Verfassungsschutzbericht 2009

444 Pages·2012·4.14 MB·German

Bundesministerium
des Innern
Verfassungsschutzbericht 2009
Impressum
Herausgeber:
Bundesministerium des Innern
Alt Moabit 101 D
10559 Berlin
Redaktion:
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bildnachweis:
dpa
Druck:
Silber Druck oHG, Niestetal
Der Verfassungsschutzbericht 2009 ist auch
über das Internet abrufbar, unter:
www.bmi.bund.deoder www.verfassungsschutz.de
ISSN: 0177-0357
2. Auflage 2013 (Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil des BVerwG
vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)
Rede von Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière, MdB,
aus Anlass der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2009
am 21. Juni 2010 in Berlin
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 informiert über
Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen, sowie
über Organisationen und Gruppierungen, die sich aktiv gegen
unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Ein neuer Schwerpunkt ist die Abwehr von Spionage gegen die
Bundesrepublik Deutschland:
Deutschland ist heute in erheblichem Maße Ziel der Aufklärung
fremder Nachrichtendienste. Neben den klassischen Aufklä-
rungszielen Politik und Militär nimmt die Spionage in den Be-
reichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stark zu.
Als attraktives Ziel für Spionageaktivitäten gilt Deutschland, weil
viele der hier ansässigen Unternehmen über Spitzentechnologie
mit Weltmarktführung verfügen – gerade auch im Mittelstand.
Mit der Zunahme des Datenaustausches in Entwicklung, Pro-
duktion und Forschung steigt das Risiko, ausspioniert zu werden.
Dabei wird von einigen Staaten verstärkt eine internetgebun-
dene Aufklärung betrieben. Die aktuell gefährlichste Bedrohung
stellen elektronische Angriffe aus dem Ausland auf Netzwerke
sowie Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen
und öffentlicher Stellen dar.
Auch der „Faktor Mensch“ spielt nach wie vor eine erhebliche
Rolle bei den Ausforschungsbemühungen dieser Staaten. Oft-
mals werden so genannte Non-Professionals – das sind zum
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REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIÈRE
Beispiel sich vorübergehend in Deutschland aufhaltende Stu-
denten, Praktikanten oder Professoren ihres Landes – zum
Zwecke nachrichtendienstlicher Ausforschung instrumentali-
siert.
Um an die gewünschten Informationen zu kommen, halten sich
Nachrichtendienste getarnt in Deutschland auf. Sie nutzen dazu
offizielle Vertretungen, also Botschaften und Generalkonsulate,
aber auch halboffizielle Dependancen wie Presseagenturen und
Fluggesellschaften.
Die Bundesregierung hat als wichtigste Maßnahme gegen Wirt-
schaftsspionage den „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ unter Vor-
sitz des BMI eingerichtet. Erstmalig wirken alle Sicherheitsbe-
hörden (BfV, BKA, BND, BSI) mit den für den Wirtschaftsschutz
relevanten Ministerien (AA, BK, BMWi, BMVg und BMI=Vorsitz)
zusammen. Der Ressortkreis bündelt die Erkenntnisse der Bun-
desregierung im Bereich der Wirtschaftsspionage und fördert
den Dialog zwischen den Sicherheitsbehörden und der Wirt-
schaft.
Die Effizienz dieser Maßnahmen wird zu einem wesentlichen Teil
von der Bereitschaft konstruktiver Mitwirkung der Unterneh-
men mitbestimmt. Gerade in kleinen und mittelständischen Un-
ternehmen besteht oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahren-
bewusstsein. Dringend müssen technologisch innovative mit-
telständische Unternehmen für die Tatsache sensibilisiert wer-
den, dass sie wesentliche Zielgruppe der Spionage sind.
Umfassender Know-how-Schutz muss endlich auf die Ebene des
Topmanagements transportiert werden – Informationsschutz ist
„Chefsache“!
