Wenn die Populisten kommen: Beiträge zum Zustand der Demokratie und des Parteiensystems

346 Pages·2013·131.54 MB·German

by  Frank Decker (auth.)

Wenn die Populisten kommen
Frank Decker

Wenn die Populisten
kommen
Beiträge zum Zustand der
Demokratie und des Parteiensystems
Prof. Dr. Frank Decker
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn, Deutschland
Zwischen Wahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Februar 2003, S. 11,
Gehen Bayerns Uhren anders?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Mai 2005,
S. 7; Lehrjahre einer Anti-System-Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.
Juni 2008, S. 7; Faktischer Multikulturalismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 18. April 2011, S. 7.
© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur
Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

ISBN 978-3-658-00801-7 ISBN 978-3-658-00802-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-00802-4
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort 9
I. Parteien
Wenn die Populisten kommen 13
Was Schill bedeutet 22
Stoiber - kein richtiger Rechter 28
Regieren ohne Werte 31
Vom Proletariat zur Neuen Mitte 33
Wohl und Wehe einer Großen Koalition 40
Wenn das Regieren so richtig schwierig wird 45
Die Dänen haben es vorgemacht 50
Gehen Bayerns Uhren anders? 58
In Hitlers Schatten 60
Rechts blinken, links abbiegen 64
Stehaufmann 69
Die Zäsur 72
Lehrjahre einer Anti-System-Partei 79
Wo wir sind, ist die Mitte! 82
Macht-und Programmoptionen im neuen Fünfparteiensystem 85
Wer mit wem? 90
Droht der alte Lagerkoller? 95
Mehrheit ohne Projekt 105
Noch eine Otance für die Liberalen? 110
Wer füllt die Lücke rechts von der Union? 121
11. Verfassung
Zwischen Wahlen 127
Die Schattenseiten des Bundesstaates 134
Hände weg vom Präsidenten! 140
Direkte Demokratie auf hanseatisch 146
6 Inhalt
Populistisches Manöver beim Plebiszit 150
Der Osten als Trendsetter 154
In der Verflechtungsfalle 157
Demokratie in der Dunkelkammer 163
Demokratieabbau ohne Not 166
Die Zukunft des Dagegenseins 169
Sehnsucht nach dem starken Mann 177
Verfassungsreform auf Abwegen 187
Veränderte Landschaft 190
Die gelungene Verfassung 198
Falsche Enthaltsamkeit im Bundesrat 207
Mehrheit durch Überhangmandate? 210
Wählt die Ministerpräsidenten direkt! 212
Das Präsidentenamt in der Parteiendemokratie 215
Die Quadratur des Kreises 222
Der Irrweg der Volksgesetzgebung 226
Schafft das Zweistimmensystem ab! 229
III.Europa
Mehr Demokratie wagen 235
Die drei Krisen Europas 244
Ist Europa reif für die Türkei? 247
Die Wohlstandsinsel als Festung? 251
Der Irrweg der Parlamentarisierung in der EU 260
Konturen der neuen Parteienlandschaft in Europa 269
Mehr Demokratie in der EU - aber wie? 273
IV. Demokratie
Die Macht der Gesäßgeografie 287
Konjunkturen des Populismus 299
Der gute und der schlechte Populismus 313
Herausforderungen der inneren Sicherheit durch Extremismus und
Fundamentalismus 323
Inhalt 7
Mensch und Umwelt - nachhaltige Politik 335
Progressive Politik im 21. Jahrhundert - sechs Thesen 341
Faktischer Multikulturalismus 343
Staat und Demokratie 345
Personenregister 351
Vorwort
von Eckhard Jesse
"Wir brauchen mehr den Typus eines Frank Decker, eines Jürgen W. Falter,
eines Karl-Rudolf Korte, eines Gaus Leggewie, eines Franz Walter, der sich
nicht scheut, den ,Elfenbeinturm' zu verlassen und die eigenen Erkenntnisse
der Öffentlichkeit zu präsentieren - aber eben nicht nur Kollegen dieses
Schlages." Dieses Zitat aus der "Zeitschrift für Politikwissenschaft" (Heft
3/2011) wiederhole ich nach der Lektüre der gesammelten Essays und Kom
mentare Frank Deckers seit dem Jahre 2000 gerne. Der Autor besitzt Urteils
kraft, die Fähigkeit zu begriindeten Prognosen; er hat den Mut zu Stand
punkte~ und, nicht zu vergessen, er schreibt unprätentiös, ausgesprochen
flüssig.
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat in diesem Band 57 Ar
tikel versammelt - etwa ein Drittel seiner in Monatszeitschriften (Berliner
Republik, MUT, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte) und Wochen- (Die
Zeit) sowie Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche
Zeitung, Die Welt, Tagesspiegel, tageszeitung) publizierten Texte. Diese de
cken ein erfreulich breites Spektrum ab. Vier Themenbereiche stehen im
Vordergrund: Parteien, Verfassung, Europa, Demokratie. Die einzelnen Rub
riken werden durch einen "roten Faden" zusammengehalten - durch das
