VIII. DNA-Analysen, ED-Daten, Opferhilfe, Häusliche Gewalt 350.110.1.8

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by  Fontana Renato

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VIII. DNA-Analysen, ED-Daten, Opferhilfe, Häusliche Gewalt 350.110.1.8
1. DNA-Analysen, ED-Daten
1.1 Gesetzliche Grundlagen
- Art. 255-259 StPO
- DNA-Profil-Gesetz (SR 363)
- DNA-Profil-Verordnung (SR 363.1)
- Kantonale Verordnung zur DNA-Profil-Gesetzgebung des Bundes
(BR 350.150), in Kraft seit 01.01.2008
- Weisungen über die Zusammenarbeit von StA und Kantonspolizei
- Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten
vom 06.12.2013 (SR 361.3), in Kraft seit 01.09.2014
1.2 Vorbemerkungen
Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und
zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen unterscheidet
zwischen der Probenahme (i.d.R. mittels Wangenschleimhautabstrich) und der
DNA-Analyse. Bei der DNA-Analyse wird durch ein spezialisiertes Labor ein
DNA-Profil erstellt, damit dieses mit anderen DNA-Profilen verglichen werden
kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen stellt das Gesetz bestimmte Lö-
schungsvorschriften auf.
1.3 Probenahme und Analyse der Probe (Erstellung eines DNA-Profils)
Nicht-invasive Probenahme (z.B. WSA-Abstrich)
Eine DNA-Probenahme kann nur zur Aufklärung eines Verbrechens oder Verge-
hens angeordnet werden (Art. 3 DNA-Profil-Gesetz). Die Polizei kann die nicht-
invasive Probe selbst anordnen, und zwar auch gegen den Willen des Betroffe-
nen. Die Polizei verwendet dabei ein spezielles Formular (Vollzugsprotokoll DNA-
Probenahme), das jeweils dem Rapport beigelegt wird, und zwar unabhängig da-
von, ob der DNA-Code-Vergleich einen sogenannten Hit ergab oder nicht. Jeder
Fall erhält dabei eine sogenannte PCN-Nummer.
Mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person kann die Polizei sodann
auch die Analyse der Probe (= Erstellung eines DNA-Profils) von sich aus anord-
nen. Wird die Zustimmung nicht erteilt (was im Vollzugsprotokoll vermerkt wird),
muss die Polizei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
Der zuständige Staatsanwalt ordnet dann die Zwangsmassnahme an. In drin-
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genden Fällen kann dies telefonisch mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung
geschehen (vgl. Art. 7 Abs. 2 DNA-Profilgesetz).
Ist die Erstellung des DNA-Profils nicht zur Aufklärung der Anlasstat, sondern für
die Täteridentifikation früher begangener oder künftiger Vergehen oder Ver-
brechen erforderlich, setzt dies voraus, dass bei der beschuldigten Person eine
gegenüber dem Durchschnittsbürger erhöhte Wahrscheinlichkeit früherer oder
künftiger Verbrechen oder Vergehen anzunehmen ist. Diese Voraussetzung ist
dann erfüllt, wenn sich die beschuldigte Person früher eines strafrechtlichen De-
likts von einer gewissen Schwere schuldig gemacht hat oder wenn aus anderen
aktenkundigen Umständen auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit der früheren oder
zukünftigen Beteiligung an Straftaten zu schliessen ist. Allein das öffentliche Inte-
resse an der Aufklärung erfolgter oder zukünftiger Straftaten oder die abstrakte
Schwere des in der Untersuchung zur Diskussion stehenden Delikts genügt nicht
(6B_718/2014).
Invasive Probenahme (Entnahme einer Blut-, Gewebe- oder Haarprobe)
Die invasive Probenahme muss in jedem Fall durch die Staatsanwaltschaft ver-
fügt und durch eine medizinische Fachperson durchgeführt werden (Art. 255
Abs. 1 und Art. 258 StPO). Die Entnahme von Haarproben kann auch durch me-
dizinisch geschultes kriminaltechnisches Fachpersonal durchgeführt werden.
