Steuerfall und Lösung: Steuerklausuren und Seminarfälle mit Lösungsvorschlägen

470 Pages·1990·6.802 MB·German

by  Dr. Gerd Rose (auth.), Dr. Gerd Rose (eds.)

Rose· Steuerfall und Lasung
Steuerfall uDd LOSUDg
Steuerklausuren und Seminarfalle mit
Losungsvorschlagen
Herausgegeben von
UniversiHitsprofessor Dr. Gerd Rose
Steuerberater
Direktor des Seminars flir Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
der Universitiit zu Kaln
unter Mitarbeit der Seminarassistenten
Neunte, iiberarbeitete und auf den neuesten Rechtszustand
gebrachte Auflage
GABLER
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Steuerfall uod LOsuog: Steuerklausuren und Seminarfalle
mit LOsungsvorschHigen / hrsg. von Gerd Rose. Unter Mitarb.
d. Seminarassistenten. -9., iiberarb. u. auf d. neuesten
Rechtszustand gebrachte Aufl. -Wiesbaden: Gabler, 1990
NE: Rose, Gerd [Hrsg.]
l. Auflage 1970
2. Auflage 1971
3. Auflage 1972
4. Auflage 1975
5. Auflage 1978
6. Auflage 1981
7. Auflage 1985
8. Auflage 1988
9. Auflage 1990
Der Gabler Verlag ist ein Unternehrnen der Verlagsgruppe Bertelsmann International.
© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1990
Lektorat: Dr. Gisela Joswig-Kilhl
Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzt. Jede
Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne
&ustirnmung des Velags unzuHissig und strafbar. Das gilt insbesondere fur
VervielfaItigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche
rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Satz: SATZPUNKT Ursula Ewert, Braunschweig
ISBN 978-3-409-59150-8 ISBN 978-3-322-87469-6 (cBook)
DOl1 0.1 007/978-3-322-87469-6
Vorwort zur ersten Auflage (1970)
Steuerliche Vorschriften haben die Aufgabe, aus der Hille der wirtschaftlichen Lebens
vorgange und -zustande diejenigen zu bezeiehnen, an die der Gesetzgeber flir Zwecke der
Abgabenerhebung ankniipfen will, sie legen femer Art und AusmaB der Steuer und die
Modalitaten ihrer Regulierung fest. Weil es sich als unmoglich erweist, alle realen
"Sachverhalte", die einer Besteuerung unterliegen sollen, im einzelnen zu nennen und etwa
zu katalogisieren, bedienen sich steuerrechtliche Normen einer allgemein juristischen
Technik: Sie beschreiben in abstrakter Form "Tatbestande" und ordnen an, daB alle
diejenigen wirklichen Vorgange oder Zustande, die die Beschreibung erfiillen, von den
vorgesehenen Rechtsfolgen (z. B. einer Steuerzahlungspflicht in bestimmter Hohe) getrof
fen werden.
Die Personen, die sieh beruflich mit dem Komplex der Besteuerung beschaftigen, diirfen
sich infolgedessen mit der bloBen Kenntnis der zu diesem Sachgebiet erlassenen Be
stimmungen nicht begniigen; sie miissen vielmehr deren Anwendung auf konkrete Sach
verhalte beherrschen, d. h. die Fiihigkeit entwickelt haben, die folgenden drei Arbeits
schritte mit hinreichender Sicherheit zu gehen:
1. Isolierung des Sachverhalts aus den ungeordneten, mit viel irrelevantem Beiwerk
belasteten Materialien (Akten, Kontoausziigen, Bilanzen, Gesprachen usw.) und For
mulierung des Problems.
2. Vergleich des Sachverhalts mit den moglicherweise in Betracht kommenden Tatbe
standen.
3. Feststellung der Rechtsfolgen bei gelungener Subsumtion bzw. Konstatierung des
Umstandes, daB der Sachverhalt keine Rechtsfolgen auslOst.
Gli.icklicherweise kann derjenige, der noch nieht in der Praxis steht, sondem sich auf sie
erst vorbereitet, wenigstens den zweiten und den dritten Schritt bis zur "Beherrschung"
iiben: an Sachverhalten namlich, die bereits sprachlichen Ausdruck gewonnen haben.
