Umweltpolitik: Beiträge zur Politologie des Umweltschutzes PDF
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Uni TaschenbUcher 759 UTB Eine Arbeitsgemeinschafi der Verlage Birkhliuser Verlag Basel und Stuttgart Wilhelm Fink Verlag Miinchen Gustav Fischer Verlag Stuttgart Francke Verlag Miinchen Paul Haupt Verlag Bern und Stuttgart Dr. Alfred HUthig Verlag Heidelberg Leske Verlag + Budrich GmbH Opladen J. C. B. Mohr (paul Siebeck) TUbingen C. F. Milller Juristischer Verlag - R. v. Decker's Verlag Heidelberg QueUe & Meyer Heidelberg Ernst Reinhardt Verlag Miinchen und Basel F. K. Schattauer Verlag Stuttgart-New York Ferdinand SchOningh Verlag Paderborn Dr. Dietrich SteinkopfTVerlag Darmstadt Eugen Ulmer Verlag Stuttgart Vandenhoeck & Ruprecht in Gottingen und ZUrich Verlag Dokumentation MUnchen Umweltpolitik Umweltpolitik Beitrage zur Politologie des Umweltschutzes Herausgegeben von Martin Janicke Leske Verlag + Budrich GmbH Opladen CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Umweltpolitik: Beitr. zur Politologie d. Umweltschutzes / hrsg. von Martin Janicke. - 1. Aufl. - Opladen: Leske und Budrich, 1978. (UNI-Taschenbucher; 759) ISBN 978-3-8100-0234-1 ISBN 978-3-322-86356-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-86356-0 NE: Janicke, Martin [Hrsg.] ® 1978 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen Satz: Gisela Beermann, Leverkusen Einbandgestaltung: Alfred Krugmann, Stuttgart Vorwort Der vorliegende Band ist hervorgegangen aus - im Ansatz unterschied lichen - Referaten, die auf dem KongreB der Deutschen Vereinigung fiir politische Wissenschaft im Oktober 1977 in Bonn gehalten wur den. Hinzugekommen sind die Einleitung sowie die Beitrage von Erich Hodl und Jiirgen Gerau. Organisiert wurde die "Umwelt-Sek tion" des Kongresses von den Mitarbeitern des Projekts "Politik und Okologie der entwickelten Industriegesellschaften" an der Freien Universitat Berlin. Einige Materialien des - aus Mitteln der VW Stiftung geforderten - Projekts sind diesem Band als Anhang bei gefiigt. In diesem Zusammenhang habe ich insbesondere Herrn Dipl. Pol. Helmut Weidner fiir seine Hilfe als maBgeblicher Mitarbeiter des Projekts zu danken. Bei der Bearbeitung und Durchsicht des Manus kripts wirkte Frau Dipl. Pol. Harriet Hauptmann mit. Die Auswahl der Beitrage versucht vorrangig dem Umstand Rechnung zu tragen, daB das Verhaltnis von Politik und Okonomie als Problem aspekt von Umweltpolitik noch langst nicht hinreichend erforscht ist, nicht jedenfalls, wenn man es als interessenbedingt-konflikthaf tes begreift und in diesem Sinne nicht bloB modelltheoretisch konzi piert (das eigentliche Politikum sind ja meist die ausgeklammerten "ceteri"). In zweiter Hinsicht ist die Evaluation von Strategien und Instrumenten der Umweltpolitik - auch unter international verglei chenden Aspekten - von Belang. Dies zum einen, weil die unmittel baren Durchsetzungschancen und Effektivitaten umweltpolitischer Vorgehensweisen von hohem praktisch-politischem Interesse sind; zum anderen aber, wei! die unmittelbaren "Erfolge" einer Strategie - etwa die optischen Effekte der Entsorgungsstrategie - kein ausrei chen des Effizienzkriterium sind und weitergehender kritischer Ana lyse bediirfen, wenn Umweltpolitik mehr sein solI als Problemver schiebung oder technologische Symptombekampfung mit der Folge von Kostenexplosionen (oder neuen Umweltkrisen), die die Finanz probleme des Staates verscharfen helfen. Der SchluBbeitrag von Ronge versucht schlieBlich - ebenso wie die Einleitung - deutlich zu machen, was es bedeutet, wenn die Diskus sion iiber Wachstumskrise und Umweltbelastung - unpolitologisch - mit der ebenso verbreiteten wie verheerend naiven Pramisse gefiihrt wird, daB "wir alle" oder auch "der Staat" letztlich nur "umzuden ken" brauchten, urn die absehbaren Entwicklungskrisen der spatin dustriellen Gesellschaft in den nachsten zwanzig J ahren zu vermeiden. Es hat strukturelle Griinde, warum die Fetischisierung des Industrie wachstums he ute wie vor den Meadows und der (Jlkrise anhalt. Um weltpolitik ist eine Summe von Kraftakten ohne gesicherte Organi sations- oder gar Machtbasis, die gegen die iibermachtige Koalition von unternehmerischen, gewerkschaftlichen und staatlichen Wachstums interessen durchgesetzt werden miissen. Sie kann nur im MaBe ihrer Illusionslosigkeit Erfolge erzielen. M. Janicke Inhaltsverzeichnis Martin Jaonicke Umweltpolitik im kapitalistischen Industriesystem Eine einfiihrende Problemskizze 9 ° 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ° Arparslan Yenal Wirtschaftswachstum und umweltpolitische Problemlosungskapazitat 36 ° 0 0 0 0 0 0 •••••• 0 • 0 0 •••• 0 •• 0 " Dieter Ewringmann/ Klaus Zimmermann Umweltpolitische Interessenanalyse der Unternehmen, Gewerkschaften und Gemeinden .. 