Wilhelm Frick - Der Legalist des Unrechtsstaates: Eine politische Biographie

418 Pages·1992·130.699 MB·German

by  Günter Neliba

Sammlung Schöningh
zur Geschichte und Gegenwart
Herausgeber: Kurt KJuxen
Günter Neliba
Wilhelm Frick
Der Legalist des Unrechtsstaates
Eine politische Biographie
Ferdinand Schöningh
Paderborn • München • Wien • Zürich
Der Autor: Dr. Günter Neliba, Jahrgang 1925, bis 1983 im höheren Schuldienst, promovierte
1990 mit einer diesem Buch zugrundeliegenden Arbeit an der Universität Frankfurt am Main.
Titelbild: Wilhelm Frick 1934 (Portrait) und 1938 (mit Hitler bei dessen 49. Geburtstag). Photos:
Ullstein.
Bave''ii-"s:r te |
Staats»: -»üjthek I
MUII
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Neliba, Günter:
Wilhelm Frick: der Legalist des Unrechtsstaates;
eine politische Biographie / Günter Neliba. -
Paderborn; München; Wien; Zürich: Schöningh, 1992
(Sammlung Schöningh zur Geschichte und Gegenwart)
Zugl.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 1990
ISBN 3-506-77486-7
© 1992 Ferdinand Schöningh, Paderborn D.30
(Verlag Ferdinand Schöningh GmbH, Jühenplatz 1, D-4790 Paderborn)
Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk sowie einzelne Teile desselben sind urheberrechtlich ge-
schützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ist ohne vorherige
schriftliche Zustimmung des Verlages nicht zulässig.
Printed in Germany. Herstellung: Ferdinand Schöningh, Paderborn
ISBN 3-506-77486-7
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 11
Einleitung 13
Absichten der Untersuchung und Quellenlage 13
I. Der antiparlamentarische Nationalist und Rassist 21
1. Die Entwicklung zum Nationalsozialisten 21
Herkunft, Studium, Verwendung im bayerischen Staatsdienst 22
Fricks Rolle am 8./9.11.1923 30
2. Abgeordneter und Fraktionsßhrer im Reichstag (1924-1930) 41
Konstellation der völkisch-nationalen Parteien 41
Rassistisch motivierte Denkweise der Reden Fricks 44
Weitere Schwerpunkte der Reden Fricks 51
3. Innen- und Volksbildungsminister in Thüringen (1930/31)
und Fraktionsßhrer im Reichstag bis 30.1.1933 57
Vorformen nationalsozialistischer Regierungspolitik 57
Stellung Fricks innerhalb der Führungsgruppe der NSDAP 64
Frick und die Strasser-Krise 66
4. Fricks Rolle in der "Kampfzeit" der NSDAP 68
IL Machtergreifung und Konsolidierung des NS-Regimes 73
1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Machteroberung
und Machtsicherung 73
2. Die Regelung des Verhältnisses von Partei und Staat 82
Probleme der Partei- und SA-Gerichtsbarkeit 83
Entstehung und Probleme des'Einheitsgesetzes' (1.12.1933) 86
Der Dualismus von Partei und Staat 96
6 Inhaltsverzeichnis
3. Mitwirkung Fricks bei der Beseitigung der Länderhoheit 99
Entstehung und Verabschiedung des
'Neuaufbaugesetzes' (30.1.1934) 103
Gesetzesbegründung und Neugliederungspläne 111
Aufhebung des Reichsrates und Auseinandersetzungen
um die Stellung der Reichsstatthalter 115
4. Der Reichsminister des Innern im Machtgeßge
des NS-Regimes 124
Zusammenlegung der Innenministerien von Reich und Preußen
sowie Verlust von Zuständigkeiten 124
Fricks Kirchenpolitik 128
Verhalten Fricks beim sogenannten Röhmputsch 137
5. DieFortßhrungderRe'ichsreform 141
Das 2. Reichsstatthaltergesetz (30.1.1935) 141
Gleichschaltung der Gemeinden in der DGO 145
