ukraine- analysen

39 Pages·2014·1 MB·German

NR. 132 14.05.2014
ukraine-
analysen
www.laender-analysen.de/ukraine
Die PräsiDentschaftswahlen am 25. mai 2014
russische einflussnahme auf Die aktuelle Politische situation
aktuelle umfragen unD Dokumentationen
Die referenDen in Donezk unD luhansk
■■AnAlyse
Rechtliche und politische Aspekte der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2014 in der Ukraine 2
Von Andriy Meleshevich, Kiew
■■UMfRAge
Aktuelle Umfragen zur Präsidentschaftswahl 6
Aktuelle Wahltrends zur Kiewer Bürgermeister- und stadtratswahl 10
■■AnAlyse
föderalisierung versus Bosnisierung – Russlands Ukraine-strategie 12
Von stefan Meister, Berlin
■■UMfRAge
separatistische Bestrebungen in der ukrainischen Bevölkerung 17
■■DoKUMentAtion
Die genfer erklärung 21
erklärung der staats- und Regierungschefs der g7 zur Ukraine 21
■■AnAlyse
Die Referenden in Donezk und luhansk 23
Von Heiko Pleines, Bremen
■■UMfRAge
Positionen in der russischen Bevölkerung zur Krimkrise und den ereignissen in der ostukraine 27
■■CHRoniK
07. April – 11. Mai 2014 32
Forschungsstelle Osteuropa ► Deutsche Gesellschaft
an der Universität Bremen für Osteuropakunde e.V.
Die Ukraine-Analysen
werden unterstützt von
UKRAINE-ANALYSEN NR. 132, 14.05.2014 2
ANALYSE
Rechtliche und politische Aspekte der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen
2014 in der Ukraine
Von Andriy Meleshevich, Kiew
Zusammenfassung
für den 25. Mai 2014 sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. trotz der großen Anzahl an Kandida-
ten sind vor allem drei nominierungen und die mit ihnen verbundenen ereignisse für den Ausgang der Wahlen
zentral: erstens der Rückzug Witalij Klitschkos und die tatsache, dass er und seine Partei UDAR den Kandida-
ten Petro Poroschenko unterstützen, zweitens die Befreiung Julija tymoschenkos aus der Haft und ihre teilnahme
an den Wahlen für die Partei Vaterland und drittens die Unfähigkeit der noch bis vor kurzem regierenden Partei
der Regionen, einen gemeinsamen, von der gesamten Partei unterstützten Kandidaten aufzustellen.
in ihrer sitzung am 22. februar 2014 verabschiedete Versuch, den Konflikt zwischen der Regierung und
die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, die der opposition unter der teilnahme der Außenminis-
Resolution »Über die selbstentfernung des Präsiden- ter Deutschlands und Polens und eines Vertreters des
ten der Ukraine aus dem Amt und vorgezogene Präsi- Außenministeriums frankreichs zu lösen, und das plötz-
dentschaftswahlen in der Ukraine«. für die Resolution, liche Verschwinden von Wiktor Janukowytsch und sei-
die von den drei Vorsitzenden der Parteien der dama- nen engsten Verbündeten aus Kiew am 22. februar.
ligen opposition (Witalij Klitschko – UDAR; Arsenij sechs tage später, am 28.02.2014, fand sich Wiktor
Jazenjuk – Vaterland; oleh tjahnybok – freiheit) ins Janukowytsch in der stadt Rostow am Don in der Rus-
Parlament eingebracht wurde, stimmten 328 der 334 sischen föderation ein, wo er eine Pressekonferenz gab.
an dem tag im Parlament registrierten Abgeordneten. Wenngleich Janukowytsch zu diesem Anlass erklärte,
Zusammen mit den drei oppositionsparteien und den dass er sich selbst als legitimen Präsidenten betrachte
unabhängigen Abgeordneten stimmten für die Reso- und dass er »für die Zukunft der Ukraine auch weiter-
lution auch die fraktion der Kommunistischen Partei hin kämpfen« werde, kann seine politische Karriere als
der Ukraine (faktisch vollständig) und fast alle anwe- höchster Beamter der unabhängigen Ukraine für been-
senden Abgeordneten der regierenden Partei der Regio- det erklärt werden. Die vorzeitigen Präsidentschaftswah-
nen. Kein Mitglied des Parlaments stimmte dagegen len sind für den 25. Mai 2014 angesetzt.
oder enthielt sich der stimme.
