Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Beiträge für die politische Bildungsarbeit aus Anlaß der Landtags- und Bundestagswahlen am 6. März 1983

243 Pages·1984·8.668 MB·German

by  Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)

Wahlen und Wahlkampf
in Rheinland-Pfalz
Wahlen und Wahlkampf
in Rheinland-Pfalz
Beiträge für die politische Bildungsarbeit
aus Anlaß der Landtags- und Bundestagswahlen
am 6. März 1983
Herausgegeben von Ulrich Sarcinelli
Mit Beiträgen von Edwin Czerwick,
Andreas Engel, Werner Simon,
Franz-Josef Witsch-Rothmund
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1984
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz:
Beitr. für d. polit. Bildungsarbeit aus Anlass d. Landtags-
u. Bundestagswahlen am 6. März 1983 I hrsg. von Dirich Sarcinelli.
Mit Beitr. von Edwin Czerwick ...
ISBN 978-3-663-11798-8 ISBN 978-3-663-11797-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-11797-1
NE: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.); Czerwick, Edwin (Mitverf.)
(c) 1984 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske Verlag+ Budrich GmbH, Leverkusen 1984
Vorwort
Parlamente sind auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens- der
staatlichen in Bund und Ländern wie der kommunalen in Gemeinden
und Kreisen- Kernstücke der politischen Willensbildung in unserer
Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel
20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung
dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu
sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des
Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen.
Wahlen gehören daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung;
sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra
tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewählten, das heißt die
Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung
des öffentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal
ten der Wähler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der
politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkämpfe sind
dabei ein Test für demokratische Mündigkeit. Als entscheidender Akt
politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein
Stück politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist
der Bürger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung
mit öffentlicher, über seine Person hinausreichender Konsequenz ab
verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor
aussetzung und Folge.
Dieser Zusammenhang wird in der vorliegenden Schrift untersucht und
dargestellt. Am Beispiel der Bundestags- und Landtagswahlen am
6. März 1983 in Rheinland-Pfalz, ihrer Vorbereitung und ihrer Er
gebnisse wird die Umwandlung von politischer Erwartung in parlamen
tarisches Mandat nachvollzogen und analysiert, werden Strategie,
Planung und Verlauf des Wahlkampfes und die Bedeutung inhalticher
Alternativen herausgearbeitet sowie das Wählerverhalten analysiert.
Alles dies geschieht mit sozialwissenschaftliehen Methoden, jedoch
unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit für die politische Bil
dung. Die Schrift wendet sich daher nicht nur an den Fachwissen
schaftler, sondern mehr noch an den Praktiker in der politischen
Bi 1 dungsarbeit.
Die vorliegende Schrift entstand mit Unterstützung der Landeszen
trale für politische Bildung Rheinland-Pfalz; sie ist das Ergebnis
eines Projektes, an dem Mitarbeiter des Seminars für Politikwissen
schaft der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz
unter der Leitung von Privatdozent Dr. Ulrich Sarcinelli gearbeitet
haben.
Landeszentrale für politische Bildung
Rheinland-Pfalz
5
G l e d e r u n g
Einleitung 9
1. Landtags- und Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz:
Ein überblick zu Wahlsystem, Wahlergebnissen und
Abgeordnetenstruktur 13
(Ulrich Sarcinelli)
2. Programmatische Alternativen im Landtagswahlkampf 1983 35
2.1 Synopse zentraler Wahlaussagen 35
(Werner Simon)
2.2 Parteiprogrammatik und politisches Handeln 59
(Edwin Czerwick)
3. Wahlkampf und Politikvermittlung 76
- Die Wahlkampfanalyse als forschungspraktisches Problem -
3.1 Landtagswahlkampf 1983: Aspekte zu Strategie, Planung
und Verlauf 78
(Ulrich Sarcinelli/Edwin Czerwick)
3.2 Der lokale Wahlkampf der Parteien
106
(Werner Simon/Franz-Josef Witsch-Rothmund)
3.3 Zum Verhältnis von Landtagswahlen und Bundestags- 136
wahlen
(Edwin Czerwick)
7
4. Wahlergebnis und Wählerverhalten in Rheinland-Pfalz 155
4.1 Politischer Nutzen, wissenschaftliche Reichweite
und Datengrundlage der Wählerverhaltensforschung:
ein einführender Oberblick 156
(Andreas Engel)
4.2 Die Bundestags- und Landtagswahlergebnisse 1983
in Rheinland-Pfalz: Zur Erklärung des Wählerver
haltens durch Wahlstatistik und Wählerverhaltens
modelle 165
(Andreas Engel)
5. Wahlen und Wahlkampf als Problem der politischen
(Willens-)Bildung 211
5.1 Wahlen und Demokratie: Der Wahlkampf als Testfall
für die politische Bildung 212
(Ulrich Sarcinelli)
