Umweltschutz durch Verfassungsrecht: Aspekte des österreichischen Umweltverfassungsrechts mit Anmerkungen zur deutschen Rechtslage

355 Pages·1994·15.732 MB·German

by  Mag. Dr. Martin Kind (auth.)

Martin Kind
Umweltschutz
durch Verfassungsrecht
Aspekte des osterreichischen
Umweltverfassungsrechts
mit Anmerkungen zur
deutschen Rechtslage
Springer-Verlag Wien New York
Mag. Dr. Martin Kind
Wien, Osterreich
Gedruckt mit Untersttitzung
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© 1994 Springer-VerlagIWien
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ISBN -13:978-3-211-82469-6 e -ISBN -13:978 -3-7091-9294-8
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Felix Ermacora
mit aUfrichtigem Dank zum
70. Geburtstag
Vorwort
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in den Jahren nach 1945 bis zum
Ende der sechziger Jahre, galt in der Republik Osterreich (wie in der
Bundesrepublik Deutschland) die Haupt~orge dem Wiederaufbau, der wirt
schaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der allgemeinen Lebens
verhaltnisse. DaB die Sorge urn die Gefahrdung der natlirlichen Le
bensgrundlagen zunachst vernachlassigt worden ist, beweisen Altlasten (dh
ehemalige Miillkippen, wilde Ablagerungen und Bodenverunreinigungen
alter Industrie-und Gewerbestandorte) sowie zahlreiche andere Umwe1tbe
eintrachtigungen, die die Nachkriegsgeneration als eine Hypothek durch
ihre Aufbauleistungen nachfolgenden Generationen uberlassen hat.
Auf die besorgniserregende okologische Entwicklung hat der osterrei
chische Gesetzgeber seit der Mitte der 70er Jahre umfassend, ohne aller
dings eine Systematik erkennen zu lassen, auf allen Rechtsebenen und in
allen Rechtsbereichen reagiert bzw reagieren mussen. Angesichts der
damit verbundenen Gesetzes- und Verordnungsflut steuert das osterrei
chische Umwe1trecht nun hilflos z\vischen der Scylla der Uniibersichtlich
keit sowie der Zwei- bzw Mehrdeutigkeit der Rechtsnormen und der
Charybdis der Rechtsunsicherheit hin und her. Zudem erschwert die
Dynamik des Umweltrechts, insbesondere dessen Vielschichtigkeit und die
Weite dieses Rechtsbereiches das Verstandnis der damit verbundenen
Rechtsfragen.
Zwar ist auch in der deutschen Bundesrepublik bereits 1979 ein
eklatantes Defizit an Rechtsubersichtlichkeit, Eindeutigkeit und somit auch
an Rechtssicherheit konstatiert worden (vgl Hoppe, Staatsaufgabe Umwe1t
schutz, VVDStRL 38, 211, 244), doch sind - anders als im osterreichischen
Umweltrechtsszenarium - die ordnungsstiftenden Systematisierungsansatze
im deutschen Umwe1trecht weit gediehen.
Der Untersuchung uber verfassungsrechtliche Aspekte des Umwe1t
schutzes in der nationalen Rechtsordnung Osterreichs unter Einbeziehung
von Verweisen und Anmerkungen zum deutschen Grundgesetz (GG) ist ein
ProblemabriB vorangestellt worden, der rechtsubergreifenden Aspekten, die
fUr aile oder mehrere Bereiche des Umwe1trechts Geltung beanspruchen,
besondere Aufmerksamkeit widmet. Dementsprechend ausfUhrlich sind
Grundbegriffe und Systematik des Umweltrechts aufgearbeitet, ehe auf die
im Zentrum der rechtswissenschaftlichen Schrift stehende Analyse des
Umwe1tschutzes im osten'eichischen Verfassungsrecht eingegangen wird.
Der deduktive Aufbau dieser Arbeit raumt keinem Rechtsbereich der oster
reichischen Rechtsordnung gegenilber anderen Rechtsmaterien eine Vor
rangstellung ein, da alle Rechtsdisziplinen unabhangig voneinander und zu
verschiedenen Zeitpunkten umweltrechtsrelevante Vorschriften entwickelt
haben (und die zusammengefaBt das Umweltrecht bilden).