Die Resolution ist sehr kurz und stellt ein äußerst Das Gesetz »über die Wahl des Präsidenten
wichtiges Dokument für die Ukraine dar, so dass man sie der Ukraine«
im Wortlaut zitieren sollte: »Während der Präsident der Das gesetz »Über die Wahl des Präsidenten der Ukraine«
Ukraine Wiktor Janukowytsch sich von der Ausübung wurde am 3. März 1999 verabschiedet, was es zu einem
der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst entfernt hat, der ältesten gesetze macht, die die Durchführung der
was die Regierbarkeit des staates, die territoriale integrität Wahlen in der Ukraine bestimmen. seit seiner Verab-
und souveränität der Ukraine sowie die grundfreiheiten schiedung wurde das gesetz jedoch mehr als zwanzig
und Menschenrechte der Bürger bedroht, beschließt die Mal geändert und ergänzt. nach der entfernung von
Werchowna Rada der Ukraine in äußerster Dringlichkeit Wiktor Janukowytsch aus dem Amt des Präsidenten
und den souveränen Willen des ukrainischen Volkes zum wurden bereits drei Mal Änderungen vorgenommen.
Ausdruck bringend: (1) festzulegen, dass der Präsident der Das ukrainische Wahlgesetz sieht vor, dass der Präsi-
Ukraine Wiktor Janukowytsch sich in einer verfassungs- dent der Ukraine in einer absoluten Mehrheitswahl gewählt
widrigen Weise aus der Ausübung der verfassungsmäßi- wird: Die Wahl gewinnt der Kandidat, der mehr als die
gen Befugnisse selbst entfernt hat und seine Verpflich- Hälfte der stimmen erhalten hat. Wenn keiner der Kandi-
tungen nicht erfüllt, (2) gemäß Absatz 7 des Artikels 85 daten die notwendige stimmenanzahl bekommen hat, fin-
der Verfassung der Ukraine vorzeitige Präsidentschafts- det drei Wochen später eine stichwahl zwischen den bei-
wahlen der Ukraine für den 25. Mai 2014 anzusetzen. den in der ersten Runde bestplatzierten Kandidaten statt.
(3) Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme in Kraft.« Artikel 1 des gesetzes der Ukraine »Über die Wahl
Die Verabschiedung der Resolution wurde durch des Präsidenten der Ukraine« sieht vor, dass der Präsi-
eine Reihe von ereignissen in den tagen zuvor ver- dent von den Bürgern der Ukraine in einer allgemeinen,
anlasst. Die wichtigsten davon waren der tod durch gleichen, direkten und geheimen Wahl für eine Amtszeit
schusswunden von etwa 100 Maidan-Aktivisten, der von fünf Jahren gewählt wird. nach Artikel 10 kann
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ein Kandidat für das Präsidentenamt der Ukraine ent- gesamt erklärten 23 Anwärter, sich am Rennen um das
weder von einer Partei vorgeschlagen werden oder sich Amt beteiligen zu wollen. sieben der teilnehmer wur-
selbst nominieren, dabei darf jede Partei nur einen Prä- den von politischen Parteien aufgestellt – die anderen
sidentschaftskandidaten nominieren. 16 entschieden sich, als selbst aufgestellte Kandidaten
Die europäische Kommission für Demokratie durch an der Wahl teilzunehmen. Zwei weniger beachtete
Recht (Venedig-Kommission) hat wiederholt die Män- Kandidaten zogen am ersten Mai ihre Kandidatur doch
gel des gesetzes »Über die Wahlen des Präsidenten der noch zurück. An diesem tag lief die frist ab, in der sie
Ukraine« hervorgehoben. in ihrer stellungnahme vom die gebühr von 2,5 Millionen Hrywnja (etwa 150.000
12. oktober 2009 über die Rechtsvorschriften für die euro) hätten zahlen müssen.
