Umwelthaftungsrecht: Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven der Reform des Umwelthaftungsrechts

188 Pages·1990·6.607 MB·German

by  Eberhard Feess-Dörr, Gerhard Prätorius, Ulrich Steger (auth.)

Feess-DOrr/Priitorius/Steger . Umwelthaftungsrecht
Feess-Dorr /Pratorius/Steger
Umwelthaftungsrecht
Bestandsaufnahme, Probleme,
Perspektiven der Reform
des Umwelthaftungsrechts
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
CIP-Titelaufhahme der Deutschen Bibliothek
Feess-Dorr, Eberhard:
Umwelthaftungsrecht : Bestandsaufnahme, Probleme,
Perspektiven der Reform des Umwelthaftungsrechts / Feess-
Dorr ; Pratorius ; Steger. - Wiesbaden : Gabler, 1990
NE: Pratorius, Gerhard:; Steger, Ulrich:
Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Bertelsmann International.
© Springer Fachmedien Wiesbaden 1990
Ursprunglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1990
Lektorat: Ulrike M. Vetter
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ISBN 978-3-409-17731-3 ISBN 978-3-663-12975-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-12975-2
Vorwort
Die Neuregelung des Umwelthaftungsreehts gehOrt zu den ehrgeizigsten umweltpoliti
sehen Vorgaben der laufenden Legislaturperiode. Sie hat seit ihrer Ankiindigung in
der Regierungserklarung vom Man 1987 eine lebhafte und kontroverse Diskussion in
Wissensehaft, Wirtsehaft und Politik ausgelost, die aueh mit der Vorlage eines Ge
setzentwurfs im Februar 1990 noeh Hingst nieht beendet sein wird.
Das vorliegende Bueh ist aus einer Untersuehung entstanden, die das Institut fUr
Okologie und Untemehmensruhrung im Jahre 1989 rur das Umweltbundesamt dureh
geruhrt hat. Ergebnisse aus Workshops mit Versieherungen und Untemehmen, Konfe
renzen und parallel laufenden Arbeiten des Instituts haben in den vergangenen zwei
Jahren den MeinungsbildungsprozeB der Verfasser in vielfaltiger Weise angeregt und
sieh in der Veroffentliehung niedergesehlagen.
Teil A beruht im wesentlichen auf der Studie "Empirisehe Untersuehung bisheriger
Sehadensregulierungen im Umwelthaftungsreeht" (Forderkennzeiehen 101 06 037).
Teil B wurde als okonomisehe Analyse versieherungstheoretiseher und -praktiseher
Aspekte einer Umwelthaftung vollstandig neu bearbeitet. Hinzugerugt wurde als Teil
C eine synoptisehe Darstellung zum Stand der Reform des Umwelthaftungsreehts, die
dem Leser die Orientierung in der vielstimmigen Diskussion erleiehtem soH.
Die Veroffentliehung soH einen Beitrag zur Diskussion der Neuregelung des Umwelt
haftungsreehts leisten. Absieht ist es, dureh dokumentierte und interpretierte Fakten
sowie theoretisehe Uberlegungen die Bedingungen zu klaren helfen, unter denen die
Umwelthaftung die gewiinsehten Ziele erreichen oder aueh verfehlen kann.
Ohne die hilfreiche Unterstiitzung von seiten des Bundesministeriums rur Umwelt, Na
tursehutz und Reaktorsieherheit, des Umweltbundesamtes, der Gespraehspartner in
der Industrie und der Versieherungswirtsehaft sowie von befreundeten Instituten ware
die vorliegende Untersuehung in dieser Form nieht moglieh gewesen. Insbesondere
bedanken moehten wir uns bei Frau Dr. SpieBhOfer, Herrn Dr. Knebel, Herm Martin,
Herrn Meyer-Landrut und Herrn von Sehorlemer. Fiir den Inhalt wie rur verbliebene
Mangel und Fehler tragen alleine die Autoren die Verantwortung.
