Steuerliche Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte und deren Auswirkung auf die Gewinnabgrenzung PDF
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Edition KWV Aurelia Froitzheim Steuerliche Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte und deren Auswirkung auf die Gewinnabgrenzung Edition KWV Die „Edition KWV“ beinhaltet hochwertige Werke aus dem Bereich der Wirtschaftswissen schaften. Alle Werke in der Reihe erschienen ursprünglich im Kölner Wissenschaftsverlag, dessen Programm Springer Gabler 2018 übernommen hat. Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/16033 Aurelia Froitzheim Steuerliche Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte und deren Auswirkung auf die Gewinnabgrenzung Aurelia Froitzheim Ernst & Young GmbH Köln, Deutschland Bis 2018 erschien der Titel im Kölner Wissenschaftsverlag, Köln Dissertation, Universität zu Köln, 2014 Edition KWV ISBN 9783658234577 ISBN 9783658234584 (eBook) https://doi.org/10.1007/9783658234584 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detail lierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. Springer Gabler © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2015, Nachdruck 2018 Ursprünglich erschienen bei Kölner Wissenschaftsverlag, Köln, 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen und MarkenschutzGesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer Gabler ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature Die Anschrift der Gesellschaft ist: AbrahamLincolnStr. 46, 65189 Wiesbaden, Germany Geleitwort Die Gewinnabgrenzung internationaler Unternehmen ist zunehmend in den Fokus der steuerinteressierten Öffentlichkeit gelangt. Jeder Staat versucht sein eigenes Steuer- aufkommen zu sichern und betrachtet deswegen zwischenstaatliche Gewinnverlage- rungen innerhalb des Konzerns kritisch. Insbesondere Betriebsstättengewinne inner- halb eines internationalen Unternehmens sind schwer zu ermitteln bzw. voneinander abzugrenzen. Bisher bestanden für die Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten ver- schiedene Konzepte. Seit 2010 gibt die OECD einen einzelnen zwingend anzuwen- denden Gewinnabgrenzungsansatz vor. Dieser betrachtet die Betriebsstätte als unbe- schränkt fiktiv selbständiges Unternehmen. Da dieser Ansatz von der OECD „autori- siert“ wurde, bezeichnet man dieses Gewinnabgrenzungskonzept auch als den „Autorisierten OECD Ansatz“ (AOA). Die vorliegende Arbeit von Aurelia Froitzheim, die von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation an- genommen wurde, untersucht den steuerlichen Ansatz der uneingeschränkt fiktiv selbständigen Betriebsstätte im Rahmen der internationalen Gewinnabgrenzung. Dafür stellt Frau Froitzheim zunächst den Begriff und den Tatbestandsumfang der Betriebs- stätte dar und grenzt zudem den Begriff der Gewinnabgrenzung von dem Begriff der Gewinnermittlung ab. Danach thematisiert Frau Froitzheim die Entwicklung der Betriebsstättengewinnabgrenzung auf Ebene der OECD, die in 2010 in die Übernahme der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte in das OECD-Muster- abkommen mündete. Es erfolgt eine kritische Analyse der im OECD- Musterabkommen, OECD-Musterkommentar und in dem OECD-Betriebsstätten- bericht umgesetzten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte. Im Rahmen dieser Analyse werden die beiden AOA-Gewinnabgrenzungsstufen jeweils getrennt voneinander untersucht. Die daran anschließende kritische Würdigung umfasst dagegen auch die Wechselwirkungen beider Stufen zueinander. Im Anschluss daran betrachtet Frau Froitzheim die Umsetzung der uneingeschränkten Selbständigkeits- fiktion der Betriebsstätte im deutschen Steuerrecht. Dafür stellt sie zu Beginn wesentliche Bereiche des EU-Rechts dar, welche als supranationale Regelungen auf das nationale Steuerrecht und somit auch auf die nationale Gewinnabgrenzung einwirken. Nachfolgend werden nationale Normen als auch themenrelevante BMF-Schreiben behandelt. Den Schwerpunkt legt Frau Froitzheim in diesem Untersuchungsbereich auf den neugefassten § 1 AStG und auf den Entwurf der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV-E). Die nationale Umsetzung der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion wird äquivalent zur Untersuchung der Umsetzung auf OECD-Ebene in zwei Stufen dargestellt