Unternehmen und Insolvenz: Zur effizienten Gestaltung des Kreditsicherungs- und Insolvenzrechts PDF
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Drukarczyk· Unternehmen und Insolvenz Für Oliver Dennis Jochen Drukarczyk Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Investition, Finanzierung, Banken an der Universität Regensburg Unternehmen und Insolvenz Zur effizienten Gestaltung des Kreditsicherungs- und Insolvenzrechts Unter Mitarbeit von Dr. Reinhard Rieger und Dr. Josef Duttle GABLER CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Drukarczyk, Joc:hen: Unternehmen und Insolvenz: zur effizienten Gestaltung d. Kreditsicherungs- u. Insolvenz rechts / Jochen Drukarczyk. Unter Mitarb. von Reinhard Rieger u. Josef Duttle. - Wiesbaden: Gabler, 1987. ISBN 978-3-322-99525-4 ISBN 978-3-322-99524-7 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-99524-7 Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1987 Softcover reprint ofthe hardcover 1st edition 1987 Satz: Satz-und Reprotechnik GmbH, 6944 HemsbachlBergstr. Buchbinder: Osswald, NeustadtlWeinstr. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISBN 978-3-322-99525-4 Vorwort Insolvenzen sind Leistungsstörungen. Sie sollten von den potentiell Betroffenen entweder verhindert oder - wenn sie einmal eingetreten sind - auf effiziente Weise behoben werden. Das Insolvenzrecht kann als erstaunlich nützliches Instrument zur Realisierung beider Zielvorstellungen angesehen werden, wenn es zielkonform konstruiert ist und von den Beteiligten zieladäquat eingesetzt wird. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Analyse der gesetzlich normierten Struktur des geltenden Insolvenzrechts und insbesondere der vielen Reformvorschläge, die zum Umfeld dieses Problemkreises vorgetragen worden sind. Hierzu zählen insbesondere auch die durch den Ersten Bericht der Kommission für Insolvenzrecht (1985) vorgeschlagenen Regelungen. Gefragt wird, warum die Struktur der Regelungen, die wir vorfinden, so und nicht anders aussieht und wie Regelungen, die bestimmte, als sinnvoll erkannte, ökonomisch motivierte Zwecke (Funktionen) erfüllen sollen, aussehen könnten. In diesen gedanklichen Rahmen lassen sich Reformvorschläge problemlos einordnen. Die Zuordnung ökonomisch motivierter Zwecke (Funktionen) zu insolvenzrechtlichen Regelungssystemen, die sich m. E. gut belegen läßt, soll und kann nicht bedeuten, daß eine Dominanz ökonomischer Denkkategorien über juristische behauptet wird. Solche Machtan sprüche liegen mir völlig fern. Im Gegenteil: Ich habe während der sechsjährigen Arbeit an diesem Projekt von Juristen und von der juristischen Denkweise viel gelernt: Juristen haben ein feines Gespür für die Relevanz von Details und auf den ersten Blick verborgene Probleme, über die ökonomische Ansätze gelegentlich etwas voreilig hinwegsehen. So kommt es etwa, daß sich der eine oder andere ökonomische Ansatz Problemen der Unternehmensinsolvenz mit einem "Modell" nähert, das das zu behandelnde Problem bei genauer Betrachtung überhaupt nicht enthält. Juristen neigen auf der anderen Seite dazu, alternative, nicht gesetzliche Lösungsmechanismen, die man als "Marktlösungen" bezeich nen könnte, zu übersehen oder deren potentielle Lösungsbeiträge deutlich zu unterschätzen und die ökonomischen Folgen gesetzlicher Regelungen nicht ausreichend zu beachten. Hier bieten ökonomische Denkmuster fruchtbare Ansätze. Im Ergebnis ist es reizvoll und vor allem fruchtbar, die Ansätze beider Seiten zu verbinden. Diese Arbeit zeigt, daß man sich einem zunächst nur "juristisch" sich präsentierenden Problembereich mit ökonomisch orientierten Ansätzen erfolgreich nähern kann. An vielen Stellen der Arbeit wird indessen deutlich, daß und wo in ökonomischen Ansätzen noch erhebliche