ukrainischen Präsidentschaftswahlen äußerte die Vene- Ungeachtet der großen Anzahl an Kandidaten wer-
dig-Kommission Kritik an einer Reihe von Regelungen. den für das ergebnis der Wahlen insbesondere drei
Darunter waren Beschränkungen des passiven Wahl- nominierungen und die mit ihnen verbundenen ereig-
rechts, die einschränkung der Medienfreiheit im Wahl- nisse von Bedeutung sein. erstens der Rückzug von
prozess, die tatsache, dass unabhängige nichtregierungs- Witalij Klitschkos Kandidatur und die tatsache, dass
organisationen keinen Wahlbeobachterstatus erhalten, sowohl seine Partei UDAR als auch er persönlich die
ineffiziente und verwirrende Bestimmungen über die Kandidatur Petro Poroschenkos unterstützen; zweitens
Wahlkampffinanzierung und das fehlen eines transpa- die Befreiung Julija tymoschenkos aus dem gefängnis
renten Mechanismus für die ernennung der Wahlkom- und ihre teilnahme an den Wahlen für die gesamt-
missionsmitglieder und deren entscheidungsfindung. ukrainische Vereinigung »Vaterland« und drittens die
Viele dieser Kritikpunkte wurden in Betracht gezo- Unfähigkeit der bis vor kurzem noch regierenden Partei
gen und im februar/April 2014 bei der Änderung der Regionen, einen starken Kandidaten mit der Unter-
des gesetzes »Über die Wahlen des Präsidenten der stützung der gesamten Partei aufzustellen.
Ukraine« berücksichtigt. Zum Beispiel erweiterte die
Werchowna Rada am 13. März 2014 die Rechte der Petro Poroschenko und Witalij Klitschko
offiziellen Beobachter, führte den Beobachterstatus Witalij Klitschko hatte auf einer Parlamentssitzung am
für nichtregierungsorganisationen ein und gestaltete 24. oktober 2013 zunächst erklärt, an den damals noch
die grundsätze der Bildung und tätigkeit der Wahl- für 2015 angesetzten regulären Präsidentschaftswahlen
kommissionen transparenter, demokratischer und offe- teilzunehmen. Zu dieser Zeit hatte Klitschko grund
ner. Das gesetz »Über die Wahlen des Präsidenten der zu hoffen, dass gerade er der gemeinsame Kandidat der
Ukraine« wurde außerdem um einen neuen Absatz demokratischen opposition werden könnte: er hatte die
erweitert, in dem die Regeln für die Medienberichter- höchsten Zustimmungsraten unter den oppositions-
stattung über Wahlen festgelegt wurden. Zum Beispiel kandidaten und die von ihm gegründete Partei UDAR
sehen die neuen gesetzlichen Vorschriften vor, dass die bot nicht nur die infrastruktur für die Unterstützung
informationen aus den bei der Zentralen Wahlkommis- ihres Chefs, sondern stellte auch ein relativ starkes team
sion für die Registrierung von Kandidaten eingereich- von spezialisten verschiedener politischer fachrichtun-
ten Unterlagen öffentlich zugänglich gemacht werden. gen. Außerdem hatte Klitschko das image eines zwar in
in einer weiteren verabschiedeten Änderung des Politik und Wirtschaft nicht besonders erfahrenen, doch
gesetzes wurde die Zentrale Wahlkommission dazu immerhin anständigen Politikers – was in der ukraini-
verpflichtet, die Wahlergebnisse unabhängig davon zu schen Realität noch immer eine Ausnahme darstellt.
bestimmen, ob in jedem Wahlkreis oder Bezirk tatsäch- noch am 27. März 2014 erklärte Klitschko, dass
lich eine Abstimmung stattgefunden hat. Wenn also er nicht vorhabe, von der Kandidatur zurückzutreten.
aus irgendeinem grund in einigen Wahlkreisen nicht Aus diesem grund war das ergebnis des Parteitages, der
gewählt wurde, werden die Wahlergebnisse mittels der zwei tage später am 29. März 2014 stattfand, beson-
Daten aus den anderen ortsteilen ermittelt. Vor dem ders überraschend. Dort verkündete Witalij Klitschko
Hintergrund der russischen Annexion der Autonomen seine Unterstützung eines anderen Kandidaten, der gute
Republik Krim und den sozialen spannungen in eini- Chancen auf einen Wahlsieg habe: Petro Poroschenko.
