Wahl’83: Bundestagswahl 1983: Parteien und Wähler Politische Entwicklung Wahlen und Wahlverfahren

110 Pages·1983·3.806 MB·German

by  Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

Andersen/Woyke,Wahl '83
Uwe Andersen
Wichard Woyke
MIIIHL'83
Bundestagswahl 1983:
Parteien und Wahler
Politische Entwicklung
Wahlen und Wahlverfahren
Leske Verlag + Budrich GmbH 1983
Die Autoren:
Dr. Uwe Andersen,
o. Prof. fUr Politikwissenschaft
an der Universitiit Bochum
Dr. Wichard Woyke, Akademischer Oberrat
am Seminar fUr Politikwissenschaft der
Universitiit Miinster
CIP·KurztiteJaufnahme der Deutschen Bibliothek
Andenen, Uwe:
Wahl '83 : Parteien - Wiihler - Wahlverfahren /
Uwe Andersen ; Wichard Woyke. - Opladen : Leske
und Budrich, 1983
ISBN· 13: 978·3·8100-0419·2 e·ISBN·13: 978·3·322·89771·8
DOl: 10.10071978·3·322·89771·8
NE: Woyke, Wichard:
® 1983 Leske Verlag + Budrich GmbH, Leverkusen
InhaltsObersicht
Ein1eitung: Die Bundestagswahl '83 .....................7
1. Wahlen im poUtischen System der BundesrepubUk
Deutschland ............................... 13
1.1 Struktunnerkrnale des politischen Systems ........... 13
1.2 Politische Teilhabemoglichkeiten ................. 14
13 Wahlen im Bundesstaat. ....................... 17
1.4 Zur Rolle des Bundestages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1.5 Zur Geschichte der Bundestagswahlen 1949 bis
1980 .................................... 20
2. Funktionen von Wahlen ....................... 37
2.1 Legitimation ............................... 37
2.2 Reprasentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . " . . . . ..... 38
2.3 Auswahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... 39
2.4 Kontrolle. . . . . . . . . . . . .....................4 1
3. Grundbegriffe zum Thema "Wahlen" .............. 42
3.1 Wahlgrundsatze ............................ .42
3.2 Wahlsystem und Bundestagswahl ................ .45
33. Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) ................ .46
4. Kandidatenaufstellung und Wahlkampf ............. S3
4.1 Kandidatenaufstellung ........................ 53
4.2 Der Wahlkampf. ............................ 56
4.3 Wahlverlauf ............................... 60
S. Wahlerverhalten und Wahlforschung ............... 66
5.1 Eintliisse auf das Wiihlerverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
5.2 Methoden der Wahlforschung .................... 71
6. Die Entwicklung des poUtischen Systems in
der BundesrepubUk Deutschland von 1980
bis 1982 ................................. 74
6.1 Regierungs-und Oppositionsbildung ............... 75
6.2 Vom "Mut zur Zukunft" zum Scheitem der
Regierung ................................ 76
63 Wege zum Regierungswechsel. ................... 80
6.4 Das konstruktive Mi1\trauensvotum und die neue
Regierung Kohl/Genscher ...................... 81
5
6.5 Die Kontroverse urn die Legitimitiit des
Regierungswechsels . . . . .. . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . 82
6.6 Wege zu Neuwahlen .................... ". ..... 85
7. Die Entwicklung der Parteien seit der Bundes-
tagswahlI980. .............................. 91
7.1 Die Entwicldung der SPD von 1980 bis 1982 ......... 91
7.2 Die Entwicldung der FDP von 1980 bis 1982 -
Von der Dritten Kraft zur Vierten Partei . . . . . . . . . . . . 97
7.3 Die Entwicklung von CDU/CSU seit der Bundes
tagswahl1980 - von der schweren Wahlniederlage
zur Regierungsiibemahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
7.4 Die "Griinen" ............................. 110
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Die Bundestagswahl 1983
Am 6. Januar 1983 unterzeichnete Bundespriisident Carstens die
Anordnung zur Autlosung des 9. Deutschen Bundestages und ordne
te Neuwahlen zum 10. Deutschen Bundestag am 6. Miirz 1983 an.
