Wettbewerbs- und Kartellrecht

186 Pages·1980·4.268 MB·German

by  Prof. Dr. jur. Helmut Nees, Dr. jur. Friedrich Beuth (auth.)

NeeslBeuth . Wettbewerbs- und Kartellrecht
Prof. Dr. jur. Hehnut Nees
Dr. jur. Friedrich Beuth
und
Wettbewerbs- Kartellrecht
CiftBI[-A
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen 8ibliothek
Nees, Helmut:
Wettbewerbs-u. Kartellrecht I Helmut Nees;
Friedrich Seuth. - Wiesbaden: Gabler, 1980.
NE: Seuth, Friedrich.
© 1980 Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden
Softcover reprint of the hardcover lst edition 1980
Umschlaggestaltung: H. Koblitz, Wiesbaden
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Zustimmung des Verlages.
ISBN-13: 978-3-409-96241-4 e-ISBN-13: 978-3-322-86424-6
DOl: 10.1007/978-3-322-86424-6
Vorwort
In diesem praxisorientierten Buch haben wir versucht, das Wettbewerbsrecht und Kar
tellrecht so darzustellen, dag es nicht nur fur Juristen, sondern auch fur einen breiten
Kreis juristisch wenig vorgebildeter Leser verstandlich wird. Dazu schien uns weder
eine rein theoretisch-systematische Darstellung des Rechtsgebiets noch eine bezie
hungslose Aneinanderreihung von Fallstudien tauglich. Wir haben uns daher bemuht,
sowohl die grogen Linien zu zeichnen als auch die Anwendung der Theorie auf die
Praxis in charakteristischen Fallbeispielen aus der Rechtsprechung aufzuzeigen. Die
hier und da etwas breitere Darstellung einzelner FaIle sollte unsere Leser jedoch nicht
davon abhalten, zum tieferen Verstandnis die eine oder andere Entscheidung in ihrem
vollen Text nachzulesen. Das Falleverzeichnis erleichtert das Auffinden der Urteile in
den meistverbreiteten Zeitschriften und Entscheidungssammlungen.
Auf die Austragung wissenschaftlicher Streitfragen und auf Literaturangaben haben
wir in diesem fUr das Studium und die Praxis bestimmten Buch bewugt verzichtet. Das
bedeutet nicht, dag wir nicht viele Anregungen aus der wissenschaftlichen Literatur
entnommen und die Rechtsprechungspraxis unkritisch hingenommen hatten. Wir
haben aber jeweils deutlich gemacht, wo eine Frage noch nicht abschliegend entschie
den ist und wo wir eine von der herrschenden Meinung abweichende Auffassung vel'"
treten.
Schlieglich mugten wir bei der Darstellung eines so umfangreichen Rechtsgebiets auch
den Mut zur Lucke haben. Das Umfeld des Wettbewerbsrechts und das Verfahrensrecht
wurden wegen der Zielsetzung dieses Buches nur in den Grundlagen dargestellt. 1m
Kernbereich des Wettbewerbsrechts haben wir dagegen eine breitere Darstellung ge
wahlt, weil dort nach unserer Erfahrung die Schwerpunkte der Rechtsanwendung lie
gen.
Mit dem Wettbewerbsrecht haben wir uns viele Jahre in Praxis und Lehre beschaftigt.
Wir hoffen, unseren Lesern auger Kenntnissen auch etwas von der Faszination zu
vermitteln, die dieses lebendige, in steter Fortentwicklung begriffene Recht auf jeden
ausubt, der sich naher mit ihm befagt.
