Von der Deutschlandpolitik zur DDR-Politik?: Prämissen · Probleme · Perspektiven

279 Pages·1989·7.23 MB·German

by  Dr. Wilhelm Bruns (auth.)

Wilhelm Bruns
Von der Deutschlandpolitik zur DDR-Politik?
Wilhelm Bruns
Von der
Deutschlandpolitik
zur
DDR-Politik?
. Probleme . Perspektiven
Prămissen
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1989
Der Autor:
Dr. Wilhelm Bruns, geb. 1943. Abteilungsleiter im Forschungsin
stitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Lehrbeauftragter an der
Universităt Bonn.
Buch-Veroffentlichungen u.a.: Die friedliche Koexistenz, Hamburg
1976; Die UNO-Politik der DDR, 2. Aufl., Stuttgart 1980;
Deutsch-deutsche Beziehungen, 4. Aufl., Opladen 1984; Uneinig
in den Vereinten Nationen, KOln 1980; Sicherheit durch Abriistung
(zusammen mit Christian Krause und Eckhart Liibkemeier), Bonn
1984; Bedrohungsanalysen (herausgegeben zusammen mit Horst
Ehmke und Christian Krause), Bonn 1985; DDR-Au6enpolitik,
Berlin 1985; Herausgeber von: Die Ost-West-Beziehungen am
Wendepunkt?, Bonn 1988.
Daneben zahlreiche Veroffentlichungen zu Problemen der Ost
West-Beziehungen, zur Abriistung, zur DDR-Au6enpolitik, zur
UNO, wie zu den deutsch-deutschen Beziehungen.
CIP-TItelaufoahme der Deutschen Bibliothek
Bruns, Wilhelm:
Von der Deutscblandpolitik zur DDR-Politik: Priimissen -
Probleme - Perspektiven / Wilhelm Bruns. - Opladen: Leske
u. Budrich, 1989
ISBN 978-3-8100-0710-0 ISBN 978-3-322-95597-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-95597-5
© 1989 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Urspriinglich erschienen bei Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1989
Satz und Umbruch: Leske + Budrich
Vorwort
Es gibt keinen Politikbereich, der über Jahre hinweg konstant
so hohes Interesse beansprucht, der aber zugleich wie kaum ein an
derer durch ein Gemisch von verständlichen Emotionen, unge
rechtfertigten KenntnisdefIziten und zum Teil gefährlichen
Wunschbildern gekennzeichnet ist wie die deutsch-deutschen Be
ziehungen.
Bei jeder Würdigung der deutsch-deutschen Beziehungen geht
es um die drei großen P's: Prämissen i.S. von Grundlagen und Rah
menbedingungen, Probleme und Perspektiven.
Dieser Dreiklang wird nicht selten zum Mißklang, wenn bei
spielsweise perspektivisch manche Wunschbilder gemalt werden,
ohne daß die Prämissen mit einbezogen werden.
Zur Prämissenfrage: Auf welchen politischen und rechtlichen
Grundlagen beruhen die deutsch-deutschen Beziehungen? In wel
chem Rahmen haben sie sich entwickelt und sind sie entwickelbar?
Gibt es so etwas wie konstante und variable Bestimmungsfaktoren?
Wie sieht der Problemhaushalt deutsch-deutscher Beziehun
gen aus? Was ist davon regelbar? Was ist verhandlungstähig? Was
entzieht sich der Verhandlungstähigkeit? Gibt es so etwas wie Er
folgsbedingungen deutsch-deutscher Politik?
Bei der Frage nach den Perspektiven geht es um folgendes:
Was ist das Ziel, was sind die Etappen deutsch-deutscher Politik?
Geht es letztlich um eine Normalisierungs- oder um eine Wieder
vereinigungsperspektive? Geht es um Teilung oder um Trennung?
Sind wir in einer Situation, in der wir von der Deutschlandpolitik
zur DDR-Politik finden müssen?
In den deutsch-deutschen Beziehungen ist manches klärungs
bedürftig. Um nur zwei der prinzipiellen Fragen herauszugreifen:
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Kann es sich die Bundesregierung auf Dauer leisten, die
sicherheitspolitische Komponente in den deutsch-deutschen Bezie
hungen zu vernachlässigen? Und: Gibt es nicht ein zunehmendes
Mißverhältnis von westeuropäischer Integration und Vereinigungs
versprechungen? Darauf werden im Buch Antworten gegeben.
Der Autor vertritt die These, daß sich die deutsch-deutschen
Beziehungen gemessen an den Umständen gut entwickelt haben.
Es ist viel erreicht worden, dennoch sind wir vom Erreichbaren
noch ein Stück entfernt. Das Erreichbare ist jedoch nicht die Wie
dervereinigung, sondern die Normalisierung, wobei sich Normali
sierung daran bemißt, ob ein Zustand erreicht werden kann, bei
dem die Menschen in beiden deutschen Staaten sich gegenseitig be
suchen können, wann immer sie dies wollen. Ein solcher Ansatz
sieht das Problem in der Trennung der Menschen und weniger in
der Teilung Deutschlands. Wir werden es mit zwei Staaten in
Deutschland zu tun haben. Alle Strategien und Energien müssen
darauf gerichtet sein, die zwischen beiden deutschen Staaten beste
henden Grenzen durchlässiger zu machen.
