Unternehmensbewertung in Spruchverfahren beim „Squeeze out“: Der Zeitaspekt in Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht PDF
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Finanzwirtschaft, Unternehmens- bewertung & Revisionswesen Herausgegeben von M. J. Matschke, Greifswald, Deutschland T. Hering, Hagen, Deutschland M. Olbrich, Saarbrücken, Deutschland H. E. Klingelhöfer, Pretoria, Südafrika G. Brösel, Hagen, Deutschland In dieser Schrift enreihe werden betriebswirtschaft liche Forschungsergebnisse zu aktuellen Fragestellungen der betrieblichen Finanzwirtschaft im ganzen und der Unternehmensbewertung im besonderen präsentiert. Die Reihe richtet sich an Leser in Wissenschaft und Praxis. Sie ist als Veröff entlichungsplattform für alle herausragenden Arbeiten auf den genannten Gebieten off en, unabhängig davon, wo sie entstanden sind. Herausgegeben von Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke Prof. Dr. Heinz Eckart Klingelhöfer Ernst-Moritz-Arndt-Universität Tshwane University of Technology Greifswald Pretoria Prof. Dr. Th omas Hering Prof. Dr. Gerrit Brösel FernUniversität in Hagen FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Michael Olbrich Universität des Saarlandes Saarbrücken Behzad Karami Unternehmens- bewertung in Spruchverfahren beim „Squeeze out“ Der Zeitaspekt in Gesetz, Recht- sprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Gerrit Brösel Behzad Karami Hagen, Deutschland Dissertation FernUniversität in Hagen, 2013 unter dem Titel: Karami, Behzad: Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtlichen „Squeeze out“ ISBN 978-3-658-04814-3 ISBN 978-3-658-04815-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-658-04815-0 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio- nalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufb ar. Springer Gabler © Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zu- stimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Über- setzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in die- sem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu be- trachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürft en. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.springer-gabler.de Geleitwort Vor allem durch die Einführung des aktienrechtlichen Phänomens „Squeeze out“ zum 1. Januar 2002 hat die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber legitimiert den Ausschluß von Minderheitsaktionären unter bestimmten Voraussetzungen, wobei diese für ihren Anteilsverlust „wirt- schaftlich voll“ zu entschädigen sind. Zur Ermittlung der „angemessenen“ Abfindung ist eine Unternehmensbewertung erforderlich, bei der innerhalb des Rechtsnormen- und Rechtsprechungskorsetts betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind. Dies verlangt ein enges interdisziplinäres Zusammenspiel von Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre. Die Aufgabenverteilung ist hauptsächlich von der Un- terscheidung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen abhängig. Die Wertermittlung fällt als Tatsachenfrage in die Sphäre der Betriebswirtschaftslehre. Hierbei gilt das oben genannte Korsett als Rahmen. Da sich Unternehmenswerte aufgrund der Unsicherheit der Zukunft nicht punktgenau ermitteln lassen, sondern vielmehr Band- breiten darstellen, schließt sich an die Tatsachenfrage die Urteilsbildung des Richters im Sinne einer Rechtsfrage an. Im Hinblick auf die Tatsachenfrage ist zu berücksichtigen, daß eine jede Unter- nehmensbewertung zweckorientiert erfolgen muß. Dieser in der theoretisch fundier- ten betriebswirtschaftlichen Literatur herrschenden Meinung nimmt sich die funktio- nale Unternehmensbewertungslehre an. Eine fehlende Zweckorientierung sowie nicht sachgerechte Bewertungssubjekte führen – ebenso wie nicht sachgerechte Bewer- tungszwecke – zu signifikant unterschiedlichen Unternehmenswerten und schließlich zu unangemessenen Abfindungsbeträgen. Die Rechtswissenschaft umschließt die betriebswirtschaftliche Betrachtung (einer- seits beeinflussen die juristischen Vorgaben den Bewertungszweck – andererseits ist das Bewertungsergebnis Grundlage des Richterspruches), was zu zwei Schnittstellen führt. In seiner von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität