Vom Naturzustand zur kosmopolitischen Gesellschaft: Souveränität und Staat bei Kant

192 Pages·2017·1.93 MB·German

by  Massimo Mori (eds.)

Staat – Souveränität – Nation
Massimo Mori Hrsg.
Vom Naturzustand
zur kosmopolitischen
Gesellschaft
Souveränität und Staat bei Kant
Staat – Souveränität – Nation
Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion
Herausgegeben von
R. Voigt
Netphen, Deutschland
S. Salzborn
Göttingen, Deutschland
Weitere Bände in dieser Reihe:
http://www.springer.com/series/12756
Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk
(Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem
bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunder­
te bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution
hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die
andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souve ­
ränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat
(Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität
bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Si­
cherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation
könnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen.
Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Natio­
nalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen
wie die Europäische Union und – auf längere Sicht – der kosmopolitische Welt­
staat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration
schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzu­
häufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist
zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab.
Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die
Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat,
jenes „Glanzstück occidentalen Rationalismus“ (Carl Schmitt), der letzte Anker, an
dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine unter­
geordnete Rolle, ob die Nation „gemacht“ (Benedict Anderson) worden oder ur ­
sprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte
Nation, sondern um das, was Cicero das „Vaterland des Rechts“ genannt hat.
Die „Staatsabstinenz“ scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende
zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will
sich die interdisziplinäre Reihe Staat – Souveränität – Nation widmen, die Mono­
grafien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen
Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anlie­
gen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interes­
sierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen.
Rüdiger Voigt
Samuel Salzborn
Massimo Mori
(Hrsg.)
Vom Naturzustand
zur kosmopolitischen
Gesellschaft
Souveränität und Staat bei Kant
Herausgeber
Massimo Mori
Universität Turin, Italien
Staat – Souveränität – Nation
ISBN 978­3­658­15149­2 ISBN 978­3­658­15150­8 (eBook)
DOI 10.1007/978­3­658­15150­8
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­
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Inhalt
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Massimo Mori
Teil I Recht. Der Weg zur Souveränität
2 „Wohlgeordnete Freiheit“ . Der Aufb au der Rechtsphilosophie . . . . . . . . . . . 9
Wolfgang Kersting
3 Vom Naturzustand zur bürgerlichen Gesellschaft .
Das Erbe von Hobbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Christine Bratu
4 Vom Naturzustand zur bürgerlichen Gesellschaft .
Das Erbe von Rousseau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Günter Zöller
Teil II Souveränität. Bestimmungen und Ambivalenzen
5 Innere Staatssouveränität: zwischen souveräner Unzwingbarkeit
und Volkssouveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Massimo Mori
6 Äußere Staatssouveränität: zwischen Völkerstaat und Völkerbund . . . . . 123
Massimo Mori
V
VI Inhalt
Teil III Politik. Die Durchsetzung der Souveränität
7 Politik und Geschichte als Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Faustino Oncina Coves
8 Politik als Moral . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Luca Fonnesu
Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

BEMERKUNG
Kant-Zitate werden im Text ausgewiesen . Zitiert wird nach der Akademie-Ausgabe der
Gesammelten Schriften Kants, herausgegeben von der Königlich-Preußischen Akademie
der Wissenschaften, Berlin 1902 ff . Die römische Zahl vor dem Komma bezeichnet den
Band dieser Ausgabe; die Seitenangabe steht hinter dem Komma .
Kants Werke werden nicht abgekürzt . Einzige Ausnahme: R = Reflexion/en
Einleitung 1
Massimo Mori
1 Einleitung
1 Eine jüngere Geschichte
Kants politische Philosophie blieb lange Zeit unberücksichtigt . Wie andere angren-
zende Aspekte des kantischen Denkens, etwa die Rechts- und die Geschichtsphilo-
sophie, wurde sie lange Zeit als ein marginaler, nicht vollständig in das transzen-
dentale Denken eingebundener Bereich des Systems angesehen . Als Hermann
Cohen, Karl Vorländer, Max Adler und andere zu Beginn des 20 . Jahrhunderts
anfi ngen, Kants Denken im Rahmen politischer Überlegungen zu verwenden,
bezogen sie sich auf seine moralischen, statt auf die historisch-politischen Werke .
