Vertragsrecht im Einkauf

228 Pages·2018·2.813 MB·German

by  Jan Bohnstedt

Jan Bohnstedt
Vertragsrecht
im Einkauf
Erfolgsfaktor im Supply Chain Risk
Management (SCRM)
3. Auflage
Vertragsrecht im Einkauf
Jan Bohnstedt
Vertragsrecht im Einkauf
Erfolgsfaktor im Supply Chain Risk
Management (SCRM)
3., überarbeitete Auflage
Jan Bohnstedt
Frankfurt am Main
Deutschland
ISBN 978-3-658-18664-7 ISBN 978-3-658-18665-4 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-18665-4
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Vorwort
Mit diesem Werk soll dem Einkäufer ein praxisgerechter und hilfreicher Leitfaden an die
Hand gegeben werden. Es ist speziell auf die Bedürfnisse der Praxis im Einkauf zuge-
schnitten und basiert auf meiner jahrelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Leiter von
Seminaren für Einkäufer. Maßgeblich motiviert haben mich zu diesem Werk die häufigen
Fragen, die ich von meinen Hörern erhalten habe, und die Bitte um weiterführende Lite-
raturhinweise. Bei meiner Recherche zeigte sich, dass der Buchmarkt auf diesem Gebiet
eine deutliche Lücke aufweist: Meistens handelt es sich bei den verfügbaren Werken
um Bücher, die von Rechtswissenschaftlern für Rechtsstudenten oder für Rechtsanwälte
geschrieben wurden. Diesen Werken fehlt die strikte Orientierung an der Praxis des Ein-
käufers im modernen Einkaufsumfeld.
Natürlich fußt dieses Werk aber auch auf einem soliden wissenschaftlichen Funda-
ment und langjähriger rechtswissenschaftlicher Forschung. Statt aber theoretische Dis-
kussionen darzustellen, beschränkt es sich auf die Darstellung des Ergebnisses, zu dem
auch ein Gericht bei Abwägung aller Argumente kommen würde. Auf Fußnoten und
Literaturhinweise habe ich weitestgehend verzichtet. Wer noch intensiver einer bestimm-
ten Frage nachgehen möchte, findet diese in jedem Standardkommentar zum BGB.
Für die Praxisorientierung wäre es zutiefst wünschenswert, wenn jedes konkrete
Problem sein eigenes Kapitel fände, in dem man nur nachzuschlagen bräuchte, um
anschließend die „Patentlösung“ anwenden zu können. Leider ist es unumgänglich, sich
zumindest zum Teil an der rechtswissenschaftlichen Systematik zu orientieren, um nicht
in einer endlosen Aneinanderreihung von Einzelproblemen zu enden. Deshalb kommt
man nicht umhin, das konkrete Problem zu abstrahieren und in einen übergeordneten
Zusammenhang zu stellen.
Nachdem in der 2. Auflage das Thema „Supply Chain Risk Management“ prägend
hinzugekommen ist, wurde die 3. Auflage erweitert um neue Strategien im Einkauf
wie „share of wallet“ und „agile Einkaufsmethoden“. Neu hinzugekommen ist ebenso
ein Abschnitt zur Insolvenzabsicherung. Erheblich erweitert habe ich auch den Inhalt
in Bezug auf IP-Rechte. Die Lizenzgewährung durch den Lieferanten ist ein wichtiger
Inhalt jeden Industrie 4.0-Projektes. Im Übrigen orientiert sich der Aufbau am Ablauf
des Beschaffungsvorgangs in der Praxis: Nach einer grundlegenden Einführung beginnen
V
VI Vorwort
wir mit dem Vertragsschluss. Sodann wenden wir uns dem Inhalt des Vertrages zu. Von
erheblicher Bedeutung ist danach die Frage, welche Möglichkeiten und Notwendigkei-
ten sich ergeben, wenn eine der Parteien ihre Leistung nicht vertragsgemäß erbringt.
Abschließend wird auch auf die Frage der Verjährung eingegangen, d. h. die Frage, wann
die durch den Vertrag entstehenden Pflichten nicht mehr durchsetzbar sind. Sie werden
Ihre Lösung also finden, wenn Sie wissen, in welches der genannten Stadien des Ein-
kaufvorganges es gehört.
Natürlich ist auch der Einkauf als Unternehmensteil keine homogene Gruppe. Die
Berührungspunkte mit rechtlichen Fragestellungen variieren naturgemäß erheblich je
nach Branche und Umfeld sowie nach der Stufe in der Wertschöpfungskette. Auch inner-
halb eines Unternehmens wird im Einkauf nach Spezialisierungen unterschieden. Bei-
spielsweise wird ein Industrieunternehmen neben dem bloßen Rohstoffeinkauf von Stahl
einen lebhaften Einkauf für Dienstleistungen und IT unterhalten. Weiterhin ergeben sich
wesentliche Unterschiede nicht nur nach den Produkten, die eingekauft werden, sondern
auch nach den Anforderungen an das Einkaufsergebnis. So werden die Anforderungen
beim Einkauf von Rohstoffen und Halbfertigprodukten für die Produktion andere Not-
wendigkeiten ergeben als beim Projekteinkauf oder Einkauf von Investitionsgütern. Die-
ses Buch versucht gleichwohl, allen Anforderungen des Einkäufers in der Praxis gerecht
zu werden.