in Hagen angenommenen und hier publizierten Dissertation „Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Rechtsprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtlichen ‚Squeeze out‘“ widmet sich Herr BEHZAD KARAMI diesen Schnittstellen des komplexen und aktuellen Problem- feldes. Im Mittelpunkt der Arbeit von KARAMI stehen dabei die intertemporalen Fragestel- lungen, die in der Literatur nicht oder nur am Rande thematisiert werden. Konkret betrachtet er folgende Fragen, zu denen sich die Antworten in der vorliegenden Arbeit finden: VI Geleitwort (cid:404) Welche Wertaufhellungskonzeption sollte in Spruchverfahren maßgeblich sein? (cid:404) Weshalb ist die gesetzliche Zinsregelung ökonomisch bedenklich? (cid:404) Wie sollte der Abfindungsergänzungsanspruch de lege ferenda ermittelt wer- den? Als Erklärungsversuch für die bislang bestehende Forschungslücke hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes kann vermutet werden, daß einerseits die Analyse eine interdisziplinäre Vorgehensweise erfordert und andererseits Juristen – in Ermange- lung einer intensiven Auseinandersetzung mit der theoretisch fundierten Bewertungs- literatur – mehrheitlich die Ansicht des IDW als eine „theoretisch fundierte Experten- auffassung“ akzeptieren. Deshalb ist es besonders beachtenswert, daß sich KARAMI der Gutachterpraxis des IDW insofern entzieht, als er deren Verstöße gegen Bewer- tungs- und Rechtsgrundsätze offenbart sowie unter Beachtung des verfassungsrecht- lichen Postulats der „vollen“ Abfindung einen theoretisch fundierten und gleichsam praxistauglichen Ansatz entwickelt. KARAMI leistet somit einen wertvollen Beitrag zu einer bedeutenden Fragestellung im gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrecht. Herr DR. KARAMIs Arbeit besticht durch ihr sehr hohes Niveau, eine stringente Glie- derung, eine klare flüssige Sprache und höchste Sorgfalt. Er hat dem von ihm unter- suchten und bisher nur unzureichend im Schrifttum durchdrungenen Bereich klare Konturen verliehen, welche die künftigen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik prägen werden. Ich wünsche der Arbeit die ihr gebührende Beachtung in Theorie und Praxis. Hagen, im Dezember 2013 PROF. DR. GERRIT BRÖSEL Vorwort In rund 95 % der auf „Squeeze out“ zurückzuführenden Spruchverfahren wurde das ursprüngliche Abfindungsangebot nachträglich erhöht. Als Defizit des Spruch- verfahrens werden die überlangen Verfahrensdauern betrachtet. Faktum ist, daß Minderheitsaktionäre einen Teil der ihnen verfassungsrechtlich zustehenden „wirt- schaftlich vollen“ Abfindung, namentlich den sog. Abfindungsergänzungsanspruch, regelmäßig erst mit (erheblicher) zeitlicher Verzögerung erhalten. Um dem Grundsatz der „wirtschaftlich vollen“ Abfindung im intertemporalen Kontext zu genügen, sind Minderheitsaktionäre aus einer ex-post-Sicht so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie den Abfindungsergänzungsanspruch zum Zeitpunkt ihrer Aktienandienung erhalten hätten. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die sich in diesem Kontext ergebenden Fragestellungen einer ökonomischen Analyse zu unterziehen und anschließend betriebswirtschaftlich fundierte Lösungsansätze zu präsentieren. Das vorliegende Buch ist eine aktualisierte Fassung meiner Dissertationsschrift, die in den Jahren 2009 bis 2013 parallel zu meiner Tätigkeit als Unternehmensberater in Frankfurt/Main geschrieben wurde. Sie wurde im August 2013 von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in Hagen als Dissertation unter dem Titel „Zum Zeitaspekt bei der rechtlichen Unternehmensbewertung – Gesetz, Recht- sprechung und Gutachterpraxis aus funktionaler Sicht am Beispiel des aktienrechtli- chen ,Squeeze out‘“ angenommen. Die Entstehung dieser Arbeit haben viele Perso- nen nachhaltig gefördert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, ihnen für ihre Unterstützung aufrichtig zu danken. Danken möchte ich an erster Stelle meinem verehrten akademischen Lehrer und Doktorvater, Herrn UNIV.