66 0 0 • • • • • • • • • • • • • • • • •• Erich Hodl Konjunktur und Umweltpolitik ....................... 101 Jurgen Gerau Zur politischen Okologie der Industrialisierung des Umweltschutzes ... 114 0 •••••••••••••••••••• 0 ••••• Martin Janicke Blauer Himmel iiber den Industriestadten - eine optische Tauschung ............................... 150 Lennart J. Lundquist Biirgerbeteiligung und Luftreinhaltung .................. 166 Ulrich Albrecht Umweltschutz und Riistung ......................... 200 Volker Range Staats-und Politikkonzepte in der sozio-okologischen Diskussion . 214 0 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Anhang Schaubilder und Tabellen ......................... 252 Literaturverzeichnis ..... 263 0 0 • 0 ••••••••••••••••••• Die Autoren ................ 268 0 ••• 0 •••••••••••• Umweltpolitik im kapitalistischen Industriesystem Eine einfiihrende Problemskizze Martin]i inicke Vorbemerkungen und Begriffsbestimmungen Die allgemeinen Termini der politis chen Sprache taugen politikwis senschaftlich meist nur soviel, wie die in ihnen enthaltene Negation mitgedacht und -analysiert wird. Erst dann erhalten sie Konkretheit, reduziert sich die Beliebigkeit moglicher Definitionen, verweisen sie auf das in ihnen enthaltene Politikum. "Umweltpolitik" ist in diesem Verstandnis nur aus der Zuspitzung einer bestimmten Negativitat industriegesellschaftlicher Entwicklung mit der Folge immer weiterer Beeintrachtigungen von Mensch und Natur zu begreifen. Sie ist konflikthafte Reaktion auf diese Ent wicklung. Und ihre Durchsetzung trifft wiederum auf Konfliktreak tionen des Industriesystems. Wer von Umweltpolitik spricht, muB folglich yom Industriesystem - und dem verhaltnis von Politik und Okonomie in ihm - reden. Der folgende Beitrag nirnmt sich dies vor. Ais "einfiihrende Problem skizze" will er weder Forschungsergebnisse ausbreiten noch Literatur diskutieren. noch gar Theorie entwickeln. Es geht urn die deskriptive Charakterisierung des komplexen Geflechts von Macht, EinfluB und - vor allem - zwanghaften Interessenlagen, in dem das parlamenta risch-biirokratisch regulierte kapitalistische Industriesystem Umwelt probleme generiert und Umweltpolitik restringiert. Unsere Darlegung ist aus Griinden objektiver und subjektiver Betroffenheit nicht wert frei. Sie bemiiht sich - selbstverstandlich - urn Objektivitat. Sie ist da, wo sie iiber bekannte Forschungsstande hinausgeht, hypothetisch. An solchen Punkten muB der Leser - aufgrund seiner Informationen und politis chen Erfahrungen - iiber Richtigkeit oder Plausibilitat der Aussage entscheiden. Umweltpolitik ist ein neuer Typus - genauer: Aspekt - von Politik. Ais "Umweltschutz" ist sie in der biirokratisch-arbeitsteiligen Defmi tion die Summe der Ressorttatigkeiten "Luft- und Wasserreinhal- 10 Martin Janicke tung", "Larmschutz" und "Abfallbeseitigung"; Umweltpolitik (im weiteren Sinne) umfaBt dann auch Bereiche wie Technologie-Politik, Raumordnung, Stadtentwicklungsplanung oder Naturschutz. Daneben ist auch von Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe die Rede. Diese Handhabung des Begriffs verweist auf die Universalitat des Problems, wenn auch nicht auf seinen negativen Kern: Umweltpolitik ist zu allererst Problemabwehr im Hinblick auf Beeintrachtigungen durch industrielle Produktionen und Produkte. Diese Problemabwehr be ginnt beim Umweltschutz im engeren Sinne, sie erweist sich aber als ebenso notwendig im Arbeitsschutz, im Lebensmittel-oder Arzneimit telrecht, in den Sicherheitsbestimmungen fUr Kernkraftwerke oder in Regelungen fUr den Luftverkehr. Umweltpolitik ergibt sich notwenig angesichts der erreichten Quantitat und