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Stabilität und Transformation politischer Systeme: Stand und Perspektiven politikwissenschaftlicher Transformationsforschung PDF

198 Pages·1995·11.696 MB·German
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Eberhard Sandschneider Stabilitiit und Transformation politischer Systeme Eberhard Sandschneider Stabilität und Transformation politischer Systeme Stand und Perspektiven politikwissenschaftlicher Transfonnationsforschung Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH Dem Andenken von Wemer W. Pommerehne gewidmet ISBN 978-3-8100-1236-4 ISBN 978-3-322-99605-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-99605-3 © 1995 Springer Fachmedien Wiesbaden Urspriinglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1995 Das Werk einschlie6lich aHer seiner Teile ist urheberrechtlich geschi1tzt. Jede Verwertung au6erhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlages unzullissig und stratbar. Das gilt insbesondere fUr Ver vielfliltigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Inhalt Vorwort .............................................................................................. 7 Einleitung................ ........... .... ... ................ ............. ................... ......... 9 Teil 1: Stand und Probleme politikwissenschaftlicher Transformationsfonchung 1.1 Allgemeine Rahmenbedingungen politikwissenschaftlicher Forschung...................................................................................... 21 1.2 Systemtransformation: Begriffund Spektrum ............................... 33 1.3 Die Grenzen normativer ErklArungsansatze .............. ............ ........ 43 1.4 Das Spektrum transformationstheoretischer Erklarungsansatze in der Politikwissenschaft ..................... .... ............... .............. ....... 53 1.4.1 Allgemeiner Oberblick ............................................................... 53 1.4.2 Erklarungsansatze filr Trnnsformationsursachen ........................ 59 1.4.3 ErklarungsansAtze fUr TrnnsformationsverlAufe und -ergebnisse ................................................................................. 67 1.4.4 Zivilgesellschaftliche ErklArungsversuche .................................. 70 1.4.5 Fazit ........................................................................................... 79 1.5 Ein PIAdoyer filr Interdisziplinaritllt ............................................. 80 1.6 Zwischenbilanz ............................................................................ 84 Teil 2: Stabilitlt und Transformation: Elemente einer politikwissenschaftlichen Transformationstheorie Vorbemerkung ............. ................ ...................... .................... ............. 91 2.1 Methodische und theoretische Grundlagen .. .......................... ....... 92 5 2.1.1 Modell und Vergleich ................................................................. 92 2.1.2 Systemtheorie als Struktur-und Ordnungstheorie ....................... 98 2.1.3 Staat und System: Zur Uberwindung reduktionistischer Dichotomien ............... ...... ........ .... ....... ....... .......... ....... ........... .... 104 2.2 Stabilitat und Transformation: Begriffe und Konzepte .......... ..... ... 11 0 2.2.1 Der Stabilitatsbegriff in der Politikwissenschaft .............. ............ 112 2.2.2 Stabilitat als Flie6gleichgewicht.................................................. 115 2.2.3 Stabilitllt und ProblemlOsungslcapazitat ...................................... 121 2.3 Stabilitat und Systemvemetzung: Ein erweitertes Systemmodell ... 124 2.3.1 Stabilitat, Funktionalitat und Transformationsanreize ................ 125 2.3.2 Systemkapazitaten und Stabilisierungsstrategien ........................ 128 2.4 Elemente eines zyklischen Transfonnationsmodells ..................... 135 2.5 Zusammenfassende Thesen .......................................................... 140 Teil 3: Grenzen der Theoriebildung und Perspektiven politikwissenschaftlicher Transfonnationsforschung 3.1 Grenzen transfonnationsbezogener Theoriebildung ...................... 145 3.2 Grundlagen interdisziplirutrer Ansatze kfinftiger Transformationsforschung ... ........ ...... ...... ...... ........ ..... ............. ..... 148 3.3 KOnnen Politikwissenschaft und Okonomie voneinander lemen?. 152 3.3.1 Das Okonomische Verhaltensmodell in der Politik ...................... 