5.2 Anmerkungen zur didaktischen Dimension des Themas.
"Wahlen und Wahlkampf" in der politischen Bildungs
arbeit 226
(Franz-Josef Witsch-Rothmund)
5.3 Auswahlbibliographie 241
(zusammengestellt und kommentiert von werner Simon)
Autoren
8
Einleitung
Wahlen und Wahlkämpfe gelten im Verfassungssystem von Demokratien
als Höhepunkt des demokratischen Prozesses. Entsprechend dieser ho
hen normativen Einschätzung müßte die Beschäftigung mit dem Wahlge
schehen sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Forschung wie in
der politischen Bildung ein zentraler Untersuchungsgegenstand sein.
Es gibt denn auch kein Politiklehrbuch und keinen Lehrplan für den
Politikunterricht, in dem diesem Thema nicht ein besonderer Stellen
wert eingeräumt wird. Für den Bereich der wissenschaftlichen For
schung ist zu konstatieren, daß die Analyse des Wählerverhaltens,
d.h. die Untersuchung von individuellen Motiven und die Erklärung
Sozialstruktureller Zusammenhänge, für die Abgabe der Stimme zu den
in der modernen sozialwissenschaftliehen Forschung am weitesten ent
wickelten Forschungsfeldern gehören. Moderne Wahlforschung versteht
sich sogar nahezu ausschließlich als Wählerverhaltensforschung.
Demgegenüber ist der Wahlkampf selbst, d.h. das politische Gesche
hen in den Wochen und Monaten vor dem Wahltermin, nach wie vor als
Stiefkind politikwissenschaftlicher und wahlsoziologischer Beschäf
tigung zu bezeichnen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Zum ei
nen kann der Wahlkampf selbst wenig zur Erklärung von Wählerverhal
ten beitragen. Der Prozentsatz derjenigen, die im und durch das
Wahlkampfgeschehen ihr Wahlverhalten verändern, ist sehr gering.
Zum anderen bereitet die Analyse des Wahlkampfes, wenn sie mehr als
eine Beschreibung von politischen Geschehensabläufen leisten will,
große forschungspraktische Probleme. Wer Wahlkämpfe nicht nur auf
der Basis öffentlich zugänglichen Materials untersuchen möchte, son
dern den "Blick hinter die Kulissen" aus Gründen wissenschaftlicher
Erkenntnis für unverzichtbar hält, stößt sehr bald auf kaum über
windbare Hürden. So ist etwa der Zugang zu Vorstandsprotokollen oder
gar die teilnehmende Beobachtung bei Sitzungen von Strategiegremien
so gut wie unmöglich. Genau dies ist aber eine Voraussetzung, wenn
man zum Beispiel Wahlkampfstrategien auf der Ebene des konzeptio
nellen Entwurfs und auf der Ebene der konkreten Umsetzung unter
suchen will. Wer schließlich Wahlkampfveranstaltungen im Hinblick
auf die Frage zu untersuchen beabsichtigt, ob hier die Chance einer
kommunikativen Wechselbeziehung zwischem dem Bürger und dem poli
tischen Akteur gegeben ist, müßte bei den vielfältigen Veranstal
tungsformen ebenfalls teilnehmen und nach bestimmten Beobachtungs
kriterien den Verlauf protokollieren. Entsprechende Forschungsvor
haben sind schon infolge des personellen und vor allem finanziellen
Aufwandes nur in sehr begrenztem Umfange möglich. Es ließen sich
hier noch eine Vielzahl forschungspraktischer und theoretisch-kon
zeptioneller Gründe dafür nennen, daß Wahlkämpfe entgegen ihrer
hohen normativen Bewertung in der modernen sozialwissenschaftliehen
Forschung wissenschaftlich eher unterbelichtet sind. Insgesamt läßt
sich feststellen, daß Wahlkampfforschung nicht primär mit dem Ziel
der Erklärung von Wählerverhalten betrieben wird. Wahlkampfzeiten
werden vielmehr als vorteilhafte Untersuchungsphasen zum "Anlaß" ge-
9
nommen, Organisationsstrukturen, Willensbildungsprozesse, program
matische Entwicklungen oder auch Personalselektions- und Elitere
krutierungsverfahren einem Funktions- und Legitimationstest zu
unterziehen.
