Vergessene Kriege

182 Pages·2012·2.42 MB·German

by  Christian W

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S Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Paul Riener, Moritz Moser, Thomas Roithner (Hrsg.)

SAFRAN 08
Schlaininger Arbeitspapiere für Friedensforschung,
Abrüstung und nachhaltige Entwicklung

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung
Paul Riener, Moritz Moser, Thomas Roithner (Hrsg.)

„VERGESSENE KRIEGE“

Konflikte abseits der öffentlichen
Aufmerksamkeit. Analysen und Perspektiven einer
jungen ForscherInnengeneration

1
SAFRAN
Schlaininger Arbeitspapiere für Friedensforschung, Abrüstung und nachhaltige Entwicklung

Diese Forschungsreihe des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und
Konfliktlösung (ÖSFK) soll jungen, noch wenig bekannten WissenschafterInnen die
Möglichkeit geben, ihre Forschungsarbeiten zu unterschiedlichen Fragen der
internationalen Beziehungen, der Friedensforschung, der Abrüstung und der
nachhaltigen Entwicklung zu veröffentlichen. Diese Arbeiten wurden u.a. im Rahmen
von Praktika in Wien oder bei den JungforscherInnenworkshops im Rahmen der
Schlaininger Sommerakademien erarbeitet. Diese in der Reihe veröffentlichten
Beiträge widerspiegeln die Sicht der AutorInnen und müssen nicht mit der Meinung
der Herausgeber übereinstimmen.

Redaktion:

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Außenstelle Wien, Thomas Roithner
Margaretenstraße 166, 1050 Wien
Tel. 0043 – (0)1 – 79 69 959, Fax 0043 – (0)1 – 79 65 711
e-mail: [email protected]

© 2012, ÖSFK Burg Schlaining

Rochusplatz 1, A – 7461 Stadtschlaining

Tel. [phone] – 2498, Fax [phone] – 2662

e-mail: [email protected], Web: http://www.aspr.ac.at

© Coverlayout: Doris Engelmeier

Lektorat: Moritz Moser, Maximilian Lakitsch

Layout: Moritz Moser

ISBN: 978-3-900630-29-4

ÖSFK/Paul Riener/Moritz Moser/Thomas Roithner (Hrsg.): „Vergessene Kriege“ –

Konflikte abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Analysen und Perspektiven

einer jungen ForscherInnengeneration, SAFRAN. Schlaininger Arbeitspapiere für

Friedensforschung, Abrüstung und nachhaltige Entwicklung, Paper Nr. 08,

Wien/Stadtschlaining, August 2012 (abrufbar unter:

http://www.aspr.ac.at/sak2010/safran08.pdf).

Das Werk ist in allen seinen Teilen urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung

ist ohne schriftliche Zustimmung des Herausgebers unzulässig. Das gilt

insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die

Einspeicherung in und Verarbeitung durch elektronische Systeme.

Key words: vergessene Kriege, Konflikt, Gewalt, Herero, Völkermord, Darfur, Algerien,
Tschetschenien, Peru, UN‐Sicherheitsrat, Ethnonationalismus, Sudan, Kolumbien,
Bergkarabach, land grab
2
Inhaltsverzeichnis

Vorwort ...................................................................................................................... 5
Christian Wlaschütz
Aufarbeitung der Vergangen-heit inmitten des Konflikts? Wahrheit,
Entschädigung und Versöhnung in Kolumbien. .................................................... 7
Georg Leitner
Die „vergessenen Kriege“ in Südossetien und Abchasien – Historische
Hintergründe, Konfliktursachen und Lösungsperspektiven .............................. 16
Philipp Brugner
Über die Bedeutung von Ethnonationalismus im Tschetschenien-Krieg: Die
Konstruktion einer tschetschenischen Identität und die Tradition der Rebellion
als Einflussfaktoren auf den Krieg. ....................................................................... 34
Iris O’Rourke
Herero: Vergessener Völkermord? Diskurse um Genozid, Terror und
Restitution ............................................................................................................... 49
Philip Thom
Der Wandel der Resolutions-praxis im UN-Sicherheitsrat .................................. 59
Sonja Schrei
Sri Lanka und der Versuch, einen Konflikt dem Vergessen zu entreißen ......... 68
Martin R. Kurray
Aktuelle und zukünftige Konflikte durch Investitionen in Land in Sub-Sahara
Afrika: Strukturelle Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und
Regelungsmöglichkeiten ....................................................................................... 76
Johanna Edthofer
Frauen im algerischen Bürgerkrieg: die „vergessenen Akteurinnen“ in einem
„vergessenen Gewaltkonflikt“? Eine gendersensible Analyse .......................... 94
Johanna Damböck
Die Politisierung humanitärer Interventionen – Interessensanalyse militärisch
intervenierender Staaten untersucht am Fallbeispiel Darfur ............................ 111
Jakob Gurschler
Säuberungen ......................................................................................................... 126
Sonja Schilling
Multidimensionale Süd-Süd-Konflikte im Sudan – Konstruktion und
Dekonstruktion ethnischer Kausalität rezenter Konfliktherde ......................... 137
Nora Ramirez Castillo
„Vergessene Opfer“ – Der Folgeprozess der peruanischen Kommission für
Wahrheit und Versöhnung und der Kampf um die Erinnerung ........................ 151
3
Moritz Moser
Der Konflikt um Bergkarabach ............................................................................ 163