154 3.3.2 Die Leistungsflihigkeit kombinierter Analyseanslitze in der Transformationsforschung ... ......... .......... ...... .............................. 158 3.4 "Wendezeit" in der Politikwissenschaft? ....................................... 167 SchluObemerkungen .................. ........................................................ 175 Literaturverzeichnis. ............................................................................ 179 6 Vorwort Es gehOrt zu den Eigenarten politikwissenschaftlieher Forschung, dan sie mit den Schwerpunkten ihres Erkenntnisinteresses den Entwieldungen der Politik folgt. Mit der Ausweitung des Gegenstandes der Politik bat sieh in den letzten Jahrzehnten aueh eine kontinuierliehe Ausweitung der For schungsfelder der Politikwissenschaft beobaehten lassen. Diese Feststellung gilt in besonderem Mane fUr den derzeit sehr schnell waehsenden Schwer punkt politikwissenschaftlieher Transformationsforschung. In ihm werden sowohl vielfiUtige traditionelle Themenstellungen des Faehes, als aueh seine Vemetzung mit den Fragestellungen seiner Naehbardisziplinen in besonde rem Mane deutlieh. Insbesondere dureh die Ereignisse seit 1989 ist die Zahl von Fallstudien zu einzelnen TransformationsflUlen sehr schnell angestiegen. Die Be mUhungen om eine methodisch-theoretische Aufarbeitung der vielfiUtigen Herausforderungen, die Systemtransformationen gerade aueh an die Politikwissenschaft stellen, sind hingegen noch deutlieh geringer aosgepdlgt. Die vorliegende Albeit stellt sieh vor diesem Hintergrund der Aufgabe, auf einer methodisch-theoretischen Diskussionsebene naeh Grund lagen, Problemen und Perspektiven politikwissenschaftlieher Transforma tionsforschung zu fragen. Es ist Dieht ihre Intention, Forschungsergebnisse, wie sie aos Fallstudien hervorgehen, zusammenfassend zu pdlsentieren, sondem neue Wege ldinftiger Forschungstlttigkeit aufzuzeigen. Hierzu bedarf es in Anbetraeht der Komplexitltt gerade der praktischen Trans formationsprobleme zunehmend des Blickes Ober den Tellerrand des eigenen Faches. In den drei Jahren der Albeit an diesem Manuskript babe ich immer wieder vielfiUtige UnterstOtzung erfahren. Mein besonderer Dank gilt mei nen Kolleginnen und Kollegen am Institut fUr Politikwissenschaft der Uni versitltt des Saarlandes. BaIbara Krug, Marja KOltzsch, Christof Ehrhart und Hans Wassmund baben immer wieder mit Rat und Tat bereit gestanden, wenn es nieht so recht vorwarts gehen wollte. Ihren kritischen Ruekmel dungen verdanke ich ebenso viet wie den Kommentaren von Birgit Spengler und Albert Hart. Wie in all den Jahren unserer Zusammenarbeit seit 1981 bat aueh bei dieser Albeit die UnterstOtzung von JUTgen Domes Die gefehlt. Ihm gilt mein Dank fUr notwendige Freidlome, aber auch rur zahllose hilf- 7 reiche Gespr.tche von der ersten Idee bis zum fertigen Manuskript. Susanne Gierten bat mit gewohnter Effizienz an der Endredaktion des Textes mitge- 3Ibeitet. Die ursprilngliche Fassung des Textes lag im Wintersemester 1993/94 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen FakulUlt der UniversiUlt des Saarlandes als Habilitationsschrift vor. Als Gutachter waren JUrgen Domes und Werner W. Pommerehne bestellt worden. Obwohl Widmungen im Vorwort eines Buches zu einer sehr aufdringli chen Art der Ein-Weg-Kommunikation geraten kOnnen, tragt auch dieses Buch eine Widmung. Mitten in der Ober3lbeitung der Endfassung des Ma nuskriptes erreichte mich die Nachricht vom plOtzlichen Tod Werner W. Pommerehnes. Ihm, dem ich wie viele andere so viel verdanke, ist dieses Buch gewidmet. Von ihm babe gelemt, wieviel Freude und Begeisterung wissenschaftliche Arbeit im Team machen kann. Von ihm babe ich gelernt - und am eigenen Leib erfahren - wie wichtig es ist, nicht nur Wissenschaftler zu sein, sondern dabei auch Mensch zu bleiben. Die Beschaftigung mit unterschiedlichsten Aspekten der Transformation von Systemen wird sozialwissenschaftliche Forschung noch lange als zen trale Aufgabe begleiten. Aus dem Anliegen, durch das kritische Nachdenken fiber <lie Leistungsfllhigkeit der eigenen Disziplin Denkanst08e fUr die Wei terentwickiung des politikwissenschaftlichen Teils dieser Forschung geben zu wollen, ist dieses Buch entstanden. Ich holfe, da8 die Ideen, die ich ver sucht babe, hier vorzustellen, einen Beitrag zur Weiterentwickiung politik wissenschaftlicher Transformationsforschung leisten werden. SaarbrUcken, im