Wege aus der europäischen Verteidigungskrise : Bausteine für eine Verteidigungssektorreform

34 Pages·2013·0.417 MB·German

by  Christian Mölling

SWP-Studie
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit
Christian Mölling
Wege aus der
europäischen
Verteidigungskrise
Bausteine für eine Verteidigungssektorreform
S 8
April 2013
Berlin
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ISSN 1611-6372
Inhalt
5 Problemstellung und Empfehlungen
7 Die Verteidigungskrise entmilitarisiert Europa
8 Europas defizitärer Verteidigungsapparat
10 Der verteidigungsökonomische Imperativ
11 Der Verteidigungssektor reagiert
16 Zwischenfazit: Einsamer, abhängiger,
weniger handlungsfähig
19 Vier Szenarien zur Entwicklung der
europäischen Verteidigungspolitik
19 Eine entscheidende Phase und vier Szenarien
21 Gute Gründe für ein Europa der Verteidigung
24 Als Europa handeln: Eine umfassende
Verteidigungssektorreform
24 Empfehlungen: Bausteine einer
Verteidigungssektorreform
30 Die deutsche Rolle in der
europäischen Verteidigung
31 Drei Projekte für eine deutsche Rolle
34 Abkürzungsverzeichnis
Dr. Christian Mölling ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
Problemstellung und Empfehlungen
Wege aus der europäischen Verteidigungskrise
Bausteine für eine Verteidigungssektorreform
Europa steckt in einer tiefen Verteidigungskrise.
Der rasche und anhaltende Abbau der Verteidigungs-
budgets in den europäischen Staaten stellt die ohne-
hin geringe militärische Handlungsfähigkeit und
deren rüstungsindustrielle Basis bereits heute in
Frage. Dies betrifft nicht nur das militärische Krisen-
management (angelehnt an den englischen Begriff
auch Expeditionsfähigkeit oder Expeditionsaufgaben
genannt), sondern auch die Territorialverteidigung.
Um nicht in wenigen Jahren außerstande zu sein,
ihre verteidigungspolitischen Ziele mit militärischen
Mitteln zu erreichen, müssten die EU-Staaten die poli-
tischen Voraussetzungen dafür schaffen, sich militä-
risch effektiver zu organisieren und ihre Ressourcen
effizienter zu nutzen.
Die Krise resultiert aus der Kombination zweier
Entwicklungen. Weil erstens alle 27 EU-Staaten die
politische Entscheidungsfähigkeit über die Belange
ihrer Streitkräfte auf nationaler Ebene behalten
wollen, sinkt ihre militärische Handlungsfähigkeit.
Schon heute können die EU-Staaten weder einzeln
noch gemeinsam jene Ziele erreichen, zu denen sie
sich in nationalen oder europäischen Strategiedoku-
menten bekannt haben. Drastisch sichtbar wurde
dies bei der Libyen-Operation 2011. Zwar hatten sich
Europas größte Militärmächte Frankreich und Groß-
britannien für ein Eingreifen entschieden. Doch ohne
die Hilfe anderer, vor allem der USA, waren sie nicht
handlungsfähig und konnten den Konfliktverlauf
militärisch nicht wesentlich bestimmen.
Zweitens leiden die Verteidigungssektoren, also
die militärischen Fähigkeiten und deren industrielle
Basis, unter den Auswirkungen der Finanzkrise. In
der letzten Dekade konnten es die EU-Staaten noch
ignorieren, dass ihre Verteidigungsapparate kleiner
wurden. Doch der seit 2009 beschleunigte Abbau ver-
fügbarer Ressourcen löst einen Paradigmenwechsel
aus: Verteidigungshaushalte werden zum strategi-
schen Faktor europäischer Sicherheit. Nicht Interessen
und Werte der Staaten bestimmen in erster Linie, wel-
che militärischen Fähigkeiten sie vorhalten und wel-
che sie abschaffen werden. Maßgeblich ist vielmehr,
ob diese Fähigkeiten kurzfristig noch bezahlbar sind.
