Strafprozessrecht - Schnell erfasst

285 Pages·2020·3.138 MB·German

by  Martin Hussels

STRAFPROZESS
RECHT
SCHNELL ERFASST
Martin Hussels
4. Auflage
123
Recht - schnell erfasst
Reihenherausgeber
Detlef Kröger, Buch, Deutschland
Claas Hanken, Bremen, Deutschland
In jedem Band dieser aktuellen Sammlung werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt,
verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisen
versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit
komplizierten juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet hier alles, was er dafür
benötigt. Klar und verständlich ermöglichen die Autoren einen schnellen Einstieg in die Methodik und
Anwendung des juristischen Handwerkzeugs. Das Lernpaket bietet folgende Vorzüge:- übersichtliche
Gliederung - Auflockerung durch Illustrationen- Veranschaulichung durch Fallbeispiele und deren
Lösungen- aussagekräftige Übersichten und klare Schemata- Marginalien mit schlagwortartigen
Hervorhebungen- Wiederholungsfragen zur Wissensüberprüfung.
Weitere Bände in der Reihe: http://www.s pringer.c om/series/3296
Martin Hussels
Strafprozessrecht -
Schnell erfasst
4. Auflage
Martin Hussels
Landgericht Ravensburg
Ravensburg, Deutschland
ISSN 1431-7559
Recht - schnell erfasst
ISBN 978-3-662-61652-9 ISBN 978-3-662-61653-6 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-662-61653-6
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V
Vorwort
Wieder einmal sind fünf Jahre seit der letzten Auflage ins Land gegangen, und
abermals ist der Gesetzgeber im Bereich der Strafprozessordnung durch etliche
Neueinfügungen und Modifikationen, teils durch Vorgabe von EU-Richtlinien, in
Erscheinung getreten. Diese Tatsache und die positive Aufnahme des Buches durch
die Leserschaft haben eine neue, grundlegend überarbeitete und erweiterte Auflage
bedingt, ohne dass hoffentlich die Überschaubarkeit des Stoffes gelitten hat.
Die Gesetzeslage entspricht dem neuesten Stand im Zeitpunkt der Druckle-
gung. Eingearbeitet wurden u. a. das Gesetz zur effektiveren und praxistaugliche-
ren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017), das 2. Gesetz zur Stärkung der Ver-
fahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des
Schöffenrechts (2017), das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Ge-
richtsverfahren (2017), das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens sowie
das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung, die beiden letzteren
aus dem Dezember 2019.
Rechtsprechung und Literatur wurden bis Anfang 2020 berücksichtigt und ein-
gearbeitet. Für erstere sind dies vor allem das BGH-Urteil zum Beweisverwer-
tungsverbot im Falle einer Vernehmung des Beschuldigten ohne Hinzuziehung ei-
nes Verteidigers, die neuere Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur
Verständigung im Strafverfahren sowie die schier nicht endenwollende Kasuistik
des BGH zur Beweiswürdigung, zum Beweisrecht und richterlichen Überzeugungs-
bildung. Bedeutsame internationale Bezüge des Strafprozessrechtes durch europäi-
sches Recht wurden, wo relevant, eingearbeitet. Gänzlich neu ist ein Teilkapitel
über die Kosten und Auslagen des Verfahrens.
Kein Buch ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte – für
Kritik wie auch für Anregungen bin ich deswegen jederzeit dankbar. Sie können
gerne an [email protected] gesendet werden.
Mein besonderer Dank gilt auch diesmal wieder auf Verlagsseite Frau Dr. Bri-
gitte Reschke und Herrn Claas Hanken sowie Frau Lena Hussels für die engagierte
Mitarbeit an der Erstellung des Manuskriptes.
April 2020
Ravensburg/Konstanz
Martin Hussels
Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg
Lehrbeauftragter an der Universitäten Konstanz und Luzern – Staats an walts-
akademie
VII
Inhaltsverzeichnis
1 E inleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1 .1 S trafprozessrecht – Was ist das? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1.2 Arbeiten mit dem formellen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1.2.2 S ystematik der StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.3 Wichtige Schritte zur strafprozessualen Falllösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
1.3.1 Der Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1.3.2 D ie Normensuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
1.3.3 Die Normanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
1.3.4 W eitere Folgen der Normanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.3.5 Formulieren der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1 .4 Z usammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2 Ermittlungsverfahren einschließlich Abschlussverfügungen . . . . . . . . . . . . 17
2 .1 G rundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.1.1 V erfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.1.2 Aufbau der Strafgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
2.1.3 S tellung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
2.2 Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2.2.1 E inleitung des Ermittlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
2.2.2 D urchführung des Ermittlungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
2.3 Die Stellung des Beschuldigten sowie seine Rechte und Pflichten; verbotene
Vernehmungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.3.1 B eschuldigtenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.3.2 B elehrungspflicht nach § 136 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
2.3.3 F olgen einer unterbliebenen Belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
2.3.4 Inhalt der Aussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
2.3.5 Verbotene Vernehmungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2.3.6 Mithörfälle („Hörfalle“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2 .4 D er Verteidiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2.4.1 Der Verteidiger als Beschuldigtenbeistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2.4.2 D er Verteidiger als Organ der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
2.4.3 Der Pflichtverteidiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
2.4.4 Rechte des Verteidigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
2 .5 D ie Beweismittel der StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
2.5.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
2.5.2 Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2.5.3 A ugenschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
2.5.4 Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
2.5.5 Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
2 .6 D ie Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
2.6.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
V III Inhaltsverzeichnis
2.6.2 V oraussetzungen der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
2.6.3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
2.6.4 R echtschutz gegen einen Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.6.5 Haftprüfungstermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
2.6.6 Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
2.6.7 B eschränkungen in der Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
2 .7 S onstige Zwangsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
2.7.1 B eschlagnahme und Sicherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
2.7.2 Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