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg begann sich das Bild Kants als eines theoretischen
Vorbilds des Liberalismus zu festigen, das – wenngleich mit entgegengesetzter
Bewertung – sowohl von liberaler als auch von marxistischer Seite geteilt wurde .
Von liberaler Seite erblickte man in ihm einen Verteidiger des Rechtsstaats, der
Lockes Denken fortsetzte und ergänzte, während die marxistische Strömung sein
Denken auf das theoretische Paradigma des bürgerlichen Staates im Gegensatz
zum wahrhaft demokratischen Modell Rousseaus zurückführte . Doch erst John
Rawls Buch A theory of justice (1971) lenkte die Aufmerksamkeit endgültig auf die
Potenzialitäten der kantischen Philosophie für die politische Forschung, obgleich
es sich nicht unmittelbar mit Kants Staatslehre befasste . Dennoch wirkte Rawls
Buch als Katalysator für das wachsende wissenschaft liche Interesse an Kants
Staatsphilosophie in historischer wie in systematischer Hinsicht . Im Verlauf eines
Jahrzehnts erschienen wichtige Monografi en zur politischen Th eorie (Reiss 1977;
Riley 1983; Williams 1983), während der Weg für eine systematische Erforschung
des kantischen Rechtsbegriff s in seinem Zusammenhang mit dem Staat und der
Geschichte geebnet wurde (Kersting 1984) . Gleichzeitig führten diese Beiträge zu
einer Aufwertung der Metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre – dem ersten
Teil der Metaphysik der Sitten –, wo Kant sein rechtliches und politisches Denken
1
© Springer Fachmedien Wiesbaden 2017
M. Mori (Hrsg.), Vom Naturzustand zur kosmopolitischen Gesellschaft,
Staat - Souveränität – Nation, DOI 10.1007/978-3-658-15150-8_1
2 Massimo Mori
am systematischsten dargestellt hat . Diese Schrift, die lange Zeit – genau wie die
ganze Metaphysik – als ein lückenhaftes, verworrenes Alterswerk galt, rückte nicht
nur in historischer und systematischer Perspektive, sondern auch mit Blick auf die
philologische Rekonstruktion (Ludwig 1988) in den Mittelpunkt der Kantforschung .
Um 1995, dem zweihundertjährigen Jubiläum des Erscheinens von Kants Schrift
Zum ewigen Frieden, entstand schließlich eine umfängliche Forschungsliteratur,
die zwar hauptsächlich um die Frage des Friedens und der internationalen Bezie-
hungen kreiste, sich jedoch zwangsläufig auch auf das Problem der Staatphilosophie
erstreckte . Bisweilen ging aus der Untersuchung des Ewigen Friedens die Erarbeitung
einer systematischen Theorie der Politik hervor (Gerhardt 1995) . Insbesondere
wurde dem Souveränitätsbegriff große Aufmerksamkeit geschenkt, was für die
vorliegende Arbeit von besonderer Bedeutung ist . Die für die Definition der zwi-
schenstaatlichen Beziehungen unabdingbare Anwendung dieses Begriffs auf den
internationalen Bereich setzte offensichtlich zunächst eine Bedeutungsbestimmung
der inneren Souveränität voraus . Diese Untersuchungen wirken bis heute nach .
2 Problemstellung
Der vorliegende Band konzentriert sich auf die Themen der kantischen Staats-
und Souveränitätsauffassung und will die Gesamtergebnisse der oben genannten
Untersuchungen widerspiegeln . Dies wird dadurch unterstrichen, dass einige der
Beiträge von Autoren verfasst wurden, die selbst einen bedeutenden Anteil an der
Wiederentdeckung des juristischen und politischen Denkens Kants hatten . Aus
Gründen der Darstellung wurde ein relativ einheitlicher Weg für die Präsentation
dieser Ergebnisse gewählt, der die Gründe, die Entstehung, die Entwicklung und
die zum Teil problematischen Resultate von Kants politischem Denken beschreibt .