Nun beabsichtigen die Mitarbeiter dieses Bandes nicht, die oben
skizzierten Forschungsdefizite aufzuarbeiten. Gemeinsames Ziel ist
es vielmehr, einem Adressatenkreis, der immer wieder vor die Auf
gabe gestellt wird, Wahlkampfthemen unterrichtspraktisch zu ver
mitteln, einige Hilfen und praktische Anschauungsbeispiele an die
Hand zu geben. Die mit dem Buch verfolgten Intentionen liegen so
mit nicht in erster Linie auf akademisch-wissenschaftlicher Ebene.
Vielmehr werden dem in der politischen Bildungsarbeit Tätigen Grund
informationen und exemplarische Fälle angeboten. Der Band enthält
dabei nicht nur Beiträge, die bezugnehmend auf die Landtags- und
Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz einen unmittelbaren Aktualitäts
bezug haben. Einige Beiträge sind darüber hinaus auch von generel
ler Bedeutung, insofern sie vom Ereignis, das hier "Anlaß'' der Ver
öffentlichung ist, abgehoben sind.
Der einleitende Aufsatz von Ulrich Sarcinelli gibt einen groben
überblick über Grundlagen des Landeswahlrechts von Rheinland-Pfalz,
wobei besonders die Wahlrechtsdiskussion am Ende der letzten Wahlpe
riode Berücksichtigung findet. Neben einer statistischen übersieht
über die Landtags- und Bundestagswahlergebnisse sowie einem Ver
gleich der unterschiedlichen Wahlbeteiligung verweist der Beitrag
auch auf Konstanz und Wandel der Abgeordnetenstruktur in Rheinland
Pfalz.
Im zweiten Hauptkapitel wird zunächst in Werner Simons Synopse eine
nach zentralen Politikfeldern anschaulich gegliederte übersieht der
programmatischen Aussagen der vier wichtigsten Parteien des Landes
gegeben. Edwin Czerwicks Aufsatz thematisiert demgegenüber generel
le Probleme im Spannungsverhältnis von "Parteiprogrammatik und poli
tischem Handeln", wie etwa Funktionen und Bedeutung programmatischer
Aussagen in der parlamentarisch-parteienstaatlichen Demokratie.
Im Mittelpunkt der drei folgenden Beiträge steht die Politikvermitt
lung im Wahlkampf selbst. Der gemeinsame Beitrag von Sarcinelli und
Czerwick untersucht den Landtagswahlkampf. Hier wurde bewußt auf
eine darstellende Beschreibung des Gesamtverlaufs verzichtet. Viel
mehr wurden nach einer Skizzierung organisatorischer und plane
rischer Voraussetzung der Wahlkampfführung die unterschiedliche Aus
gangslage sowie die politisch-strategischen Absichten der Parteien
untersucht und ein anschaulicher überblick über die wichtigsten
Formen der konkreten Wahlkampfgestaltung gegeben. Wie Wahlkampf vor
Ort stattfindet, haben Werner Sirnon und Franz-Josef Witsch-Rothmund
am Beispiel des Wahlkampfgeschehens im Stadtgebiet von Koblenz
untersucht. Die hier breit dargestellten Formen des lokalen Wahl
kampfes dürften dem Unterrichtenden weitere Anschauungsbeispiele für
die vielfältigen, durchaus aber nicht unkritisch zu sehenden, Formen
moderner Wahlkampfführung geben. Edwin Czerwicks Beitrag im gleichen
10
Hauptkapitel thematisiert schließlich ein generelles Problem: Das
"Verhältn_is von Landtagswahlen und Bundestagswahlen". Ausgehend von
der verbreiteten These der bundespolitischen Oberlagerung von Land
tagswahlkämpfenwerden konkrete Bedingungen dafür genannt, wenn
landes-oder bundespolitische Themen in der Einstellung der Wähler
bzw. in den Landtagsv1ahlkämpfen selbst dominieren.