VIII Vorwort
Der Schrift war, trotz oder wegen einer wissenschaftlichen Detailbe
trachtung, eine erschopfende Beantwortung einzelner Rechtsfragen ange
sichts der Themenweite nicht moglich. Die sowohl mit der geltenden
osterreichischen Staatszielbestimmung tiber den umfassenden Umwelt
schutz aus 1984 verbundene als auch mit der (erst in Zukunft einer naheren
rechtlichen Ausbildung und Durchbildung harrenden) menschenrechtlichen
Bestimmung der okologischen Entwicklung zusammenhangende staats
theoretische Thematik konnte nur am Rande gestreift werden. Ebenso die -
verfassungsrechtliche - Erorterung des technischen Umweltrechts, ein
schlielSlich der Umweltvertraglichkeitsprufung. Allein die, einer Vertiefung
schul dig gebliebene, ansatzweise vorgenommene Durchleuchtung der im
derzeit geltenden osterreichischen Bundesverfassungsgesetz (B-VG) - und
im deutschen Grundgesetz - verankerten Kompetenztatbestande zeigt die
6ffentlich-rechtliche Dimension des Umweltschutzes. Nur teilweise konnte
auch der Rechtsschutz im osterreichischen Verfassungsstaat Erwahnung
finden, obwohl angesichts der knapper werdenden nattirlichen Ressourcen
und nicht zuletzt wegen der mit der technologischen Entwicklung verbunde
nen Besorgnisse das Gewicht des Umweltrechtsschutzes sich in Zukunft eher
noch verstarken wird.
Wahrend dem osterreichischen Bundesverfassungsrecht eine Umwelt
schutzstaatszielbestimmung inharent ist, enthalt das deutsche Grundgesetz
keine ausdruckliche Verpflichtung des Staates zum Umweltschutz. Aller
dings sind in den meisten deutschen Landesverfassungen (ahnlich wie in
Osterreich) mittlerweile spezifische Regelungen zum Schutz der Umwelt
aufgenommen worden. Diese angedeutete differenzierte verfassungsrecht
liche Ausformung des Umweltschutzes in Deutschland sowie die durch die
Reaktivienmg des Art 146 GG (nach dem Beitritt der Deutschen Demokrati
schen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober
1990) offengebliebene Verfassungsfrage geben auf aile Faile begriindeten
AnlafS, die Frage nach der Aufnahme des umweltschutzes in eine gesamt
deutsche Verfassung erneut zu stellen und die damit verbundenen Schwie
rigkeiten zu explorieren.
AIle diejenigen aufzulisten, denen aufSerordentlicher Dank fur die
Untersttitzung des Werkes gebuhrt, ist ebenso schwierig, wie diese Arbeit
abzuschlielSen, ehe darin alles gesagt ist, was zu Worte drangt! In be
sonderer Weise bin ich aber meinem Dissertationsvater Herrn Univ.-Prof.
Dr. DDr. h. c. Felix Ermacora verpflichtet: Ohne seine wertvollen Hinweise
(auf Grund seiner profunden Sachkenntnisse va auf dem Gebiet der
Menschenrechte) bei gleichzeitig grofSztigigster Einraumung wissenschaft
lichen Freiraumes und der Toleranz, mir Freiheit zur eigenstandigen wissen
schaftlichen Entwicklung zu geben, hatte die Konsignation der rechtlichen
Fakten und Ideen nicht erfolgen k6nnen. In dies em Zusammenhang danke
ich auch Herrn Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, der nicht zuletzt durch
seine Profilierung zu einem flihrenden Umweltrechtsexperten in Osterreich
der Arbeit den notigen nachhaltigen Ruckhalt gegeben hat.
Meinen Freunden - besonders Herrn Mag. Dr. Wolfgang Wesener und
Herrn Dipl.-Ing. Walter Schanil, die mir durch ihren fachkundigen Rat und
ihre unermtidliche Mitarbeit an der technischen Gestaltung des Manuskriptes
hilfreich zur Seite gestanden sind - und meiner Familie - allen voran meiner
VOIwort IX
Mutter - verdanke ich das inspirierende Klima menschlicher Nahe und
Geborgenheit, in dem die Schrift entstanden ist. Fiir die Untersrutzung
meiner Arbeit mochte ich mich als Autor weiters bei Frau Helene Hodel und
Frau Uli Arbter herzlich bedanken, die das gesamte Manuskript sehr
zuverlassig und mit grolSer Geduld geschrieben beziehungsweise betreut
haben.
Die Studie zum urspri.inglichen Thema "Umweltschutz als Staatszielbe
stimmung und als Grundrecht in Osterreich" wurde im Sommersemester
1991 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitat Wien als
Dissertation angenommen; Erganzungen insbesondere zur deutschen Ver
fassungsrechtslage beziiglich des Umweltschutzes folgten im Jahr 1992.
Beim Abfassen des Manuskripts richtete sich das Hauptaugenmerk auf
die verfassungsrechtliche Betrachtungsweise des osterreichischen Um
weltrechts. Demgegeniiber standen verfassungsrechtliche Aussagen zum
Umweltschutz in Deutschland im Hintergrund. Der wissenschaftliche Ver
dienst ist daher nicht in einer rechtsvergleichenden Stu die der nationalen
Rechtsordnungen Osterreichs und Deutschlands in bezug auf den Umwelt
schutz zu erblicken, sondem primar in einer umfassenden Abhandlung eines
sehr komplexen Problems aus der Sicht des osterreichischen Verfassungs
rechts und sekundar in einer separaten Aufarbeitung im Sinn eines Dber
blicks der Grundziige des Umweltschutzes in der deutschen Verfassung.
