAF nur eine beschränkte Öffentlichkeit zuläßt und die zerstörerischen Haftbedin-
V.
gungen, denen nach wie vor alle Gefangenen unterworfen sind und das Fehlen einer
breiteren Öffentlichkeit, die sich für die politischen Gefangenen einsetzt, bzw., es im- Für viele, die sich mit den Belangen der politischen Gefangenen und der Politik der
mer nur dann tut, wenn es opportun erscheint. RAF solidarisch verbunden fühlen, sind die Ereignisse und Auseinandersetzungen –
Die politischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Re- spätestens seit Oktober 1993, wo der »Bruch« sichtbar wurde – irritierend. Bisher
gierungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Eine Gruppe der Revolutionären basierte die politische und persönliche Stärke der Gefangenen und Illegalen auch
Zellen faßte dies im Januar 1992 wie folgt zusammen: »Die objektive Analyse dessen, darauf, daß sämtliche Versuche einen Keil zwischen die Gefangenen und die RAF zu
was seit 1989/90 historisch gelaufen ist, der endgültige Sprung Deutschlands zur treiben, erfolglos blieben. Heute muß festgestellt werden, daß diese Einheit nicht
Weltmacht, die Ausrichtung eines deutschen Europas auch nach Osten hin und die mehr existiert. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitreichend. Der
Neue Weltordnung für die 90er Jahre mit ihrer sozialen und militärisch-strategi- Kern radikalen Widerstandes, d.h. gelebte kollektive Beziehungen, ist durch die öf-
schen Seite, erforderte im Grunde eine ganz andere Stufe der Organisierung des mi- fentliche Auseinandersetzung ad absurdum geführt worden. Die GenossInnen von
litanten und revolutionären Widerstands. Aber wir können das nur noch als leeren »Analyse & Kritik« kamen im Januar 1994 zu dem Schluß: »der Bruch unter den Ge-
Anspruch formulieren. In Wahrheit sind wir von der Geschichte überrollt worden.« fangenen darf den Blick auf das staatliche Kalkül nicht verdecken. Die KGT-Initiati-
Andere Gruppen bestreiten den hohen Stellenwert des »Zusammenbruchs des ve ist nicht etwa gescheitert, wie jene meinen, die sich anfangs Chancen damit aus-
Staatssozialismus« für die Perspektive revolutionärer Politik in den Metropolen: »In rechneten. Vielmehr steht sie, wie Rolf Heißler schrieb, in voller Blüte und erntet ih-
den bisherigen Äußerungen wird der Zerfall der eigenen Perspektiven in erster Linie re ersten Früchte. Sie ist das staatliche Instrumentarium, daß der aktuellen Situation
mit der Ausblutung des emanzipatorischen Durchbruchs der Befreiungskämpfe im unter den Gefangenen am besten angepaßt ist.«
Süden und des Zusammenbruchs des Staatssozialismus begründet. Natürlich haben Mit dem letztjährigen zeitlich befristeten Hungerstreik eines Teils der Gefange-
beide Entwicklungen strategische Bedeutung für alle kämpfenden Gruppen und Be- nen für die Freilassung Irmgard Möllers wurde versucht, wieder die Initiative zu er-
wegungen weltweit. Die in ihnen liegenden Hoffnungen für den internationalen Be- greifen. Nach deren längst überfälligen Entlassung Anfang Dezember 1994, steht
freiungskampf sind bis auf weiteres korrumpiert. Aber beide Stränge waren doch in nun die Freilassung der anderen Langzeitgefangenen und die Zusammenlegung der
letzter Konsequenz, trotz aller subjektiven Orientierung an den Kämpfen im Süden restlichen Gefangenen an. Vielleicht wird dann auch die abgebrochene Diskussion
und der Anerkennung realsozialistischer Macht gegen die Destruktion des kapitalisti- über die Geschichte des bewaffneten Kampfes und die Reflexion und Neubestim-
schen Weltmarktes, immer auch nur Rahmenbedingungen des eigenen Kampfes. mung revolutionärer Politik in den Metropolen wieder aufgenommen. Hierfür Ma-
Warum werden sie dann jetzt im nachhinein zur vermeintlichen Perspektive er- terial zu liefern, wäre ein Zweck des Buches.