Bonn, im Sommer 1988 Wilhelm Bruns
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Inhalt
Vorwort ............................................................... 5
1. Einleitung, Problemstellung und Gegenstandsbestim-
mung ............................................................ 11
Zum Gegenstand "Deutsch-deutsche Beziehungen" 11 - Die
drei K's als erstes Kennzeichen deutsch-deutscher Beziehungen
13 - Gibt es eine "Theorie" deutsch-deutscher Beziehungen?
13 - Zur Literaturlage in der DDR 15 - Das Erkenntnisinter
esse: Koexistenz ja, aber welche? 17
2. Hypothesen als Orientierungshilfe ......................... 20
Hypothese 1: Das Reiz-Reaktions-Schema 21 - Hypothese 2:
DDR-Verhalten als Reflex gesellschaftspolitischer Entwicklung
21 - Hypothese 3: Deutsch-deutsche Beziehungen als Unter
fali der Ost-West-Beziehungen 23
3. Zur Vorgehensweise .......................................... 25
4. Deutsch-deutsche Beziehungen als Unterfali der Ost-
West-Beziehungen - Die Einbettungsthese .............. 28
Zur Bedeutung des internationalen Faktors 28 - Charakteri-
stika der Ost-West-Beziehungen 29 - Wie verliefen die Ost
West-Beziehungen? 30 - 1. Abschnitt: Die Anti-Hitler
Koalition 30 - 2. Abschnitt: der "Kalte Krieg" 31 - Die Wie
dervereinigungsvorschläge 31 - 3. Abschnitt: Beginn der Ent
spannung 33 - 4. Abschnitt: Von der totalen Konfrontation zur
begrenzten Kooperation 33 - Wechsel vom "Kalten Krieg" zur
" Entspannung", Erklärungsversuche 34 - Vom Anerken
nungskonflikt zur Anerkennung 34 - Wandel von der Konfron
tation zur Kooperation 40
5. Orientierungs- und Anknüpfungspunkte .................. 41
7
6. Der Grundlagenvertrag - das Schlüsseldokument in den
deutsch-deutschen Beziehungen ............................ 44
Die DDR und der Grundlagenvertrag 45 - Die Bundesrepublik
und der Grundlagenvertrag 47 - Politischer Auslegungskon-
flikt 49 - Trotz Grundlagenvertrag Fortexistenz des Grundkon
fliktes 50 - Was heißt Nation? 51 - Zum Nationsbegriff der
DDR 51 - Zum Nationsbegriff der Bundesrepublik 52 - Die
strittige Berlin-Frage 53 - Eine oder zwei deutsche Staatsange
hörigkeiten? 54 - Würdigung des Grundlagenvertrages 57
7. "Friedliche Koexistenz" oder "besondere Beziehun-
gen"? ............................................................ 60
Zum Konstruktionsprinzip "besondere Beziehungen" 61 -
"Friedliche Koexistenz" als Königsweg? 63 - "Antagonisti
sche Kooperation" als Ausweg? 65
8. Die Verhandlungspolitik seit 1973 .......................... 67
Das vorläufige Ergebnis der Vertragspolitik mit der DDR 71 -
Reiseverkehr 74 - Post- und Fernmeldeverkehr 76 - Städte
partnerschaften 80 - Würdigung 82 - Argumentationsnöte
beim Thema "Freizügigkeit" 82 - Regelungsbedürftig -ja,
verhandlungsfiihig - nein - Zum Rechtshilfeabkommen 85 -
Regelungsbedürftig -ja, verhandlungsfiihig -ja. Die deutsch
deutschen Umweltprobleme 89 - Die Kulturverhandlungen 86
- Führt die Bejahung der Regelungsbedürftigkeit auch zur Ver
handlungsfiihigkeit? 88 Umweltschutzabkommen 89 - Nicht
verhandlungsfiihig, die Menschenrechte 93 - Menschenrechte
als innere Angelegenheit? 94
9. Der Innerdeutsche Handel (IdH), .......................... 98
Kann der IdH als politische Waffe eingesetzt werden? 103 -
Was bleibt als Fazit? 106
10. Das Bmunkohle-Abkommen ................................ 108
11. Erfolgreiche Arbeit der deutsch-deutschen Grenzkom-
mission ..... ......................................... ........... 109
12. Erfolgreiche deutsch-deutsche Verkehrsverhandlungen . 112
13. Exkurs: Berlin in den deutsch-deutschen Beziehungen. 114
14. Grenzen und Möglichkeiten der Verhandlungspolitik -
einige grundsätzliche Anmerkungen ....................... 117
15. Alternative Konzepte und Ansätze in den deutsch-
deutschen Beziehungen ...................................... 120
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Gibt es eine "linke nationale Deutschlandpolitik"? 120 - Von
der "Deutschlandpolitik" zur "DDR-Politik"? - Brauchen wir
ein neues deutschlandpolitisches Konzept? 123 - Beitrag der
Forschung 124
16. Gemeinsamkeiten der Parteien in der Deutschlandpoli-
tik? ............................................................. . 126
17. Ohnmächtige Deutschlandpolitik? Zur Ziel-Mittel-Frage
128
Die JdH als Sanktionsmittel? 131 - Druck durch multilaterale