Ais flir das Gebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre zustandiger Universitatsleh
rer halte ieh regelmaBig Ubungen und Seminare ab, in denen kleinere und groBere
Steuerfalle diskutiert und bearbeitet werden. Ich gestehe gem, daB mir dieser Teil meiner
Amtspflichten besondere Freude macht, und zwar aus zweierlei Gri.inden: Einmal fallt es
mir aufgrund eigener jahrelanger Tatigkeit in der Steuerberatungspraxis nicht schwer,
realistische Probleme zu formulieren. Zum anderen empfinde ich die Aufgabe als sachlich
wie menschlich reizvoll, meine Horer vor dem Ungliick zu bewahren, an ihrem ersten
wirklichen Fall in der Praxis trotz ausreichender theoretischer Vorbildung zu scheitem,
weil die Ubung fehlt; ein solches Versagen fallt ja in eine Lebensperiode, in der man jede
Starkung des Selbstvertrauens notig hat, und ist deshalb besonders zu bedauem.
V
Die Anregung des Verlages, das im akademischen Unterricht erprobte Ubungsmaterial
auswahlweise einer breiteren Gruppe von Interessenten zuganglich zu machen, habe ich
gem aufgenommen; die wissenschaftlichen Assistenten an meinem Lehrstuhl (die mich
nicht nur bei der Vorbereitung und Durchfiihrung meiner Proseminare und Hauptsemina
re unterstiitzen, sondem durch die selbstandige Abhaltung von Ubungen und die Beurtei
lung hunderter von Klausuren eigene Lehrerfahrungen gewonnen haben) erkliirten ebenso
gem ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Auswahl geeigneter UbungsfaIle und der
Aktualisierung von LOsungsvorschUigen.
Die hier vorgelegten Fiille wenden sich an Steuerinteressierte, die die zur LOsung erfor
derlichen Vorkenntnisse schon besitzen. Die Sammlung will kein Lehrbuch ersetzen;
deshalb beschranken sich die ,,LOsungen" auf die zur zutreffenden und vollstandigen Be
arbeitung notwendiger Angaben, sind also knapp gehalten und vermeiden ausftihrliche
Erkliirungen. BewuBt wurde davon abgesehen, die Hille durch Uberschriften zu klassifi
zieren; das hatte dem Losungswilligen einen wichtigen Teil seiner Arbeit - die Ansprache
des Problembereichs - abgenommen und den Ubungsnutzen vermindert. Die einschlagi
gen gesetzlichen und sonstigen Vorschriften sind in der im Fach iiblichen Weise abgekiirzt.
Die Sammlung unterscheidet zwei Teile:
K = KlausurfaIle
S = SeminarfaIle.
Wlihrend die Bearbeitung der SeminarfaIle je nach Umfang unterschiedliche Arbeitszeit
erfordert, sind die KlausurfaIle, soweit dies moglich ist, inhalts- und umfangsmliBig
standardisiert. Man kann sie also auch zur Leistungskontrolle verwenden. 1st dies beab
sichtigt, so muB die LOsung ausschlieBlich mit Hilfe der Gesetzes-, Verordnungs- und
RichtIinientexte (also oboe Zuhilfenahme von Lehrbiichem, Kommentaren und Judi
katursammlungen) gesucht werden. Nach den an meinem Lehrstuhl geltenden Anforde
rungen darf dann fUr einen Klausurfall maximal eine Zeit von zwei Stunden verwendet
werden, wenn die (richtige und vollstandige) Bearbeitung noch mit "ausreichend" beur
teilt werden solI. Die LOsung dreier KlausurfaIle innerhalb von zwei Stunden ist im all
gemeinen als "sehr gut" anzusehen, wenn - und das sollte derjenige, der in der Rube seines
Studierzimmers dieses Ergebnis erzieIt, bei der Selbstbenotung bedenken! - ein solcher
Erfolg unter Examensbedingungen (d. h. vor allem unter der damit nun einmal seit eh und
je verbundenen psychischen Belastung) zustandekommt.