Oestrieh-Winkel, im Februar 1990 Die Verfasser
5
Inhaltsiibersicht
Vorwort 5
Zusammenfassung 13
Einleitung 19
Teil A: Empirische Untersuchung bisheriger Schadens
regulierungen im Umwelthaftungsrecht 26
I Falltypologien der bisherigen Schadensregulierungspraxis
im Umwelthaftungsbereich 27
II MaBnahmen zur Bewaltigung des Umwelthaftungsrisikos: Eine
Untemehmensbefragung im Bereich der chemischen Industrie 72
Teil B: Okonomische Analyse versicherungstheoretischer und
-praktischer Aspekte einer Umwelthaftung 89
I Die Einbeziehung des genehmigten Normalbetriebs bei der
Ausdehnung der Gefiihrdungshaftung auf Boden und Luft 91
II Zur Versicherbarkeit von Schaden aus dem genehmigten
Normalbetrieb 102
ill Wirkungsanalyse einer Umwelthaftpflichtversicherung 119
IV Zusammenfassende Ergebnisse 132
Teil C: Zum Stand der Reform des Umwelthaftungsrechts -
eine synoptische Darstellung relevanter Positionen 137
I Einfiihrung 139
II Der Entwurf der Bundesregierung fUr ein Umwelthaftungsgesetz -
Stand: Februar 1990 140
ill Positionen zur Reform des Umwelthaftungsrechts 151
IV Ein zusammenfassender Vergleich 181
7
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 5
Zusammenfassung 13
Einleitung 19
I Grundlagen: Okonomische und okologische
Rahmenbedingungen des Umwelthaftungsrechts 19
II AnlaO und Zielsetzung der Stu die 21
III Autbau der Untersuchung und Lesehinweise 22
Teil A: Empirische Untersuchung bisheriger
Schadensregulierungen im Umwelthaftungsrecht 26
I Falltypologien der bisherigen Schadensregulierungspraxis
im Umwelthaftungsbereich 27
1 Empirische Grundlagen und methodische Hinweise
zur Systematisierung der Falle 27
1.1 Definitionen 27
1.2 Empirische Grundlagen 28
1.3 Argumentationsebenen in der Diskussion einer
Reform des Umwelthaftungsrechts 31
1.4 Auswahlkriterien fUr die Darstellung und
Interpretation der Fallgruppen 34
1.5 In den Fallgruppen nieht behandelte Anspruehsgrundlagen 36
2 Die Gefahrdungshaftung des Wasserhaushaltsgesetzes 38
2.1 Ausgangslage 38
2.2 Fallgruppen: Gefahrdungshaftung nach § 22 WHG
-Darstellung und Interpretation 42
2.2.1 Fallgruppe 1: Zur Irrelevanz der
Verschuldensfrage nach § 22 WHG 42
2.2.2 Fallgruppe 2: Keine Deckungsprobleme fUr
Allmahlichkeitssehaden 44
8
2.2.3 Fallgruppe 3: Kein HaftungsausschluB durch die
Einhaltung genehmigter Grenzwerte 47
2.2.4 Faligruppe 4: Haftung und Deckung fur die Lagerung
gefahrlicher Stoffe gemaB § 22 II WHG 49
2.2.5 Faligruppe 5: Keine Deckung fur "Okoschaden"-Zur
Gefahrlichkeit einer Anlage gemaB § 22 II WHG 52
2.2.6 Fallgruppe 6: Die zentrale Rolle des
KausaliUitsnachweises 55
2.3 Zusamrnenfassung der Ergebnisse: Regulierungstatbestande
und -defizite 56
3 Schadensregulierung in den Bereichen des Delikts-und Nachbarrechts 58
3.1 Ausgangsiage 58
3.2 Fallgruppen Deliktsrecht: -Schadensregulierung mit vorwiegend
deliktischer Anspruchsgrundlage 61
3.2.1 Fallgruppe 7: Deckung gemaB der
Betriebshaftpflichtversicherung 61
3.2.2 Fallgruppe 8: Schadensregulierung bei Personenschaden 62
3.2.3 Fallgruppe 9: HaftungsausschluB durch
Einhaltung der Grenzwerte 63
3.2.4 Faligruppe 10: Schadensregulierung nach
§ 823 II BGB ais Ausnahme 65
3.3 Fallgruppen Nachbarrecht: Schadensregulierung mit
vorwiegend nachbarrechtlicher Anspruchsgrundiage 66
3.3.1 Fallgruppe 11: Zur Bedeutung von § 906 BGB fur die Regelung