Da diese Entwicklung so gravierend und bis auf
Weiteres unumkehrbar ist, wird sie die Rahmen-
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Problemstellung und Empfehlungen
bedingungen für die Verteidigungspolitik der EU- Einsätzen teilnehmen können. Das schränkt Deutsch-
Staaten grundlegend und dauerhaft verändern. Der lands Handlungsoptionen ein. Zum anderen wächst
traditionelle Gegensatz zwischen nationaler Entschei- seine Bedeutung als militärisches Rückgrat Europas:
dungsfähigkeit und militärischer Effektivität (bis zu Da der deutsche militärische Beitrag langsamer
welchem Grad können die vorhandenen Streitkräfte schmilzt als derjenige anderer Länder, wird er wich-
politische Ziele erreichen?) erweitert sich zu einem tiger. Deshalb fordern die EU-Partner, dass Deutsch-
spannungsgeladenen Dreiecksverhältnis. Als dritter land sich militärisch künftig stärker engagiert.
Bestimmungsfaktor tritt die ökonomische Effizienz Um ihre Verteidigungsfähigkeit zu sichern, müss-
(wie viele Ressourcen müssen die Staaten für diese ten die EU-Staaten eine neue Balance zwischen den
Handlungsfähigkeit aufwenden?) hinzu. drei Polen Verteidigungspolitik, Verteidigungsorgani-
Dieses neue Spannungsverhältnis schafft drei sation und Verteidigungsökonomie finden. Sie müss-
Herausforderungen für die EU-Staaten und ihre ten gemeinsam Verteidigung ökonomisch effizienter
Verteidigungsfähigkeit: und militärisch effektiver gestalten. Zu diesem Zweck
 Militärische Handlungsfähigkeit erhalten. Die mili- müssten sie die gemeinsame politische Entscheidungs-
tärischen Fähigkeiten der EU-Staaten drohen auf fähigkeit auf europäischer Ebene verbessern.
ein Niveau zu sinken, mit dem diese selbst bei klei- Dazu empfiehlt sich eine umfassende Verteidi-
nen Operationen militärisch oder politisch keinen gungssektorreform, unter anderem mit folgenden
Einfluss mehr auf deren Verlauf und Ausgang haben. Bausteinen:
 Politische Spaltung der Sicherheitsgemeinschaft  einem jährlich tagenden Verteidigungssektorrat
verhindern. Da die EU-Staaten unterschiedlich von der EU-Staats- und Regierungschefs, der militäri-
der Verteidigungskrise betroffen sind und ungleich sche und industrielle Planziele als Eckpfeiler einer
darauf reagieren, läuft die Sicherheitsgemeinschaft EU-organisierten Aufgabenverteilung definiert,
der EU Gefahr auseinanderzubrechen. Wer weniger  Verträgen zur Versicherung gegen die politischen
militärische Beiträge leisten kann, wird auch weni- Risiken von Kooperation und Rollenspezialisierung,
ger Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben  EU-Brigaden als Verbänden, in denen die militäri-
können. sche Rollenverteilung praktisch umgesetzt wird,
 Gleichzeitig sparen und investieren. Wollen die EU-  (Re-)Investitionspools als Anreiz für sparsame
Staaten in Zukunft mit kleineren Haushalten ver- Gemeinschaftsprojekte,
teidigungsfähig sein, müssen sie wirtschaftlicher  Preisschildern für alle militärischen Güter und
mit ihren Ressourcen umgehen. Wo Fähigkeiten Dienstleistungen, um Kosten transparenter zu
jetzt schon fehlen, müssten die Staaten diese machen, und
Lücken durch zusätzliche Investitionen schließen.  einer Tauschbörse und einer Partneragentur für
Weil dafür aber künftig noch weniger Ressourcen europäische Ausrüstung.