GERDROSE
VI
Vorwort zur DeuDteD Auflage (1990)
Die Sammlung ist mit der zweiten (1971) und dritten (1972) Auflage auf den vorgese
henen Endumfang von 100 Hillen angewachsen. Ihre Konzeption konnte auch beibehal
ten werden, als die zahlreichen in den lahren von 1974-1987 realisierten Steuerrechts
anderungen mit der vierten (1975), der flinften (1978), der sechsten (1981), der siebten
(1985) und der achten (1988) Auflage weitgehende Neubearbeitungen erforderlich mach
ten. Man darf daraus sowie aus den vielen anregenden Kritiken und anderen freundlichen
Reaktionen der Leser auf eine gewisse Bewahrung des Werkes schlieBen.
Das Auslaufen der achten Auflage trifft nun zusammen mit den vielniltigen Veranderun
gen, die die Steuerreform 1990 mit sich bringt. Das Steuerreformgesetz 1990 yom
25.7.1988, das Haushaltsbegleitgesetz 1989 yom 20.12.1988 sowie das Gesetz zur Ande
rung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Forderung des Mietwohnungsbaus und von
Arbeitsplatzen in Privathaushalten yom 30.6.1989 sind indes nicht die einzigen Verursa
cher flir das "Altern" der meisten Fall-Losungen. Zu nennen sind insbesondere noch die
zum Teil erheblichen Neuregelungen in den Vermogensteuer-Richtlinien 1989 sowie in
teressante Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Deshalb konnte fast
keine der bisherigen Fall-Bearbeitungen unverandert bleiben; einige Faile mit uberholtem
Problemgehalt wurden durch neue ersetzt.
Wie schon bei den Vorauflagen zeigte sich wieder sehr deutlich, daB unser Steuerrecht
nicht nur durch groBe Reformen verandert wird, sondern sich auch in vielen Einzelrege
lungen als kurzlebig erweist. Manchmal haben sich Freibetrage urn wenige hundert Mark
verandert, sind Abschreibungsbegrenzungen urn einige Prozentpunkte verengt oder erwei
tert worden, taucht eine vertraute Gesetzes-oder Richtlinien-Bestimmung nun unter einer
anderen Paragraphen-, Absatz- oder Abschnittsnummer als bisher auf u. a. m. Dadurch
wird es schlicht unmoglich, eine Fallsammlung dieses Umfangs in allen Einzelheiten aj our
zu halten und in ihr ausschlieBlich Losungen zu prasentieren, die dem Rechtszustand im
Augenblick der Benutzung voll entsprechen. Yom Umfang der zu leistenden Arbeiten her
ist es ganzlich ausgeschlossen, aile Faile jahrlich neu zu bearbeiten oder gar auszuwech
seln.
Will er angesichts dessen nicht resigflieren, so bleibt dem Herausgeber nur das offenher
zige Bekenntnis der Imperfektheit des Werkes und die herzliche Bitte an den Leser, sich
des Umstandes bewuBt zu bleiben, daB die Losungsvorschlage oft nicht nur deshalb
"unsicher" sind, weil keinesfalls zu allen Sachverhaltswurdigungen oder Norminterpreta
tionen einheitliche Rechtsansichten bestehen, sondern auch wegen der nur bedingten
Aktualitat. Dies gilt sowohl flir die FaIle, in denen konkrete lahreszahlen genannt sind, als
auch flir die, in denen die zeitliche Zuordnung offengelassen wurde, die lahreszahlen z. B.
VII
also lediglich mit Ziffem bezeichnet werden. Istkeine genaue Zeitangabe gemacht worden,
so entsprechen die LOsungsvorschUige einschlieBlich der Paragraphen-bzw. Abschnitts
bezeichnungen dem Rechtszustand ab 1.1.1990; hinsichtlich der Tarifvorschriften des
EStG wurde ebenfalls das ab 1990 geItende Recht zugrundegelegt. Kommt der Benutzer
der Sammlung also fUr einen von ihm bearbeiteten Fall insgesamt oder in Teilen zu einer
anderen als der im Buch angegebenen Beurteilung, so sollte er nicht nur die eigene, sondem
auch die vorgeschlagene LOsung kritisch uberdenken. Denn die Abweichungen konnen
drei Grunde haben: (1) Uns konnen Fehler unterlaufen sein. (2) Der Leser befindet sich im
Irrtum oder vertritt eine andere Rechtsansicht. (3) Die Rechtslage hat sich zwischenzeitlich
verandert. Vielleicht liegt in dieser Ursachenvielfalt sogar ein gewisser zusatzlicher Reiz.