Neben der Spionageabwehr bleiben die Bekämpfung des Extre-
mismus und des islamistischen Terrorismus wesentliche Aufga-
ben des Verfassungsschutzes.
Seit dem vergangenen Jahr haben „al-Qaida“ und ihr naheste-
hende islamistisch-terroristische Organisationen in ihrem „glo-
balen Jihad“ offensiv deutschlandbezogene Propaganda betrie-
ben.
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REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIÈRE
In bisher nicht gekannter Weise wurde im Internet eine dichte
Abfolge von Audio- und Videobotschaften verbreitet, speziell
auch aus Anlass der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Darin
drohte man Deutschland vor allem wegen der Beteiligung an der
ISAF-Mission in Afghanistan.
Der Verfassungsschutz arbeitet weiterhin intensiv daran,
deutschlandbezogene Aktivitäten der „al-Qaida“ und naheste-
hender Organisationen aufzuklären. Rekrutierungen in
Deutschland oder Reisebewegungen aus Deutschland in die Ter-
rorcamps im afghanischen Umfeld werden beobachtet:
Den Bundessicherheitsbehörden liegen derzeit Informationen
zu mehr als 200 Personen mit Deutschlandhintergrund vor, die
seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilitärische Ausbil-
dung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Seit
Anfang 2009 ist zu beobachten, dass sich Reisen aus Deutschland
in Ausbildungslager häufen. Im vergangenen Jahr haben sich
mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan ab-
gesetzt.
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt auch Auskunft
über islamistische Gruppierungen in Deutschland, die es sich
zum Ziel gesetzt haben, Prinzipien unserer Verfassungsordnung
außer Geltung zu setzen:
Sie propagieren ein „schariakonformes“ Leben und verbinden
damit extremistische Inhalte. Ziel ist eine islamistische Ordnung,
die insbesondere mit der Gleichberechtigung von Mann und
Frau, der Religionsfreiheit und dem Demokratieprinzip unver-
einbar ist.
Solche Bestrebungen müssen ernst genommen werden. Die mit-
gliedsstärkste Organisation dieses Spektrums, die „Islamische
Gemeinschaft Millî Görüş“, zählt in Deutschland 29.000 Perso-
nen.
Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes für Ver-
fassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus.
Staat und Gesellschaft müssen den Rechtsextremismus in allen
seinen Ausprägungen ächten und entschlossen bekämpfen.
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Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war
im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitglie-
derzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläu-
fig.
So konnte die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“
(NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr
2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbeson-
dere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundeslän-
dern, weiter anhält.
Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechts-
extremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten
Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist
jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein an-
deres Gesicht. Es sind die „Autonomen Nationalisten“, die in der
gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten.
Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der „Auto-
nomen Nationalisten“ und werden so an die rechtsextremisti-
sche Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremisti-
sche Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen
umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextre -
mist ischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendli-
che zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent.
Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus
geben besonderen Anlass zur Sorge.
Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene
nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische
Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere frei-
heitliche demokratische Grundordnung.
Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem
linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die
Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autono-
men Szene.
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REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIÈRE
Bedeutsamer als die absolute Zahl gewaltbereiter Personen ist
allerdings, dass die Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti-
schem Hintergrund im vergangenen Jahr erheblich gestiegen
ist:
(cid:2) Im Jahr 2009 wurden ca. 1.100 linksextremistische Gewaltta-
ten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es noch
700.
(cid:2) Im vergangenen Jahr waren sieben linksextremistische Tö-
tungsversuche zu verzeichnen, von denen sich allein vier
gegen Polizeibeamte richteten.
(cid:2) Nahezu verdoppelt hat sich dabei die Zahl der Brandstiftun-
gen.
(cid:2) Die Zahl der linksextremistischen Körperverletzungsdelikte
ist um knapp 40% angestiegen.