klärt?« (Gruppe »Kein Friede«)3
Die Redaktionsgruppe, Januar 1995
Die zeitlich fast parallel stattgefundene Auflösung mehrerer Revolutionärer Zel-
len und die Erklärung der RAF vom April 1992 ist kein historischer Zufall. In all den Anmerkungen:
Erklärungen wird deutlich, daß der bewaffnete Metropolenkampf in eine Sackgasse 1 Broschürengruppe (Hg.): Triple Oppression & bewaffneter Kampf. Berlin: Selbstverlag, 1994.
geraten ist und heute nicht unreflektiert fortgeführt werden kann. Trotz Ankündi- Gruppe Zwei (Hg.): Krise, Guerilla und revolutionärer Prozeß. München: Selbstverlag, 1994
14 Einleitung 1
(Nr. 7) [Beide Broschüren werden in der Auswahlbibliographie näher vorgestellt, inkl. Bezugs-
adressen.]
2 Kein Friede (Hg.): Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Bad Kleinen,
Steinmetz und der Bruch der RAF. Ein vorläufiger Bericht. Frankfurt a.M.: Selbstverlag o.J.
(1994) [siehe auch Auswahlbibliographie]
3 Kein Friede (Hg.): Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken. Bad Kleinen,
Steinmetz und der Bruch der RAF. Ein vorläufiger Bericht. Frankfurt a.M.: Selbstverlag o.J.
(1994), S. 99
4 Die Erklärungen der Revolutionären Zellen sind dokumentiert in: Die Früchte des Zorns.
Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Ber-
lin/Amsterdam 1993, 2 Bände.
Rote Zora: Mili’s Tanz auf dem Eis. Von Pirouetten, Schleifen, Einbrüchen, doppelten Saltos
und dem Versuch, Boden unter die Füße zu kriegen. o.O., o.J. (Dezember 1993).
Erklärungen der RAF vom
April 1992 und August 1992 sowie
Reaktionen der politischen
Gefangenen und ehemaligen
Gefangenen
16 RAF Erklärung von April 1992 17
Rote Armee Fraktion Wir haben aus verschiedensten Gründen keine Anziehungskraft mehr für die Men-
April 1992 schen hier entwickelt, die gemeinsames Handeln möglich macht. Als einen zentralen
Fehler haben wir gesehen, daß wir viel zu wenig auf andere, die hier auch aufgestan-
An alle,die auf der Suche nach Wegen sind,wie den waren, zugegangen sind; und auf die, die noch nicht aufgestanden waren, gar
menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz konkreten nicht. Uns ist klar geworden, daß wir die Leute suchen müssen und daß es so nicht
weitergeht, daß wir als Guerilla alle Entscheidungen allein treffen und erwarten, daß
Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann.
die anderen sich an uns orientieren. Wir haben das zwar oft anders formuliert, aber
die Realität war so.
Das ist auch unsere Suche. Es gibt Tausende Probleme, die auf dem Tisch liegen und Wir hatten unsere Politik ganz stark auf Angriffe gegen die Strategien der Impe-
nach Lösungen schreien und die, wenn sie nicht bald angepackt und gelöst werden, rialisten reduziert, und gefehlt hat die Suche nach unmittelbaren positiven Zielen
die ganze Menschheit in die Katastrophe führen. Sie alle sind entstanden durch das und danach, wie eine gesellschaftliche Alternative hier und heute schon anfangen
kapitalistische Prinzip, daß nur Profit und Macht zählen und die Menschen und die kann zu existieren. Daß das hier möglich ist, daß es geht, so etwas anzufangen, haben
Natur dem untergeordnet sind. uns die Erfahrungen, die andere erkämpft haben, gezeigt. Die Verhältnisse zu den
Wir, die RAF, haben seit ’89 angefangen, verstärkt darüber nachzudenken und zu Leuten, mit denen wir am meisten zu tun hatten, waren aber in erster Linie darüber
reden, daß es für uns wie für alle, die in der BRD eine Geschichte im Widerstand ha- bestimmt, gemeinsam zum Angriff zu kommen. Deshalb gab es in der Bestimmung
ben, nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Wir haben überlegt, daß es darum gar nicht den Raum, daß sie eigene soziale Werte in ihrem Alltag und mit vielen zu-
geht, neue Bestimmungen für eine Politik herauszufinden, die tatsächliche Verände- sammen entwickeln und leben konnten. Nur daraus hätten wir zusammen zu einer
rungen für das Leben der Menschen heute durchsetzen kann und die längerfristig Politik kommen können, die für mehr Menschen, auch für welche, die außerhalb der
den Herrschenden die Bestimmung über die Lebensrealität ganz entreißt. Dafür ist verschiedenen Szeneghettos leben, erfahrbar macht, daß die Kälte und Ohnmacht im
es notwendig, sich die eigene bzw. gemeinsame Geschichte aller im Widerstand an- Imperialismus nicht Schicksal wie Naturgewalt ist, sondern da aufhört, wo Menschen
zusehen, darüber nachzudenken, was wir falsch gemacht haben und welche Bedeu- ihre Bedürfnisse, ihre Solidarität gemeinsam umsetzen und das hier und heute anfan-
tung sie für die Zukunft haben können. gen zu leben.