2.7.3 Telefonüberwachung (TKÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
2.7.4 S onderprobleme bei modernen Kommunikationsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
2.7.5 Vorläufige Festnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
2.7.6 Körperliche Untersuchung; Blutprobe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2.7.7 Längerfristige Observation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
2.7.8 E rkennungsdienstliche Maßnahmen beim Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
2.8 Rechtschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
2.8.1 R echtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen vor ihrer Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
2.8.2 R echtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen nach ihrer Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
2.8.3 S onderfall: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen nach § 101 VII StPO . . . . . . . . . . . . 109
2 .9 D ie Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
2.9.1 Verfahrenshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
2.9.2 Fehlender Tatverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2.9.3 Hinreichender Tatverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
2 .10 W iederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3 Zwischenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
3.1 Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
3.2 Gang des Zwischenverfahrens nach Anklageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3.2.1 A nklageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3.2.2 I nhalt und Form der Anklageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
3.2.3 E ntscheidungsmöglichkeiten des Gerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
3 .3 G ang des „Zwischenverfahrens“ nach Strafbefehlsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
3 .4 W iederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
4 H auptverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
4 .1 E inleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
4.2 Begriff der prozessualen Tat als Gegenstand des Hauptverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
4.2.1 D efinition des Tatbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
4.2.2 A ufgabe des prozessualen Tatbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
4.3 Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
4.3.1 Vorbereitung der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
4.3.2 Durchführung der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
4 .4 A llgemeine Grundsätze der Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
4.4.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
4.4.2 S treng- und Freibeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
4.4.3 G rundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
IX
Inhaltsverzeichnis
4 .5 D er Unmittelbarkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
4.5.1 G rundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
4.5.2 D urchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung; Verlesung von
Protokollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
4.5.3 D er Zeuge vom Hörensagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
4.5.4 Videoaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
4.5.5 V erdeckte Ermittler und andere Ermittlungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
4.6 Der Beweisantrag und seine Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
4.6.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
4.6.2 Beweisantrag – Beweisermittlungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
4.6.3 A blehnung eines Beweisantrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
4 .7 B eweisverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
4.7.1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
4.7.2 Beweiserhebungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
4.7.3 Beweisverwertungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
4.7.4 R eichweite der Beweisverwertungsverbote (Fernwirkung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
4.8 Die Verständigung im Strafprozess, § 257 c StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
4.9 Das Urteil einschließlich seiner Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
4.9.1 Grundlagen und Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
4.9.2 U rteilsfindung, § 261 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
4.9.3 A ufbau und Inhalt eines Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
4.9.4 Formelle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
4.9.5 Materielle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
4.9.6 Durchbrechung der Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
4.9.7 Nichtige Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
4.10 Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
5 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
5 .1 A llgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
5.1.1 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
5.1.2 G enerelle Voraussetzungen der Rechtsmittel der StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
5.2 Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
5.2.1 Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
5.2.2 Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
5.2.3 Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
5.3 Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
5.3.1 Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
5.3.2 Z ulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
5.3.3 Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
5.4 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
5.4.1 Statthaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
5.4.2 Z ulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
5.4.3 Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
5.5 Sonderform: Einspruch nach Erlass eines Strafbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
5 .6 W iederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
X Inhaltsverzeichnis
6 Anhang: Vollstreckung des Urteils und Kosten des Verfahrens . . . . . . . . . . 219
6 .1 V ollstreckung des Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
6 .2 K osten des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
7 Klausurfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
7 .1 T ipps für Klausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
7 .2 T ipps für Hausarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
7.3 Ein Fall aus dem Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
7.3.1 Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
7.3.2 Lösungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
7.4 Ein Fall aus dem Straf- und Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
7.4.1 Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
7.4.2 L ösungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
7.5 Eine Klausur aus dem Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
7.5.1 Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
7.5.2 Lösungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
7.6 Eine „typische“ Zusatzfrage aus dem Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
7.6.1 S achverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
7.6.2 Lösungshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Serviceteil
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260