4
Vorwort

Während manche Kriege und bewaffnete Konflikte, wie jene im Irak, in Afghanistan
oder in Israel-Palästina beinahe täglich in der Öffentlichkeit präsent sind, bleiben
andere, wie die in Kolumbien, in Sri Lanka, im Kaukasus, in Algerien oder im Sudan
meist abseits der medialen Aufmerksamkeit. Die 27. Internationale Sommerakademie
des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) vom 4.
bis 9. Juli 2010 beschäftigte sich mit diesen „vergessenen Kriegen“, die sich häufig
als Duell um Ökonomie, Medien und Politik gleichsam zwischen Schatten und Licht
abspielen. Zur der Beantwortung der Frage, welche Faktoren die Publizität von und
das Interesse an Kriegen und Konflikten maßgeblich beeinflussen, widmeten sich die
Betrachtungen vor allem der Rolle der verschiedenen Medien, der internationalen
Politik und der Wirtschaft.

Mit diesem Themenbereich beschäftigte sich auch der Jungforscher- und
Jungforscherinnenworkshop, der alljährlich im Rahmen der Sommerakademie
stattfindet. Sowohl der Workshop, als auch die SAFRAN-Publikationsreihe im
Rahmen der Sommerakademie versuchen bewusst junge, noch unbekannte
Forscherinnen und Forscher zu fördern und diesen die Möglichkeit zu geben, ihre
friedenspolitischen Gedanken und Konzepte in einem außeruniversitärem Kontext zu
präsentieren, zu diskutieren und schließlich auch zu publizieren. Unter der Leitung
der Politikwissenschafter Paul Riener und Moritz Moser diskutierten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die einzelnen Konflikte und ihre
Gemeinsamkeiten. Die jeweiligen Themen, die sich in diesem Sammelband als
Artikel wiederfinden, wurden von den Autoren und Autorinnen zunächst im Workshop
präsentiert und erläutert. Anschließend hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
die Möglichkeit, den Vortragenden Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutierten.
Die Vielzahl der Themen und Zugänge, die sich bereits in den Referaten zeigte,
spiegelt sich auch in den einzelnen Beiträgen wieder.