6. Frick als Minister "ßr Gesetzgebung" und innere Verwaltung 150
III. Der Minister für Rassen- und Erbgesundheitspolitik 161
1. Frick und der Beginn der nationalsozialistischen
Rassengesetzgebung 7.4.1933 /14.7.1933 161
Verzahnung von rassistischen und erbbiologischen Maßnahmen 161
Einführung des Arierparagraphen und Widerruf von
Einbürgerungen 168
2. Die Entstehung des Gesetzes zur Verhütung
erbkranken Nachwuchses (14.7.1933) 174
Gütts Denkschrift zur Bevölkerungspolitik (1932) 175
Besonderheiten des NS-Gesetzes im Vergleich zum
Entwurf des Preußischen Landesgesundheitsrates (1932) 180
3. Durchßhrung und Weiterentwicklung des Sterilisationsgesetzes 184
Kommentar zum Sterilisationsgesetz und Vereinheit-
lichung des Gesundheitswesens (Gesetz vom 3.7.1934) 184
Inhaltsverzeichnis 7
Spannungen zwischen dem Reichsärzteführer Wagner
und dem Abteilungsleiter Gütt 193
Hitlers Eingreifen in die Rassen- und Erbgesundheits-
politik (1934/35) 197
4. Frick und die Rassengesetze in Nürnberg (1935) 198
Reichsbürgerrecht und "volksschädliche Ehen" 198
Löseners Erinnerungen und Rekonstruktion des
Entstehungsprozesses der "Nürnberger Gesetze" 203
Überlegungen zu Fricks Rolle 209
5. Frick und die Errichtung eines "rassengesetzlich
verankerten Führerstaates" 222
Die Unverrückbarkeit der rassenideologischen Ziele Fricks 222
Maßnahmen zur "Lösung der Judenfrage" 1937/38 225
6. Das Reichsministerium des Innern und die Aktion-T4 231
Vorbereitende Verwaltungsmaßnahmen des RMdl 234
Reaktionen und unmittelbare Anweisungen Fricks 238
IV. Mißerfolge und Erfolge in der Verwaltungspolitik (1936-38) 247
/. Der Streit um die Polizeigewalt 247
Aktivitäten des RMdl zur Verreichlichung der Polizei 247
Fricks Bemühungen um Durchführung "geordneter"
Schutzhaftpraxis 251
Die Sonderstellung Himmlers als Chef der Deutschen Polizei (1936) 258
2. Die Neufassung des Beamtenrechts (1937) 265
Fricks Drängen und Schwerpunkte der Auseinander-
setzung bei der Entstehung des Beamtengesetzes 265
Stellungnahmen Fricks zur Beamtenpolitik 272
Beamtenschaft und Juristen in Abhängigkeit von Parteiforderungen 277
3. Frick und das Innenressort 279
Fricks 60. Geburtstag (1937) 279
Einblick in die Struktur des Innenministeriums 283
Fricks "nordisch-germanische" Anschauungen 289
8 Inhaltsverzeichnis
4. Eingliederung Österreichs und des Sudetenlandes (1938) 291
Zur Gemeindeselbstverwaltung und zum künftigen Reichsaufbau.... 292
Forderungen Fricks nach Einheitlichkeit der
Gliederungs- und Organisationsmaßnahmen 295
Die Organisation des Reichsgaues 300
V. Fricks Machtverlust im Zweiten Weltkrieg 303
1. Organisation und Struktur der Reichsverwaltung 303
Fricks Beteiligung an der "Wehrhaftmachung" 303
Maßnahmen in den Reichsgauen der besetzten Ostgebiete 307
Die Freiburger Rede des Generalbevollmächtigten
für die Reichsverwaltung (7.3.1940) 312
Bemühungen um Vereinheitlichung der Verwaltung 318
2. Aushöhlung seiner Stellung als Reichsminister 324
Die Situation der Verwaltungsbeamten 325
Differenzen um Formen der Verwaltung im Reich und
in den besetzten Gebieten 327
Vereinfachungsvorschläge ohne Kompetenzerweiterung
des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung 334
Grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen Hitler,
Lammers und Frick (Frühjahr 1942) 339
Fricks Machtlosigkeit im Falle Klepper und weitere