Die technische Gesamtanlage blieb auf dem mit der vierten Auflage erreichten Niveau.
Einem Vorschlag, die Fane nach Steuergebieten zu ordnen, bin ich nicht gefolgt; er ware
auch bei den zahlreichen komplexen, d. h. mehrere Steuerarten tangierenden Problemen
schlecht realisierbar. Wer in einem Durchgang nur Falle mit Schwerpunkt in einer
bestimmten Steuerart durcharbeiten mochte, kann auf das Fall-Register zuriickgreifen.
Aus den im Vorwort zur ersten Auflage genannten Grunden sind aber die einzelnen Falle
selbst ohne jede erlautemde Uberschrift geblieben.
Meine Wissenschaftlichen Mitarbeiter und ich hoffen, daB das Buch gerade den Benut
zem, die sich der Bedingtheit der Losungsvorschlage bewuBt sind, bei der Aneignung der
erwunschten Fertigkeiten hilft und sie bei der Vorbereitung auf die verschiedenen Steuer
Priifungen unterstutzt. Fur die zahlreichen Hinweise aus Leserkreisen bin ich sehr dankbar.
GERDROSE
VIII
Inhalt
Seite
Teil I: Klausurfalle 1 - 70 11
Teil II: Seminarfalle 1 - 30 211
Fall-Register (lnhaltstibersicht) 461
Stichwortverzeichnis 465
IX
K
Klausurfalle
Kl 13
Fall K 1
1m Gesellschaftsvertrag einer KOlner OHG, die ein mit dem Kalenderjahr iiber
einstimmendes Wirtschaftsjahr hat, ist u. a. festgelegt: Jeder Gesellschafter kann
unter Einhaltung einer Sechsmonatsfrist durch Kiindigung zum Jahresende aus
scheiden; die Kiindigung wird mit Ablauf des letzten Tages des Jahres wirksam,
der ausscheidende Gesellschafter ist in der auf diesen Tag aufzustellenden Bilanz
aber noch als Gesellschafter zu behandeln. Sofem danach noch mindestens zwei
Gesellschafter bleiben, wird die Gesellschaft nicht aufgelost. Der Ausscheidende
erhalt als Abfindung den Buchwert seines sich aus der Handelsbilanz zum Aus
scheidetag ergebenden Kapitalkontos; einen dariiber hinausgehenden Auseinan
dersetzungsanspruch hat er niehl. Die Abfindung wird sechs Monate nach dem
Ausscheidetag bar aus dem Vermogen der OHG gezahlt.
Die OHG, an deren Vermogen und Erfolg die unbeschrankt steuerpflichtigen,
nicht miteinander verwandten Gesellschafter A, B und C zu je einem Drittel be
teiligt sind, muB mit zukiinftigen Verlusten rechnen; diese finden jedoch mangels
Riiekstellungsfahigkeit in ihrer Bilanz zum 31.12. des Jahres I noch keinen Nie
derschlag. Das Eigenkapital wird in dieser Bilanz mit 11 400 000 DM ausgewie
sen.
Gesellschafter A hat fristgerecht zum 31.12.I gekiindigt; seine vertragsmaBige
Abfindung in Hohe von 3 800 000 DM ist ihm am 30.6.11 ausgezahlt worden. Bei
einer Bewertung der Untemehmung zum 31.12.I nach betriebswirtschaftlichen
Grundsatzen hlitte sich ein Gesamtwert von 9 000 000 DM ergeben. Nach der oh
ne Beriicksichtigung des Ausscheidevorganges erstellten Vermogensaufstellung
zum gleichen Tage betragt das Reinvermogen 12000 000 DM.
Aufgabe
Wie ist der Vorgang bewertungsrechtlich und erbschaft- bzw. schenkungsteuer
lich zu wiirdigen? Eine etwaige Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ist zu berech
nen.