verfügbar sein werden, erfordert dies intensivere Deutschland ist stark von seinen Partnern abhängig
Absprache und Kooperation unter den EU-Staaten. und daher in besonderer Weise an deren Handlungs-
Bislang jedoch reagiert Europa mit nationaler Viel- fähigkeit interessiert. Es sollte deshalb
falt und europäischer Uneinigkeit und deshalb erfolg-  politische Koordination und Ausgleich durch ein
los auf die Verteidigungskrise. Mittlerweile entsteht Führungstrio in der Verteidigungspolitik (zusam-
sogar der Eindruck, dass die Maßnahmen einiger Staa- men mit Großbritannien und Frankreich) schaffen,
ten eher schaden als nutzen, da sie sich auf nationale  militärische Führung übernehmen, und zwar als
Probleme richten statt auf den Erhalt europäischer ständige Rahmennation, und
Handlungsfähigkeit. Auch die Bundeswehrreform  seine Präferenzen für den anstehenden industriel-
nimmt vor allem die nationalen Gegebenheiten als len Konsolidierungsprozess klären.
Ausgangspunkt für Planungen.
Deutschland ist durch die Schwäche Europas beson- Konkret könnte Deutschland
ders gefordert. Zum einen ist es beim Einsatz seiner  eine deutsch-französische Luftwaffe initiieren,
Armee politisch weitaus abhängiger davon, dass Part-  einen europäischen Pool von Transporthubschrau-
ner aus der EU mitziehen, als es etwa Frankreich oder bern bilden,
Großbritannien sind. Doch diese Partner, überwie-  seine militärischen und industriellen Kapazitäten
gend kleinere Länder, könnte Berlin verlieren, wenn bei Kampfpanzern zum Anlass nehmen, einen
sie aufgrund von Haushaltskürzungen nicht mehr an zentralen Pool von Panzern aufzubauen.
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Die Verteidigungskrise entmilitarisiert Europa
Die Verteidigungskrise entmilitarisiert Europa

Tabelle 1
Dimensionen der Verteidigung
Dimension Fragestellung Idealtypisches Ziel
Verteidigungspolitik (politisch- Wozu dient Verteidigung? Wer bestimmt Politische Entscheidungsfähigkeit
konzeptionelle Dimension) darüber und über die beiden anderen im Hinblick auf den Einsatz
Dimensionen? militärischer Gewalt
Verteidigungsorganisation Wie wird Verteidigung organisiert, also Militärische Effektivität
(institutionelle Dimension) Aufbau, Aufrechterhaltung und Einsatz
militärischer Fähigkeiten?
Verteidigungsökonomie Welche Ressourcen benötigt Ökonomische Effizienz
(materielle Dimension) Verteidigung?
Quelle: eigene Darstellung.

Der Begriff Verteidigung umfasst in dieser Studie Europa steckt in einer Verteidigungskrise, weil es
Aufbau, Aufrechterhaltung und Einsatz militärischer sich in allen drei Dimensionen am Scheideweg be-
Fähigkeiten im internationalen militärischen Krisen- findet. Zudem verstärken sich die Probleme aus den
management (im Folgenden analog zum englischen drei Bereichen gegenseitig. Als Reaktion auf den
Begriff Expeditionsaufgaben genannt) und in der langfristig anhaltenden Abbau ihrer Verteidigungs-
Landes- oder Bündnisverteidigung.1 Verteidigung lässt budgets reduzieren die EU-Staaten seit 2010 rasch
sich mit drei Dimensionen erfassen (Tabelle 1).2 und unkoordiniert militärische Fähigkeiten.