Tatrelevantes biologisches Material
Eine Probenahme, die nicht an einem Menschen vorgenommen wird (z.B. aus-
gefallene Haare, Blut aus Lache etc.) kann die Polizei in eigener Kompetenz an-
ordnen und durchführen. In diesen Fällen kann sie auch die Analyse der Probe
zur Erstellung eines DNA-Profils selbst anordnen (Art. 255 Abs. 2 lit. b StPO).
DNA-Material bei toten Personen
Die Entnahme und Analyse von DNA-Material bei toten Personen liegt in der
ausschliesslichen Kompetenz der Staatsanwaltschaft. Eine Anordnungskompe-
tenz der Polizei erweist sich als unnötig, denn soweit es sich um eine DNA-Ana-
lyse bei aussergewöhnlichen Todesfällen geht (etwa zwecks Identitätsfeststel-
lung), ist für deren Behandlung ohnehin die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl.
Art. 253 Abs. 1 StPO); soweit ein Zusammenhang zwischen der toten Person
und einer Straftat anzunehmen ist, wird es sich stets um eine schwere Straftat
handeln, bei der die Polizei die Staatsanwaltschaft zu informieren hat, welche da-
raufhin die Ermittlungen führt (vgl. Art. 307 StPO).
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Massen-DNA-Untersuchungen
Massen-DNA-Untersuchungen sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das
ZMG anzuordnen. Derartige Massenuntersuchungen sind nur bei Verbrechen
zulässig.
1.4 Zustellung / Rechtsmittel
Da die DNA-Probenahme nicht parteiöffentlich ist, wird eine schriftliche Anord-
nung zur DNA-Entnahme zumindest in einer ersten Phase ausschliesslich den
Direktbetroffenen (mittels des von der Polizei vorgelegten Formulars, bzw. mittels
schriftlicher Verfügung des Staatsanwalts) und nicht allen Parteien eröffnet wer-
den. Der Auftrag zur DNA-Analyse ist den Parteien im Sinne von Art. 184 StPO
zu eröffnen (beachte allerdings den Vorbehalt in Art. 184 Abs. 3 StPO).
Die Anordnung zur Abnahme von DNA-Proben (auch bei polizeilicher Anord-
nung) und die Auftragserteilung zur Analyse können mittels Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden angefochten werden (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. b
DNA-Profilgesetz). Eine solche Beschwerde hat unter Vorbehalt einer ab-
weichenden Anordnung durch die Verfahrensleitung keine aufschiebende Wir-
kung (Art. 387 StPO). In der Praxis wird der Beschuldigte bereits durch die Poli-
zei (im vorerwähnten Vollzugsprotokoll DNA-Probenahme) über seine Rechte
belehrt und insbesondere auch auf sein Beschwerderecht hingewiesen.
1.5 Vernichtung von DNA- Proben
Gemäss Art. 9 DNA-Profil-Gesetz veranlasst die anordnende Behörde die Ver-
nichtung der Probe, die einer Person genommen wurde:
a. wenn bereits ein DNA-Profil der betroffenen Person erstellt worden ist;
b. drei Monate nach der Probenahme, wenn sie keine Analyse veranlasst hat;
c. wenn die betroffene Person als Täter ausgeschlossen werden kann;
d. nach der Identifizierung der Person in den Fällen von Artikel 6.
Erfassung im JURIS
Fälle, bei welchen keine DNA-Analyse angeordnet wurde, sind im JURIS nicht zu
erfassen.
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Vernichtungsauftrag
Hat der Staatsanwalt eine Probenahme angeordnet und sind die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 9 DNA-Profil-Gesetz erfüllt, ist sicherzustellen, dass die Probe
von der Kantonspolizei vernichtet wurde.
1.6 Löschung von DNA-Profilen
Grundlagen
Art. 16 ff. DNA-Profil-Gesetz und Art. 12 ff. DNA-Profil-Verordnung verpflichten
die Kantone, das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung
von DNA-Profilen den Bundesbehörden zu melden. Sie bestimmen dafür eine
zentrale Stelle.