Thema "Populismus". Geht es im ersten Teil um populistische Herausforde
rungen der Parteiendemokratie (von rechts wie links, einschließlich des Po
pulismus der "Mitte"), so tauchen im zweiten Abschnitt populistische Moti
ve bei institutionellen Reformvorschlägen auf. In der EU, die Gegenstand der
dritten Rubrik ist, befinden sich populistische Integrationsskeptiker und
-gegner schon seit längerem auf dem Vormarsch. Und im vierten Abschnitt
kommt die Kritik am Populismus in einer stärker theoretischen Perspektive
zur Sprache. Der Verfasser dieses Vorwortes hat einen Wunsch: Mögen "die
Populisten" nicht kommen ... Deren Olancen hängen wesentlich von der -
mangelnden - Integrationskraft der Union, der SPD, der Grünen und der
Liberalen ab. Der Populismus der "Piraten" ist dafür ein sinnfälliges Beispiel.
Die zu verschiedenen Zeiten - und "für den Tag" - veröffentlichten Texte
erscheinen inhaltlich unverändert. Gleichwohl weisen sie eine erstaunliche
10 Vorwort von Eckhard Jesse
Geschlossenheit auf. Der Leser mag sich selber ein Urteil bilden, ob dies zu
trifft und inwiefern Frank Decker stimmig argumentiert. Der Vorwortschrei
ber bekennt, dessen Kritik an der geheimen Wahl des Regierungschefs über
zeugt ihn ebenso wie die Schelte an der Beibehaltung der Überhangmandate.
Im ersten Fall ninunt der Autor eine Minderheitsposition ein, im zweiten Fall
eine Mehrheitsposition. Hingegen leuchtet mir weder der Vorschlag ein, die
Ministerpräsidenten der Länder durch die Bürger direkt zu wählen noch die
fulminante Verteidigung des "Konsensualismus". Frank Decker, ein streitba
rer Kollege, kein stromlinienförmiger Leisetreter, scheut keine wissenschaft
lichen Konflikte. Nur so kommt die Wissenschaft weiter. Möge der Autor in
zehn Jahren einen weiteren Band seiner anregenden Essays und Kommentare
vorlegen ...
I. Parteien
F. Decker, Wenn die Populisten kommen,
DOI 10.1007/978-3-658-00802-4_1, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013
Wenn die Populisten kommen
Die Welle der rechtsextremen Gewalt, die seit einigen Monaten über unser
Land schwappt, hat kollektives Entsetzen ausgelöst. In einer zivilen Gesell
schaft stellt das eine verständliche Reaktion dar, die aber eine rationale, an
den Tatsachen orientierte Bewertung noch nicht ersetzen kann. Einen Mangel
an Rationalität verrät die Art und Weise, wie die politische Debatte um das
Thema in der Bundesrepublik zur Zeit geführt wird. Dass sich die Aufmerk
samkeit für gesellschaftliche Probleme in der heutigen Mediendemokratie
nur selten nach deren wahrer Bedeutung richtet und verteilt, ist eine Sache.
Eine andere Sache ist, wie verantwortlich die politischen Entscheidungsträ
ger mit solchen Konjunkturen umgehen. Die bisherige öffentliche Kommen
tierung konnte (und sollte wohl) den Eindruck entstehen lassen, als hätten
wir es in Deutschland mit einer neuartigen Qualität des militanten Rechtsex
tremismus zu tun, die von staatlicher Seite aus lediglich härtere Gegenmaß
nahmen verlange. Die Forderung nach einem Verbot der NPD wirkt da
symptomatisch.
Dass das Problem in Wirklichkeit viel brisanter ist, beweist ein nüchterner
Blick auf die Zahlen. Diese sagen uns erstens, dass der Anstieg der rechtsex
tremen und fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik schon
viel friiher - Ende der achtziger Jahre - eingesetzt und seit der Asylrechtsde
batte 1992/93 ein konstant hohes Niveau erreicht hat. Dabei handelt es sich
keineswegs nur um ein ostdeutsches Phänomen, auch wenn die Gesamtzahl
der gewalttätigen Übergriffe in den neuen Bundesländern gegenwärtig etwa
dreimal so hoch liegt wie im Westen. Zweitens hat im selben Zeitraum die
Mobilisierungsfähigkeit des Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen
und jungen Erwachsenen stark zugenommen. Rechtsextreme Gruppen und
Kameradschaften bilden heute ein organisatorisch weit verzweigtes Netz
werk und machen sich dabei auch modeme Kommunikationsmittel wie das
Internet zunutze. Zugleich profitieren sie davon, dass es Teilen der soge
nannten Neuen Rechten gelungen ist, fremdenfeindliche Ideen bis in das
konservative Lager hinein salonfähig zu machen. Drittens schließlich muss
daran erinnert werden, dass es in der Bevölkerung (auch in der westdeut
schen) schon immer ein beträchtliches fremdenfeindliches Einstellungspo
tenzial gegeben hat. Schenkt man den Wahlforschem Glauben, dann bewegt
sich der Anteil derer, die über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild