Staatsrecht und Staatspraxis von Grossbritannien: Justiz · Verwaltung · Bürgerrechte

444 Pages·1967·14.392 MB·German

by  Dr. Karl Loewenstein (auth.)

ENZYKLOPÄDIE DER
RECHTS· UND STAATSWISSENSCHAFT
BEGRüNDET VON
F. VON LISZT UND W. KASKEL
HERAUSGEGEBEN VON
w. t .
KUNKEL • H. PETERS E. PREISER
ABTEILUNG RECHTSWISSENSCHAFT
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
1967
STAATSRECHT UND STAATSPRAXIS
VON GROSSBRITANNIEN
VON
KAHL LOEWENSTEIN
BAND 11
JUSTIZ· VERWALTUNG· BVRGERRECHTE
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
1967
Dr. KA.m. LOEWENSTEIN
William Nelson Cromwell Profei!Sor Emeritus of Jurisprudence a.nd Politica} Science,
Amherst College, USA,
nnd
Em. o. Professor fiir Politische WÎilSenscha.ften nnd Rechtspolitik.
Juristische Fa.kultăt der Universităt Miinchen
ISBN 978-3-662-22434-2 ISBN 978-3-662-22433-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-22433-5
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liche Genehmlgung des Verlages ist es auch nicht gestattet, dieses Buch oder Teile darans auf
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© by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967 . Ursprünglich erschienen bei by Springer-Verlag
Berlin Heidelberg New York in 1967. Softcover reprint of the hardcover 1st dition 1967.
Library of Congress Catalog Card Number 66-22471.
Titei Nr. 4420
Kapitelverzeichnis
BAND I
I. Teil: Die Grundlagen der britischen Verfassungsordnung . 1
1. Kapitel: Abriß der Verfassungsgeschichte . . . . . 1
2. Kapitel: Das Staatsgebiet . . . . . . . . . • . . 25
3. Kapitel: Die rechtlichen Grundlagen der Verfassungsordnung. 43
4. Kapitel: Die Grundmaximen der Verfassungsordnung . • . • 61
11. Teil: Die Triebkräfte des politischen Prozesses: Wahlen und Parteien. 90
5. Kapitel: Das Wahlrecht zum Unterhaus. . . . . . . . . . . . 90
6. Kapitel: Die politischen Parteien I: Parteienentwicklung und Parteien-
dynamik. . . . . . .. . ............. 121
7. Kapitel: Die politischen Parteien 11: Mehrheitswahl und Parteien-
konkurrenz ....................... 149
8. Kapitel: Die politischen Parteien 111: Die verfassungsrechtliche Bedeu-
tung der internen Parteiorganisation . . . . . . 166
111. Teil: Die Staatsorgane I: Das Parlament ......... 193
9. Kapitel: Die Organisation des Parlaments: Das Unterhaus. 193
10. Kapitel: Das Oberhaus . . . . . . . . . . . . . . . . 237
11. Kapitel: Die parlamentarischen Privilegien. . . . . . . . 269
12. Kapitel: Die Funktionen des Parlaments und das Verfahren zu ihrer
Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
13. Kapitel: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren I: Die allgemei-
nen Gesetze ...................... 316
14. Kapitel: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren 11: Finanz-
gesetze und parlaments-ermächtigte Gesetzgebung 345
IV. Teil: Die Staatsorgane ll: Die Regierung. 374
15. Kapitel: Der Prime Minister. . . . . 374
16. Kapitel: Das Kabinett. . . . . • . . 402
17. Kapitel: Die Ministerien (Departments) 433
18. Kapitel: Das Berufsbeamtentum (Oivil Service) . 457
V. Teil: Die Staatsorgane 111: Die Krone. . . . . . . 483
19. Kapitel: Die dynastische Ordnung . . . . . . 483
20. Kapitel: Die Wirkungsformen der Krone: Die königliche Prärogative 499
Schlußbetrachtungen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .• 539
BAND 11
I. Teil: Die Staatsorgane IV: Die Gerichtsbarkeit 1
1. Kapitel: Die Stellung der Gerichte im Verfassungsaufbau 1
2. Kapitel: Die Gerichtsverfassung . . . . . . . . . . . 26
3. Kapitel: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . 71