Gegenstand der beiden Beiträge von Andreas Engel im vierten Haupt
kapitel ist das Wählerverhalten. In einer forschungsmethodischen
Einführung wird zunächst das Analyseinstrumentarium der Wählerver
haltensforschung vorgestellt sowie deren Aussagequalität und wissen
schaftliche Reichweite kritisch gewürdigt. Der zweite Beitrag unter
sucht das Wählerverhalten.
Auf der Grundlagezweier öffentlicher Umfragen wird der Einfluß der
Parteisympathie, der Kandidateneinschätzung und der Beurteilung der
Sachkompetenz der Parteien auf das individuelle Wahlverhalten unter
sucht. Der Bezug auf die Sozialstrukturen der rheinland-pfälzischen
Gemeinden schließt auch die Frage nach der Bedeutung der politischen
Umwelt für das Wahlverhalten mit in die Analyse ein.
Die drei letzten Beiträge des Bandes in Hauptkapitel 5 bringen den
Themenkomplex Wahlen und Wahlkampf in den engeren Kontext rler poli
tischen Bildungsarbeit. Dabei fragt Ulrich Sarcinelli in seinem Auf
satz zunächst danach, ob Wahlkampf und politische Bildung nicht
gleichsam zwei Seiten einer Medaille sind, nämlich politischen Ler
nens. Franz-Josef Witsch-Rothmund gibt, ausgehend von dem rheinland
pfälzischen Lehrplan für die Sekundarstufe I und bezugnehmend auf
die Einzelbeiträge dieses Bandes, vielfältige Hinweise zur didakti
schen Strukturierung der Themenbereiche Wahlsystem, Wahlkampf und
Wählerverhalten. Werner Simons kommentierte bibliographische Zu
sammenstellung zentraler und leicht zugänglicher Literatur zu den
qenannten drei Themenbereichen sowie zu neueren Unterrichtsmodellen
sollen dem in der politischen Bildung Tätigen .Hinweise für eir.e
weiterführende Beschäftigung mit dem Wahlenthema bieten.
Dieses Buchprojekt fand von verschiedener Seite Unterstützung, für
die hier ausdrücklich zu danken ist. Die rheinland-pfälzische Lan
deszentrale für politische Bildung hat das Projekt von Anfang an ge
fördert. Die Forschungsgruppe Parteiendemokratie an der Erziehungs
wissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz, Abteilung Koblenz,
in der die Autoren dieses Bandes in unterschiedlichen Funktionen
tätig sind, hat das Vorhaben gleichsam infrastrukturell erleichtert.
Besondere Verdienste hat sich Frau Ursula Schwerin erworben, die
alle Manuskripte nicht nur in leserliche Form gebracht, sondern
auch die Druckvorlage erstellt hat. Schließlich ist Frau Petra
Müller für die stets hilfsbereite Obernahme von Korrekturarbeiten
herzlich zu danken.
Koblenz, Juli 1984 Ulrich Sarcinelli
I I
1. LANDTAGS- UND BUNDESTAGSWAHLEN IN RHEINLAND-PFALZ:
E1n uberblick zu Wahlsystem, Wahlergebnissen und Abgeordneten
struktur
(Ulrich Sarcinelli)
1. Das Wahlsystem
1.1 Das Wahlsystem für die Landtagswahl
1.2 Listenwahl oder personalisierte Verhältniswahl? -
Zur Diskussion um die Reform des Landeswahlrechts
2. Wahlergebnisse und politische Rollenverteilung
2.1 Wahlergebnisse der Landtagswahlen 1947- 1983
2.2 Landesergebnisse bei den Bundestagswahlen 1949 - 1983
2.3 Zur Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen
3. Die rheinland-pfälzischen Landtage:
Sitzverteilung und Abgeordnetenstruktur
3.1 Die Sitzverteilung im Landtag
3.2 Zur Berufsstruktur der Landtagsabgeordneten
Anmerkungen
13