gen östlichen Regionen der Ukraine dient diese neue- Außerdem unterzeichneten Klitschko und Poroschenko
rung zweifellos der rechtlichen legitimierung der vor- eine erklärung ihres Zusammenschlusses, »mit dem Ziel,
zeitigen Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres. einen gemeinsamen sieg der demokratischen Kräfte bei
den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswah-
Die Kandidaten len und den Bürgermeisterwahlen in Kiew zu sichern«,
Die außerplanmäßigen Präsidentschaftswahlen brach- und zwar durch die Umsetzung »einer Politik der natio-
ten eine erhebliche Anzahl von Kandidaten hervor. ins- nalen einigkeit, der territorialen integrität« und der
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»europäischen Reformen.« Klitschko erklärte in seiner kos aus der Haft. Bereits am 21. februar 2014 nahm
Parteitagsrede, dass er sich dazu entschlossen habe, für das Parlament mit 310 Ja-stimmen ein gesetz über
den Posten des Kiewer Bürgermeisters zu kandidieren. Änderungen im strafrecht und der strafprozessordnung
Doch wen unterstützt Witalij Klitschko? Wer ist an, welche die freisprechung Julija tymoschenkos von
Petro Poroschenko? Poroschenko wurde im Jahr 1965 juristischer Verantwortung erlaubten. Am nächsten tag,
in einer Kleinstadt im gebiet odessa geboren. er wurde dem 22. februar 2014, trat Julija tymoschenko auf der
bereits vier Mal als Abgeordneter in die Werchowna Bühne des Maidan auf. ihre Rede wurde im gesamten
Rada gewählt, zuletzt 2012 im gebiet Wynnitzja als land übertragen. Bereits in den ersten Minuten ihres
selbst aufgestellter Kandidat eines einerwahlkreises. Auftritts begannen nutzer der sozialen Medien, ihre
Zweimal war er bisher teil der Regierung: zuerst als eindrücke miteinander zu teilen. Die Rede wurde mit
Außenminister, später als Minister für wirtschaftliche gemischten gefühlen aufgenommen. folgende exem-
entwicklung und Handel. Außerdem saß er dem Rat plarische Kommentare geben die stimmung in der
der Ukrainischen nationalbank vor. laut dem ukraini- ukrainischen gesellschaft wieder: »Julija ist in frei-
schen Magazin forbes Ukraina liegt Petro Poroschenko heit – das ist gut. Das ist sehr gut! Das ist, endlich, eine
mit einem Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar auf gerechte entscheidung. sie hat viel durchlitten und ich
Platz sieben der reichsten Ukrainer. Das Wirtschafts- habe nicht das moralische Recht, mich gegen sie aus-
imperium Poroschenkos umfasst firmen aus der Kon- zusprechen. Doch als Wähler sage ich: sie hat ihren
ditorei- und der Automobilbranche, den fernsehsen- teil getan, man sollte ihr danken. Man sollte sie zur
der »5. Kanal« und eine Reihe weiterer Unternehmen. ombudsfrau ernennen, das scheint für sie angebracht.
Zu unterschiedlichen Zeiten saß Poroschenko in den Doch nun müssen wir unseren teil leisten! Wir haben
führungsgremien der sozialdemokratischen Partei der andere leute, denen wir uneingeschränkt vertrauen
Ukraine und des Wählerbündnisses »Unsere Ukraine«; können«, »(…) Der Maidan hat tausende führungs-
heute ist er Vorsitzender der »virtuellen« Partei »solidari- persönlichkeiten hervorgebracht, die nicht schlechter
tät«. Das Bündnis mit Klitschko stellt für ihn den Kon- sind als tymoschenko.«
takt zur Partei UDAR her, die im Parlament vertreten ist Die Partei Vaterland ernannte Julija tymoschenko
und auf deren infrastruktur und expertenpotential er auf ihrem Parteitag am 29. März 2014 zu ihrer Präsi-
während der Wahlkampagne zurückgreifen kann. Wäh- dentschaftskandidatin. Auf ihrer Parteitagsrede unter-
rend der Proteste auf dem Maidan zwischen november strich tymoschenko erstens die Unterstützung der
2013 und februar 2014 hat sich Petro Poroschenko als europäischen integrationsbestrebungen der Ukraine,
entschlossener und effektiver Politiker und Anführer zweitens die Bedeutung einer Mittelschicht für Unab-
erwiesen, was ohne Zweifel den schnellen Anstieg sei- hängigkeit und Wohlstand und drittens die notwen-
ner Popularität und seine Anerkennung in der ukraini- digkeit, die Korruption zu bekämpfen. tymoschenko
schen gesellschaft begünstigt hat. erklärte außerdem, dass sie einen »persönlichen Kampf
Der Zusammenschluss der Wahlkampagnen Poro- gegen das Phänomen der oligarchen« führen wolle.