4. Kapitel: Die gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Behörden 95
VI Kapitelverzeichnis
TI. Teil: Zwei Verwaltungsgebiete : Die territoriale Selbstverwaltung und die
nationaUsierten Wirtschaftszweige und SozialdIenste • • • 130
5. Kapitel: Die territoriale Selbstverwaltung (LocaZ Govemment). 130
6. Kapitel: Die nationalisierten Wirtschaftszweige • • 169
7. Kapitel: Die Sozialleistungen des WohHahrtsstaats 212
TII. Teil: Der Bürger und der Staat. • • • • • • • • . 231
8. Kapitel: Die Staatsangehörigkeit. • • . . . • • 231
9. Kapitel: Die Bürgerrechte I: Die Freiheit der Person 261
10. Kapitel: Die Bürgerrechte TI: Die Gewährleistung des Privateigentums. 281
11. Kapitel: Die Bürgerrechte ITI: Die Meinungsfreiheit. • • 297
12. Kapitel ~ Die Bürgerrechte IV: Die Vereinigungsfreiheit . 323
13. Kapitel: Die Bürgerrechte V: Die Versammlungsfreiheit • 343
14. Kapitel: Der Staatsschutz . • • • • • • • • • . . . . 360
Inhaltsverzeichnis
BAND II
Erster Teil
Die Staatsorgane IV: Die Gerichtsbarkeit
Erstes Kapitel: Die Stellung der Gerichte im VerlaIJ8'Ungaaulbau. 1
I. Die rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit. • . • . • 1
1. Die Gerichtsbarkeit als Ausfluß der königlichen Prärogative 1
2. Ausschluß der persönlichen Jurisdiktionsgewalt der Krone. 2
3. Das Parlament als Gerichtshof. . . 3
a) Zur geschichtlichen Entwicklung. • . 3
b) Die Staatsanklage (impeachment) 4
c) "Legislative Justiz" (Act8 01 AUainder) 5
d) Die Strafgerichtsbarkeit des Oberhauses über Peers. 6
TI. Die Stellung des Richtertums im Verfassungsrahmen 6
1. Die Modalitäten der Anstellung. . . 6
2. Zur Sozialstruktur des Richtertums. • • • . . . 7
a) Solicitor8 and barrister8 . . . • . • . . • . • 7
b) Das Monopol der barri8ter-Klasse bei der Rekrutierung des oberen
Richterpersonals . . • . • . 10
3. Richtergehälter . . . . . . . . . . . . . . . . • • . 12
4. Die richterliche Unabhängigkeit . . • . . . . . . . . 13
a) Die lebenslängliche Anstellung und ihre Vorgeschichte 13
b) Die Abberufung der Richter. . . . . . 14
5. Die Ausübung der richterlichen Funktion . 15
a) Allgemeine Aufgaben. . . . . . . . . 15
b) Garantien richterlicher Unparteilichkeit. 17
aal Ausschluß der Richter vom Parlament 17
bb) Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 17
cc) Die Beobachtung der Grundsätze der "natürlichen Gerechtig-
keit" . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . 18
dd) Freiheit von Haftung wegen richterlicher Amtshandlungen 19
c) Die Mißachtung des Gerichts (contempt 0/ court) 20
aal Zivilrechtlicher und strafrechtlicher contempt • . • • • • 20
bb) Prozeßberichterstattung und contempt-Befugnis . . . . . 22
cc) Kritik des richterlichen Verhaltens und contempt-Befugnis 24
dd) Bewertung der Handhabung der contempt-Befugnis 24
Zweites Kapitel: Die Gerichtsver/a88'Ung . • • • . • • • 26
I. Bemerkungen zum Charakter des englischen Rechts 26
1. Die Standards der Rechtsordnung • 26
2. Das Oommon Law . • . 27
3. Billigkeitsrecht (equity) ••••• 28
4. Statutarisches Recht. . . . . • • 29
5. Die Notwendigkeit einer Reform des Gesetzgebungsrechts. 30
VIII Inhaltsverzeichnis
II. Grundlagen der geltenden Gerichtsverfassung 31
1. Chaotische Zustände vor der Reform. 31
2. Die Reform von 1873-1875 . . 32
3. Arten der Gerichte. . . . . . . 33
a) Obergerichte (Superior Courts) 33
b) Untergerichte . . . . 34
III. Die Zivilgerichtsbarkeit. . . . . . 34
1. Die unteren Zivilgerichte. . . . 34
a) Die Grafschaftsgerichte (County Courts) 34
b) Die Borough.Gerichte . 36
2. Der High Court 01 J'U8tice 36
a) Richterpersonal. . . . 36
b) Zuständigkeiten. . . . 37