Zuständigkeiten
Die kantonale Verordnung zur DNA-Profil-Gesetzgebung des Bundes regelt die
Zuständigkeiten für die Meldung von Löschungsdaten. Als zentrale Stelle gemäss
Art. 12 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung wurde der Kriminaltechnische Dienst der
Kantonspolizei (KTD) bestimmt.
Verantwortlich für die Meldung der Löschungsdaten an den KTD ist die jeweils
verfahrensführende Behörde. Die Meldung ist innert 20 Tagen nach Eintritt des
für die Löschung massgeblichen Ereignisses (z.B. rechtskräftige Einstellungs-
verfügung), zu erstatten. Bei Nichtanhandnahmeverfügungen durch den Staats-
anwalt ist die Kantonspolizei für die Löschungsmeldung an den KTD zuständig.
Löschungsaufträge sind durch die Staatsanwaltschaft in folgenden Fällen zu er-
teilen:
DNA-Profile von Personen
a) sobald die betroffene Person im Verlauf des Verfahrens als Täter ausge-
schlossen werden kann;
b) nach dem Tod der betroffenen Person, sofern diese während des Verfahrens
gestorben ist;
c) nach der definitiven Einstellung des Verfahrens;
d) nach Erlass eines ÜB-Strafbefehls.
DNA-Profile von Spuren und von Proben toter Personen
Sobald die Spur einer Person zugeordnet werden kann, die als Täter ausge-
schlossen worden ist, ist die Löschung anzuordnen (Art. 18 lit. a DNA-Profil-Ge-
setz).
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DNA-Profile zur Identifikation einer Person
Wurde die DNA-Analyse lediglich zur Identifikation einer Person (AgT) angeord-
net, ist der Löschungsauftrag zu erteilen, sobald die betroffene Person identifi-
ziert ist.
Abtretungen, Verfahrensübernahmen
Wird ein Verfahren an einen anderen Kanton abgetreten, erfolgt von unserer
Seite keine Löschungsmeldung; dafür ist die übernehmende Behörde zuständig.
Umgekehrt sind wir für die Löschungsmeldung zuständig, wenn wir einen Fall
übernommen haben. Löschungsmeldungen erfolgen aber auch in diesen Fällen
immer an den KTD und nicht an die zentrale Stelle des Kantons, der das DNA-
Profil erstellen liess.
1.7 Administratives
Erfassung im JURIS
Der Staatsanwalt hat nach Eingang des Dossiers oder in offenen Fällen, in
welchen er die DNA-Analyse angeordnet hat, nach Eingang des Analyseberichts,
zu veranlassen, dass im JURIS der Verfahrensschritt
- "Fall mit DNA-Probe" erfasst und
- auf dem Eröffnungspli in der Rubrik "10. DNA" ein Kreuz gemacht wird.
Löschung
Tritt ein oben beschriebener Fall ein, so ist im JURIS ein
- "DNA-Löschungsauftrag" zu erfassen.
Diesem Verfahrensschritt ist ein Formular hinterlegt. Die Personalien werden
automatisch übernommen. Die PCN-Nummer muss manuell hineingeschrieben
werden.
Sofortige Löschung
In folgenden Fällen ist das DNA-Profil sofort löschen zu lassen:
- sobald die betroffene Person (oder eine ihr zugeordnete Spur) im Verlauf des
Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;
- nach dem Tod der betroffenen Person, sofern diese während des Verfahrens
gestorben ist;
- bei DNA-Analysen zur Personenidentifikation, sobald die betroffene Person
identifiziert ist.
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Dabei ist auf dem Formular das Datum des betreffenden Tags anzubringen. Das
Formular wird ausgedruckt, registriert und versandt.
Spätere Löschung
Bei Einstellungsverfügungen gilt nachfolgende Regelung, sofern diese nicht we-
gen Schuldunfähigkeit erfolgte:
Bei Verfahrenseinstellung
Bei der definitiven Verfahrenseinstellung wird das DNA-Profil erst ein Jahr nach
Rechtskraft der Einstellungsverfügung gelöscht.
