Staatliche Wirtschaftsregulierung in der Krise: Veröffentlichung der Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg PDF
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J ahrbuch fur Sozialokonomie und Gesellschaftstheorie Staatliche Wirtschaftsregulierung in der Krise Sonderausgabe fUr die Hochschule fur Wirtschaft und Politik Hamburg Jahrbuch fur Sozialokonomie und Gesellschaftstheorie Staatliche Wirtschaftsregulierung in cler Krise Veroffentlichung der Hochschule fur Wirtschaft und Politik Hamburg Westdeutscher Verlag CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Staadiche Wirtschaftsregulierung in der Krise: VerOffentlichung d. Hochsch. fur Wirtschaft u. Politik Hamburg. - Opladen: Westdeutscher Verlag, 1986. (J ahrbuch fur Sozialiikonomie und Gesellschaftstheorie) ISBN 978-3-531-11805-5 ISBN 978-3-322-88626-2 (eBook) DOl 10.1007/978-3-322-88626-2 NE: Hochschule fur Wirtschaft und Politik (Hamburg) Aile Rechte vorbehalten © 1986 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen Das Werk einschlieBlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts gesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Obersetzungen, Mikrover filmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Horst Dieter Burkle, Darmstadt ISBN 978-3-531-11805-5 Inhalt Autorenverzeichnis 7 Holger Paetow und Klaus Tonner Einleitung: Wirtschaftsregulierung in der Krise 9 A. Renaissance der Marktorientierung nach dem Scheitern des Keynesianismus? Rudolf Hickel und Harald Mattfeldt Die Zukunft des Keynesianismus ........... . 15 Paul Cbamsol Das Wirtschaftsexperiment der franzosischen Sozialisten und das Keynes'sche Modell ........................ . 38 Ottwald Demele und Wolfgang Schoeller Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und auBenwirtschaftliche Absicherung ........................................... 55 Jiirgen Gottbold Kritische Anmerkungen zum Effizienzbegriff der Property- Rights-Theorie ................................ . 71 B. Direkter Zugriff auf Unternehmenspolitik als geeignete Form staatlicher Intervention? Udo Mayer Verrechtlichung - Entrechtlichung im Arbeitsrecht 93 Hans-W. Micklitz Produktsicherheit und technische Normung in der Europaischen Gemeinschaft ................... . 109 Holter Paetow und Klaus Tonner Materielle und legitimatorische Effizienz sektoraler Preisregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 6 Inhalt Rainer Volkmann Kriterien der Verstaatlichung 149 c. Neuorientierung staatlicher Handlungsfelder - Regionale und sektorale Politik? Peter Beutler Verstaatlichung am Beispiel der Mineralolindustrie 167 Fritz Fiehler Offentliche Unternehmen und alternative Wirtschafts und Sozialpolitik am Beispiel des "Salzgitter"-Konzerns 184 Dieter Hart Staatliche Sicherheitsregulierung und Produktpolitik im Arzneimittelmarkt ........................ . 192 Jan Priewe Regionalpolitik in der Krise ................................. 211 Bernd Ziegler Auf dem Weg zu einer "neuen Industriepolitik"? ................... 231 Autorenverzeichnis Beutler, Peter, Dip\. Soz. tlk., Absolvent der Hochschule flir Wirtschaft und Politik, Hamburg Chamsol, Paul, Publizist (Le Monde, Le Monde Diplomatique) Demele, Ottwald, Dr. rer. pol., Hochschulassistent am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Freie Universitiit Berlin Fiehler, Fritz, Dipl. Soziologe, Freier Autor Gotthold, Jiirgen, Dr. jur., Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Bre men Hart, Dieter, Dr. jur., Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Bremen Hickel, Rudolf, Dr. rer. pol., Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universi tat Bremen Mattfeldt, Harald, Dr. rer. pol., Professor flir Volkswirtschaftslehre, Hochschule flir Wirtschaft und Politik, Hamburg Mayer, Udo, Dr. jur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft und Poli tik (Fachgebiet Rechtswissenschaft), Hamburg und Privatdozent an der Universitat Bremen Micklitz, Hans-W., Dr. jur., Wissenschaftlicher Referent am Zentrum flir Europaische Rechts politik an der Universitat Bremen Paetow, Holger, Dipl.