Die Krise hat einen verteidigungspolitischen Para-
1 In dieser Studie wird Verteidigung nicht in Landesverteidi-
digmenwechsel hervorgerufen. Die Staaten stellen
gung und Expeditionsaufgaben unterteilt, denn für die
nicht mehr die Ziele, sondern die verfügbaren Mittel
wesentlichen Elemente der Streitkräftestruktur europäischer
an den Anfang ihrer Überlegungen: Am Beginn der
Armeen hat diese Trennung immer weniger Bedeutung.
Konzeptionell stellen die Armeen Europas auf Beiträge zu Verteidigungsreformen in Deutschland, Frankreich
Friedensoperationen um oder wollen zusätzlich noch und Großbritannien stand der Ressourcenmangel.
Landesverteidigung betreiben können. Praktisch bedeutet Diese Entwicklung untergräbt die ohnehin geringe
Landes- oder Bündnisverteidigung für die meisten Staaten
militärische Handlungsfähigkeit Europas und deren
Europas heute, expeditionsfähig zu sein, da die Verteidigung
rüstungsindustrielle Basis.
nicht auf ihrem eigenen Territorium stattfinden würde.
Institutionell werden Landesverteidigung und Expeditions- Aus diesen Gründen wird Europa nicht umhin
aufgaben in NATO und EU aus dem gleichen nationalen kommen, sich militärisch effektiver zu organisieren
Truppenpool bedient. Dafür werden Armeen in kleinen und seine Ressourcen effizienter zu nutzen, wenn es
Verbänden modular aufgebaut. Ihre Spezialisierung findet
militärisch handlungsfähig bleiben will. Dafür gilt es
erst in der Vorbereitung auf konkrete Missionen statt. Diese
die politischen Voraussetzungen zu schaffen. Andern-
Armeen werden aus dem gleichen Topf bezahlt und nutzen
falls ist Europa möglicherweise bald nicht mehr in
weitgehend das gleiche Gerät für Landesverteidigung und
Expeditionsaufgaben. Zusammenfassend hierzu Anthony der Lage, seine verteidigungspolitischen Ziele mit
King, The Transformation of Europe’s Armed Forces. From the Rhine militärischen Mitteln zu erreichen.
to Afghanistan, Cambridge 2011. Die Überschrift dieses
Studienkapitels ist angelehnt an Nick Witney, How to Stop
the Demilitarisation of Europe, London: European Council on und die Rolle internationaler Organisationen«, in: Andreas
Foreign Relations (ECFR), November 2011 (Policy Brief). Wenger/Victor Mauer/Daniel Trachsler (Hg.), Bulletin 2008 zur
2 Zu den drei Dimensionen in der Fähigkeitsentwicklung schweizerischen Sicherheitspolitik, Zürich: Center for Security
siehe Christian Mölling, »Nationale Fähigkeitenentwicklung Studies (CSS), 2008, S. 89–122.
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Die Verteidigungskrise entmilitarisiert Europa
Die Staaten wehren sich gegen die Auswirkungen keiten jeweils für sich ineffektiv und miteinander
der Verteidigungskrise. Sie sparen national und kür- unvereinbar organisieren.
zen in ihren Verteidigungsapparaten. International  Autonomiezentriertes Souveränitätsverständnis.
wollen sie mit mehr Kooperationsprojekten ihre Alle Regierungen wollen eigenständig über militä-
Sicherheitsgemeinschaft3 stärken. Doch die meisten rische Angelegenheiten entscheiden, vom Kleinst-
Aktivitäten sind von dem Wunsch getrieben, militä- staat Malta bis zur militärischen Mittelmacht
risch und politisch unabhängig zu bleiben. Deshalb Frankreich. Doch sämtliche Länder sind in ihrer
erreichen die Staaten das Gegenteil von dem, was sie Verteidigungspolitik schon lange von ihren euro-
beabsichtigen: Weil sie nationale militärische Fähig- päischen Partnern abhängig. Sie sind also zur
keiten verlieren, steigt die gegenseitige Abhängigkeit. Zusammenarbeit gezwungen, um ihre Interessen
Mehr noch: Schrittweise kommen den Staaten ihre durchzusetzen.