Christian Wlaschütz beschäftigt sich in seinem Artikel mit der Aufarbeitung der
Vergangenheit inmitten des kolumbianischen Bürgerkrieges und geht dabei auf
staatliche und private Initiativen zur Förderung von Wahrheit, Entschädigung und
Versöhnung in Kolumbien ein.
Georg Leitner beschäftigt sich mit den „vergessenen Kriege“ in abtrünnigen
georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Er beleuchtet dabei sowohl die
historischen Hintergründe, als auch die Konfliktursachen und Lösungsperspektiven.
In Philipp Brugners Beitrag über die Bedeutung von Ethnonationalismus im
Tschetschenien-Krieg liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf der Rolle
konstruierter Identitäten und der Tradition der Rebellion als Einflussfaktoren auf den
Krieg.
Iris O’Rourke wiederum beschäftigt sich mit dem vergessenen Völkermord an den
Herero, einem Volk in Namibia, das durch die deutsche Kolonialpolitik beinahe
ausgerottet worden wäre. Der Artikel geht dabei vor allem auf die Diskurse um
Genozid, Terror und Restitution ein.
Philip Thom geht in seiner Analyse auf den Wandel der Resolutionspraxis im UN-
Sicherheitsrat ein und beleuchtet dabei sowohl die sich verändernde rechtliche
Interpretation der UN-Charta als auch verschiedene Fallbeispiele internationaler
Interventionspolitik.
Sonja Schrei beschreibt, wie der Bürgerkrieg in Sri Lanka weitgehend unbemerkt von
der Weltöffentlichkeit stattfinden konnte und wie die mediale Berichterstattung
5
während der „heißen Phase“ des Konfliktes gezielt unterdrückt wurde. Sie präsentiert
dabei Lösungsansätze, wie der Konflikt dem Vergessen entrissen werden könnte.
Der Beitrag von Martin R. Kurray dreht sich um das Phänomen des sogenannten
„land grabbing“, konkret um die aktuellen und zukünftige Konflikte durch Investitionen
in Ackerland in Sub-Sahara Afrika. Dabei werden die strukturellen
Rahmenbedingungen, Konfliktlinien und Regelungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
großflächige Aneignung von Agrarland durch Industrie- in Schwellenländern
beleuchtet.
Johanna Edthofer beschäftigt sich mit der Rolle der Frauen im algerischen
Bürgerkrieg und geht auf deren Stellung in einer männlich dominierten muslimischen
Mehrheitsgesellschaft ein. Dabei stellt sie unter anderem die Frage, ob es sich bei
den algerischen Frauen um die „vergessenen Akteurinnen“ in einem „vergessenen
Gewaltkonflikt“ handelt.
Johanna Damböck geht in ihrer Arbeit auf die Politisierung humanitärer
Interventionen ein und nimmt dabei eine Interessensanalyse militärisch
intervenierender Staaten vor. Als Fallbeispiel dient hierzu der Konflikt in der
sudanesischen Provinz Darfur.
Jakob Gurschler berichtet über die russische Säuberungspolitik im
Tschetschenienkonflikt, die dabei angewendete Methodik der Gewalt und das
Verschwinden verschiedener Oppositioneller. Das kritische Augenmerk liegt dabei
auch auf dem Umgang der russischen Regierung mit der Pressefreiheit.
Sonja Schillings Beitrag behandelt die multidimensionalen Süd-Süd-Konflikte im
Sudan und geht insbesondere auf Konstruktion und Dekonstruktion ethnischer
Kausalität rezenter Konfliktherde ein. Sie beschäftigt sich dabei sowohl mit den
verschiedenen Definitionsansätzen ethnischer Identität, als auch mit deren Rolle in
den gegenständlichen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen.
Nora Ramirez Castillo widmet sich den vergessenen Betroffenen des peruanischen
Bürgerkrieges sowie dem Folgeprozess der peruanischen Kommission für Wahrheit
und Versöhnung. Als wesentliches Element der Konfliktaufarbeitung präsentiert sie
dabei den Kampf um die Erinnerung an die Opfer der Verbrechen.
Moritz Moser beleuchtet abschließend den Konflikt um Bergkarabach, dessen
Ursachen und die Gründe für sein Andauern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der
Rolle der Welt- und Lokalmächte im Konflikt und der Bedeutung der armenisch-
aserbaidschanischen Geschichte und von Vorurteilen.

August 2012 Paul Riener, Moritz Moser, Thomas Roithner
Für die Herausgeber

6
Aufarbeitung der Vergangen- für seinen unerbittlichen Kurs gegen die FARC.
Während seiner Amtszeit hatte er mit den
heit inmitten des Konflikts?
sogenannten Convivir Selbstverteidigungs-
Wahrheit, Entschädigung und gruppen eingerichtet, die für viele
Versöhnung in Kolumbien. BeobachterInnen die Vorläufer der berüch-
tigten AUC (Autodefensas Unidas de