schenkos und Klitschkos wurde in der Ukraine positiv Bisher hat sich dieser Krieg gegen die oligarchen
aufgenommen. Dies schlug sich auf die Position bei- in Julija tymoschenkos Wahlkampf auf die Kritik an
der Politiker in den Umfragen nieder. Umfragen des einem einzigen oligarchen beschränkt – ihrem stärks-
Razumkow-Zentrums von ende April 2014 zufolge sind ten Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen, Petro
33 % der Befragten (und knapp 48 % derjenigen Wäh- Poroschenko. eine Kritik anderer vermögender Ukrai-
ler, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben) ner, wie zum Beispiel Rinat Achmetows, ihor Kolo-
bereit, Poroschenko ihre stimme zu geben. Das ist mehr mojskijs, Wiktor Pintschuks, Konstantin schewagos
als das Doppelte der entsprechenden Werte Julija tymo- oder serhij tarutas, war von der Anwärterin auf das
schenkos, die in den sympathien der Wähler den zweiten Präsidentschaftsamt oder von ihrem Beratungsstab bis-
Platz einnimmt. es ist sehr wahrscheinlich, dass Petro her nicht zu hören.
Poroschenko zum nächsten Präsidenten der Ukraine laut den genannten Umfragen sind zehn Prozent
gewählt wird. Abzuwarten bleibt dabei, ob das bereits der Befragten (und 15 % derjenigen, die sich bereits ent-
im ersten oder erst im zweiten Wahlgang geschieht. schieden haben) bereit, Julija tymoschenko ihre stimme
zu geben. Der Abstand zum momentan erstplatzierten
JulijaTymoschenko Petro Poroschenko ist erheblich. Julija tymoschenko,
Die logische folge der flucht Wiktor Janukowytschs, die in der Vergangenheit durch besonders aktive und
des Desintegrationsprozesses der fraktion der Partei der starke endphasen ihrer Wahlkämpfe auffiel, hat noch
Regionen und der Herausbildung einer neuen parlamen- Chancen, diesen Abstand zu verkürzen. nach der »klas-
tarischen Mehrheit war die Befreiung Julija tymoschen- sischen« strategie der organisation und Durchführung
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von Wahlkampagnen fordern Julija tymoschenko und nen oleksandr efremow vom 23. februar 2014, in
ihr stab zu direkten Debatten heraus. Am 1. Mai 2014 der dieser die Verbrechen Janukowytschs und seiner
erklärte zum Beispiel ihor schdanow, einer der Chefstra- gefolgsleute verurteilte, konnte diesen Zerfallsprozess
tegen aus tymoschenkos team: »Wir wenden uns noch nicht aufhalten. Die fraktion der Partei der Regionen
einmal an den Präsidentschaftskandidaten Petro Poro- in der Werchowna Rada, der 210 Abgeordnete angehört
schenko mit der Aufforderung, ehrliche Diskussionen hatten, schrumpfte auf die Hälfte ihrer ursprünglichen
in jedwedem fernsehsender, an jedem ort, zu jedwe- größe. Viele regionale Abgeordnete, die mit Hilfe der
der Zeit zu führen, da die gesellschaft solche Debatten Partei der Regionen gewählt worden waren, verließen die
zwischen den Bewerbern erwartet. Petro Poroschenko Partei, und in einigen gebieten löste sie sich faktisch auf.