Erklärungslücken beste hen. Sie wurden häufig durch plausible Annahmen überbrückt. Ich habe mich durchgehend um eine leicht verständliche Darstellungsweise bemüht; Formali sierungen sind auf das unerläßliche Minimum beschränkt, um insbesondere auch Juristen als Leser zu erreichen. Das Buch wendet sich an Studenten und Dozenten sowohl der Betriebswirtschaftslehre als auch des Rechts, an Kreditanalysten, Unternehmer, Rechtsan wälte, Konkursrichter , Konkursverwalter, Sanierer und insbesondere auch an Reformer des Insolvenzrechts. Die Literaturarbeiten wurden im Februar 1986 abgeschlossen. Die Bearbeitung dieses sehr umfangreichen und vielschichtigen Problembereiches wäre ohne Unterstützung Dritter nicht möglich gewesen. An erster Stelle nenne ich hier meine Mitarbeiter, Dr. Reinhard Rieger und Dr. Josef Duttle, die diese Arbeit in weiten Teilen engagiert und kritisch begleitet haben. Beide Mitarbeiter haben auch an der Gewinnung der empirischen Daten, die die hier vorgelegten Ergebnisse zweifellos beeinflußt haben, mitgear- 5 beitet. Mein Dank gilt dann der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die dieses Forschungs projekt im Rahmen des Schwerpunktprogramms "Unternehmensverfassung" fünf Jahre lang gefördert hat. Mein Dank gilt auch den Herren Dr. Arnold, Dr. Balz und Dr. Landfermann vom Bundesministerium der Justiz und den vielen Praktikern und Kreditinstituten, die unseren empirischen Untersuchungen Interesse und Unterstützung entgegengebracht haben. Besonders bedanke ich mich schließlich bei Frau Dorothea Voelkel, Frau Andrea Stachel und Herrn Bernhard Schwetzler: Den Erstgenannten für ihre Perfektion bei der Umsetzung schlecht lesbarer, vielfarbiger Manuskripte in sauberste Computer-Ausdrucke und ihre Gelassenheit, wenn vorgeblich letzte Fassungen dann doch nur vorletzte waren; Herrn Schwetzler für seine Fertigkeiten, mit denen er verschiedenen Schreibprogrammen und Druckern Leistungen abverlangte, die in jeder Hinsicht den gesetzten Anforderungen entsprachen. JOCHEN DRUKARCZYK 6 "Die Feststellung (ist) berechtigt, daß der Konkurs als Rechtsinstitut für die Insolvenzbereini gung in der größeren Zahl der Fälle .. funktionsunfähig geworden ist." Hanisch, H. (1977), Zur Reformbedürftigkeit des Konkurs-und Vergleichsrechts, S. 2. "Unsere Konkursordnung ist gut." Hamelbeck, B (1975), Zur Krise des Insolvenzrechts, S. 1498. "If economists learn anything from the debate which has accompanied re cent efforts to rewrite our bankruptcy law, it should be a sense of modesty ab out our bankruptcy system. As the product of hundreds of years of legal and political his tory , that system is a very sophisticated and complex institution. What economics can contribute to the study of bankruptcy is an analytical framework within wh ich to clarify issues, identify more precisely the role which bankruptcy plays, and assess the social consequences of alternative legal structures." Meckling, W. H. (1977), Financial Markets Default, and Bankruptcy: The Role of the State, S. 13. " .. the problem is to devise practical arrangements which will correct defects in one part ofthe system without causing more serious harm in other parts." Coase, R. H. (1960), The Problem of Social Cost, S. 34. 7 Inhaltsübersicht 1. Kapitel Das Problem 17 I Das Insolvenzrecht in der Diskussion . 19 11 Kreditverträge und Insolvenzrecht . 21 111 Arbeitsverträge und Insolvenzrecht 29 IV Aufbau des Buches . . . . . . . . . 32 2. Kapitel Regelungen des Insolvenzrechts und Rekonstruktion seiner Zwecke 35 I Überblick über die wichtigsten Regelungen der Konkursordnung . 37 11 Die wichtigsten Regelungen der Vergleichsordnung 54 111 Zwecke (Funktionen) des Insolvenzrechts 56 IV Zusammenfassung................. 