Colombia, Vereinte Selbstverteidigungs-
Christian Wlaschütz gruppen Kolumbiens) waren.1 Die AUC, die
sich 1997 zusammengeschlossen hatten, sind
für die meisten Massaker und Verbrechen
1. Einleitung gegen die Menschlichkeit verantwortlich.2
Mit dieser Vorgeschichte erschien Uribe vielen
1964 ist das Jahr, in dem offiziell der KolumbianerInnen als der geeignete Mann zur
bewaffnete interne Konflikt in Kolumbien Wiederherstellung staatlicher Autorität und zur
begann. In diesem Jahr formierten sich die wirkungsvollen Bekämpfung der Guerrilla. Er
beiden Guerrillabewegungen FARC (Fuerzas wurde im Mai 2002 mit 53 Prozent aller
Armadas Revolucionarias de Colombia, Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt
Bewaffnete Revolutionsarmee Kolumbiens) und begann mit seiner Politik der
und ELN (Ejército de Liberación Nacional, „demokratischen Sicherheit“ seine sicherheits-
Nationale Befreiungsarmee). Andere Ver- politischen Vorstellungen umzusetzen. Die
sionen sprechen von einem „ewigen“ Konflikt staatliche Autorität müsse im ganzen Terri-
seit Kolumbiens Unabhängigkeit im Jahr 1810 torium spürbar sein, was verstärkte militärische
oder seit zumindest 1948, als der populäre Anstrengungen zur Bekämpfung illegaler
Politiker Jorge Eliecer Gaitán umgebracht Gruppen notwendig machte. Der Hauptfeind
wurde, was die Zeit der „Gewalt“ (La Violencia) war von Anfang an die FARC. Auf der anderen
mit zehntausenden Toten einleitete. Seite begann er Verhandlungen mit den AUC
Jedenfalls handelt es sich um einen über deren Demobilisierung.
langandauernden Konflikt mit Millionen von
Toten, Verschwundenen, Vertriebenen, Gefol- Diese Gruppen mit ihrem brutalen Vorgehen
terten, Entführten und Misshandelten. Kaum gegen die Zivilbevölkerung – nach dem Motto
eine Familie ist von den verschie-densten „dem Fisch Guerrilla das Wasser entziehen“ –
Formen der Gewalt verschont geblieben. Die wurden zunehmend zum Problem für den
Akteure sind der Staat, verschiedenste Staat. Dabei ging es weniger um unter-
Guerrillagruppen, von denen die beiden schiedliche Interessen als vielmehr um
genannten die größten sind, paramilitärische internationale Kritik an der Milde des Staates
Gruppen und Drogenmafias, wobei zwischen gegenüber diesen paramilitärischen Einheiten
diesen Kategorien durchaus auch sowie um deren intensive Verquickung mit
Überschneidungen stattfinden. dem Drogenhandel.

2002 war in Kolumbien sicherlich ein 3. Der Demobilisierungsprozess der
Schlüsseljahr. Damals zerbrach die Hoffnung Paramilitärs
auf eine friedliche Beilegung des Konflikts
zwischen Staat und der FARC, der vom Die Verhandlungen mit den AUC, nach ihrem
damaligen Präsidenten Andrés Pastrana sogar Ort auch Ralito-Prozess genannt, gestalteten
eine entmilitarisierte Zone in der Größe der sich sehr intransparent. Einerseits wurde klar,
Schweiz als Verhandlungsort zugestanden dass die AUC eine Machtfülle angehäuft
wurde. Während die Guerrilla dieses Privileg haben, die ihr eine starke Position verschaffte;
als Anbauort für Koka und Aufbewahrungsort andererseits vertraute die Zivilgesellschaft der
für Entführte nutzte, fand die Regierung Regierung Uribe auf Grund der Vergangenheit
keinerleich Strategie, welche die 1998 des Präsidenten nicht. Daher war es nicht
begonnenen Verhandlungen zu einem erfolg-
reichen Ende hätte führen können.

2. Die Präsidentschaft Álvaro Uribe
Vélez 1 Mehr über die Convivir vgl.: Romero, Mauricio (2003):
Paramilitares y Autodefensas. 1982-2003 (Bogotá), S. 194
ff.
In dieser verfahrenen Situation setzte sich die
Überzeugung durch, dass der Konflikt nur 2 Eine empfehlenswerte Zusammenfassung der
militärisch beendet werden könne. Der Geschichte der Paramilitärs findet sich in: Garzón, Juan
Carlos (2005): La Complejidad paramilitar: Una
ehemalige Gouverneur des Bundesstaates
Aproximación estratégica. In: Rangel, Alfredo (ed., 2005):
Antioquia (1994-97), Álvaro Uribe, war bekannt El Poder paramilitar (Bogotá), S. 47-136.
7
verwunderlich, dass der gesamte Prozess, Schuldverstrickung ausführlich darzulegen
besonders aber die Frage nach der Bestrafung haben. Am Ende soll der Strafrahmen
der wichtigsten Vertreter der Paramilitärs, festgelegt werden, der sich bei vollständiger
äußerst umstritten war; von Beginn an Aussage im verminderten Rahmen bewegt.
verminderte die Abgeschiedenheit der Außerdem wird definiert, wie die
Verhandlungen die Legitimität des KandidatInnen ihre Opfer zu entschädigen
Ergebnisses. haben.