Dabei ist wie folgt vorzugehen:
Nach der Genehmigung der (definitiven) Einstellungsverfügung ist im JURIS der
DNA-Löschungsauftrag zu erfassen. Dabei sind die PCN-Nummer sowie das
Löschungsdatum (Datum der Einstellungsverfügung plus ein Jahr) einzutragen.
Der DNA-Löschungsauftrag ist zweifach auszudrucken.
Wird dagegen Beschwerde erhoben und diese gutgeheissen, ist der Löschungs-
auftrag aus dem JURIS zu löschen.
Erwächst die Verfügung in Rechtskraft, ist ein Exemplar des DNA-Löschungsauf-
trags umgehend dem KTD zu schicken. Das zweite Exemplar ist in die Akten zu
legen.
Zusätzlich:
Strafbefehl mit bedingtem Strafvollzug
Diese Fälle, dazu gehören auch jene, wo zusätzlich eine Busse ausgesprochen
wurde, werden analog den Einstellungsverfügungen gehandhabt. Das Lö-
schungsdatum errechnet sich dabei aus Versanddatum + Probezeit + 5 Jahre.
Beispiel
Strafbefehl wegen Diebstahls vom 3. Oktober 2010 (Versanddatum), 30 Tagessätze à
CHF 100.--, bedingt bei 2 Jahren Probezeit, und CHF 600.-- Busse.
Nach Genehmigung des Strafbefehls ist im JURIS der DNA-Löschungsauftrag zu er-
fassen. Das Löschungsdatum errechnet sich aus dem Versanddatum + Probezeit
(=2 Jahre) + gesetzliche Frist (=5 Jahre) = 3. Oktober 2017.
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Strafbefehle mit unbedingter Geldstrafe
Löschungsdatum = Zahlungseingang plus 5 Jahre
In diesen Fällen ist der Kanzleichefin eine Kopie des Strafbefehls zu schicken.
Diese wird dann im EDV-Programm der FIVE überprüfen, wann die Geldstrafe
bezahlt ist und eine entsprechende Mitteilung machen, so dass die Löschung im
JURIS erfasst und die Meldung an den KTD gemacht werden kann.
Umwandlung einer teil- bzw. unbedingten Geldstrafe
Wird eine unbedingte Geldstrafe (nicht Busse) wegen Nichtbezahlung umgewan-
delt, ist das AJV für die Löschungsmeldung zuständig. Im entsprechenden
Schreiben an das AJV ist daher darauf hinzuweisen, dass es sich um einen DNA-
Fall handelt. Das PCN-Laufblatt ist dem Schreiben beizulegen.
Strafbefehle mit unbedingter Freiheitsstrafe/unbedingter gemeinnütziger Arbeit
Zuständig für die Löschungsmeldung ist das AJV. Dieses kann die Löschungs-
meldung nur vornehmen, wenn es Kenntnis hat, dass es sich um einen DNA-Fall
handelt. Dem Strafbefehl ans AJV ist das PCN-Laufblatt beizulegen.
1.8 Biometrische erkennungsdienstliche Daten
Art. 354 StGB bildet die gesetzliche Grundlage für die Registratur, die Speiche-
rung und den Vergleich erkennungsdienstlicher Daten. Die Verordnung über die
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten vom 06.12.2013
(SR 361.3; in Kraft seit 01.09.2014) regelt die Bearbeitung der biometrischen
erkennungsdienstliche Daten gemäss Art. 2 Bst. a-d. (daktyloskopische Daten
und Spuren, Fotografien, Signalemente), welche im AFIS gespeichert werden.
Daneben gibt es noch andere erkennungsdienstliche Daten, die in IPAS
gespeichert werden, also "Identität (der betroffenen Person), Grund der
erkennungsdienstlichen Behandlung, Informationen zur Straftat" (Art. 14 Abs. 1
BPI). Mit der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienst-
licher Daten erfolgte eine grundlegende Neuregelung der Aufbewahrungsdauer
für erkennungsdienstliche Daten im AFIS bzw. die Löschung der erkennungs-
dienstlichen Daten (Harmonisierung mit der für die DNA-Profile geltenden
Regelung; Löschung von Amtes wegen).