Kooperationsgegenstände abhanden, so dass die Chan-
cen für internationale Zusammenarbeit schwinden.
Beim Abbau der Verteidigungsfähigkeiten sind Libysche Symptome
weniger die Mengen von Material und Truppen das
Problem, sondern vor allem die immer brüchiger Die Operation Unified Protector in Libyen 2011 war
werdende Fähigkeitsarchitektur. Dieses Gefüge4 von nicht nur für die NATO ein Lackmustest, sondern auch
Know-how, Führungsinstitutionen sowie Ausrüstung für die militärischen Fähigkeiten der EU. Die meisten
und Infrastruktur für Militäroperationen können die EU-Staaten sind auch NATO-Mitglieder und stellen ihr
Staaten mittlerweile nur noch gemeinsam zusam- die gleichen Kräfte zur Verfügung (single set of forces).
menhalten. Ihre Beiträge dazu verändern die EU-Staa- Der Libyen-Einsatz ist zum Symbol europäischer
ten jedoch ohne Absprache mit den Partnern und Handlungsunfähigkeit geworden: Weder ein Staat
ohne langfristige Überlegungen, wie diese Architektur Europas allein noch die EU insgesamt kann sicher-
in Zukunft aussehen soll. Sie drohen militärisch hand- heitspolitische Interessen mittels militärischer Macht
lungsunfähig zu werden, weil sie bereits bestehende über eine Entfernung von nicht einmal 1000 Kilo-
Fähigkeitslücken nicht schließen können und zudem metern durchsetzen.
neue entstehen. So rutschen die EU-Staaten in immer Die teilnehmenden Europäer konnten den Einsatz
mehr Bereichen unter das Niveau, das sie benötigen, nur schwer durchhalten und steuern. Die beiden
um militärisch noch eine Rolle spielen zu können. größten europäischen Militärmächte Frankreich und
Großbritannien hatten zwar die politische und mili-
tärische Führung der Operation übernommen, waren
Europas defizitärer Verteidigungsapparat aber nicht imstande, die militärische Entscheidung
zu erzwingen. Dazu fehlten ihnen die Kräfte und
Die Verteidigungskrise entstand aufgrund dreier Reserven, nachdem sich die USA nach drei Tagen aus
Probleme im europäischen Verteidigungssektor: den unmittelbaren Angriffen zurückgezogen hatten.5
 Abnehmende militärische Handlungsfähigkeit. Damit haben die EU-Staaten ihre militärischen
Symptomatisch für den defizitären Verteidigungs- Planziele weitgehend verfehlt, die sie in Form des
apparat ist der NATO-Einsatz in Libyen. Die teil- Headline Goal 2010 und des Level of Ambition 2008 gemein-
nehmenden Europäer verfügten weder über die sam vereinbart hatten. Nicht nur bestehen Europas
erforderliche Ausrüstung noch über ausreichend Fähigkeitslücken fort, sie sind sogar größer geworden.
einsetzbare Kräfte, um diese Operation in ver- Dabei handelt es sich sowohl um altbekannte Defizite
gleichbarer Weise auch ohne die USA zustande bei Aufklärungsmitteln und Flugzeugen als auch um
zu bringen. neue, überraschende Lücken bei Munition und Ersatz-
 Unzureichende Organisation. Die militärische teilen.6 Viele Staaten konnten an der Operation nicht
Handlungsfähigkeit schrumpft, weil die EU-Staaten teilnehmen, weil sie schlicht nicht über die Ausrüs-
Rüstung sowie Generierung militärischer Fähig-

5 Michael Clarke u.a., Accidental Heroes. Britain, France and the
3 Der Begriff stammt ursprünglich aus Karl W. Deutsch u.a., Libya Operation, London: Royal United Services Institute (RUSI),
Political Community and the North Atlantic Area. International September 2011 (RUSI Interim Libya Campaign Report).