Ab 2003 vollzog sich dann der eigentliche Abschließend muss hinzugefügt werden, dass
Demobilisierungsprozess der AUC, wobei in der Demobilisierungsprozess von Anfang an in
öffentlichen und formellen Akten die Waffen seiner Effizienz angezweifelt wurde. So gab es
übergeben wurden. Den Anfang machte der vor allem von zivilgesellschaftlicher Seite
Bloque Cacique Nutibara, eine Gruppe in große Kritik daran, dass die AUC in den Tagen
Medellín, die von Don Berna befehligt wurde. vor ihrer Abrüstung noch vor allem arme
Das darauf folgende Reintegrations-programm Jugendliche angeheuert hätten, um sich zu
der Stadt gilt als national einzigartig und „demobilisieren“ und so in den Genuss der
vorbildhaft. Aber schon damals wurde deutlich, monatlichen staatlichen Förderungszahlungen
dass den ehemaligen Bewaffneten weit mehr zu kommen, während wirkliche Paramilitärs
Aufmerksamkeit geschenkt wurde als ihren weiterhin ihren illegalen Aktivitäten
Opfern, was in weiterer Folge zu heftigen nachgingen. Die Zahl der tatsächlich dem
Auseinandersetzungen führen sollte. Unter Krieg entrissenen Akteure sei demnach bei
anderem erhielten die Demobilisierten eine weitem niedriger.3
monatliche Zahlung sowie Ausbildungs-
programme, während die Opfer, die oft Tür an 4. „Transitional Justice“ als
Tür wohnen, vorerst keinerlei Entschädigungen Diskussionsrahmen
bekamen.

Der englische Begriff „transitional justice“
Lange Zeit war auch der legale Rahmen dieser
beinhaltet die beiden Aspekte, die für die
Demobilisierung unklar: Wie sollten
Aufarbeitung der Vergangenheit wesentlich
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
sind, nämlich „Gerechtigkeit“ und
geahndet werden? Durch welche
„Rechtssprechung“. Daher bevorzuge ich ihn
Mechanismen ließen sich die international
auch gegenüber einer eventuellen deutschen
verbrieften Rechte der Opfer auf Wahrheit,
Übersetzung, die diesen Dimensionen nicht
Reparation und Gerechtigkeit garantieren? Der
gerecht werden kann.
ursprüngliche Vorschlag einer de facto
„Transitional justice“ birgt aber auch eine
Amnestie ließ sich wegen des internationalen
zeitliche Perspektive, eben einen Übergang
Protests nicht umsetzen. Erst im Juni 2005
von einer als negativ bewerteten
wurde schließlich das Gesetz 975/2005
Vergangenheit in Richtung einer möglichst
erlassen, das sogenannte Gesetz
positiven Zukunft. Dieser Schritt, vergangene
„Gerechtigkeit und Frieden“ (Justicia y Paz).
Verbrechen, Übel und Gewalt aufzuarbeiten,
Danach sollten jene, die sich Kriegsverbrechen
sei notwendig, um die Gesellschaft, die unter
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
bewaffnetem Konflikt und/oder Diktatur gelitten
zuschulden kommen ließen, einem speziellen
hat, zukunftsfähig zu machen. Die Existenz
Verfahren stellen, das Strafminderung im
eines solchen klar erkennbaren qualitativen
Austausch gegen die volle Wahrheit und die
Übergangs rechtfertige auch spezielle
Entschädigung der Opfer zuerkannte. Die
Verfahren und Mechanismen, die
festgelegten fünf bis acht Jahre Gefängnis für
normalerweise keine Anwendung finden;
Massaker, Verstümmelungen und dergleichen
Strafminderungen für schwere Verbrechen,
erschienen vielen Gegnern des Gesetzes als
nicht-juristische Instrumente der Wahrheits-
zu mild; die Regierung verteidigte das Gesetz
aber als international beispielhaft.

Rund 3000 der 31000 demobilisierten

Paramilitärs bewarben sich um die Behandlung
ihrer Fälle im Rahmen des Gesetzes Justicia y
3 Zum Demobilisierungsprozess vgl. u.a.: International
Paz, da sie sich schwerer Verbrechen schuldig
Crisis Group (2003): Colombia: Negotiating with the
gemacht hatten; der Rest wurde durch ein rein Paramilitaries. Latin American Report No.5 (Bogotá);
administratives Prozedere ins Zivilleben (2004): Demobilising the Paramilitaries in Colombia: An
überführt. Seitdem nehmen diese rund 10 Achievable Goal? Latin American Report No. 8 (Bogotá);
weiters die Berichte der MAPP/OEA, der
Prozent der Demobilisierten an einem
Beobachtungsmission der Demobilisierung der
Verfahren teil, das mit den Versiones libres, Organisation der Amerikanischen Staaten:
also den freiwilligen Aussagen der http://www.mapp-oea.org/index.php?option=
KandidatInnen beginnt, in denen sie ihre com_content&view=article&id=22&Itemid=74.
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