Umweltpolitik in Ost- und Westeuropa PDF
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Umweltpolitik in Ost- und Westeuropa Umweltpolitik in Ost- und Westeuropa Herausgegeben von Kurt Tudyka Leske+ Budrich, Opladen 1988 ISBN 978-3-8100-0696-7 ISBN 978-3-322-95595-1 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-95595-1 Das vorliegende Buch erscheint im "Europäischen Umwelt jahr", das die Europäische Gemeinschaft 1987 proklamiert hat. Die hier behandelten Probleme werden über dieses Jahr hinaus - leider - aktuell bleiben; ihr Gewicht droht sogar noch zuzunehmen, sowohl national wie international und sowohl in den westlichen wie in den sozialistischen Ländern. Ein substanzieller und umfangreicher Teil der Umweltprobleme und der Mittel ihrer Beseitigung lässt sich weder geographisch noch politisch domestizieren. Das ist eine Prämisse für die nachfolgenden Beiträge, die sich darum auch nicht auf den westlichen Teil Europas beschränken, den die EG völkerrechtlich umschliesst, sondern gerade auch die Umweltprobleme Osteuropas, insbesondere Polens, behan deln. Auf eine zwar entwicklungsmässig und gesellschaftlich-politisch andere, doch nicht minder die Umwelt belastende Weise nehmen die osteuropäischen Länder aktiv teil am Zerstörungsprozess der Natur, des kulturellen Erbes und der unmittelbaren Lebensbedin gungen der Menschen. Die vorliegenden Beiträge informieren nicht nur über Ausmass, Zusammenhänge und Folgen der Umwelt belastungen, sondern vor allem auch über die Probleme ihrer Bestreitung und Vermeidung durch politische Massnahmen. Dabei werden die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen von politischen Regelungen dargestellt und analysiert. Dieses Buch ist das Ergebnis eines gemeinsamen Projektes der Sozialökonomischen Fakultät und des Zentrums für EG-Studien der Universität Gdansk und des Instituts für Politikwissenschaft der Katholischen Universität Nimwegen. Der Veröffentlichung ging eine gemeinsame Arbeitstagung der Referenten in Nimwegen voraus. 5 Das gesamte Projekt wurde durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gefördert; auch die Universität Gdansk und die Universität Nimwegen haben zum Gelingen des gemeinsamen Vorhabens beigetragen. Seine Verwirklichung wäre ohne die Assistenz bei Organisation und Redaktion von Drs. 3. Simons schwer vorstellbar gewesen. Ihnen gilt der Dank des Herausgebers zugleich im Namen der anderen west- und osteuropäischen Autoren für ihre Unterstützung. Kurt Tudyka Nimwegen Frühjahr 1987 6 Inhalt I. üBERGREIFENDE FRAGEN S. 9 Kurt P. Tudyka - S. 11 Zur Gestaltung von internationaler Umweltpolitik K. Bouwer - S. 25 Geographische Aspekte grenzüberschreitender Umweltprobleme 11. UMWELTSCHÄDEN UND UMWELTSCHUTZPOLITIK S. 45 IN OSTEUROPA Hendrik Bischof - S. 47 Umweltschutzprobleme in Osteuropa Maria Welfens - S. 81 Umweltpolitik im Sozialismus: Diagnose, Analyse, Perspektive Katarzyna Gregorkiewicz, Katarzyna Rokicka, S. 113 Joanna Skwierz - Das Ausmass der Vernichtung der polnischen natürlichen Umwelt und seine Konsequenzen Boleslaw Kosciukiewicz, Zbigniew Markowski, S. 127 Witold Toczyski - Rechtliche Möglichkeiten und ökonomische Grenzen des Umweltschutzes in Polen Tadeusz Palmowski - S. 143 An der Schwelle der zweiten Dekade des Helsinki- Abkommens. Der polnische Beitrag zum Schutz der Ost see 111. UMWELTSCHÄDEN UND UMWELTSCHUTZPOLITIK S. 155 IN WESTEUROPA Anna Zielinska-Glebocka - S. 157 Umweltpolitik und ökonomischer Anpassung in der Europäischen Gemeinschaft 7 Marian Pianowski, Andrzej Stepniak - S. 175 Die Koordinierung der Umweltpolitik der EG Jos Simons - S. 185 Gesellschaftliche Interessen und Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft (EG). Zum Stand der wissenschaftlichen Diskussion P. J. M. Teunissen - S. 203 Die EG-Umweltpolitik aus der Sicht des Zentral verbands Niederländischer Unternehmen R. H. Donkers - S. 213 Die niederländische Regierung und die EG Umweltpolitik. Das Beispiel der EG-Politik zur Bekämpfung der Versäurung J. T. J. Fransen - S. 229 Umweltorganisationen und die EG-Umweltpolitik: Fiasko der EG-Politik zur Bekämpfung der Versäurung Bob Reinalda - S. 249 Gewerkschaften und Umweltpolitik in Westeuropa. Eine Bestandsaufnahme am Beispiel