Organization in the Light of Historical Experience, Princeton 1957. 6 International Institute for Strategic Studies (IISS), The
4 Mölling, »Nationale Fähigkeitenentwicklung« [wie Fn. 2]. Military Balance 2012, Oxford 2012, S. 73ff.
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Europas defizitärer Verteidigungsapparat
tung verfügten.7 Schwedische Kampfflugzeuge konn- also Staaten und Industrien, beide Phasen aufeinander
ten zwar aufklären, aber keine Präzisionsangriffe auf abstimmen. Das bedeutet, dass sie möglichst gleiche
Bodenziele fliegen, weil sie die Waffen hierfür nicht Zielvorstellungen besitzen, alle Beteiligten die zur
besitzen und ihre Besatzungen die Manöver nicht Koordination geschaffenen Institutionen und Prozesse
beherrschen.8 nutzen und die Staaten Ressourcen gemeinsam
Vor allem aber fehlte den Europäern das elektroni- bereitstellen. Zudem können Staaten Gerät, das sie
sche Rückgrat, mit dem Sensoren und Waffensysteme gemeinsam entwickeln und bauen, auch einfacher
vernetzt werden. Ohne diese globale Schnittstelle, die zusammen bedienen, einsetzen und warten.
derzeit nur die USA bereitstellen können, ist Europa In der EU ist das Gegenteil der Fall. Europa setzt
militärisch weitgehend blind und taub. In der NATO zwar seit 20 Jahren gemeinsam seine Streitkräfte ein,
geht man davon aus, dass rund 90% der Militäraktio- doch Rüstung und Fähigkeitsgenerierung finden
nen in Libyen ohne Washingtons Hilfe nicht möglich weitestgehend national statt:12
gewesen wären.9  Für die Fähigkeitsgenerierung in der EU haben die
Staaten zwar viele EU-Institutionen (EU-Militärstab,
EU-Militärausschuss, Europäische Verteidigungs-
Fähigkeitsentwicklung: Effektiv versus europäisch agentur) und Prozesse (Capability Development
Plan, Headline Goal) entwickelt. Darin haben sie
Der Grund für diese operativen Schwächen liegt in eine gemeinsame Problemwahrnehmung und zahl-
den Defiziten der europäischen Fähigkeitsentwick- reiche allgemeine Zielvorstellungen formuliert
lung. Diese lässt sich grundsätzlich in zwei Phasen (Helsinki Headline Goal, Headline Goal 2010, Level
unterteilen.10 of Ambition 2008). Inkohärent aber bleiben bis

heute die Antworten auf die konzeptionelle Frage,
In der Rüstungsphase11 wird durch Forschung, Entwick- welche Streitkräfte für welche Einsätze die Staaten
lung, Tests und Produktion neue Ausrüstung geschaf- in der Praxis vorhalten sollten.
fen. Hier spielt die verteidigungsindustrielle Basis eine Die EU-Staaten haben sich bemüht, gemeinsame
große Rolle. Sie besteht aus Labors, Firmen, Wissen, Fähigkeiten bereitzustellen, bislang jedoch weit-
Werkstoffen und anderem. Durch technologische gehend ohne Erfolg. Ausnahmen sind EU-Battle-
Innovation, Rüstung, aber auch Wartung trägt die groups, Planungsfähigkeiten und strategischer
verteidigungsindustrielle Basis zur militärischen Lufttransport. Es bleiben erhebliche Fähigkeits-
Handlungsfähigkeit bei. lücken. Der EU ist es bisher nicht gelungen, ihre
Die Fähigkeitsgenerierung umfasst Planung, Aufstellung, Mitglieder zu Beiträgen jenseits ihrer nationalen
Organisation und Betrieb von Streitkräften. Dies Fähigkeitsbedarfe zu bewegen.