-Kfm., Wissenschafdicher Mitarbeiter an der Hochschule ffir Wirtschaft und Politik, Hamburg Priewe, Jan, Dr. rer. po\., Professor flir Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Darm stadt Schoeller, Wolfgang, Dr. rer. pol., Professor flir Volkswirtschaftslehre, Hochschule flir Wirt schaft und Politik, Hamburg Tonner, Klaus, Dr. jur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft und Politik, Hamburg Volkmann, Rainer, Dr. rer. pol., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirt schaft und Politik (Fachgebiet Volkswirtschaftslehre), Hamburg Ziegler, Bernd, Dr. rer. pol., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule flir Wirtschaft und Politik, Hamburg Einleitung Wirtschaftsregulierung in cler Krise Die langanhaltende, aile westlichen Industriestaaten etwa gleichermagen betreffen de Wirtschaftskrise seit der Mitte der 70er Jahre und die offenkundige Unfahigkeit der Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig zu beleben oder gar auf - demokratisch legitimierte - Ziele hin zu gestalten, hat die aktuelle Runde des Zweifels an der Machbarkeit von Wirtschaftspolitik eingelautet und diesen Zweifel empirisch eindrucksvoll genahrt. Dabei geht der Streit nicht nur vordergriindig urn die Auswahl geeigneter Rezepte fUr wirtschaftspolitische Therapie, sondern - tie fer - es geht urn die Frage, ob der interventionistische Staat iiberhaupt der geeig nete Arzt ist - mit anderen Worten: Die Debatte, ob der Markt oder der Staat der okonomische Souveran zu sein hat, ist ein weiteres Mal in Gang gekommen. Dies allein ware noch kein Grund, hierzu einen Band herauszugeben. Indes hat sich theoretisch und empirisch in den letzten J ahren einiges getan, was die alte Staat Markt-Kontroverse in anderer Perspektive erscheinen lagt: Zum einen hat sich die marktradikale Position neu formiert. Parallel zur Ent wicklung der Kritik an der Effizienz wirtschaftlicher Steuerung durch den Markt vor aHem in den 60er und 70er Jahren und als Reaktion darauf haben die Markt theoretiker der "Chicago-Schule" ihren normativen Ansatz neu gefagt, priizisiert, auf letztlich alles menschliche Handeln verallgemeinert und dabei alle Kritik an der harmonisierenden und sozialoptimierenden Wirkung des Markt- und Tauschprozes ses quasi hinwegdefiniert. Wirtschaftspolitisch lassen diese Positionen im Grunde nur effizienzsteigernde Neuverteilung von Eigentumsrechten (property rights) zu. Nicht einmal eine marktmachtreduzierende Antikonzentrationspolitik wird akzep tiert, da Unternehmenskonzentration als Folge der Fahigkeit des Marktes, auch die Marktstruktur zu optimieren, begriffen wird. Die Effizienz ist dabei das normative Substrat, mit der aus dieser Sicht Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung als vorrangige wirtschaftspolitische Instrumente gerechtfertigt werden sollen. Der Beitrag von Gotthold untersucht kritisch diese Kategorie, urn zu zeigen, dag mit ihr nur eine neue Tautologie die alte des neo-klassischen Nutzenbegriffes ersetzt. Zum zweiten ist staatliche Wirtschaftsregulierung in ihren zahlreichen Varianten selbst bei denjenigen marktkritischen Positionen in Migkredit geraten, die in den 70er Jahren z. T. noch