Mit der Entscheidung des Bundespriisidenten fand eine verfassungs
politische Diskussion tiber die Neuwahlen ein vorliiufiges Ende; der
offizielle Wahlkampf konnte beginnen.
Nachdem Bundeskanzler Kohl bereits in seiner Regierungserkliirung
yom 13. Oktober 1982 Neuwahlen zum Friibjahr 1983 angeldindigt
hatte, entspann sich eine intensive Diskussion tiber deren Verfas
sungskonformitiit.
Das Grundgesetz hat den Weg zu Neuwahlen bewuit erschwert,
wobei die Erfahrungen der Weimarer Republik den Hintergrund
bildeten. Eine Se1bstauflosung des Bundestages ist ohne Verfassungs
linderung nicht moglich. Die beiden im Grundgesetz ange1egten Mog
lichkeiten ergeben sich erstens im Zusammenhang mit dem Riick
tritt des Bundeskanzlers und zweitens im Zusammenhang mit der
Vertrauensfrage nach Artike168 GG (+ 124). Beide Wege sindjedoch
mit schwerwiegenden verfassungspolitischen Problemen verbunden.
Der Bundespriisident nimmt in beiden Fiillen eine politische Schliis
selstellung ein.
Bundeskanzler Kohl wiihlte den Weg tiber die Vertrauensfrage.
Am 17. Dezember 1982 beteiligten sich von 497 Bundestagsabge
ordneten 474 an der Abstimmung. Von den 23 nicht teilnehmenden
Abgeordneten waren 13 als krank gemeldet. 248 Abgeordnete ent
hielten sich der Stimme, acht stimmten mit ja, 218 mit nein. "Da hier
von 210 Stimmen aus der SPD kamen, haben sich acht Abgeordnete
von au6erhalb der SPD-Fraktion diesem Votum angeschlossen ...
Zieht man die Krankmeldungen bei CDU/CSU und FDP ab und
berUcksichtigtdie Abwesenheit des Bundeskanzlers, miissen sich 19
Abgeordnete der Koalition abweichend verhalten haben ..." (Stid
deutsche Zeitung v. 18./19. Dezember 1982)
In diesem Votum kamen auch verfassungsrechtliche Bedenken
einiger Abgeordneter hinsichtlich des Weges zu Neuwahlen zum Aus-
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druck. Da die Bundesregierung noch am 16. Dezember 1982, also
einen Tag vor der negativ beschiedenen Vertrauensfrage, bei der
Verabschiedung des Haushalts 1983 eine absolute Mehrheit der
Stimmen erhalten batte, war erkennbar, daB die Regierung eigentlich
das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages besaB. Wenn dennoch
die Vertrauensfrage von den Abgeordneten negativ beantwortet
wurde, beruhte dies offensichtlich auf einer Absprache zwischen
allen Bundestagsparteien mit dem Ziel, den Weg zu Neuwahlen frei-
zumachen. .
Die Entscheidung lag somit beim Bundesprasidenten.
Der Bundespriisident schOpfte seine Bedenkzeit von 21 Tagen fur
eine Entscheidung bis zuletzt aus, urn auch die Moglichkeit der
intensiven Beratung fiber das Fiir und Wider der Aufiosung mit Ex
perten und Politikem zu nutzen. In einer am 7. Januar 1983 iiber
Horfunk und Femsehen ausgestrahlten Rede begriindete der Bundes
priisident die Aufiosung des 9. Deutschen Bundestages wie folgt:
Ich stehe vor einer Situation, in der aile im Bundestag ver
II• ••
tretenen Parteien - wenn auch aus untmchiedlichen GrUnden -
Neuwahlen fUr nOtig hIllten. Dies jedenfalls hIlben die offentlich
und miT gegeniiber unzweideutig erkliirt. Auch in meinen letzten
Gespriichen hlzben sie miT auf meine ausdriickliche Frage hin we
Auffassung noch mal bestiitigt. Die Uberzeugung aller Parteien, daft
Neuwahlen notwendig sind, ist gewichtig. Sie kann aber nur dann
zur vorzeitigen Aujlosung des Bundestages fUhren, wenn die ver
fassungsrechtlichen Voraussetzungen dafUr gegeben sind.