und analysiert. Anschließend erfolgt eine kritische Würdigung des nationalen Ansatzes, wobei besonderes Augen- merk auf die Untersuchung der parallelen Umsetzung des neuen Gewinnabgrenzungs- ansatzes auf OECD-Ebene und nationaler Ebene gelegt wird. Die nationale VI Geleitwort Entwicklung der Gewinnabgrenzung insgesamt – auch hinsichtlich der zu erfüllenden europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben – ist Bestandteil der Untersu- chung. Die Arbeit von Frau Froitzheim zeichnet sich durch eine umfassend kritische Analyse der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte im Rahmen der Gewinnabgrenzung aus. Sie ist stringent angelegt und unterscheidet zwischen den Regelungen rein auf internationaler Ebene (OECD-Ebene) und den Regelungen auf nationaler Ebene (deutsches Steuerrecht). Auch wenn die Arbeit als Dissertations- schrift konzipiert ist und einen interessanten Forschungsbeitrag aufweist, kann sie aufgrund ihrer aktuell hohen praktischen Relevanz ebenfalls dem Rechtsanwender empfohlen werden. Dank des verständlichen Schreibstils und den entwickelten Schaubildern kann den Gedanken der Verfasserin sowohl aus Sicht der Wissenschaft als auch aus Perspektive eines Praktikers sehr gut gefolgt werden. Bonn, im März 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit am Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Universität zu Köln. Die Arbeit wurde im April 2014 von der Wirtschafts- und Sozialwissen- schaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen und folglich konnten Gesetze, Rechtsprechung und Literaturbeiträge nur bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden. Diese Arbeit wäre nie entstanden, wenn mich nicht verschiedene Ereignisse und Personen während meiner Studienzeit entsprechend positiv geprägt hätten. Zunächst möchte ich daher meinem Doktorvater Herrn WP/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig für seine äußerst interessanten und mitreißenden Lehrveranstaltungen danken. Er, die lehrstuhlzugehörigen Honorarprofessoren und auch die ehemaligen Lehrstuhl- mitarbeiter haben mein Interesse an der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre geweckt. Meine damalige Zielsetzung, Marketing und artverwandte Fächer als Spezialisierung zu wählen, änderte sich völlig. Ich entschied mich innerhalb meiner Schwerpunkt- setzung für den klassischen Kölner Dreisprung (Steuerlehre, Wirtschaftsprüfung und Steuerrecht), den ich bis heute nicht bereue. Die verschiedenen Veranstaltungen wurden von den Professoren bzw. Dozenten ausreichend mit praktischen Leben gefüllt, so dass ich Gefallen an der vermeintlich zu theoretischen Rechnungslegung fand. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen war ich motiviert, eine Dissertation im Bereich der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre aufzunehmen. Weiterhin möchte ich Herrn WP/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Herzig besonders dafür danken, dass er mein Dissertationsprojekt an seinem Lehrstuhl angenommen hat. Sein Vertrauen in die Ausarbeitung des gewählten Themas sowie die gewährten Freiräume haben die vorliegende Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Dank gebührt zudem Herrn Prof. Dr. Michael Overesch für die Übernahme des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Christoph Kuhner für die Leitung der Prüfungskommission. Die gemeinsame Zeit mit meinen damaligen Kollegen des Steuerseminars möchte ich nicht missen. Das Zusammenspiel unserer Charaktere hat das Steuerseminar fachlich als auch menschlich besonders geprägt, was sich in unseren interessanten Doktorandenseminaren und geselligen außeruniversitären Veranstaltungen nieder- schlug. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle meinen ehemaligen Büro-Kollegen Herrn Dipl.