66 3. Kapitel Das Problem der Anslösung insolvenzrechtUcher Verfahren 67 I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 11 Überschuldung und modifizierte zweistufige Methode 79 111 Zur Relevanz betriebswirtschaftlicher "Konkursmodelle" 84 IV Was kann der Tatbestand der Überschuldung leisten? 92 V Verfahrensauslösung und Verhalten der Gläubiger . 100 VI Zusammenfassung.................. 108 4. Kapitel Kreditsicherheiten und Insolvenzverfahren 111 I Funktionen privatrechtlieh vereinbarter Kreditsicherheiten im Rahmen eines Kreditkontraktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 113 11 Wirkungen privatrechtlich vereinbarter Kreditsicherheiten auf dritte, nicht gesicherte Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 111 Verteilungsregelung und Fremdfinanzierung: Kreditsicherheiten und Prioritätenrangfolge oder par condicio creditorum? . 137 IV Zusammenfassung........................... 160 9 5. Kapitel Reformüberlegungen und -vorschläge zum Recht der Kreditsicherheiten, insbesondere der Mobiliarsicherheiten 163 I Zum Aufbau dieses Kapitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 11 Die Ausgangslage .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 III Vorschläge zur Erhöhung der Sicherungskraft von Mobiliarsicherheiten 182 IV Vorschläge zum Abbau von Nachteilen für Dritte vor Eintritt der Insolvenz. 195 V Vorschläge zum Abbau von Nachteilen für Dritte nach Eintritt der Insolvenz 199 VI Ausbaufähige Reformideen . . 216 VII Exkurs: Anfechtungsregelungen 226 VIII Zusammenfassung . . . . . . . 235 6. Kapitel Ausgewählte Probleme des Reorganisationsverfahrens 239 I Wird ein gesetzlich kodifiziertes Reorganisationsverfahren überhaupt benötigt? 241 11 Grundzüge des geplanten Reorganisationsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 III Grundzüge des amerikanischen Reorganisationsverfahrens . 251 IV Verfahrenszweck und Gläubigeransprüche . 258 V Sanierungskredite . . . . . . . . . . . . . 272 VI Reorganisationsverfahren und Eigentümer . 288 VII Zusammenfassung............. 290 7. Kapitel Gesetzlicher Schutz von Arbeitnehmerinteressen in der Insolvenz . 291 I Das Problem . . . . . . 293 II Gesetzliche Vorschriften 294 III Zusammenfassung... 299 8. Kapitel Kündigungsschutz nnd Insolvenz 301 I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 II Kündigung von Arbeitsverhältnissen und individualrechtlicher Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 III Kündigungsschutz und Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 IV Kündigungsschutz und Entscheidungen nach eingetretener Insolvenz. 312 V Kündigungsschutz und Reform des Insolvenzrechts . 317 VI Zusammenfassung.......................... 319 10 9. Kapitel Sozialplan und Insolvenz 321 I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 11 Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen gemäß §§ 111-113 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 III Sozialplan und Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld der Insolvenz. 331 IV Sozialplan und Entscheidungen nach eingetretener Insolvenz . 338 V Gesetzliche Übergangsregelung und Reformvorschläge 343 VI Zusammenfassung...................... 351 10. Kapitel §613aBGBundlnsolvenz. 353 I Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 11 Funktionen und Tatbestandsvoraussetzungen von § 613a BGB 356 III Entscheidungen der Eigentümer im Vorfeld der Insolvenz und § 613a BGB . 359 IV Verwertungsentscheidungen nach eingetretener Insolvenz und § 613a BGB . 367 V Vorschläge zur Modifikation nach §613a BGB im Rahmen der Insolvenzrechtsform 381 VI Zusammenfassung....................... 385 11. Kapitel Ergebnisse 389 Literaturverzeichnis . 399 Verzeichnis der benutzten Urteile 418 Sachregister . . . . . . . . . . . 419 11
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