Ein moglicher Weg, um zu Neuwahlen zu geiangen, niimlich eine
A.·nderung des Grundgesetzes, die dem Bundestag ein Seibstaujlo
sung:uecht geben wUrde, ist erwogen, aber nicht verwiTklicht wor
den.
So kann die Neuwahl nur auf einem der nach geltendem Verfas
sungsrecht vorgesehenen Wege herbeigefUhrt werden, das heij3t ent
weder dodurch, daft der Bundeskanzler zurUcktritt, oder dadurch,
daft der Bundestag einem Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
die Zustimmung verweigert.
Mehr/ach ist gesagt worden, der Bundeskanzler hiitte zuriicktre
ten und dodurch den Weg fUr Neuwahlen freimachen wilen. Dies
w/ire jedoch ein sehr komplizierter Weg gewesen, denn keinesfalls
konnte der Bundespriisident im Faile des Rucktritts des Bundes
kanzlers den Bundestag ohne weiteres aUflOsen.
Es miiftten vielmehr mehrere Wahlgiinge zur Wahl eines neuen
Bundeskanzlers durchgefUhrt werden. Nur wenn bei keinem dieser
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Wahlgiinge die absolute Mehrheit der Stimmen e"eicht wild, konn
te der Bundestag aufgelOst werden.
Der Bundeskanzler hat sich dafUr entschieden, im Bundestag ei
nen Vertrauensantrag zu stellen. Der Bundestag hat diesem Antrag
am 17. Dezember die Zustimmung verweigert, und der Bundeskanz
ler hat mir darau/hin die Aujlosung des Bundestages vorgeschlagen.
Damit waren die im Grundgesetz a~sdriicklich genantiten Vomus
setzungen fiir die Aujlosung gegeben, und ich hatte nun zu priifen,
ob der eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich gangbar ist, und
wenn ja, ob die vorgeschlagene Aujlosung des Bundestages auch
unter politischen Gesichtspunkten richtig oder mindestens vemet
bar ist. Ich will nicht verschweigen, daP mir die vorgetragenen
Bedenken zu schaffen gemacht haben.
Zuniichst mochte ich klarstellen, claP ich den Bundestag nicht
aujlosen warde, wenn nach meiner Uberzeugung eine Mehrheit im
Bundestag sich auf diesem Weg Vorteile bei der Wahl unter Verlet
zung der Interessen der Minderheit verschaffen wiirde. Dieser Fall
ist jedoch, so meine ich, nicht gegeben. Regierung und Koalitionspar
teien haben sofort nach dem Regierungswechsel im Herbst Neuwah
len im Miirz angekiindigt. Ob der von ihnen fUr die Wahl ins Auge
gefapte Zeitpunkt unter wahltaktischen Gesichtspunkten jUr sie.
giinstig ist, war und ist nicht vorhersehbar. Auch die Opposition hat
ungeachtet ihrer Vorbehalte gegen den eingeschlagenen Weg keine
Einwendungen gegen den Wahltermin erhoben.
Die Bedenken gegen daseingeschlagene Verfahren greifen nach
meiner Ansicht nicht durch. ZuniiChst ist es dem Bundespriisiden
ten nicht moglich festzustellen, tzus welchen Griinden der einzelne
Abgeordnete dem Bundeskanzler. die Zustimmung versagt hat. Ich
halte mich an die offentlich vorgetragenen Begriindungen. Danach
haben die Koalitionsparteien derneuen Regierung von vornherein
nur eine sachlich und zeitlich begrenzte Unterstiitzung zugesagt.
Sie haben erkliirt, sie woUten zuiuJchst den Haushalt nebst einigen
dazugehOrigen Gesetzen durchbringen, dann aber Neuwahlen herbei
fUhren. Dementsprechend hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Frak
tion am 14. Dezember im Bundestag erkliirt, dap seine Fraktion oh
ne Neuwahlen nicht bereit sei, diese oder eine andere Regierung
ldinftig pariamentarisch zu unterstiitzen. Der Sprecher der FDP
Fraktion hat erkliirt, daft der fiir das verabredete Regierungspro
gramm ausgestellte Vertrauensbonus nunmehr aufgebmucht seL
In unserem letztel1 Gespriich am Mittwoch haben mir die Koali
tionsparteien diese ihre Haltung nachdriicklich bestiitigt.