-Kfm. Cornelius Stock. Seinen offenen Charakter und seinen trockenen Humor, den er auch in fachlichen Gesprächen nicht verbarg, schätze ich sehr. Des Weiteren bin ich den damaligen studentischen Hilfskräften des Steuerseminars für die Literaturbeschaffung und die damit zusammenhängende Bereitschaft, auch weiter entfernte Bibliotheken der Universität aufzusuchen, sehr dankbar. Ein besonderer Dank geht zudem an den Kölner Gymnasial- und Stiftungsfonds, die von meinem Dissertationsprojekt überzeugt waren und meine Promotion unterstützten. VIII Vorwort Gerne denke ich in diesem Zusammenhang an die kulturellen Veranstaltungen zurück, die ich mit Studenten verschiedenster Fachrichtungen erleben konnte. Auch freue ich mich über die Freundschaften, die während der Promotion mit anderen (fachfremden) Promotionsstudenten der Universität zu Köln entstanden. Abschließend möchte ich mich bei meinen Eltern und meinen Geschwistern herzlich bedanken. Mit ihrer liebevollen Art und ihrem Zuspruch haben sie mir stets Rückhalt geboten und damit die Ausarbeitung meiner Arbeit sehr gefördert. Zudem habe ich dank ihnen die anderen Probleme des Lebens, die durchaus schwerer wiegen können als die Auslegung steuerlicher Normen, nie aus den Augen verloren. Ich widme daher diese Arbeit meinen Eltern, Rita und Bernhard Froitzheim, denen ich für ihre Unter- stützung all meiner bisherigen Ideen und Vorhaben von ganzem Herzen danke. Köln, im März 2015 Aurelia Froitzheim Inhaltsverzeichnis GELEITWORT ........................................................................................................... V(cid:2) VORWORT ............................................................................................................... VII(cid:2) INHALTSVERZEICHNIS ........................................................................................ IX(cid:2) ABBILDUNGSVERZEICHNIS .......................................................................... XVIII(cid:2) ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................................... XIX(cid:2) A. EINLEITUNG .......................................................................................................... 1(cid:2) I. ZIEL DER UNTERSUCHUNG ....................................................................................... 1(cid:2) 1. Zweifelsfragen in der Betriebsstättengewinnabgrenzung ................................... 1(cid:2) 2. Lösungsansatz der OECD ................................................................................... 2(cid:2) 3. Themenabgrenzung ............................................................................................. 4(cid:2) II. GANG DER UNTERSUCHUNG ................................................................................... 6(cid:2) B. DIE INTERNATIONALE UND NATIONALE FORTENTWICKLUNG DER BETRIEBSSTÄTTENGEWINNABGRENZUNG ...................................... 9(cid:2) I. TATBESTAND DER BETRIEBSSTÄTTE ALS STEUERANKNÜPFUNGSPUNKT ................. 9(cid:2) 1. Wirtschaftliche und rechtliche Abgrenzung der Betriebsstätte ........................... 9(cid:2) 2. Kollision der Besteuerungsinteressen mehrerer Steuerhoheiten ....................... 11(cid:2) 3. Steuerrechtlicher Betriebsstättentatbestand ....................................................... 12(cid:2) a) Internationaler Betriebsstättentatbestand ....................................................... 13(cid:2) b) Nationaler Betriebsstättentatbestand ............................................................. 15(cid:2) c) Tendenz zur Erweiterung des Betriebsstättentatbestandes ............................ 18(cid:2) II. GEWINNABGRENZUNG BEI BETRIEBSSTÄTTEN ..................................................... 21(cid:2) 1. Übersicht zur internationalen Gewinnabgrenzung ............................................ 22(cid:2) a) Direkte Methoden .......................................................................................... 22(cid:2) b) Indirekte Methode ......................................................................................... 25(cid:2) 2. Übersicht zur nationalen Gewinnabgrenzung ................................................... 26(cid:2) a) Direkte Methode ............................................................................................ 27(cid:2) b) Indirekte Methode ......................................................................................... 30(cid:2) 3. Fortentwicklung der Gewinnabgrenzung .......................................................... 31(cid:2) C. INTERNATIONALE GEWINNABGRENZUNG NACH DEM OECD-AOA 35(cid:2) I. RELEVANTE OECD-VERÖFFENTLICHUNGEN ......................................................... 35(cid:2) II. WORTLAUT UND FUNKTION DES NEUEN ART. 7 OECD-MA ................................ 36(cid:2)
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