muss erklären, ob er bei diesen Wahlen von den oli- Die Partei der Regionen hatte mehrmals seit dem
garchen aufgestellt wurde«. ebenfalls der »klassischen« offiziellen Beginn der Wahlkampfphase die ernennung
Vorgehensweise folgend, geht Petro Poroschenko auf die eines Kandidaten verschoben. ende März 2014 erklär-
forderungen nach direkten Debatten mit tymoschenko ten dann in kurzem Abstand gleich vier Mitglieder und
nicht ein: Der Abstand zwischen beiden ist zu groß, als inhaber von führungspositionen der Partei ihre Kan-
dass sich Poroschenko von einer direkten Debatte einen didatur: serhij tihipko, der stellvertretende Vorsit-
Vorteil versprechen würde. zende; Michajlo Dobkin, ehemaliger Verwaltungschef
ein kritischer Punkt vieler Wahlkämpfe in der unab- des gebiets Charkiw; oleh Zarjow, stellvertretender
hängigen Ukraine ist die nutzung so genannter »admi- fraktionsvorsitzender; und Jurij Bojko, ein ehemali-
nistrativer Ressourcen«: Mitglieder einer bestimmten ger Minister für Kraftstoff und energie. Auf dem Par-
Partei, die wichtige Posten in den staatsorganen beklei- teitag am 29. März 2014 entbrannte zwischen diesen
den, missbrauchen ihre stellung und nutzen staatli- selbsternannten Kandidaten ein Kampf um die Unter-
che Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, um stützung durch die Partei. Die überwältigende Mehr-
die Medien zu beeinflussen, illegal ihren Wahlkampf heit der stimmen auf dem Parteitag trug schließlich die
zu finanzieren, Mitbewerber einzuschüchtern, Wahl- Kandidatur Michajlo Dobkins davon. serhij tihipko,
ergebnisse zu fälschen und so weiter. Zum Zeitpunkt der seine Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht ver-
der niederschrift dieses Artikels kontrolliert die Partei hehlte, erkannte die entscheidung des Parteitags nicht
Vaterland die wichtigsten schaltstellen des staates: sie an. er beschloss, seine Kandidatur nicht zurückzuzie-
stellt den Übergangspräsidenten und den Parlaments- hen, worin ihn viele regionale Parteiverbände unterstütz-
sprecher, den Vorsitzenden des Ministerkabinetts, den ten. Daraufhin wurde er am 7. April 2014 zusammen
innenminister, den Justizminister und etliche andere. es mit Jurij Bojko und oleh Zarjow wegen Missachtung
muss positiv herausgestellt werden, dass es bisher keine eines Parteitagsbeschlusses aus der Partei ausgeschlossen.
Berichte über einen Missbrauch von administrativen Die bereits zitierten Umfragen von ende April zei-
Ressourcen von seiten dieser Beamten zur Unterstüt- gen, dass etwa fünf Prozent der Befragten (und knapp
zung der Kandidatur Julija tymoschenkos gibt. sieben Prozent derjenigen, die ihre entscheidung bereits
getroffen haben) ihre stimme serhij tihipko geben
Die Partei der Regionen wollen. für Michajlo Dobkin sind die entsprechenden
Bis zur flucht Wiktor Janukowytschs kontrollierte die Werte 3,4 und 4,2 Prozent.
Partei der Regionen alle staatsgewalten in der Ukraine Angesichts der instabilen situation insbesondere im
und hatte ein zentralisiertes autoritäres system geschaf- Donbass wäre es verfrüht, eine Prognose darüber abzu-
fen, in dem alle einigermaßen wichtigen entscheidun- geben, wie sich die Zerstrittenheit der Partei der Regio-
gen in der Präsidialverwaltung getroffen wurden. ohne nen auf ihr weiteres schicksal und auf die politische
den Präsidenten, d. h. ohne ein Zentrum der entschei- Balance in der Ukraine auswirken wird.
dungsfindung, zerfiel die Partei in enorm hohem tempo. Übersetzung: Katerina Bosko und Jan Matti Dollbaum
Die erklärung des fraktionschefs der Partei der Regio-
Über den Autor:
Andrey Meleshevich ist Professor und Dekan der Rechtsfakultät der nationalen Universität »Kiew-Mohyla Akademie«.
Lesetipps:
• Bader, Max, und Meleshevich, Andriy. Die politischen Parteien der Ukraine vor den Parlamentswahlen. Ukraine-Analysen
nr. 102, <http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen102.pdf>
• Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 (Dokumentation), Ukraine-Analysen nr. 131, <http://www.
laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen131.pdf>
• Central election Commission of Ukraine, 2014 extraordinary Presidential elections <http://www.cvk.gov.ua/pls/vp2014/WP001>
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UmFRAGE
Aktuelle Umfragen zur Präsidentschaftswahl
Tabelle 1: Für welchen Kandidaten beabsichtigen Sie bei diesen Wahlen zu stimmen?
Razumkov-Zentrum (25.04.–29.04.) Rating-Gruppe (25.04.–30.04.)