beinhaltet die Ausbildung der Soldaten ebenso wie  Die Staaten organisieren Rüstung überwiegend
Dienstleistungen an Gerät. außerhalb des EU-Rahmens. Maßgeblich sind dabei
nicht so sehr gemeinsame sicherheitspolitische
Fähigkeitsentwicklung ist umso effektiver und Bedürfnisse, sondern vielmehr nationale Industrie-,
effizienter, je besser die beteiligten Akteursgruppen, Technologie- und Strukturpolitiken. Letztere stehen
im Widerspruch zu einer internationalisierten

Markt- und Industriestruktur. Mit Hilfe von Artikel
7 Karen DeYoung/Greg Jaffe, »NATO Runs Short on Some
Munitions in Libya«, in: The Washington Post, 15.4.2011, 346 im Vertrag über die Funktionsweise der EU
<www.washingtonpost.com/world/nato-runs-short-on-some- (VFEU) und des Juste-Retour-Prinzips haben die EU-
munitions-in-libya/2011/04/15/AF3O7ElD_story.html> (Zugriff Staaten den Druck abgewehrt, ihre nationalen
am 29.5.2012).
Beschaffungsverfahren und Marktregeln zu euro-
8 Paul Smyth, »Libya: Is NATO Doing Enough?«, RUSI Analysis,
päisieren. Artikel 346 VFEU erlaubt den Staaten,
15.4.2011, <www.rusi.org/analysis/commentary/ref:C4DA
85C7E0FB14/> (Zugriff am 29.5.2012). ihre Rüstungsgüter vom Wettbewerb auf dem EU-
9 Interview mit einem Offizier im NATO-Militärstab, Binnenmarkt auszuschließen, wenn sie dadurch
24.6.2011; Interview mit einem Offizier im NATO-Militärstab, ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Juste
27.11.2011.
10 Mölling, »Nationale Fähigkeitenentwicklung« [wie Fn. 2].
11 Zur Rüstung allgemein und als Prozess siehe Michael 12 Tomas Valasek, Surviving Austerity. The Case for a New
Geyer, Deutsche Rüstungspolitik 1860–1980, Frankfurt am Main Approach to EU Military Collaboration, London: Centre for
1984, S. 9–23. European Reform (CER), April 2011, S. 1.
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Die Verteidigungskrise entmilitarisiert Europa
Retour bedeutet, dass Aufträge in internationalen Staaten zusammen über 190 Milliarden Euro an Mili-
Rüstungsprojekten nicht an den besten Anbieter tärbudgets. Stattdessen verwalten 27 Verteidigungs-
vergeben werden, sondern an die Firmen der betei- ministerien von Malta bis Frankreich 27 Armeen mit
ligten Staaten, prozentual entlang der Kaufanteile, 3000 bis 300 000 Soldaten.
die die Staaten in dem Projekt haben. Damit nicht genug: Diese Praxis und ihre Folgen
Aus diesen Gründen bleiben internationale Rüs- untergraben den eigenen Souveränitätsanspruch.
