Verdächtig - Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit

161 Pages·2001·7.093 MB·German

by  Heribert Prantl

> Der starke Staat
und die Politik der
inneren Unsicherheit

Heribert Prantl
Verdächtig
Der starke Staat
und die Politik der
inneren Unsicherheit
Europa Verlag
Harnburg · Wien
Fü1· Anna u11d
tnfl
Die Deutsche Bibliothek- CIP-Ein11eitsaufuahme
Ein Titel atz für diese Publikation ist bei
Der Deutschen .Bibli thek erhältlich.
Er tausgabe
© Europa Verlag GmbH Hamburg, Mai 2002
Lektorat: enne Glienke
mschlagge taltung: Kathrin teigerwald Hamburg
Foto: Max Burchartz, bpk Berlin
Druck und Bindung: Wiener Verlag, Hirnberg bei Wien
ISB 3-203- 1041-7
L1formationen über Lmscr Progranun erhalten Sie beim
Eur pa Verlag, Neuer Wall 10 20354 Harnburg
oder unter www.europa erlag.cle
Inhalt
Prolog
Man natmte ilm Rechtsstaat 9
Kapitel 1
Gesetze zur Banalisierung der Grundrechte 12
Kontrolle, jederzeit 13
icherheit XXL 14
Kapitel 2
Die globale bleierne Zeit 16
Innere Unsicherheit und die Mechanismen der Angst 17
Fundamentalgewi heiten -nicht mehr gewiss 19
Die Kosten des Frühwarn y tems 22
Kapitel 3
Der Terrorist als Gesetzgeber, Teil 1: RAF 24
Mohammed Atta und die Pfarrhäuser 2 5
Wie die RAF das Strafrecht verändert hat 26
usnahmege etze im nicht erklärten usnalunezustand 28
Isolierung contra Resozialisierung 29
Die Karriere des Kronzeugen 31
Kapitel 4
34
Herold, Schily, BKA
Irrungen, \iV.irnmgen, vVandlungen: \Nas aus den
34
Protagoni ten der RAF-Zeit geworden i t
36
Der letzte efangene der RAF
40
ufsti g und Fall cle Bw1de kriminahums
Für Anna und Nina
Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme
Ein Titelsatz für diese Publikation ist bei
Der Deutschen Bibliothek erhältlich.
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Erstausgabe
© Europa Verlag GmbH Harnburg, Mai 2002
Lektorat: Aenne Glienke
Umschlaggestaltung: Katlrrin Steigerwald, Harnburg
Foto: Max Burchartz, bpk Berlin
Druck und Bindung: Wiener Verlag, Hirnberg bei Wien .
ISBN 3-203-81041-7 .
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Inhalt
Prolog _· . · _-.
Man nannte ihn Rechtsstaat _ 9.
Kapitel 1 ~····
Gesetze zur Banalisierung der GrundieChte
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Kontrolle, jederzeit -_-:. :_-~ 13
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Sicherheit XXL· ·-~ 14
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Kapitel 2 · · _.
Die globale bleierne Zeit __ __ ' · · 16
Innere Unsicherheit und die Mechanis~en der AngSt - - 17
Fundamentalgewissheiten ...::nicht mehr geWiss 19
Die Kosten des Frühwanis}'Stems · ·· .. 22
-Kapitel 3 · ... · · · ·-_ _
c •• .._ c,.
RAF
Der Terrorist als Gesetzgeber, Teil 1: 24
· .. Mohammed Atta 'und die Pfarrhäuser " 25
Wie die RAF das Strafrecht verändert hat : · 2 6
Ausnahmegesetze im nicht erklärten Au;nahmezustand ·.:~. 28
Isolierung contra Resozialisierung 29
Die Karriere ~es Kronzeugen ; 31
Kapitel 4
34
Herold, Schily, BKA
Irrungen, Wirrungen, Wandlungen: Was aus den
34
Protagonisten der RAF-Zeit geworden ist
36
Der letzte Gefangene der RAF ·
Aufstieg und Fall des Bundeskriminalamts · '40
' ,.... ----""'"--.-"' -~-···--··,.-~ ......... ,,.,..,,... .... --
43
Otto Schily oder: Der Staat bin ich
Vom Verteidiger der Terroristen zum Verteidiger
gegen den Terror
Personifizierter Zeitgeist
Kapitel 5
51
Der Terrorist als Gesetzgeber, Teil2: Al Kaida
Die Anti-Terror-Gesetze
Keiner blickt dlirch, aber alle sind dafiir