Aachen, im November 1980
Inhalt
Abkiirzungsverzeichnis 11
I. Aufgaben des Wettbewerbsrechts 13
A. Schutz der Mitbewerber 14
B. Schutz der Marktpartner ......... . 15
C. Schutz der Funktionsfahigkeit des Wettbewerbs 15
II. Entwicklung und System des Wettbewerbsschutzes 17
A. Geschichtliche Entwicklung ......... .. 18
B. Rechtsquellen ...... .......... . 18
C. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Rechtsordnung 19
III. Rechtliches Umfeld 20
A. Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb 20
B. Name und Firma . . . . . . 21
C. Warenzeichen und Ausstattung 23
D. Muster und Patentschutz 25
IV. Grundbegriffe des Wettbewerbsrechts 27
A. Generalnorm § 1 UWG und Begriff der Unlauterkeit ..... 27
B. Handeln im geschaftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 28
C. Verkehrsauffassung ........ . 31
D. Nachahmungs- und Nachwirkungsgefahr 31
E. Verschulden . . . . . . . . . . . . . 32
V. Wettbewerb mit dem Konkurrenten 33
A. Behinderung und Verdrangung 33
1. Abfangen von Kunden 33
2. Erschwerung des Marktzutritts 34
3. Marktverstopfung 36
4. Preisunterbietung 38
B. Anschwarzen 38
7
C. Ausnutzen fremden Rufs und fremder Leistung 40
1. Vermeidbare Herkunftstauschung 41
2. Unmittelbare Aneignung 42
3. Einschieben in fremde Serie 43
4. Erschleichen und Vertrauensbruch 44
5. Anhangen an fremde Werbung .. 45
D. Abwerben von Kunden und Mitarbeitern 46
1. Abwerben von Kunden 46
2. Abwerben von Mitarbeitern 47
E. Schmieren 48
F. Anzapfen 50
G. Vergleichende Werbung 53
1. Vergleich auf Anfrage 55
2. Abwehrvergleich 55
3. Fortschrittsvergleich, Systemvergleich 56
4. Preisvergleich .......... . 57
5. Vergleich aus anderem hinreichenden Anlag 57
6. Werbung mit Waren tests ....... . 58
VI. Einwirkung auf den Marktpartner
60
A. Belastigende Werbung ...... 60
1. Stragenwerbung ...... 61
2. Zusendung nicht bestellter Ware 62
3. Unerbetener Vertreterbesuch 63
4. Telefonwerbung ..... 64
5. Briefwerbung, geschmacklose Werbung 65
B. Unsachliche Beeinflussung 66
1. Notigung, Autoritatsmigbrauch 66
2. Wertreklame . . . . . . 68
3. Laienwerbung ..... 73
4. Werbung mit dem Mitleid 74
5. Werbung mit der Angst 75
6. Warenkopplung, Vorspannangebote 76
C. Irreftihrende Werbung ....... 78
1 .. Irrefiihrende Angaben ..... 79
2 .. Irreftihrung und Verkehrsauffassung 80
3. Irrefiihrung durch Verschweigen, durch Blickfangwerbung und Fort-
wirkung ............ 82
4. Irrefiihrung tiber das Unternehmen 83
5. Irrefiihrung tiber den Preis . . . . 87
6. Irreftihrung tiber die Beschaffenheit 92
8
7. Irrefiihrung tiber die geographische Herkunft 95
8. Irrefiihrung tiber die betriebliche Herkunft 98
9. Irrefiihrung tiber den Warenvorrat 99
10. Strafbare Irreftihrung .. . . . . 100
VII. Sonderveranstaltungen und Sonderleistungen 101
A. Sonderveranstaltungen, Sonderangebote 101
1. Saisonschlugverkaufe . . . . . . . 106
2. Raumungsverkaufe und Ausverkaufe 107
3. Jubilaumsverkaufe 108
4. Resteverkaufe 108
B. Zugaben 109
1. Geringwertige Gegenstande 111
2. Geld- und Warenrabatte . 113
3. Handelsiibliches Zubehor und handelstibliche Nebenleistungen 113
4. Kundenzeitschriften 114
5. Ausktinfte und Ratschlage 115
C. Rabatte 115
1. Barzahlungsrabatte 117
2. Mengenrabatte 117
3. Sonderrabatte 118
VIII. Schutz der Freiheit des Wettbewerbs 120
A. Kartelle, abgestimmtes Verhalten .......... . 120
1. Konditionenkartelle und Rabattkartelle ..... . 124
2. Strukturkrisen-, Rationalisierungs-, Spezialisierungs- und Mittel-
standskartelle ......... 124
3. Exportkartelle und Importkartelle 125
4. Ministerkartelle 125
5. Bereichsausnahmen 125
B. Vertikale Wettbewerbsbeschrankungen 126
1. Preisbindung . . . . . . . . . . 126
2. Unverbindliche Preisempfehlung . 127
3. Ausschlieglichkeits- und Vertriebswegebindung 128