1.9 Löschung der ED-Daten
Art. 17 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienst-
licher Daten (welcher sich an Art. 16 DNA-Profil-Gesetz anlehnt) führt einen Ka-
talog der Löschgründe auf, welcher − abgesehen von einer Ausnahme in Bst. f −
identisch mit jenem von Art. 16 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz ist. In Art. 17 Bst. f der
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erwähnten Verordnung ist als zusätzlicher Löschgrund die Verurteilung zu einer
Busse aufgeführt. Dies deshalb, weil im Unterschied zum DNA-Profilgesetz, wo
DNA-Profile nur zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens erstellt wer-
den dürfen, die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten auch zur Aufklärung
von Übertretungen erfasst werden dürfen.
Zuständigkeiten
Die Zuständigkeitsregelung zur Löschung der biometrischen ED-Daten entspricht
weitgehend der Regelung zur Löschung der DNA-Profile (eine entsprechende
kantonale Verordnung wie bei der DNA-Profilgesetzgebung [vgl. BR 350.150]
fehlt indessen noch). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Bearbeitung bio-
metrischer erkennungsdienstlicher Daten (welcher inhaltlich mit Art. 12 der DNA-
Profil-Verordnung übereinstimmt) meldet die Staatsanwaltschaft im Rahmen von
Strafverfahren oder die Strafvollzugsbehörde im Rahmen des Strafvollzugs dem
für die Führung von AFIS zuständigen Dienst (KTD) das Eintreten der gesetz-
lichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spu-
ren. Wie bei der Löschung der DNA-Profile (vgl. Art. 17 DNA-Profil-Gesetz und
Art. 15 der DNA-Profil-Verordnung) holt die auftraggebende Behörde gemäss
Art. 19 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienst-
licher Daten in den Fällen nach Art. 17 Abs. 1 Bst. e-k und 4 die Zustimmung der
zuständigen richterlichen Behörde (Staatsanwaltschaft/Gerichte) ein.
Bei der Löschung der biometrischen ED-Daten ist analog dem DNA-Löschungs-
auftrag vorzugehen, wofür im JURIS in der Kategorie DNA/HÄUSLG zwei Verfah-
rensschritte, nämlich "BIOM-Fall" (zur Erfassung des Falles) und "BLÖSCHUNG"
(zur Löschung des Falles) vorhanden sind.
2. Häusliche Gewalt
2.1 Grundlagen
Das Schweizerische Strafgesetzbuch StGB sieht für die Tatbestände der Körper-
verletzung (Art. 123 StGB), Drohung (Art. 180 StGB) und wiederholten Tätlich-
keiten (Art. 126 StGB) vor, dass diese Tatbestände von Amtes wegen verfolgt
werden, sofern es sich um häusliche Gewalt zwischen Partnern handelt.
Als Opfer geschützt ist in Fällen von häuslicher Gewalt neben dem Ehegatten
und dem eingetragenen Partner auch der unverheiratete Lebenspartner, der im
gleichen Haushalt wie der Täter lebt und zwar in Fällen, in denen die Tat bis ein
Jahr nach der Trennung begangen wurde (vgl. z.B. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und 4
StGB).
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2.2 Eingang der Anzeigen bei der Polizei
Gehen Anzeigen betreffend häusliche Gewalt bei der Polizei ein, erstellt die Poli-
zei nach Durchführung der Ermittlungen grundsätzlich einen Rapport. Das Opfer
hat jedoch in jedem Fall ein Strafantragsformular zu unterzeichnen, sei es bezüg-
lich Stellen des Strafantrags oder Verzicht auf einen Strafantrag. Sodann hat das
Opfer das Informationsformular betreffend häusliche Gewalt der Kantonspolizei
zu unterzeichnen (vgl. auch Kantonspolizei Graubünden Dienstanweisung 4134
betr. Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt).