c) DiviBional Courts • • . 38
3. Das Kartellgericht (Rll8trictive Practices Court) 39
4. Der Court 01 Appeal. • • • • • . • . 39
5. Das H0'U8e 01 Lords als Revisionsinstanz 40
a) Zuständigkeiten. . . . . . . . . . 40
b) Richterpersonal. . . . . . . . . . 41
c) Verfahren . . . . . . . . . . . . 41
6. Die Gerichtsbarkeit des Judicial Committee 01 ehe Privy CounciZ 42
a) Zur geschichtlichen Entwicklung 42
b) Zuständigkeiten. . . . . . . . 43
c) Richterpersonal. . . . . . . . 45
d) Verfahren . . . . . . . . . . 45
aa) Zur Einlegung der Revision. 45
bb) Weitere Verfahrensregelungen. 47
7. Zur Justizstatistik in Zivilsachen 48
IV. Die Strafgerichtsbarkeit. 49
1. Übersicht. . . . . . . . . . . 49
2. Die Untergerichte . . . . . . . 50
a) Die Magistrates' Courts und Friedensrichter 50
b) Die Petty Sessional Courts • . • . • . . 52
c) Die Quarter Sessions .•.••.•.• 52
d) Jugendgerichte (Juvenile Courts) • • • • 53
e) Totenbeschau-Gerichte (Coroners Courts) • 53
f) Die richterliche Voruntersuchung (Examining J'U8tices) 54
g) Kritische Bemerkungen zur Friedensrichterjustiz . . . 55
3. Die oberen Strafgerichte . . . . . . . . . . . . . . . 56
a) Die Assizea Courts und der Londoner Central Criminal Court 56
aa) Richterpersonal. . . . . . . 56
bb) Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
b) Die Appellationsgerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . 59
aa) Der Court 01 Criminal Appeal. • • . • . • . . • . • 59
bb) Der DivisionaZ Court der Queen's Benen als Revisionsinstanz 59
cc) Das Oberhaus als Revisionsinstanz . . . 60
4. JustizverwaltungsbefugniBBe des Home Secretary . 60
5. Die Geschworenen. . . . . . . . . . . . . . 61
a) Die Institution als angelsächsische Mythologie 61
b) Die Geschworenen in Strafsachen. 62
c) Die Geschworenen in Zivilsachen . . . . . . 63
Inhaltsverzeichnis IX
d) Die Verpflichtung zum Geschworenendienst 64
e) Beurteilung des Werts der Geschworenenbank 64
6. Die Gerichte in Schottland und Nordirland . 65
a) Schottland. • . . . . • • . . • • 65
b) Nordirland. • . . • . • . . . . • 66
V. Zur Soziologie der britischen Rechtspflege. 67
Drittes Kapitel: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 71
I. Vorbemerkungen zur Entwicklung des Verwaltungsrechts und der Ver
waltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 71
1. Die Umwandlung des Gesetzgebungs. in den Verwaltungsstaat . . . . 71
2. Zur Stellung des Verwaltungsrechts innerhalb des britischen Rechts-
systems . . . . . . . . . . • . • . • . . . • . • . . 72
3. Zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit • . • . . 74
4. Gründe für die Errichtung von Verwaltungsgerichtsbehörden 76
5. Begriffsbestimmung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 77
11. Gegenstände der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 78
1. Einteilung der Administrative Tribunals • • • 78
2. Beispiele von Administrative Tribunals . • . • 79
3. Zur Kritik der verwaltungsgerichtlichen Praxis 81
111. Andere Techniken zur Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten • 82
1. Die Ministerialentscheidung nach einer amtlichen Untersuchung. 82
2. Die ermessensmäßige Ministerialentscheidung . • . . . . . . • 83
3. Das gerichts"artige" Verfahren . . • . • . • . . • . • . • . 84
IV. Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch den Tribunals and
Inquiries Act von 1958 . . . . . . . . . • 86
1. Das Franks-Committee . • . . . . . . . 86
2. Der Tribunals and Inquiries Act von 1958 88
a) Aufgabenkreis des Council . . • . . . 88
b) Zusammensetzung des Council . . . . 89
c) Zusammensetzung der einzelnen Geriohtsbehörden. 90