Verordnungen zur Entrechtung der Juden 341
Ablehnende Haltung gegenüber Frick und seine
Verwicklung in den Korruptionsfall Nöthling 348
3. Fricks Abschiebung nach Prag (20.8.1943) 354
Nähere Umstände und Ursachen 354
Stellung und politische Praxis des Reichsprotektors 356
Fricks Geldtransaktionen aus Prag 359
4. "Indizienprozeß" gegen Frick vor dem Nürnberger Gerichtshof 361
Hauptpunkte der Anklage, Zeugnisverweigerungsrecht
Fricks und Zeugenvernehmungen 361
Eindrücke des Gefängnispsychologen
und Argumente des Verteidigers 371
Urteilsfindung und Festlegung des Strafmaßes 374
Inhaltsverzeichnis 9
Zusammenfassung 383
Fricks Innenpolitik als Stabilisierung des NS-Staates
mit "legalen" Mitteln 383
Antisemitische und erbgesundheitliche Maßnahmen 387
Fricks Verhältnis zu Hitler 3%
Anhang
Verzeichnis der Abkürzungen 403
Verzeichnis der Quellen 405
Verzeichnis der Literatur 407
Personenregister 413
Sachregister 417

"Und wenn auch der Geistige meist nicht so schnell vor
Gericht gezogen wird wie der Täter,..; so muß er doch
vor der Geschichte die größere Verantwortung tragen"
Reinhold Schneider
("Das Inselreich" -1935/36)
Vorwort
Mit der ersten umfassenden Lebensbeschreibung des überzeugten National-
sozialisten Wilhelm Frick, von 1933-1943 Reichsinnenminister des Dritten
Reiches, wird eine Lücke in der Erforschung der NS-Zeit geschlossen. Einige
der früheren Darstellungen enthalten zwar Teilaspekte der politischen Tätigkeit
Fricks. Es existierte aber noch keine Untersuchung über den Gesamtzeitraum
seines Wirkens. Erst durch die Einbeziehung der politischen Aktivitäten Fricks
seit 1920 läßt sich seine Bedeutung für den Aufstieg Hitlers und der NSDAP er-
fassen. Fricks Rolle innerhalb des NS-Regimes erhält erst deutlichere Konturen,
wenn man Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen des Reichsinnenmini-
sters auch bei der Realisierung der Rassen- und Erbgesundheitspolitik beachtet.
Die vorliegende politische Biographie Wilhelm Fricks, der 25 Jahre einer der
ergebensten Anhänger Hitlers war, wurde im Sommersemester 1990 vom
Fachbereich Geschichtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität in
Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Die Arbeit nahm ihren Aus-
gang in Untersuchungen von Enlscheidungsprozessen nationalsozialistischer Ge-
setzgebung. Dabei rückte der Versuch in den Mittelpunkt, ein Bild des Reichsin-
nenminsters, des Verwaltungsbeamten, Juristen und Politikers Frick vor und
nach 1933 zu entwerfen. Vor allem sollten auch seine viele Jahre vertretenen
rassenideologischen Grundsätze sichtbar werden. In dieser Absicht bestärkte
mich Herr Privatdozent Dr. Dieter Rebentisch. Er begleitete die Entstehung der
Dissertation mit kritischen Kommentaren und förderte ihr Gelingen mit Umsicht
und pädagogischem Geschick. Ihm möchte ich dafür herzlich danken, besonders
auch, weil er mit großer Geduld und Aufgeschlossenheit jederzeit ein hilfreicher
Ansprechpartner war. Ebenso möchte ich die freundliche Bereitschaft von Frau
Professor Dr. Marie-Luise Recker dankbar hervorheben, die sich zur Übernahme
des Zweitgutachtens bereit erklärte.
Zu einzelnen Abschnitten der Biographie erhielt ich Anregungen und Hinwei-
se durch die Herren Professoren Dr. H. Mommsen und Dr. E. Jäckel sowie durch
Herrn Dr. Tyrell und Herrn Dr. Teppe. Mit Herrn Professor Dr. M. Broszat,