Danken möchte ich allen Teilnehmern meiner Seminare, die mit ihren Fragen und
Anmerkungen zu diesem Buch beigetragen haben.
Frankfurt am Main
Januar 2018
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1.1 Ist das Recht wichtig im Einkauf? .............................. 1
1.2 Kooperativer oder konfrontativer Einkaufsstil ..................... 2
1.3 Am Ende droht ein juristisches Debakel ......................... 3
1.4 Fehler fallen (fast) nie auf .................................... 4
1.5 Suchen Sie Hilfe im Team .................................... 4
1.6 Perfektion ist nicht erreichbar ................................. 5
Teil I Supply Chain Risk Management und Verträge
2 Supply Chain Risk Management (SCRM) und Verträge ............... 9
2.1 Absicherung der Supply Chain ................................ 10
2.2 Verpflichtung zum Supply Chain Risk Management? ............... 11
2.3 Umsetzung von Supply Chain Risk Management .................. 13
2.4 Vertragsmängel als Risiko in der Supply Chain. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
2.5 Ziele des Vertrages im SCRM ................................. 16
2.6 Absicherung der Supply Chain gegen Insolvenz des Lieferanten
oder andere Lieferstörungen .................................. 22
2.6.1 Auswahl der Lieferanten .............................. 22
2.6.2 Insolvenz des Lieferanten ............................. 23
2.6.3 Vorbeugen durch Vertragsgestaltung ..................... 24
2.6.3.1 Herausgabe von Werkzeugen .................. 24
2.6.3.2 Übertragung von Rechten ..................... 24
2.6.4 Sichere Lagerbestände ................................ 25
2.6.5 Eigentumsvorbehalt .................................. 25
3 Der rechtliche Rahmen ........................................... 27
3.1 Der Rechtsstaat ............................................ 27
3.2 Europarecht ............................................... 28
3.3 Internationales Recht ........................................ 29
3.4 Öffentliches Recht und Zivilrecht .............................. 30
VII
VIII Inhaltsverzeichnis
3.5 Die Akteure im Wirtschaftsleben ............................... 32
3.5.1 Einzelunternehmen ................................... 32
3.5.2 Personengesellschaften ............................... 32
3.5.3 Kapitalgesellschaften ................................. 33
3.5.4 Lieferantenauswahl orientiert an der Rechtsform ........... 34
3.6 Vertragstypen .............................................. 35
3.6.1 Damit fing alles an: Der Tauschvertrag ................... 36
3.6.2 Der Kaufvertrag ..................................... 36
3.6.3 Der Werkvertrag und der Werkliefervertrag ................ 36
3.6.4 Der Dienstvertrag .................................... 37
3.6.5 Miete, Pacht, Darlehen ................................ 38
3.6.6 Leasingvertrag ...................................... 38
3.6.7 Lizenzvertrag ....................................... 38
3.6.8 Mischformen ....................................... 39
3.6.9 Vorsicht vor Eigenkreationen ........................... 39
Teil II Der Vertragsschluss
4 Formale Anforderungen .......................................... 43
4.1 Der Mindestinhalt der Einigung ................................ 43
4.2 Angebotslegung ............................................ 45
4.3 Der Vertragsschluss in der Praxis ............................... 46
4.3.1 Angebot und Annahme ................................ 46
4.3.2 Bindungswirkung des Angebots ......................... 47
4.3.3 Rückzieher in der Verhandlung ......................... 48
4.3.4 Form des Vertragsschlusses ............................ 49
4.3.4.1 Schriftformklauseln .......................... 50
4.3.4.2 Schriftformklauseln in AGB ................... 52
4.3.5 Zugang und Beweisbarkeit ............................. 52
4.3.6 Wahl von Kommunikationsmitteln ...................... 53
4.3.6.1 Telefon .................................... 53
4.3.6.2 Fax ....................................... 53
4.3.6.3 E-Mail .................................... 54
4.3.6.4 Briefe ..................................... 54
4.3.6.5 Lösung .................................... 55
4.4 Probleme beim Vertragsschluss ................................ 56
4.4.1 Finales „Ja“ fehlt .................................... 56
4.4.2 Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses ........... 56
4.4.3 Verbindliches Lieferdatum ............................. 57
4.4.4 Qualitätsvorschriften ................................. 57
4.5 Bedenken ................................................. 58
Inhaltsverzeichnis IX
4.6 E-Procurement ............................................. 59
4.6.1 Vertragsschluss über das Internet ........................ 60
4.6.2 Vertragsschluss über dezidierte E-procurement Systeme ..... 61
4.7 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ....................... 63