Wie der islamistische Terror das Recht verändert hat
Unerhörte Kritik .· .
Wie kriege ich eine Schlagzeile
Im deutschen Labyrinth
Kapitel 6
. Der allwissende Staat 71
Video-Überwachung: die Argusaugen
· ·• des starken Staates 71
· Verbrechensbekämp&tn:gsgesetZ 1994: ·~
· der Staubsauger des BND
Auf der Liste der gefahrdeten Arten: .· ;. · · ·
Artikel 10 Grundgesetz. 78
Viele Jäger sind des Grundrechts Tod:
·•· Artikel13 Grundgesetz und der.große Lauschangriff . 81
Ab 1 Uhr hört man nur noch Stöhnen:
die Misserfolge der akustischen Raumüberwachung 84
V-Mann: der Vertrauensmann, dem man nicht
trauen kann . 86
DNA-Analyse: das Wunder der genetischen Inquisition· ·87
Kardinal Lehmann muss zum Gentest 92
Kapitel.7
Strafrecht ist keine Kriegswaffe · 96
Krieg gegen Kriminalität 96
Die Feldzüge der Justiz 98
. RAF, OK und Bin Laden .··. 101
Das große Wettpflügen 102
Opferschutz: einmal Opfer, immer Opfer 104
Neonazis und ihre Opfer 109
Sicherheit und Recht und Ordnung 111
Kapitel 8
Krieg ist keine Strafrechtswaffe 113
Multiplizierung und Potenzierung der Todesstrafe - 113
Strafkrieg als Maßnahme· der Rechtspflege -· . 114
f: Töten für das Paradies 116
:)
Selbstimmunisierung gegen Zweifel: die Deutschen
und der Strafkrieg - - 119
Kapitel9
Ein Bundessicherheitshauptamt? Wte-innere
Sicherheit nicht konstruiert werden darf --- 123
-'125
Demokratischer Geheimdienst: ein rundes.viereck
Das Versickern der Rechtspolitik -. 131
Kapitel 10 _ _ _
Der strafende Staat - starke Schwächen,
schwache Stärken- · 134
Wenn das Geld im Kasten klingt, 'der Täter von
. -134
der Schaufel springt
• Gott und das Strafrecht: Sanktionspolitik
als Symbolpolitik 138
Kapitel-11
Hau den Lukas, starker Staat - 143
Alle Probleme im Aktenbock - 144
Wähler reagieren wie Kranke 144
Kombination aus Schill und Schily 146
· Falsche und richtige Ant:Worten · 148
·Epilog-.
Wann ein Staat wirklich stark ist 151
ProlOg: . •
.. .. ----- - -~-:: -· ; ---
Man nannte ihn Rechtsstaat
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
Das ist der Satz, mit dem die Politiker der inneren Si
cherheit alles begründen: das letzte, . das neue, das
nächste und das übernächste Terroristenbekämpfungs
gesetz, die staatlich verordnete Gesichtsvermessung; die zen:..
trale Speicherung von Gesichts- und Fingerabdrücken; die ex"' ·
zessive Rasterfahndung; die Vermischung von Geheimdienst,
Polizei und Militär; den problemlosen Zugriff des Staates auf
Bankkonten tind Telefondaten ohne jede Genehmigung und
Kontrolle durch einen Richter. Wer nichts z:u··verbergen hat;
hat nichts zu befürchten: allenfalls vielleicht, dass er jederzeit
»verdachtsllilabhängig« kontrolliert · werden kann, wenn' er
nicht so ausschaut, wie ein Polizist oder Grenzschützer sich ei
nen braven Deut:Scheri vorstellt. Aber das müsse man halt, so
meinen die Politiker. der inneren Sicherheit, im Interesse von · ·
mehr innerer Sicherheit in Kauf nehmen. .· .
· Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Der
Satz stimmt nicht. Die Gesamtschau der Sicherheitsgesetze er
gibt nämlich: Nicht nur die bisherigen Mauern zwischen Ge
heimdienst und Polizei werden eingerissen, sondern auch die
Mauern zwischen Unschuldigen und , Schuldigen, zwischen
Verdächtigen und Unverdächtigen. Bisher hat das Recht hier
sehr genau unterschieden. Das bedeutet: Künftig muss ein Bür.,.
ger beweisen, dass er nicht gefahrlieh ist.· Das ist der Geist des
neuen Präventionsstaats. Für den neuen Staat der großen Si-
Verdächtig .9