nach dem Staat als Kontrapart zur Kapital-und Marktlogik gerufen hatten. Dabei spielen verschiedene Blickrichtungen eine Rolle: Unter dem Stich wort "capturing" wurde ein Phanomen (wieder) in die Diskus sion eingebracht, das immer schon zu den Kernaussagen der Theorie des staats monopolistischen Kapitalismus gehorte: dag namlich regulierende und kontrol lierende Behorden dazu neigen, im Laufe der Zeit sich die Interessen der zu regu- 10 Holger Paeto'W und Klaus Tonner lierenden Branche zu eigen zu machen, wenn es nicht schon die Interessen der Branche waren, die die staatlichen Eingriffe iiberhaupt ausgelost haben (vgl. dazu den Beitrag von Paetow/Tonner). Aus der Sicht okologischer und technikkritischer Position en erscheint der Staat als integraler Bestandteil eines komplexen, auf Technik gesrutzten Herrschafts apparates, der die Selbstbestimmung des Menschen einengt und eine mensch en feindliche Technikentwicklung vorantreibt. Auch biirokratietheoretische und organisationssoziologische Zweifel an der Effi zienz staatlicher Aktivitaten werden bei marktkritischen Positionen aufgenom men. Am Ende steht die These vom doppelten Versagen von Markt und Staat, die nach einer Neuorientierung der Formen und Ziele wirtschaftspolitischer Eingriffe ver langt. Auf der Ebene der Globalsteuerung ist die Diskussion urn keynesianische Wirt schaftspolitik erneut entfacht. Die konkreten Ergebnisse der sozialliberalen Koa lition in der BRD und des Mitterand-Experimentes in Frankreich schein en den Key nesianismus desavoiert zu haben. Die Keynesianer halten dagegen, daB in Frank reich eine keynesianische Politik im eigentlichen Sinne gar nicht versucht wurde (Chamsoi) und daB die Kritik sich allenfalls gegen die lehrbuchhaften Verkiirzun gen des sog. "hydraulischen Keynesianismus" richten konne (vgl. HickeIlMattfeldt). Immerhin hat die Debatte zur Prazisierung und Herausarbeitung unterschiedlicher keynesianischer Positionen gefiihrt, wozu u. a. die Gebrauchswertorientierung, die demokratische Fundierung und die Beriicksichtigung des heute vorhandenen "alter nativen Entwicklungstyps" der Wirtschaft gehort (vgl. Hickei/Mattfeldt, aber auch Demele/Scholler) . Die Begriffe Regulierung - Deregulierung - Selbstregulierung ziehen sich wie ein roter Faden durch die Beitrage von Mayer iiber Verrechtlichung und Entrecht lichung im Arbeitsrecht, von Hart iiber Regulierung im Arzneimittelmarkt und von Micklitz iiber technische Normung in der EG. Wahrend im Beitrag von Mayer das Verhaltnis von Deregulierung und Regulierung im Mittelpunkt steht, geht es Hart und Micklitz urn das Zusammenspiel von staatlicher Regulierung und Selbstregulie rung. Beutler und Volkmann gehen der Frage nach, ob die Defizite bisheriger Regulie rung und Selbstregulierung Verstaatlichungsformen sinnvoll erscheinen lassen. Da bei untersucht Beutler, ob Verstaatlichung von MineralOlunternehmen eine sinn volle demokratisch legitimierte Energiepolitik ermoglicht. Generelle Kriterien fiir zu verstaatlichende Branchen und Unternehmen werden von Volkmann in einem Literaturbericht herausgearbeitet. Den zweiten Komplex bilden bestimmte wirtschaftspolitische Handlungsebenen, die in letzter Zeit in den Vordergrund getreten sind: Regionalisierung (Priewe), Of fentliche Unternehmen (Fiehler) und aktive Industriepolitik (Ziegler). Ziegler pla diert fiir eine aktive staatliche Industriepolitik, bei der die Dynamik von Wettbe werbsprozessen zu nutzen sei. Ordnungspolitische Ziele miiBten demgegeniiber zu riickstehen. Priewe zeigt u. a. am Beispiel des London Greater Council die Moglich-
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