C. Boykott, Diskriminierung 129
1. Boykott 129
2. Diskriminierung 130
D. Mjgbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle 132
1. Migbrauchsaufsicht 133
2. Fusionskontrolle 134
E. EWG-Kartellrecht 135
9
IX. Anspriiche und Verfahren in Wettbewerbssachen 137
A. Anspruchsberechtigte 137
B. Anspruchsgegner .. 139
c. Anspruchsarten 140
1. Unterlassungsanspruch 140
2. Beseitigungsanspruch, Widerruf, VerOffentlichung 141
3. Schadensersatzanspruch 142
4. Auskunft und Rechnungslegung 143
D. Geltendmachung der Anspriiche 143
1. Abmahnung ..... 144
2. Einstweilige verfiigung 145
3. Klage zur Hauptsache . 146
4. Rechtsschutzbediirfnis 146
5. Einwendungen und Einreden 146
6. brtliche und sachliche Zustandigkeit 148
7. Schiedsgerichte und Einigungsstellen 149
X. Musterschreiben und Antrage in Wettbewerbssachen 151
1. Abmahnungsschreiben mit vorbereiteter Unterlassungs- und Verpflich-
tungserklarung . . . . . . . . . . . . . . . '. 152
2. Antrag auf Erlag einer einstweiligen Verfiigung 155
3. Abschlugschreiben . . . . . . . . . . . . . 157
4. Antrag an die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer 158
Anhang 1: Internationale Verhaltensregeln fiir. die Werbepraxis der Internatio-
nalen Handelskammer in Paris von 1973 . . . . . . . . . . . .. 15 9
Anhang 2: Gemeinsame Erklarung von Spitzenorganisationen der gewerblichen
Wirtschaft yom November 1975 ................. 161
Anhang 3: Richtlinien der EG-Kommission iiber irrefiihrende und unlautere Wer-
bung yom 28.2.1978 163
Fundstellenverzeichnis 166
Literaturverzeichnis 182
Stichwortverzeichnis 184
10
Abkurzungsverzeichnis
aaO. am angefiihrten Ort
Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft
BB Der Betriebsberater (J ahrgang, Seite)
BGB Biirgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des BGH in Strafsachen (Band, Seite)
BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (Band, Seite)
BKA Bundeskartellam t
BPatG Bundespatentgericht
BPatGE Entscheidungen des BPatG (Band, Seite)
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des BVerfG (Band, Seite)
DB Der Betrieb (Jahrgang, Seite)
EWG Europaische Wirtschaftsgemeinschaft
EuGH Gerichtshof der Europaischen Gemeinschaften
G oder Ges. Gesetz
GebrMG Gebrau chsmu stergesetz
GeschmMG Geschmacksmustergesetz
GG Grundgesetz
GmbH Gesellschaft mit beschrankter Haftung
GR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (J ahrgang, Seite)
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen
HGB Handelsgesetzbuch
KG Kammergericht
LG Landgericht
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite)
OHG Offene Handeslgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
PatG Pa ten tgesetz
RabattG Rabattgesetz
RG Reichsgericht
RGSt Entscheidungen des RG in Strafsachen (Band, Seite)
RGZ Entscheidungen des RG in Zivilsachen (Band, Seite)
StGB Strafgesetzbuch
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VO Verordnung
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Jahrgang, Seite)
WuW Wirtschaft und Wettbewerb (J ahrgang, Seite)
WuWE WuW-Entscheidungssammlung zum Kartellrecht
WZG Warenzeichengesetz
ZugabeVO Zugabeverordnung
11
I. Aufgaben des Wettbewerbsrechts
1m Kreise der klassischen Rechtsdisziplinen mit ihrer zum Teil mehrtausendjahrigen
Tradition ist das Wettbewerbsrecht ein Nachkommling. Die Probleme, mit denen es
sich zu befassen hat, sind durch die Industrialisierung, den modernen Warenhandel und
das Aufkommen der Werbung gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstanden. Sie wur
den erst viel spater in vollem Umfange erkannt und sind mit noch grogerer Verzoge
rung in das allgemeine Bewugtsein eingedrungen. Noch nach Ende des 2. Weltkrieges
war das Rechtsgebiet iiberschaubar, waren die rechtspolitischen Ziele eindeutig fixiert.