Die erste Abteilung untersucht die rechtlichen Voraussetzungen der kantischen
Staatsauffassung, denn die Definition des Rechts geht derjenigen der Politik und
des Staates voraus . Kant begreift das Recht als „wohlgeordnete Freiheit“, also als
ein System der Vereinbarkeit der individuellen Freiheiten . Muss dieses System auf
idealer Ebene durch die Vernunft bzw . genauer: durch die transzendentale reine
Vernunft definiert werden, so muss seine Wirksamkeit durch eine staatliche Ge-
setzgebung garantiert sein . Hier stellt sich das Problem, das in der naturrechtlichen
Tradition, der Kant zugehörte, als Problem des Übergangs vom Naturzustand zur
bürgerlichen Gesellschaft darstellte . Um diesen Übergang zu skizzieren, der die
Funktion des Staates gegenüber den Untertanen/Bürgern betrifft, nimmt Kant auf
zwei Vorbilder Bezug: auf Hobbes und Rousseau . Hobbes bezieht sich bei der Be-
1 Einleitung 3
schreibung des Übergangs vom Naturzustand zur bürgerlichen Gesellschaft auf das
Grundkriterium der Sicherheit: Der Staat muss den andauernden Krieg abschaffen,
der – wenigstens potenziell – im Naturzustand herrscht und das Leben aller, die
darin verbleiben, bedroht . Rousseau, der Kant viel weitreichender beeinflusste als
Hobbes, setzt dagegen auf das Kriterium der Freiheit und der Teilnahme am Staat .
Sein Problem besteht darin, einen Staat zu bilden, der zwar über die notwendige
Zwangsgewalt verfügt, um die Sicherheit zu garantieren, dem Individuum jedoch
dieselbe Freiheit lässt, die es im Naturzustand genoss, bzw . eine noch größere
Freiheit verleiht, da sie durch die Teilnahme an der von allen Bürgern geteilten
souveränen Macht gesteigert wird .
Die zweite Abteilung kreist um den Staatsbegriff, insbesondere um die staat-
liche Souveränität, und setzt genau bei den Folgen der sich kreuzenden Einflüsse
Rousseaus und Hobbes auf Kant an . Die unterschiedlichen Forderungen, von
denen diese Autoren ausgehen, spiegeln sich nämlich wider in einer grundlegend
anderen Auffassung des Staates (bzw . der bürgerlichen Gesellschaft, denn vorerst
fallen die beiden Begriffe in eins) . Aus dem Sicherheitsbedürfnis ergibt sich das
Grundmerkmal des Hobbes’schen Staates, nämlich die absolute Unbezwingbarkeit
der souveränen Macht, die eine unverzichtbare Bedingung für die Ausschaltung
jeder Konfliktgefahr zwischen den Parteien darstellt . Dagegen beinhaltet das
Kriterium der politischen Freiheit bei Rousseau die Forderung nach Teilhabe
des Volkes an der Souveränität, auch wenn das Volk nicht als Zusammenleben
autonomer Individuen verstanden werden kann, sondern als die Gesamtheit des
politischen Körpers . In heutigen Worten könnte man sagen, dass Hobbes dem Staat
eine autoritäre Funktion zuweist, um die staatliche Einheit und Regierbarkeit zu
gewährleisten, während bei Rousseau die Forderung nach demokratischer Macht-
beteiligung überwiegt . In Kants Staatsauffassung kommen beide Forderungen zum
Tragen . Die Forderung nach Sicherheit – oder Regierbarkeit dank einer autoritären
Macht – äußert sich in der radikalen Leugnung des Widerstandsrechts . Dagegen
kommt die Forderung nach Teilhabe des Volkes an der Souveränität, also nach
demokratischer Mitbeteiligung, in der republikanischen Verfassungslehre zum
Ausdruck . Nicht zufällig zeugen die verschiedenen Interpretationen von Kants
politischem Denken von der Möglichkeit, das Schwergewicht auf den einen oder
auf den anderen der genannten Aspekte zu legen .
Da die Verwirklichung des positiven Rechts nach Kant auch den Bereich der
internationalen Beziehungen einbeziehen muss, stellt sich das Problem, das Ver-
tragsmodell, das Kant genau wie Hobbes und Rousseau zur Lösung der Staatsgrün-
dungsfrage heranzieht, von der zwischenmenschlichen auf die zwischenstaatliche
Ebene auszuweiten . Auch hier würde die Vernunft es fordern, dass die internati-
onalen Beziehungen durch ein „peremptorisches“ Recht geregelt würden, welches