Werden im Zusammenhang mit politischen Protesten Strafta-
ten begangen, handelt es sich nicht um eine Form der politischen
Auseinandersetzung, sondern um inakzeptable kriminelle
Handlungen. Diesem rücksichtslosen und verwerflichen Vorge-
hen der Gewalttäter werden wir mit aller Entschlossenheit ent-
gegentreten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird das im Bereich der
autonomen Szene noch vorhandene Dunkelfeld verstärkt auf-
klären. Dabei werden insbesondere Leitfiguren zu identifizieren
und Formen der Zusammenarbeit zu untersuchen sein. Je besser
es dem Verfassungsschutz gelingt, der gewaltbereiten linksex-
tremistischen Szene ein Gesicht zu geben, desto zielgerichteter
kann die Polizei mit ihren Maßnahmen reagieren.
Auch in einer Bund-Länder-Projektgruppe, in der unter Feder-
führung des Bundeskriminalamtes durch Vertreter einiger Lan-
deskriminalämter derzeit ein „polizeilicher Maßnahmenkatalog
und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der politisch
motivierten Kriminalität –links“ entwickelt werden, arbeitet das
Bundesamt für Verfassungsschutz mit.
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REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIÈRE
Der professionellen und umsichtigen Arbeit unserer Sicher-
heitsbehörden verdanken wir beachtliche Erfolge bei der Be-
kämpfung des Extremismus in Deutschland.
Wir werden Angriffen auf unsere freiheitliche demokratische
Grundordnung entschlossen entgegentreten und die notwen-
digen Maßnahmen kontinuierlich ergreifen, um den Schutz vor
diesen Angriffen weiter nachhaltig zu verbessern.
Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzverbundes wird nicht
zuletzt durch die Neukonzeption des Nachrichtendienstlichen
Informationssystems (NADIS) verbessert und auf eine neue tech-
nische Stufe gestellt.
Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Bun-
desamtes für Verfassungsschutz für die Sicherheit unserer Bür-
ger und für die Sicherheit unseres Landes ist.
Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie – wehr-
haft gegen alle Feinde der Freiheit.
Dr. Thomas de Maizière
Bundesminister des Innern
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Inhaltsverzeichnis
Strukturdaten
I. Strukturdaten gemäß § 16 Abs. 2Bundesverfassungsschutzgesetz 15
1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15
2. Militärischer Abschirmdienst 15
II. Weitere Strukturdaten 15
Verfassungsschutz und Demokratie
I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18
II. Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben und Befugnisse 19
III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22
IV. Verfassungsschutzbericht 23
V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25
VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von
Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) 29
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
I. Definitionssystem PMK 35
II. Politisch motivierte Straftaten 36
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund
in den einzelnen Phänomenbereichen 37
1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem
Hintergrund 37
1.1 Überblick 37
1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit
extremistischem Hintergrund 39
1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und
fremdenfeindlichem Hintergrund 40
1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und
antisemitischem Hintergrund 40
1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder
vermeintliche Linksextremisten 41
1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41
2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44
2.1 Überblick 44
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INHALTSVERZEICHNIS
2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit
extremistischem Hintergrund 45
2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten 47
2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 47
3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich
„Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 50
3.1 Überblick 50
3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 52
Rechtsextremismus
I. Überblick 54
1. Ideologie 54
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 55
3. Organisationen und Personenpotenzial 57
4. Periodische Publikationen 59
5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 59
6. Rechtsextremistische Kundgebungen 61
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 63
1. Personenpotenzial 63
2. Rechtsterrorismus 63
3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads 64
III. Neonazismus 66
IV. Parteien 73
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 73
1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 73
1.2 Organisation und Entwicklung 88
1.3 „Junge Nationaldemokraten“ (JN) 98
2. „Deutsche Volksunion“ (DVU) –Die Neue Rechte 101
2.1 Zielsetzung und Methode 102
2.2 Organisation und Entwicklung 106
V. Rechtsextremistische Musik 109
1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 110
2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 112
3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 115
VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 117
VII. Antisemitische Agitation 121
VIII. Revisionismus 130
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