d) Verfahrensregelungen . . . . . . . . . . . 90
e) Revisionszuständigkeit des High Court. . . • • • 91
f) Bisherige Ergebnisse der Gesetzesanwendung . • . 91
Viertes Kapitel: Die gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Behörden 95
Vorbemerkung. . . . • . . . . . . • . . . . 95
I. Die Ungültigkeit einer Verwaltungshandlung . 98
1. Die Kompetenz-Übersohreitungsregel. • . 98
2. "Unvernünftigkeit" einer Verordnung 99
3. Verwaltungsmißbrauch . . . . . . . 99
4. Unzulässige Weiter-Delegierung. . . 100
5. Verletzung der Grundsätze der "natürlichen Gereohtigkeit" . 101
11. Haftbarkeit der Behörden und ihrer Beamten 102
1. Allgemeine Grundsätze. • 102
2. Haftung aus Vertrag. • • . • . • . . • 103
3. Haftung für Fahrlässigkeit . . . • . • . 104
4. Haftung bei Beeinträchtigung des Eigentums. 104
5. Haftung für pflichtwidrige Unterlassung einer Verwaltungshandlung . 104
6. Übernahme der Haftpflicht durch die Behörde. . . . . . . . . . . 106
x Inhaltsverzeichnis
ID. Die Krone als Prozeßpartei und die Haftbarkeit für ihre Beamten 106
1. Die Rechtslage vor dem Crown Proceeding8 Aet von 1947 • 106
a) Bei vertraglichen Ansprüchen . . • . . . . • • . . • . 107
b) Bei unerlaubter Handlung. . . . . . . . • • . • . • . 108
2. Die Vorgeschichte des Gesetzes . . . . . . • . • • . . . . 109
3. Passivlegitimation und Haftbarkeit der Krone bei vertraglichen Ver-
pflichtungen . . • . . . • • . . . . . . .. •....•. 110
4. Passivlegitimation und Haftbarkeit der Krone bei rechtswidrigen
Handlungen. . • . . . • . . • • • 112
5. Sonderregelungen . . . . . . . • . • . . . . 113
a) Postpakete . . . . . . . . . . . . . . • . 113
b) Mitglieder der bewaffneten Macht. • . . . . 114
c) FreisteIlung der Krone von der Haftbarkeit bei Prärogativakten 114
6. Die Person des Monarchen als Prozeßpartei. . . . . . . . .• 115
7. Prozeßrechtliche Regelungen bei Zivilprozessen gegen die Krone. 116
a) Allgemeine Vorschriften. . . . . . . . . . 116
b) Urteil und Vollstreckung. . . . . . . . . . . . . • . •. 116
c) Privilegien der Krone bei der Beweisaufnahme . • • . • .• 117
IV. Die Techniken der richterlichen Kontrolle gegenüber den öffentlichen
Behörden. . . 119
Vorbemerkung. 119
1. Certiorari. • 121
2. Prohibition . 123
3. MandamWl • 124
4. Ausschluß des Rechtsweges . 125
5. Die normalen Mittel der richterlichen Kontrolle gegenüber den Ver-
waltungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . 127
a) Die einstweilige Verfügung. . . . . . . . . . 127
b) Die gerichtliche Feststellung (Dedaration) . . . 129
c) Schadenersatzklagen gegen öffentliche Behörden 128
Zweiter Teil
Zwei Verwaltungsgebiete: Die territoriale Selbstverwaltung und die nationalisierten
Wirtschaftszweige und Sozialdienste
Fünftes Kapitel: Die territoriale Selbstverwaltung (Local Government) 130
Vorbemerkungen. . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 130
1. England als territorial dezentralisierter Einheitsstaat 130
2. Begriffsbestimmung der Lokalverwaltung . • . • . 131
I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Lokalverwaltung . 132
1. Die Lokalverwaltung vor der Reform des 19. Jahrhunderts. 132
a) Die Grafschaften. . . . . . . . . . . • . . . . . . 132
b) Die städtischen Bezirke (boroughB) • • • • • • • • • • 134
2. Die Reform der Lokalverwaltung im 19. Jahrhundert • . . 135
a) Die Errichtung von gewählten Vertretungskörperschaften • 135
b) Die Errichtung der Zentralinstanz . • . . . 136
11. Die gegenwärtige Gestaltung der Lokalverwaltung • 136
1. Die gesetzliche Grundlage . . • 136
2. Einteilung der Gebietseinheiten. . . . . . . • 137