2.3 Eingang der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Gehen Anzeigen/Rapporte betreffend häusliche Gewalt bei der Staatsanwalt-
schaft ein, werden die Rapporte vor der Zuteilung der Fälle auf VV-Staatsanwälte
oder ÜB-Sachbearbeiterinnen auf der ersten Seite des Rapports oben rechts
deutlich mit dem Buchstaben H gekennzeichnet. Die jeweilige Sachbearbeitung
eines zugeteilten VV- oder ÜB-Falls versieht die betreffende Prozedur nach der
Eröffnung im JURIS mit dem Verfahrensschritt "HÄUSLGEW = Fall mit häuslicher
Gewalt".
Wird eine Täterschaft wegen häuslicher Gewalt in Kombination mit einem ande-
ren Delikt (z.B. SVG) verzeigt, ist fallbezogen zu entscheiden, ob zwei separate
Verfahren zu eröffnen sind.
Kommt im Laufe des Verfahrens eine Verzeigung hinzu, ist in der Regel ein se-
parates Verfahren zu eröffnen.
2.4 Vorgehen in Fällen gemäss Art. 55a StGB
Allgemeines
Gemäss Art. 55a StGB kann in Fällen von häuslicher Gewalt ein Verfahren zu-
nächst sistiert und nach Ablauf von sechs Monaten definitiv eingestellt werden im
Fall von:
- einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 bis 5 StGB),
- wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b und c StGB),
- Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB),
- Nötigung (Art. 181 StGB).
Dies sofern das Opfer oder seine gesetzliche Vertretung darum ersucht oder
einem Antrag der Behörde zustimmt und die Zustimmung nicht innerhalb von
sechs Monaten widerruft.
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Zu beachten ist, dass ein Verfahren weitergeführt werden kann, obwohl das
Opfer um Einstellung ersucht hat. Es sind dabei die privaten Interessen des
Opfers und die öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Das öffent-
liche Interesse an der Strafverfolgung ist z.B. dann höher zu gewichten, wenn
das Opfer von der Täterschaft unter Druck gesetzt worden ist oder wenn Grund
zur Annahme besteht, dass die Täterschaft das Opfer irregeführt hat, um in den
Genuss der Einstellung zu gelangen.
Klare Fälle
Wurde das Opfer seitens der Polizei auf Art. 55a StGB hingewiesen, sind die
Voraussetzungen von Art. 352 StPO erfüllt und hat sich das Opfer unmissver-
ständlich geäussert, dass es die Bestrafung der Täterschaft wünscht, kann ohne
weitere Untersuchungshandlungen ein Strafbefehl erlassen werden. Wird gegen
den Strafbefehl Einsprache erhoben und beantragt das Opfer in der Folge die
Sistierung, wird diesem Antrag in der Regel stattgegeben.
Wurde dem Opfer das Informationsformular betreffend Art. 55a StGB noch nicht
von der Polizei zur Unterzeichnung und Rücksendung zugestellt, so ist dieses
dem Opfer zuzustellen (vgl. JURIS: VERFÜG-VS/INFOHG).
Unklare Fälle
Ist nicht klar, ob das Opfer eine Sistierung wünscht, ist das Opfer zu einem Ge-
spräch aufzubieten. Die Täterschaft wird nicht fakultativ vorgeladen. Nötigenfalls
ist eine Übersetzung beizuziehen.
Über das Gespräch wird eine Aktennotiz verfasst. Das Opfer hat die Aktennotiz
zu unterzeichnen. Das Gespräch betrifft lediglich Fragen im Zusammenhang mit
der Sistierung. Allfällige sachverhaltsbezogene Angaben sind zu notieren. Wird
das Verfahren weitergeführt, sind die sachverhaltsbezogenen Angaben in einer
späteren Einvernahme des Opfers unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der
Täterschaft zu wiederholen.
Ablehnung der Sistierung
Ersucht das Opfer oder dessen gesetzliche Vertretung um Sistierung und stehen
diesem Wunsch höhere öffentliche Interessen an der Strafverfolgung entgegen,
erlässt der Staatsanwalt eine entsprechende Ablehnungsverfügung, welche dem
Opfer und der Täterschaft zugestellt wird. Die Ablehnungsverfügung kann mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 sowie
Art. 393 ff. StPO).