% aller Befragten % derjenigen, die % aller Befragten % derjenigen, die
zur Wahl gehen zur Wahl gehen
wollen und ihre wollen und ihre
Entscheidung Entscheidung
schon getroffen schon getroffen
haben haben
Petro Poroshenko 33,3 47,7 34,3 43,4
Julija tymoschenko 10 14,8 11,1 13,9
serhij tihipko 4,9 6,7 5,7 6,7
Anatolij Hryzenko 4 5,6 3,6 4,5
oleh ljaschko 3,7 5 3,4 4,2
Petro simonenko 4,1 4,5 3,1 3,4
Mychajlo Dobkin 3,4 4,2 4,1 4,3
olha Bohomolez 3 4 1,9 2,3
oleh tjahnybok 1,2 1,9 2,2 2,7
oleh Zarjow* 1,2 1,6 0,9 1
Andrij Hryzenko 1,2 1,5 0,4 0,5
Dmytro Jarosch 0,7 1 0,8 0,9
natalija Korolewska* 0,5 0,6 0,2 0,1
Renat Kusmin 0,2 0,3 - -
Jurij Bojko 0,2 0,2 0,1 0
Walerij Konowaljuk 0,1 0,2 - -
Mykola Malomusch 0,1 0,2 - -
Wadym Rabinowytsch 0,1 0,1 - -
Wasil Kujbida 0 0 - -
Wasil Zuschko 0 0 - -
Wolodymyr saranow 0 0 - -
sorjan schkirjak* 0 0 0,1 0,1
oleksandr Klimenko 0 0 0,1 0
Weiß nicht/schwer zu sagen 17,1 - 13,4 -
ich werde nicht teilnehmen 11 - 15 -
Anmerkung: * Kandidatur inzwischen zurückgezogen
Quelle: Repräsentative Umfragen des Rasumkow-Zentrums vom 25.04.–29.04.2014 (<www.razumkov.org.ua/upload/1399382915_
file.doc>) und der Rating Gruppe vom 25.04.–30.04.2014 (<http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/data/entry/14093/>)
UKRAINE-ANALYSEN NR. 132, 14.05.2014 7
Grafik 1: Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen für die Umfrage zur
Präsidentenwahl von der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014
PPOOLLEANND BBEELLAARRUUSS
Tschernihiw
Wolyn RRUUSSSSILAAND
Riwne Sumy
Shytomyr Kiew
Kiew
Lwiw Poltawa
Chmel- Charkiw Luhansk
Ternopil nyzkyj
SSLLOOVWAAKKIAEI
Tscherkasy
Iwano- Winnyzja
Frankiwsk
Trans-
karpatien Tscherniwzi Kirowohrad Dnipropetrowsk
HUNUNGAGRANRY Donezk
Mykolajiw
Westen MMOOLLDDOOVWAA Odessa Saporishshja
Norden
Zentrum Cherson
Süden
Osten
Donbass
Republik
Krim
RRUOMMÄANNIIEN
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>; Karte: <http://english.freemap.jp/blankmap/>
Grafik 2: Haben Sie vor, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen?
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Gesamt 51% 27% 5%4% 13% Auf jeden
Fall
2%
Westen 80% 17% 1%
0% eher ja
3%
Norden* 68% 26% 1%
1%
schwer zu
Zentrum 58% 31% 2% 6% 2% sagen
Osten 37% 37% 5% 7% 14% eher nein
Süden 26% 36% 4% 33% 2%
auf keinen
Fall
Donbass 22% 20% 18% 9% 31%
Anmerkung: *Die Oblaste des Nordens werden in den meisten anderen Umfragen zum Zentrum gezählt; zur Zuordnung der Oblaste
der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf dieser Seite.