von Schaden, die iiber den Umweltpfad verursacht wurden 66
3.3.2 Faligruppe 12: Haftungsausdehnung durch Richterrecht
-die analoge Anwendung von § 906 BGB 67
3.3.3 Fallgruppe 13: Hohe Schadenssumrnen durch "Altlasten" 68
3.4 Zusamrnenfassung der Ergebnisse: Regulierungstatbestande
und -defizite 70
II MaBnahmen zur Bewiiltigung des Umwelthaftungsrisikos: Eine
Unternehmensbefragung im Bereich der chemischen Industrie 72
1 Gespriichsieitfaden und Auswahl der Firmen 72
9
2 Auswertung der Gesprache 76
2.1 Schadensfalle und Regulierungspraxis im Umwelthaftungsbereich:
Erfahrungen und Erwartungen 76
2.2 MaBnahmen zur Risikovorsorge im Bereich der Anlagen,
Produktion und Produkte 82
2.3 MaBnahmen zur Risikovorsorge im Bereich der Organisation 84
2.4 MaBnahmen zur Risikovorsorge im Bereich
der Verfahrenabwicklung 85
3 Zusammenfassende Ergebnisse der Untemehmensbefragung 86
Teil B: Okonomische .Analyse versicherungstheoretischer und
-praktischer Aspekte einer Umwelthaftung 89
I Die Einbeziehung des genehmigten Nonnalbetriebs bei der
Ausdehnung der Geflihrdungshaftung auf Boden und Luft 91
1 Die Gefahrdungshaftung als sozial gerechte
Verteilung erlaubter Risiken 92
2 Der Regierungsentwurf 93
3 Kriterien zur Beurteilung einer Haftung flir Schaden
aus dem genehmigten Normalbetrieb 94
II Die Versicherbarkeit von Schaden aus dem genehmigten Nonnalbetrieb 102
1 Problembeschreibung 102
2 Versicherungstheoretische Grundlagen 103
2.1 Bedingungen seitens des Versicherungsnehmers:
Konvexitat der Praferenzordnung 104
2.1.1 Nutzen des Erwartungswerts und Erwartungswert des Nutzens 104
2.1.2 Anmerkungen zum Begriff "Risikoaversion" 106
2.2 Bedingungen seitens des Versicherungstragers 110
3 Schlul3folgerungen flir die Versicherbarkeit von Schaden
aus dem genehmigten Normalbetrieb 113
10
III Wirlmngsanalyse einer Umwelthaftpflichtversicherung 119
1 Problembeschreibung 119
2 Allokationstheoretische Aspekte der Gefahrdungs
und Verschuldenshaftung 120
3 Informationsprobleme in der Umwelthaftung 126
4 BewaItigung von Haftungsrisiken durch Risk Management 128
5 Zusammenfassende Ergebnisse 132
Teil C: Zum Stand der Reform des Umwelthaftungsrechts -eine
synoptische Darstellung relevanter Positionen 137
I Einfiihrung 139
II Der Entwurf der Bundesregierung fiir ein Umwelthaftungsgesetz •
Stand: Februar 1990 140
III Positionen zur Reform des Umwelthaftungsrechts 151
1 Die Leitlinien des Bundesfachausschusses Umwelt der Christlich
Demokratischen Union (CDU) zum Umwelthaftungsrecht 151
2 Die Position der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands (SPD) zur Reform des Umwelthaftungsrechts 156
3 Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Umweltschadenrechts
(UmwelthaftungsgesetzjUmweltschadensfondsgesetz) von der
Bundestagsfraktion DIE GRUNEN 158
4 Die Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) zu den Berichten der interminsteriellen
Arbeitsgruppe vom Dezember 1988 164
5 Die Stellungnahme des Deutschen Industrie-und
Handelstags (DIHT) vom September 1989 168
6 Die Stellungnahme des HUK-Verbandes vom Oktober 1989 172
7 Die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 175
8 Die Position des Bundes flir Umwelt und
Naturschutz Deutschlands (BUND) 177
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