Ausgangspunkt war: 1. Die Tatsache, daß wir alle vor einer veränderten Situation Daraus hatten wir die Konsequenzen gezogen und zwei Jahre lang einen paralle-
im weltweiten Kräfteverhältnis standen – die Auflösung des sozialistischen Staatensy- len Prozeß von Neubestimmung und praktischen Interventionen versucht. Wir
stems, das Ende des Kalten Krieges. Wir waren damit konfrontiert, daß die Vorstel- dachten, wir könnten dadurch, wie wir unsere Aktionen bestimmen und wie wir re-
lung, im gemeinsamen internationalen Kampf einen Durchbruch für Befreiung zu den, von uns aus ein neues Verhältnis schaffen und dadurch die notwendigen Voraus-
schaffen, nicht aufgegangen ist. Die Befreiungskämpfe waren insgesamt zu schwach, setzungen für eine gemeinsame Diskussion und daraus eine gemeinsame Perspektive
um gegen die auf allen Ebenen ausgeweitete Kriegsführung des Imperialismus anzu- mit viel mehr Menschen und Gruppen möglich machen. Daß wir unseren Prozeß
kommen. nicht nachvollziehbar, sondern nur bruchstückhaft als Ergebnis unserer Diskussion
Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, der seine Ursache wesentlich in in den Erklärungen und Briefen vermittelt haben, war ein Fehler. Und das hier ist
den im Innern ungelösten Widersprüchen hatte, hat katastrophale Auswirkungen für auch nur ein Anfang, und wir werden demnächst über alles genauer reden.
Millionen Menschen weltweit und hat alle, die rund um den Globus um Befreiung Nach diesen zwei Jahren ist uns klar geworden, daß es so nicht ausgereicht hat,
kämpfen, auf sich selbst zurückgeworfen. Aber dadurch hat sich für alle die Notwen- daß wir so nicht den Raum aufmachen können für alles das, was wir jetzt und für die
digkeit noch mal deutlicher gezeigt, daß die Kämpfe um Befreiung nur aus dem nächste Zeit am wichtigsten finden: die seit langem notwendigen gemeinsamen Dis-
Selbstbewußtsein der eigenen, speziellen Geschichte der Völker, den authentischen kussionen und den Aufbau von Zusammenhängen unter den verschiedensten Grup-
Bedingungen und Zielen entwickelt werden können. Und nur daraus kann eine neue pen und Menschen; da, wo sie leben, ausgehend vom Alltag der Menschen in dieser
internationale Kraft entstehen. Das haben viele GenossInnen aus dem Trikont in die Gesellschaft, aus dem für viele die Notwendigkeit drängt, ihre eigene Lage in die
Diskussionen eingebracht, und sie haben dort Anfänge einer ganz neuen Politik ge- Hand zu nehmen und gemeinsam mit anderen nach Lösungen zu suchen. Wir den-
funden und umgesetzt – das werden wir hier auch. Darin sind wir mit ihnen verbun- ken, solche Zusammenhänge können die Basis werden von der Kraft, die wir Gegen-
den. macht von unten genannt haben und die so noch nicht lebt. Solange eine solche ge-
2. Wir selbst waren damit konfrontiert, daß wir so, wie wir in den Jahren vor ’89 sellschaftliche Alternative zur Zerstörung und Verzweiflung im System nicht spürbar
Politik gemacht haben, politisch nicht stärker, sondern schwächer geworden sind. und greifbar existiert, werden es immer mehr werden, die ausgegrenzt und ohne Per-