tungskooperation und Beschaffung intergouverne- Dieser leitet sich auch im traditionellen Verständnis
mental organisiert. EU-Gemeinschaftsinstrumente daraus ab, nicht nur entscheiden, sondern auch
wie die Beschaffungsdirektive13 spielen de facto effektiv handeln zu können, um Probleme zu lösen.15
bislang keine Rolle. Daher ist der europäische Kein Staat in Europa aber besitzt derzeit eine solche
Rüstungssektor von 27 einzelstaatlichen Regel- autonome militärische Handlungsfähigkeit. Libyen
werken für Ordnungs-, Industrie- und Technologie- war 2011 der jüngste Nachweis dafür. Schon länger
politik gekennzeichnet. So entstehen unter ande- sind die wenigsten Länder in der Lage, mehr als 1000
rem beträchtliche Überkapazitäten in der Produk- Mann jenseits ihrer Grenzen zu verlegen und zu
tion, die die Erzeugnisse verteuern und die Nach- versorgen.16
frage des europäischen Marktes weit übersteigen. Der nationale Entscheidungsvorbehalt verhindert
Kosten, die die Unternehmen nicht über den Export zugleich, dass sich die Staaten auf die gemeinschaft-
auffangen können, geben sie an die Staaten wei- liche Stärkung militärischer Handlungsfähigkeit ein-
ter.14 lassen. Sie fürchten, dass ein Partner aus einer Koope-
 Die Phasen Rüstung und Fähigkeitsgenerierung ration jederzeit aussteigen könnte und sie deshalb17
werden in der EU nicht aufeinander abgestimmt. In  in einem Einsatz allein gelassen werden, weil ein
beiden Bereichen sind weder die jeweiligen Institu- Partner seine Truppen zurückzieht,
tionen der EU und der Staaten miteinander ver-  nicht in den Einsatz gehen können, weil ein Partner
bunden noch die Konzepte für Fähigkeitsentwick- mit wichtigen Fähigkeiten sich nicht beteiligt,
lung und Ausrüstung. Auch intergouvernemental  auf ihre Kosten einem Partner Sicherheit verschaf-
ist es die Ausnahme, dass Ausrüstung gemeinsam fen, ohne dass er eigene Beiträge liefert (Trittbrett-
konzipiert wird und sich so die Chance eröffnet, fahren).
dass Streitkräfte diese Produkte gemeinsam kaufen
und nutzen. In der Regel entwickeln und beschaf-
fen die Staaten parallel und konkurrierend. Der verteidigungsökonomische Imperativ
Die Probleme der europäischen Verteidigungsfähig-
Grundproblem Souveränität: keit verschmelzen seit 2009 mit jenen, die aus der
Entscheidungsfähigkeit vor Handlungsfähigkeit Finanzkrise erwachsen. Aus der schnellen, starken
und für die Zukunft anhaltenden Reduzierung in den
Die Ineffizienzen in der europäischen Fähigkeits- öffentlichen Haushalten entsteht für die meisten EU-
entwicklung sind die Kehrseite des Souveränitäts- Staaten ein verteidigungsökonomischer Imperativ:
anspruchs aller EU-Staaten, also des Bestrebens, in Die EU-Staaten müssen ihre Verteidigungshaushalte
militärischen Angelegenheiten national autonom kürzen, dürfen dies aber nicht unkontrolliert tun,
entscheidungsfähig zu sein. sondern sollten gleichzeitig eine gemeinsame Verteidi-
Eine Folge davon ist militärische Kleinstaaterei in
Europa. Sie verhindert, dass die Staaten von Effektivi-
15 Advisory Council on International Affairs (Hg.), European
tätsgewinnen profitieren, die sie durch mehr Koope-
Defence Cooperation. Sovereignty and the Capacity to Act, Nr. 78,
ration erzielen könnten. Immerhin verfügen die EU-
Den Haag, Januar 2012, S. 11ff; Philipp Genschel/Bernhard
Zangl, »Die Zerfaserung von Staatlichkeit und die Zentralität
13 Directive 2009/81/EC of the European Parliament and of the des Staates«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, (2007) 20–21, S.
Council of 13 July 2009 on the Coordination of Procedures for the 10–16.
Award of Certain Works Contracts, Supply Contracts and Service 16 European Defence Agency (EDA), Defence Data: EDA Partici-
Contracts by Contracting Authorities or Entities in the Fields of Defence pating Member States in 2010, Brüssel 2012, S. 34–39.
and Security, Brüssel, 13.7.2009. 17 Claudia Major/Christian Mölling/Tomas Valasek, Smart but
14 Keith Hartley, The Economics of Defence Policy. A New Perspec- Too Cautious. How NATO Can Improve Its Fight against Defence
tive, Abingdon/New York 2011. Austerity, London: CER, Mai 2012 (Policy Brief).
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