Es ging darum, einen fairen Wettbewerb der Konkurrenten untereinander zu gewahr
leisten, den Kunden vor Tauschung und Manipulation zu bewahren und gewisse Aus
wiichse des Wettbewerbs zu bekampfen. Man glaubte, d~ diese - immer noch zum
Kernbereich des Wettbewerbsrechts gehorenden - Aufgaben dadurch gelost werden
konnten, dag die Wettbewerber etwaige Streitfragen untereinander austriigen, und
zwar mit Hilfe einiger handfester Regeln und in Obereinstimmung dariiber, was man
unter guten kaufmannischen Sitten verstehen miisse. Wir wissen heute, d~ die Pro
bleme vielschichtiger sind und wir im Wettbewerbsrecht einer rasch wachsenden Zahl
immer komplexerer Fragestellungen gegeniiberstehen. Nicht nur die Menge. sondern
auch die Schwierigkeit des Rechtsstoffes nimmt also zu. Die Begriffe aggressives Mar
keting, fehlende Markttransparenz, Wahrung der Verbraucherinteressen und Migbrauch
wirtschaftlicher Macht kennzeichnen einige aktuelle Probleme, mit denen sich die
Rechtsordnung auseinanderzusetzen hat. Diese Probleme konnen nur zum Teil da
durch gelost werden, d~ man auf die Se1bstheilungskrafte der Wirtschaft vertraut und
ihnen einen Rahmen schafft, in dem sie sich entfalten konnen. Daneben werden zuneh
mend direkte staatliche Eingriffe in das Wettbewerbsgeschehen erforderlich, urn den
Wettbewerb funktionsfahig zu erhalten.
Die vielfaltigen und komplizierten Probleme, mit denen sich das Wettbewerbsrecht zu
befassen hat, sind nur zu bewaltigen, wenn man sie von einem gesicherten Standpunkt
aus betrachtet. Es muB also zunachst einmal Klarheit dariiber geschaffen werden, wie
die Wettbewerbsordnung aussehen soli, die wir verwirklichen wollen. Von dieser Ziel
vorstellung ausgehend, muB ein System von Regeln entwicke1t werden, das die Losung
der Einzelprobleme dadurch erleichtert, daB es ihnen einen Platz in der Gesamtpro
blematik zuweist. Nur so kann die Zahl der im Einzelfall zu beachtenden Gesichts
punkte auf ein iiberschaubares M~ reduziert werden.
Was die Grundposition betrifft, muB nach unserem Verstandnis Grundlage aller wett
bewerbsrechtlichen Entscheidungen die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes sein. Das
in Art. 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Personlichkeit gilt auch fiir die
Betatigung im wirtschaftlichen Bereich. Seine Schranken findet dieses Personlichkeits
recht nur dort, wo die Freiheit wirtschaftlichen Handelns anderer oder die Interessen
der Allgemeinheit unangemessen beeintrachtigt werden. Dabei ist es von fundamen
taler Bedeutung, d~ un sere Grundrechtsordnung sich prinzipiell dafiir entschieden
13