Januar 1995 Eberhard Sandschneider 8 Einleitung Kiinftige Historiker werden das 20. lahrhundert als ein lahrhundert der weltweiten Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten und au tokratisch verfassten Systemen beschreiben. I In der Tat scheinen es die po litischen Entwicldungen der letzten drei lahrzehnte unseres lahrhunderts - erst recht nach dem Zusammenbruch kommunistischer Systeme in Mittel und Osteuropa - zu erlauben, von einem Siegeszug der Demokratie und von der Durchsetzung einer - wie Martin Kriele (1987, 79 - 147) es genannt hat - "demokratischen Weltrevolution" zu sprechen. FOr den Beobachter dieser Entwicldungen drangen sich unablUlngig von solch grundsatzlichen Uberle gungen allerdings zunachst tagespolitische Aktualitllten in den Vorder grund. Die internationale Entwicklung seit dem Sommer 1989 ist von einer rasanten Abfolge einschneidender Ereignisse gekennzeichnet. Da war zu rulchst das Massaker an friedlich demonstrierenden Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, das die WeltOffentlichkeit in seinen Bann zog und manch einer voreiligen Hoffoung auf die grundsatzliche innere Reformflhigkeit kommunistischer Systeme ein jahes Ende bereitete. Sehr schnell verlagerte sich allerdings die journalistische, politische und wissenschaftliche Aufmerksamkeit nach dem Fall der Mauer in Berlin und dem fortschreitenden Zerfall der DDR auf die Situation in Mittel- und Ost europa. Kaum ein halbes lahr spater richtete sich das Augenmerk der Welt Offentlichkeit auf die irakische Besetzung Kuwaits und den nachfolgenden Der Autokratie-Begriff wurde in der Politikwissemchaft vor aHem durch Karl Loewenstein eingetlllut (vgl. Loewenstein 1969, insbesondere Kap. 3 und 4). Loewenstein unterscheidet prinzipiell zwischen Autokratie und Konstitutionalimus und defmiert Autokratie a1s politisches System, das gekennzeicbnet ist ,,dun:h die Existenz cines einzigen Machttrlgers, welcher in seiner ZustlndisJteit die Funktionen der Festlegung der politisc:hen Grundentscheidungen und ihrer Dun:hftlbrung vereinigt und der au8erdem jeder wirbamen Kontrolle cntzogen ist." (Loewenstein 1969, SO). In AnJebnung an diese Definition Loewensteins und die WeiterflIhrung bei Tullock (1987 a und b) werden in der vorliegenden Albeit politische Sy&teme dam a1s Autokratien bezeicbnet, wenn sie ,,nichl«mokratisch", d.b. entweder monarchisch oder diktatorisch rcgiert werden. Der Autokratiebegriff wird deshalb gewIhIt, weil er sowohI wertneutra1er a1s auch umfassender a1s beispielsweise Begriffe wie Diktatur oder Despotie ist (vgl. Lambatz 1m, 76 fl). 1m Gegensatz zu Autokratien werden Systeme dam ala demokratiach bezeicbnet, _lie cine Regierungsfonn aufWeisen, "bei der das Volk in mehr oder wanger regelml8igco AbItInden in fteier und geheimer Wahl ein Parlament wIhlt, welc:hes dam bis zur nIchsten Wahl poIitische Entscbeidungco treffen dart; wobei in der Regel das Mebrbeitsprinzip gilt" (Lambertz 1990,4 - S) VgI. auch unten die Demokratio definition von Huntington. 9 zweiten GoJfkrieg zu Beginn des Jahres 1991. Wiederum nur wenig spater konnte man sich bereits einem neuen Thema zuwenden: Diesmal war es der staatliche Zerfall der Sowjetunion und die Entwickiung in ihren Nachfolge staaten seit Ende 1991. FOr die Politikwissenschaft bergen diese rasanten Entwickiungen eine FUlle von Herausforderungen. Wenn man untersteIIt, da6 das Fach nicht nur an der hektischen Kommentierung der jeweiligen Tagesereignisse Anteil nehmen, sondem sich auch darum bemUhen solI, hinter die Fassaden zu blicken und grundlegende Erkenntnisstrukturen aufzuzeigen, sind Politik wissenschaftler nicht nur in ihrer aktuellen Kommentierungs-, sondem auch in ihrer theoretischen ErkUlrungsfllhlgkeit gefordert. Wllhrend gerade durch die europaischen Ereignisse weite Teile der internationalen (joumalistischen und sozialwissenschaftlichen) Kommentierungselite von einer Mischung aus UngUlubigkeit, Uberraschung und Euphorie erfaJ}t wurden, verschob sich der Anteil demokratisch verfaJ}ter Systeme an der Gesamtzahl politi scher Systeme in geradezu markanter Weise. Noch im September 1987 wurde auf der zweiten "Weltkonferenz parlamentarischer Demokratien" in StraJ}burg festgestellt, da6 "nur" 60 der damals noch 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als demokratisch bezeichnet werden konnten und da6 folglich nur rund 20 % der WeItbevolkerung in demokratischen Syste men lebten.2 Mit den