-PROF. DR. GERRIT BRÖSEL, für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die mir gebotene Möglichkeit zur Promotion. Seine nimmermüde Un- terstützung und seine Diskussionsbereitschaft – auch weit über die Unternehmens- bewertungstheorie hinaus – trugen nicht nur entscheidend zum Gelingen des Disserta- tionsprojektes bei, sondern schufen zugleich eine angenehme und vertraute Arbeitsatmosphäre. Auch möchte ich die Gewährung der großen Freiräume für das eigenständige wissenschaftliche Arbeiten hervorheben. Ihm gilt mein aufrichtiger Dank. Auch Herrn UNIV.-PROF. DR. THOMAS HERING möchte ich für die Übernahme sowie zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens herzlich danken. Seine wertvollen Hinweise haben die Arbeit wesentlich beeinflußt. Ferner möchte ich Herrn UNIV.-PROF. DR. STEFAN STRECKER meinen Dank für seinen Einsatz als drittes Mitglied in der Prüfungskommission aussprechen. Weitergehend danke ich den Herausgebern für die Aufnahme meiner Dissertationsschrift in die vorliegende Schriftenreihe „Finanzwirtschaft, Unternehmensbewertung und Revisionswesen“. Zudem gebührt mein Dank meinem Mentor, Freund und Geschäftspartner, Herrn DIPL.-KFM. DR. HANS WERNER KNACKSTEDT, für die Schaffung der erforderlichen VIII Vorwort Freiräume, die unzähligen lehrreichen Gespräche und wertvollen Ratschläge sowie die Förderung meines akademischen und beruflichen Werdegangs. Ebenfalls bedan- ken möchte ich mich bei meinen Freunden, Herrn DIPL.-INFORM. RENÉ SCHUSTER, Herrn DIPL.-KFM. DR. BALÁZS CSERNA und FRAU DIPL.-KFFR. KATHARINA WANNER, sowie meinem hochgeschätzten Kollegen am Lehrstuhl, Herrn DIPL.-KFM. MARTIN TOLL, für ihre hilfreichen Kommentare. Bei meiner Partnerin, Frau DOMINIKA BURNÓG, möchte ich mich für ihren moralischen Beistand bedanken. Trotz aller Unterstützung und Motivation wäre die Promotionszeit ohne den Rückhalt meiner Familie nicht möglich gewesen. Zu herzlichen Dank verpflichtet bin ich mei- nem jüngeren Bruder, Herrn Diplom-Jurist und angehenden Rechtsanwalt PEDRAM KARAMI, für manchen interdisziplinären Austausch im Rahmen meines Dissertations- projektes. Meinen älteren Geschwistern und Zahnärzten, Frau DR. NASTARAN KARAMI und Herrn BEHNAM KARAMI, danke ich sehr herzlich für ihren steten Zuspruch sowie die unermüdliche moralische Unterstützung. Schließlich möchte ich aus tiefstem Herzen meiner Mutter, Frau PARISSA ADIB, danken, die das Entstehen der Dissertationsschrift in allen Phasen stets geduldig und verständnisvoll begleitet hat. Ohne ihre selbstlose Liebe wäre das alles nicht möglich gewesen. Die Dankbarkeit, die ich für meine Mutter empfinde, ist schwerlich in Worte zu fassen. Ihr sei diese Arbeit gewidmet. Frankfurt/Main, im Januar 2014 DR. BEHZAD KARAMI Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis............................................................................................XV Symbolverzeichnis..................................................................................................XIX Abbildungsverzeichnis.........................................................................................XXIII Tabellenverzeichnis..............................................................................................XXV I. Zeitaspekt als Rechtstatsache und ökonomisches Problem..........................1 II. Grundlagen des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrechts am Beispiel des aktienrechtlichen „Squeeze out“........................................21 1 Ausschluß von Minderheitsaktionären................................................21 1.1 Rechtsinstitute des Minderheitenausschlusses................................21 1.1.1 Aktienrechtlicher „Squeeze out“.........................................21 1.1.2 Übernahmerechtlicher „Squeeze out“.................................26 1.1.3 Verschmelzungsrechtlicher „Squeeze out“.........................28 1.1.4 Gegenüberstellung der „Squeeze out“-Formen..................30 1.2 Rechtsbehelfe der Minderheitsaktionäre.........................................32 1.2.1 Anfechtung des Übertragungsbeschlusses..........................32 1.2.2 Spruchverfahren zur Angemessenheitsprüfung der Abfindung.....................................................................38 1.2.2.1 Ablauf des Spruchverfahrens................................38 1.2.2.2 Zur Notwendigkeit einer (rechtlichen) Bewertung nach § 26 FamFG................................47
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