der niederländischen Gewerkschaftsbewegung und des Europäischen Gewerkschaftbundes Gerard Peet - S. 273 Umweltpolitik zum Schutz der Nordsee: EG und andere Initiativen Kleine Chronologie der für Europa relevanten S. 281 internationalen Umweltpolitik Autoren S. 283 8 I. Übergreifende Fragen Kurt P. Tudyka Zur Gestaltung von internationaler Umweltpolitik Die Stockholmer Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen im Jahre 1972 wird als Wasserscheide in den internationalen Beziehungen gewertet, weil sie Umweltpolitik als eine universale Angelegenheit legitimierte, die alle 170 Staaten der Erde angehe. Auf der Tagesordnung vieler Regierungen erhielten Umweltfragen einen Platz, während sie vorher nicht ernst genommen wurden (1). Auch die internationalen Dimension von Umweltschäden und Umweltschutz hat seitdem immer wieder wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit gefunden. Mit ihr beschäftigten sich internationale Organisationen und eigens einberufene Konferenzen (2). Eine Vielzahl von internationalen übereinkünften wurde von den Regierungen unterschiedlicher Gruppierungen von Staaten unterzeichnet (3). Das Jahr 1972 ist auch das Geburtsjahr für eine Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft, als die Kommission ihr erstes Aktions programm vorlegte, dem seitdem nacheinander drei 1) S.92 H. Bungarten - Umweltpolitik in Westeuropa, Bonn 1978; S.19 L. Caldwell International Environmental Policy. Emergence and Dimensions, Durham N.C. 1984; S.218 P. Menke-Glückert Weltökologische Probleme, in: K. Kaiser, H. Schwarz (Hrsg.) - Weltpolitik, Stuttgart 1985. 2) Ein kurzer überblick bei S.479 f. M. Strübel Umweltpolitik und internationale Beziehungen, in: B. Kohler-Koch (Hrsg.) - Technik und internationale Politik, Baden-Baden, ausführlich in S.49-149 L. Caldwell, O.c .. 3) S. 111-143 L. Caldwell; umfassend B. Rüster, B. Simma, M. Bock - International Protection of the Environment. Treaties and Related Documents, Dobbs Ferry N.Y. (fortlaufend seit 1975). 11 weiterentwickelte mehrjährjge Programme und eine Ergänzung der Römischen Verträge um Umweltpolitik als Zielsetzung folgten (4). Endlich ist internationale Umweltpolitik auch zu einem Gegenstand wachsenden wissenschaftlichen Interesses von ökonomie und Politik wissenschaft geworden (5). Diese Literatur stimmt jedoch eher nachdenklich und nährt den Pessimismus, den auch eine Betrachtung der politischen Betriebsamkeit im Vergleich zu den fortdauernden Hiobsbotschaften über den Zustand der Natur aufkommen lässt. Danach besteht der Eindruck von einer auseinander laufenden Schere zwischen inter nationaler Umweltbelastung und internationaler Umwelt politik. Der Abstand zwischen den erforderlichen Massnahmen gegen die Ursachen von international wirkenden Umweltschäden und den tatsächlich ergriffenen Mitteln internationaler Umweltpolitik wird immer grösser. Das führt wiederum zu Fragen nach den Grundlagen internationaler Umweltpolitik, und zwar zur Frage nach der Ebene der politischen Entscheidungen, der Frage nach den volkswirtschaftlichen Voraussetzungen und Folgen und letztlich zur Frage nach den Bedingungen für ein umweltgerechtes gesellschaftliches System. Im Folgenden wird versucht darzustellen, welche Einsichten die seit der Stockholmer Konferenz geführte Diskussion um die internationale Umweltpolitik zur Beantwortung dieser Fragen bietet. 1) Die Frage nach der Ebene der politischen Entscheidungen Am Anfang aller Erwägungen steht bis heute die plausibel klingende und inzwischen verbreitete Auffassung, dass die natürliche Umwelt des Menschen, vor allem Luft und Wasser, keine nationalen Grenzen respektiere und dass deshalb Umweltprobleme auch international gelöst werden. müssten. Im Laufe der Erfahrungen mit einundeinhalb Jahrzehnten Bemühens um 4) EWG - Viertes Aktionsprogramm für den Umweltschutz (1987-1992). KOM(86) 485 endg.; Commissie van de EG - Tien Jaar communitair milieubeleid, maart 1984; S. 169 f R. Kreuzberger - Der Umweltschutz als Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, in: Die Zeitschrift für Umweltpolitik 2/86. 5) Einen Eindruck mit nützlichen Hinweisen bietet S.291-347 L. Caldwell, O.c .. 12
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