Veratlderungen in Osteuropa setzte 1989 eine neuerli che Demokratisierungswelle ein, deren qualitative Bewertung und Prognose derzeit noch schwer mOglich ist. Zurutchst gilt es festzuhalten, da6 jede Form der akademischen oder jour nalistischen Behandlung solcher Demokratisierungsphanome von der je weils zugrunde gelegten Definition von Demokratie abhangt. Bisher vorge legte Definitionsversuche lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: in normativ-wertbezogene, die sehr stark auf inhaltliche Wesensziige von Demokratie, also beispielsweise auf Freiheit, Gleichheit, Selbstbestim mungsrechte und Pluralismus abheben und in prozedurbezogene Definitio nen, in denen empirisch erfaJ}bare Verfahrensmerkmale wie z.B. Wahlen im Mittelpunkt stehen.3 ZusAtzlich problematisiert wird der Demokratiebegriff noch durch die Tatsache, da6 er - wie Klaus von Beyme zurecht feststellt - "mehr und mehr die Tendenz (entwickeIt), synonym mit allem Guten, SchO nen und Wahren in der Gesellschaft zu werden" (Beyme 1986, 189). Jeder Versuch, den Begriff Demokratie definitorisch universell zu fassen, moB an der Tatsache scheitem, da6 der legitime Pluralismus zugrunde ge legter Normen bestenfalls eine Definitionskonkurrenz, aber keinen Definiti- 2 Oas Parlament, 24.10.1987, 6 f. 3 Zur wissenschaft\ichen Debatte urn diese beiden Defmitionsvarianten im Zusarnmenhang mit dem LegitimiWsbegriffvgl. Mirbach 1990,4 - 5. 10 onskonsens zulaBt. Anstrengungen, der schillemden Vielfalt bereits existie render Demokratiedefinitionen eine weitere hinzuzufiigen, erscheinen inso fern mU6ig. In einer historisch vergleichenden Perspektive bietet es sich deshalb Z1lIUlchst an, normativ-wertorientierte Definitionen zu vernachUissi gen und stattdessen von einer rein prozedurbezogenen Definition auszuge hen. Nimmt man aus einer Vielzahl solcher Definitionen beispielsweise die von Samuel Huntington vorgelegte Demokratiedefinition, so lassen sich in einer ersten AruUiherung die zentralen historischen Entwickiungslinien von Demokratisierungsschtiben skizzieren. Huntington definiert ein gegebenes politisches System dann als demokratisch, weon seine zentralen politischen Entscheidungsttiiger durch periodische Konkurrenzwahlen bestimmt wer den, in denen Kandidaten in freiem Wettbewerb urn W:ihlerstimmen stehen und an denen die gesamte erwachsene BevOlkerung aktiv und passiv teil nehmen kaon (Huntington 1984, 195). Legt man dieses Kriterium in einer langfristigen Perspektive an die histo rische Entwicklung der letzten zweihundert Jahre an, so laBt sich die quanti tative Zunahme demokratischer Systeme in fiinf Phasen beschreiben:4 Eine erste Phase der quantitativen Ausweitung demokratischer Systeme begann mit der Durchsetzung demokratischer Regierungsformen in den jungen Vereinigten Staaten von Amerika und reichte etwa bis zum Jahre 1920. A1- lein zwischen 1902 und 1920 stieg der Anteil unabhangiger Staaten mit de mokratischen Strukturen von 19 % auf 34 % aller Staaten an (powell 1982, 238), urn in der darauf folgenden zweiten Phase des quantitativen Ruck gangs demokratischer Systeme zwischen 1920 und 1942 wieder deutlich abzunehmen. In diesen Jahren verschwanden demokratische Systeme in Deutschland, ltalien, Osterreich, Polen, den baltischen Staaten, Rumanien, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Spanien, Portugal, Griechenland, Argen tinien, Brasilien und Japan. Die dritte Phase, die von 1942 bis 1953 anzu setzen ist, brachte eine emeute Ausweitung der Zahl demokratischer Sy sterne in Deutschland, Osterreich, ltalien, Japan, Indien, Ceylon und den Philippinen. Nach den zwanziger Jahren erreichte der Anteil der Demokra tien an den unabMngigen Staaten der Welt damit einen zweiten relativen historischen HOhepunkt. Mit der Entlassung vieler vormaliger Kolonien in die staatliche UnabMngigkeit begann Ende der filnfziger und Anfang der sechziger Jahre eine vierte Phase der emeuten quantitativen Ausdebnung staatlich unabMngiger Akteure in der internationalen Politik, die von einem relativen Ruckgang demokratischer Systemtypen begleitet wurde. Bedingt durch die Tatsache, daB die meisten Kolonien ionerhalb weniger Jahre zu nicht-demokratischen Systemstrukturen fanden, ging auch der Anteil demo- 4 Die im folgenden geschilderten Pbasen und Trends werden durch entsprecltende LIngs sclmittstudien ergInzt. Vgl. GuIT 1974 und GulT/JaggenlMUIT 1990. 11

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