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>
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Grafik 3a: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Westen
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Petro Poroschenko 55%
Julija Tymoschenko 17%
Oleh Ljaschko 6%
Oleh Tjahnybok 5%
Anatolij Hryzenko 4%
Olha Bohomolez 3%
Dmytro Jarosch 1%
andere 2%
weiß nicht 5%
nehme nicht teil 2%
Anmerkung: zur Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf S. 7
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>
Grafik 3b: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Zentrum
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Petro Poroschenko 42%
Julija Tymoschenko 15%
Oleh Ljaschko 6%
Anatolij Hryzenko 5%
Serhij Tihipko 3%
Petro Simonenko 3%
Olha Bohomolez 2%
andere 5%
weiß nicht 12%
nehme nicht teil 7%
Anmerkung: zur Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf S. 7
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>
Grafik 3c: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Süden
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Petro Poroschenko 21%
Serhij Tihipko 12%
Julija Tymoschenko 7%
Mychajlo Dobkin 6%
Petro Simonenko 6%
Anatolij Hryzenko 2%
andere 4%
weiß nicht 9%
nehme nicht teil 34%
Anmerkung: zur Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf S. 7
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>
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Grafik 3d: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Norden*
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Petro Poroschenko 50%
Julija Tymoschenko 16%
Anatolij Hryzenko 5%
Oleh Ljaschko 5%
Oleh Tjahnybok 3%
Olha Bohomolez 3%
Serhij Tihipko 3%
andere 4%
weiß nicht 7%
nehme nicht teil 4%
Anmerkung: * Die Regionen des Nordens werden in den meisten anderen Umfragen zum Zentrum gezählt; zur Zuordnung der Oblas-
te der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf S. 7. Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April
2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/data/entry/14093/>
Grafik 3e: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Osten
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Petro Poroschenko 21%
Mychajlo Dobkin 9%
Serhij Tihipko 9%
Julija Tymoschenko 8%
Petro Simonenko 4%
Anatolij Hryzenko 4%
andere 5%
weiß nicht 21%
nehme nicht teil 20%
Anmerkung: zur Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1 auf S. 7
Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/politic/
data/entry/14093/>
Grafik 3f: Rating der jeweils wichtigsten Kandidaten in den Makroregionen – Donbass
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
Mychajlo Dobkin 11%
Serhij Tihipko 10%
Petro Poroschenko 6%
Petro Simonenko 5%
Oleh Zarjow* 4%
Julija Tymoschenko 1%
andere 3%
weiß nicht 27%
nehme nicht teil 34%
Anmerkung: * Kandidatur inzwischen zurückgezogen; zur Zuordnung der Oblaste der Ukraine zu den Makroregionen siehe Grafik 1
auf S. 7. Quelle: Repräsentative Umfrage der Rating-Gruppe vom 25.–30. April 2014, <http://www.ratinggroup.com.ua/products/
politic/data/entry/14093/>
UKRAINE-ANALYSEN NR. 132, 14.05.2014 10
Aktuelle Wahltrends zur Kiewer Bürgermeister- und Stadtratswahl
Tabelle 1: Wenn am kommenden Sonntag in Kiew Bürgermeisterwahlen stattfinden würden
und die Liste wie folgt wäre – für welchen Kandidaten würden Sie stimmen?
% aller % derjenigen, % derjenigen,
Befrag- die an der Wahl die bereits
ten teilnehmen eine Wahl-
wollen entscheidung
getroffen haben
Witalij Klitschko (UDAR) 34,8 39,9 52,5
Wolodymyr Bondarenko (Vaterland) 7,6 8 10,5
Mykola Katerintschuk (europäische Partei der Ukraine) 5,8 7,1 9,4
Andrij illenko (freiheit) 3 3,2 4,2
lesja orobets (Demokratische Allianz) 2,9 3,1 4,1
oleksandra Kuschel (ngo »Widerstand der Bürger«) 2,4 2,8 3,7
igor luzenko
1,5 1,8 2,4
(Aktivistengruppe »Öffentlicher sektor euromaidan«)
Wjatscheslaw Kirilenko (für die Ukraine!) 1,4 1,5 1,9
Wiktor Pilipishin (ngo »Kiewer zuerst!«) 1,2 1,4 1,9
igor nasalik (Radikale Partei von oleg ljaschko) 1,3 1,3 1,8
Andrij tarasenko (Rechter sektor) 1,5 1,3 1,7
tetjana Montjan (ngo »effektive eigentümer«) 0,6 0,8 1,1
oleksandr Komnatskij (Kommunistische Partei der Ukraine) 0,6 0,7 0,9
ivan salij (Versammlung der Kiewer Kommunen) 0,5 0,6 0,8
serhij Pojarkow (Automaidan) 0,3 0,3 0,4
Andere 1,7 2,1 2,8
Unterstütze keine/n der Kandidatinnen (gegen alle) 7,2 7,3 -
Würde nicht teilnehmen 7,4 - -
schwer zu sagen 18,2 16,6 -
Anmerkung: in Klammern stehen die jeweiligen Parteichefs; Quelle: Repräsentative Umfrage der Razumkov-Zentrums in Kiew vom
11.–17. April 2014, <www.razumkov.org.ua/upload/1398497765_file.doc>