Das sind Tatsachen, an denen ich nicht voriibergehen kann. Aus
Ihnen ergibt. sich nach meiner Uberzeugung, dap eine handlungsfii-
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hige pariamentarische Mehrheit zur Unterstiitzung der RegieruTlgS
politik nicht mehr vorluznden ist. In dieser kritischen Situation,
die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einma
lig ist, erscheint mir die von allen Parteien erhobene Eorderung nach
Neuwahlen auch politisch begrijndet. . .. "
Die Bundestagswahl 1983 erhiilt so eine besondere Bedeutung.
Der Wahler entscheidet dartiber, ob die durch den Wechsel der FDP
im Herbst 1982 gebfldete neue christlich-liberate KoalitiQn bestiitigt
wird oder ob sich eine neue Konstellation ergibt. DlUhit trifft er auch
eine Richtungsentscheidung iiber die LOsungsansiitze fUr driingende
Probleme, die sich der Bundesrepublik national und international
stellen, wie hohe Arbeitslosigkeit, Riistungs- und Abriistungsproble
matik, Nord-Siid-Konflikt u. a. m.
Bei der Wahl am 6. Marz 1983 geht es aber nicht nur um die Zu
stimmung oder Ablehnung der christlich-libethlen Koalition un!! )1m
Sachfragen, sondern es geht auch um die Frage der Regierurigq~hig­
keit. Zum ersten Mal in der Geschichte der BundesrepuhJik Deutsch
land konnte sich durch Wahlen eine KOnStellation ergeben, die keine
eindeutige parlamentarische Mehrheitsbfldung zu!a6t.
1m Zusammenhang mit dem Koalitionswechsel hat die FDP bei
den anschlie6enden Landtagswahlen so starke Stimmenverluste er
litten, so da6 sie an der 5 o/o-Sperrklausel zu scheitern droht. Die
"Griinen, Bunten und Alternativen" haben die FDP in einigen Land
tagen bereits aus ihrer angestammten Position als "Dritte Kraft"
verdrltngt. Sollten ,,Die Griinen" in den Deutschen Bundestag gelan
gen und sich ebenso wie bisher in den Uinderparlamenten einer Koa
litionsbfldung verweigern, konnte cine Regierungsbfldung sehr
schwer werden. Dies hlingt davon ab, welche Konstellation der Wah
ler mit seinem Votum herbeiftihrt. Es ergeben sich folgende Moglich
keiten:
1. Der Wiihler bestiitigt die bisherige Parteienkonstellation im Deut
schen Bundestag, d. h., CDU/CSU, SPD und FDP kehren zuriick.
Eine Regierungsbfldung diirfte in diesem Fall keine groBen Pro
bleme aufwerfen.
2. CDU/CSU. SPD, FDP und ,,Die Griinen" gelangen in den Bundes
tag. Schwierigkeiten bei der Regierungsbfldung waren in diesem
Fall zu erwarten, falls "Die Griinen" fUr eine Mehrheitsbfldung
notwendig waren und eine GroBe Koalition ausgeschlossen wird.
3. Die FDP scheitert an der 5 %-Sperrklausel, wii.hrend "Die Grii
nen" diese Hiirde uberwinden. Es ergeben sich die gleichen
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Schwierigkeiten wie bei FaIl 2, wenn SPD oder CDU/CSU nicht
die absolute Mehrheit erreichen.
4. Nur SPD und CDU/CSU iiberwinden die 5 %-Sperrklausel. In die
sem FaIl erhiUt eine Partei automatisch die absolute Mehrheit
an Sitzen; es sei denn, es gibt aufgrund der geraden Zahl der Ab
geordneten (496) eine Pattsituation.
Denkbar, wenn auch zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht sehr
wahrscheinlich, ist es, da6 andere Parteien, die sich bei der Bundes
tagswahl dem Wiihlervotum stellen, in den Bundestag einziehen und
damit die Kombinationsmoglichkeiten erweitern.
Die Entscheidung, die der Wlihler bei der "Wahl '83" trifft, ist
von besonderer Bedeutung. Die Funktionsfahlgkeit des partamen
tarischen Systems hangt von seinem Votum abo
MUnster, d. 8.1.1983 U.A./W.W.
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