5 Die Stellvertretung .............................................. 67
5.1 Rechtsgeschäftliche Vollmacht ................................ 68
5.2 Gesetzliche Vertretungsmacht ................................. 68
5.2.1 Die Organe der Gesellschaft ........................... 68
5.2.2 Prokura ............................................ 69
5.2.3 Die Handlungsvollmacht .............................. 69
5.2.4 Angestellte in Läden oder Warenlagern ................... 71
5.3 Vertrauensschutz ........................................... 71
5.4 Haftung bei Fehlen der Vollmacht .............................. 72
5.4.1 Handeln ohne Vertretungsbefugnis ...................... 72
5.4.2 Interne Einschränkungen der gesetzlichen
Vertretungsmacht .................................... 73
5.4.3 Haftungserleichterung aus dem Arbeitsrecht ............... 75
5.4.4 Zusammenfassung ................................... 75
6 Aufhebung des Vertrages ......................................... 77
6.1 Anfechtung ................................................ 77
6.1.1 Einschränkung in zeitlicher Hinsicht ..................... 78
6.1.2 Einschränkung in sachlicher Hinsicht .................... 78
6.1.2.1 Erklärungsirrtum ............................ 78
6.1.2.2 Inhaltsirrtum ............................... 79
6.1.2.3 Übermittlungsirrtum ......................... 79
6.1.2.4 Eigenschaftsirrtum .......................... 79
6.2 Alternativen ............................................... 80
Teil III Der Inhalt des Vertrages
7 Der individuell ausgehandelte Vertrag .............................. 87
7.1 Erscheinungsformen und Aufbau eines Vertrags ................... 88
7.1.1 Schriftform in einem Dokument ........................ 88
7.1.2 Vertragsschluss durch Abfolge von Erklärungen ............ 88
7.1.3 Rahmenvertrag ...................................... 89
7.1.3.1 Anwendungsbereich ......................... 90
7.1.3.2 Laufzeit ................................... 91
7.1.3.3 Preisgleitklausel ............................ 92
7.1.3.4 Fertigungseffizienzklauseln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
7.1.3.5 Mengensteuerung (share of wallet) .............. 92
7.1.3.6 Vereinfachung des Vertragsschlusses ............ 93
X Inhaltsverzeichnis
7.1.3.7 Effiziente Nutzung von Rahmenverträgen
durch Formulare ............................ 94
7.1.3.8 Vereinbarung wichtiger Klauseln ............... 94
7.1.3.9 Claim Management und Agile Methoden ......... 94
7.1.4 Modularer Aufbau ................................... 97
7.1.5 Eine Alternative Methode: Visiolex ...................... 98
7.1.5.1 Elemente .................................. 98
7.1.5.2 Verknüpfungen ............................. 99
7.1.5.3 Regeln .................................... 99
7.2 Gliederung eines Vertrages ................................... 100
7.3 Verwaltung von Verträgen .................................... 102
7.3.1 Archivierung ....................................... 102
7.3.2 Überwachung der Erfüllung ............................ 103
7.3.3 Lessons learned und Vertragsanpassung .................. 103
8 Allgemeine Geschäftsbedingungen ................................. 105
8.1 Was sind AGB? ............................................ 105
8.1.1 AGB nach neuerer Rechtsprechung ...................... 107
8.1.2 Immer-wieder-verwendet-Werden ....................... 107
8.1.3 Keine Verhandlung und Änderung ....................... 107
8.1.4 Folge: Schutz der Vertragspartei ohne AGB ............... 108
8.1.5 Unwirksamkeit aller Musterverträge? .................... 109
8.1.6 Folgen der Einordnung eines Mustervertrages als AGB ...... 110
8.2 Einbeziehung von AGB in Verträge ............................. 111
8.2.1 AGB als Ergänzung des Vertrages ....................... 111
8.2.2 AGB als Standardlösung .............................. 112
8.3 Kollision von AGB .......................................... 113
8.4 Umgang mit AGB .......................................... 116
8.4.1 Umgang mit „term sheets“ ............................. 116
8.4.2 Alternative: Antwort mit eigenen AGB ................... 117
8.5 Inhaltskontrolle von AGB .................................... 118
8.5.1 Objektiv ungewöhnliche Klauseln ....................... 118
8.5.2 Überraschende Klauseln .............................. 119
8.5.3 Ansonsten unwirksame AGB-Klauseln ................... 119
8.5.3.1 Unwirksame Klauseln in Verkaufs-AGB ......... 119
8.5.3.2 Unwirksame Klauseln in Einkaufs-AGB ......... 120
9 Die Rechtslage nach Gesetz ....................................... 121
9.1 Die Leistung ............................................... 121
9.1.1 Sachmängel: Qualität der Leistung ...................... 122
9.1.1.1 Lücken in der Beschaffenheitsangabe ............ 124
9.1.1.2 Eignung für die nach dem Vertrag
voraus gesetzte Verwendung. .................. 124