grol3technologischen Qualitat industrieller Produktion. Die Quantitat der industriellen Emissionen, der durch Industrieansiedlungen, StraBenbau oder Tagebaugewinnung von Rohstoffen vernichteten Lebensraume und die Qualitat der produzierten Gefahrdungen des Menschen erzwingen diese neue Ebene politischer Prob lemlosung. Aber was ist dies fUr eine Struktur, in der die Probleme industriell produziert, die Problemlosungen hingegen dem politischen System zugeschoben werden? Wir werden weiter unten zeigen, daB die Grlinde fur die reaktive Rolle des Staates gegenUber dem Industriesystem die gleichen sind wie die Grlinde seiner unzureichenden Problemlosungskapazitat. Hier ist zunachst einmal festzuhalten, was wir unter "Industriesy stem" verstanden wissen wollen. Das Industriesystem ist eine Erfindung des Kapitalismus, und seine - produktive wie destruktive - Dynamik ist noch immer da am groB ten, wo der Profit das beherrschende Investitionsmotiv ist. Profit bedeutet Wachstum. Und Wachstum ist das bestimmende Kennzei chen des Industriesystems. Dennoch ist dieses nicht auf den Kapi talismus beschrankt und sein Wachstum nicht ausschliel3lich profit wirtschaftlich verursacht. Die sozialistischen Lander sowjetischen Typs haben zwar die Machtverhaltnisse und Eigentumsstrukturen des Kapitalismus revolutioniert. Aber das Postulat, den kapitalisti schen Prototyp des Industriesystems einzuholen und zu Uberholen, hat zu einer immer starkeren Orientierung an der westlichen 6ko nomie und Technologie, vor allem aber zu einer immer weiteren Inte gration in den kapitalistischen Weltmarkt gefUhrt. Spatestens am Welt markt verhalten sich diese Lander wie kapitalistische Grol3betriebe Umweltpolitik im kapitalistischen Industriesystem 11 unter Konkurrenzbedingungen. und diese Struktur wirkt nach innen. Die COMECON-Lander haben von ihrer Planungsstruktur her zwar die Moglichkeit vorausschauender Strukturpolitik und Technologiekon trolle. Aber sie haben diese Moglichkeiten bisher nicht genutzt. Weder haben sie alternative - problemlose - Technologien (low impact technologies) entwickelt, noch Alternativen zur zentralistisch ver machteten, hochspezialisierten GroBindustrie geschaffen. Die groB industrielle Gigantomanie ist bisher unangefochten, weniger als im Kapitalismus - trotz analoger Problemeffekte und analoger reaktiver Problemlosungen des Staates und einem standigen Anstieg der soziaIen Kosten. Deshalb ist das Industriesystem eine Erfindung des Kapitalismus und dennoch weltweit. Wir vertreten gleichwohl nicht die Theorie einer einheitlichen Industriegesellschaft. Es ist ein gewaltiger Unter schied, ob ein Systemtypus an chronischem KapitaliiberschuB oder aber an standigem Kapitalmangelleidet. Es ist gleichermaBen nicht be langlos, welche gesellschaftlichen Widerspruchsmoglichkeiten das politische System bereitgestellt (+ weil sie das Innovationspotential der Gesellschaft erhohen). Es ist unter umweltpolitischen Aspekten ferner nicht unerheblich, welche Rolle der private Konsum in einem System spielt und ob die private Vergeudung eine Wachstumsbedin gung ist oder nicht. Das Verhaltnis von Konvergenz oder Divergenz der westlichen und der ostlichen Industriegesellschaften kann jedoch un moglich auch nur ein Nebenthema dieses kurzen Beitrags sein. Deshalb beschranken wir uns hier auf den parlamentarisch-biirokratisch regu lierten Prototyp des kapitalistischen Industriesystems. Industrie 1st gleichermaBen eine Struktur wie ein dynamisches Prin zip. Ihre Strukturmerkmale sind die Spezialisierung, die Zentralisie rung und die Rationalisierung. Diese Struktur - Massenproduktion von Spezialgiitern durch industrielle GroBaggregate auf der Basis des jeweils giinstigsten verhaltnisses von Aufwand und Ertrag - ist auf vielfache Weise dynamisch: Massenproduktion tendiert zur standigen Erweiterung der Miirkte. Das verhaltnis von Aufwand und Ertrag laBt sich technologisch standig verbessern. Der hierdurch in Gang gehaltene "technische Fortschritt" schafft sich neue Nachfrage. Der hierbei steigende KapitaIbedarf fordert die Zentralisierung etc. Ein weiterer dynamischer Aspekt von Industrie ist ihre Tendenz zur Totalisierung nach auj3en und innen:
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