Wien, im Herbst 1993 Martin Kind
Inhaltsverzeichnis
Abklirzungsverzeichnis xv
I Proble01abrUg 1
1 Grundbegriffe 1
1.1 Umwelt 1
1.2 Umweltschutz 4
1.3 Umweltpolitik 7
1.4 Umweltethik 11
1.5 Umweltbkonomische Aspekte 13
2 Uberleitende Problemdarstellung 19
II Syste01atik des U01weltrechts 21
A Ubedegungen zur Recht5subjektivitat der Umwelt:
Einflihrung in das "subjektive" Rechtsverstandnis 21
B Umweltrechtliche Systematisierungsansatze 23
1 Zur Definition der Umwelt im Umweltrecht 23
2 Zur Systematik des Umweltrechts 24
2.1 Ausgangslage: Uberblick liber Probleme der Systematisierung
des Umweltrechts 24
2.2 Zugehbrigkeit umweltrelevanter Vorschriften zu herkbmrnlichen
Rechtsbereichen 29
2.3 Geltungsebenen des Umweltrechts 58
2.4 Art und Rang der nationalen Rechtsquellen 66
ill Das osterreichische U01weltverfassungsrecht 68
A Zum Begriff des Umweltverfassungsrechts 68
B Zur Staatszielbestimmung "Umweltschutz" 70
1 Prolegomena 70
2 Die Staatszielbestimmung "Umweltschutz" 74
2.1 Allgemeines 74
2.2 Zur Begri.indung des Staatszieles "Umweltschutz" 75
2.3 Zur Verfassungsauslegung 77
2.4 Die Stellung der Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung 78
2.5 Der Inhalt der Staatszielbestimmung "Umweltschutz" 80
2.6 Der politische Gehalt 81
2.7 Zur Legistik des Umweltverfassungsgesetzes aus 1984 82
2.8 Rechtliche Auswirkungen 84
2.9 Kritische Randbemerkungen zur Staatszielbestimmung liber
den Umweltschutz 86
XII Inhaltsverzeichnis
2.10 Exkurs: Umweltschutz als 1nstitutsgarantie 88
C Zustandigkeitsverteilung zwischen Bund und Landem auf
dem Gebiet des Umweltschutzes 89
1 Die Kompetenzgesetzgebung des B-VG bezuglich der Materie
"Umwelt" 89
1.1 Uberblick uber Probleme der osterreichischen Kompetenzordnung 89
1.2 Ansatz fur eine Systematisierung der Kompetenzordnung im Hinblick
auf den Umweltschutz 91
1.3 Kompetenzneutrale 1nstrumente fur den Umweltschutz 92
2 Kernkompetenzen des Umweltschutzes 95
2.1 1m Bereich der Art 10 bis 12 B-VG 95
2.2 1m Bereich des Art 15 B-VG 128
3 Kompetenzen mit Umweltschutzakzentuierung 130
3.1 1m Bereich der Art 10 bis 12 B-VG 130
3.2 1m Bereich der Landerkompetenz (Art 15 B-VG) 138
4 Bundesstaatliche Kompetenzverteilungsprobleme am Beispiel
des Umweltschutzes 141
4.1 Die Ausgangslage 141
4.2 Die Kompetenztrennungsordnung im Bundesstaat
und ihre Funktionsschwache im Fall der Querschnittsproblematik
des Umweltschutzes 142
D Probleme der Umweltvertraglichkeitsprlifung 150
1 Synopse 150
2 Die Umweltvertraglichkeitsprlifung in Osterreich 153
2.1 Vereinbarkeit der lTVP mit dem Bundesstaatsprinzip 153
2.2 Vereinbarkeit der UVP mit dem Rechtsstaatsprinzip 155
2.3 Vereinbarkeit der UVP mit dem de mokra tisch en Prinzip 156
IV Verfassungsrechtliche Aspekte des technischen
Umweltrechts 163
1 Rechtliche Wertigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe und finaler
Normen 163
2 Umweltstandards: Konkrete Erfassung der sachlichen Anforderungen
des Umweltschutzes und deren gesetzliche Normierung 164
2.1 Aligemeines 164
2.2 Aligemeinregelungen 166
2.3 Einzelregelungen 171
V Grundrechtlicher Umweltschutz in Osterreich 186
1 Vorbemerkungen 186
2 Umweltschutz als Grauzone der Menschenrechte in Osterreich 187
3 Ein Grundrecht auf Umweltschutz im mittelbaren Schutzbereich
bestehender Grundrechte 190
3.1 Das Grundrecht auf Leben als Teilgarantie eines verfassungs
rechtlichen Umweltschutzes 191
3.2 Das Grundrecht auf Eigentum als Teil einer Umweltschutz
gewahrleistung 196