Diplomatie 131 - Die internationale Position der beiden deut
schen Staaten 132 - Schlußfolgerungen 133
18. Erhöhung des Zwangsumtausches und Geraer Rede -
Ausdruck einer Krise? ....................................... 136
Zwangsumtauscherhöhung für Westbesucher 136 - Geraer
Rede von Erich Honecker 139 - Stimmt unser DDR-Bild? 144
- Das Gaus-Interview 144
19. Nach dem Spitzentreffen Schmidt - Honecker ......... 147
20. Wende oder Kontinuität? .................................... 160
Kontinuität statt Wende 162 - Der sog. Milliarden-Kredit an
die DDR 164
21. Das Spitzentreffen von Helmut Kohl und
Erich Honecker ............................................... 168
22. Zusammenhang von deutscher Frage, Frieden, Abrü-
stung und Vereinigung? ...................................... 180
23. Deutsch-deutsche Beziehungen zwischen Realismus und
Illusionen ...................................................... 194
Klärungsbedarf 194 - Normalisierungs-oder Wiedervereini
gungsperspektive? - Präambelsatz neu interpretieren 197 -
Ziel-Mittel-Rationalität 199
24. Westliche Integration und Wiedervereinigung ........... 203
25. Einige zusammenfassende Bemerkungen zur Wiederver-
einigungsdiskussion ............. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 208
26. Zur Rolle der Nachbarn ..................................... 212
27. Zu den Perspektiven deutsch-deutscher Beziehungen ... 214
28. Einige Erfolgsbedingungen in der weiteren Entwicklung 221
Anmerkungen ....................................................... 224
Auswahlbibliographie .............................................. 233
Dokumentation (Anhang) ......................................... 235
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Abkürzungsverzeichnis
BGBll = Bundesgesetzblatt (1 = Innenpolitik)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerfG (E) = Bundesverfassungsgericht (Entscheidung)
DBD = Demokratische Bauempartei Deutschlands
DDR = Deutsche Demokratische Republik
FDJ = Freie Deutsche Jugend
GG = Grundgesetz
GY = Grundlagenvertrag
KSZE = Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
LDPD = Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
MBFR = Mutual Balanced Force Reductions (Beiderseitige, ausgewo-
gene Truppenverminderung)
NDPD = National-Demokratische Partei Deutschlands
ND = Neues Deutschland
SALT = Strategic Arms Limitation Thlks (Amerikanisch-sowjetische
Gespräche über eine Begrenzung der nuldearstrategischen
Waffen)
SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands
UdSSR = Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ZK = Zentralkomitee
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1. Einleitung, Problemstellung und
Gegenstandsbestimmung
1.1 Zum Gegenstand und zum BegrifJlichen
Wir sind es gewohnt, von "Deutschlandpolitik" zu sprechen, wenn die
deutsch-deutschen Beziehungen gemeint sind. Unser Sprachgebrauch ist also
nicht korrekt.
Das, was summarisch Deutschlandpolitik genannt wird, umfaßt im
wesentlichen die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Der
Gegenstand ist also nicht Deutschland, sondern sind die deutsch
deutschen Beziehungen. Das Ziel ist nicht auf Deutschland bezo
gen, sondern auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den
beiden deutschen Staaten.
Insofern ist der Begriff "Deutschlandpolitik" irreführend.
Korrekt wäre es, von der DDR-Politik der Bundesrepublik zu spre
chen, bezogen auf den Sachverhalt, daß die Führung der DDR Ver
handlungspartner der Bundesrepublik ist.
Ohne die Fähigkeit und ohne den Willen der DDR-Führung
können die deutsch-deutschen Beziehungen nicht entwickelt und
normalisiert werden. Die Verwendung des Begriffs "Deutschland
politik" ist also sowohl vom Gegenstand, vom Bezugspunkt wie
von den Akteuren her nicht zeitgemäß. Angemessener wäre es, von
diesem Abschied zu nehmen und ihn durch einen korrekteren Be
griff zu ersetzen, der besser das ausdrückt, um was es geht: Dies
könnte der Begriff "DDR-Politik" eher leisten. Da dieser Begriff
nicht eingeführt ist, wird im folgenden in der Regel von deutsch
deutschen Beziehungen gesprochen.
Unter deutsch-deutschen Beziehungen verstehen wir die politi
schen, die rechtlichen, die kulturellen, die kommunikativen und
nicht zuletzt die ökonomischen Beziehungen zwischen der Bundes-
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