Spaltungen der Gesellschaft und die Zukunft des Sozialstaates: Beiträge eines Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Hans-Hermann Hartwich PDF
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Bermbach/Blanke/Böhret (Hrsg.) Spaltungen der Gesellschaft und die Zukunft des Sozialstaates Spaltungen der Gesellschaft und die Zukunft des Sozialstaates Beiträge eines Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Hans-Hermann Hartwich von Roland Czada, Friedrich-Wilhelm Dörge Jürgen Fijalkowski, Walter Gagel Michael Th. Greven, Gerhard Himmelmann Martin Jänicke, Gerhard Lehmbruch Franz Lehner, Frieder Naschold Joachim Raschke, Bernhard Schäfers Henning Scherf, Manfred G. Schmidt Adrienne Windhoff-Heritier, Hellrnut Wollmann u.a. Herausgegeben von Udo Bermbach, Bernhard Blanke und Carl Böhret unter Mitarbeit von Stephan von Bandemer, Lars Kastning und Göttrik Wewer Leske + Budrich, Opladen 1990 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Spaltungen der Gesellschaft und die Zukunft des Sozialstaates : Beiträge eines Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Hans-Hermann Hartwich/Hrsg. von Udo Berm bach ... unter Mitarb. von Stephan von Bandemer ... - Opladen : Leske u. Budrich, 1990 ISBN 978-3-8100-0794-0 ISBN 978-3-322-95521-0 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-95521-0 NE: Czada, Roland [Mitverf.] : Bermbach, Udo [Hrsg.]; Symposium aus Anlaß des Sechzigsten Geburtstages von Hans-Hermann Hartwich; Hartwich, Hans-Hermann: Festschrift © 1990 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen Satz: Leske + Budrich Vorwort Am 10. und 11. November 1988 fand - aus Anlaß des 60. Geburtstages von Prof. Dr. Hans-Hermann Hartwich - in Hamburg ein Symposion statt, das die ,ökonomischen, politischen und kulturellen Spaltungen der Gesellschaft als Herausforderung für den demokratischen Sozial staat' zu interpretieren suchte. Hartwichs Interpretation des Sozial staatspostulats, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik verfas sungsrechtlich verankert ist, war Ausgangspunkt der Reflexionen und Diskussionen einer Entwicklung, die in mancherlei Hinsicht an die Grenzen sozialstaatlicher Politik geführt zu haben scheint und dazu zwingt, die sich abzeichnenden neuen Entwicklungen: von der Verände rung des Parteiensystems über Steuerungsprobleme des politischen Sy stems hin zu Fragen der Folgeabschätzung technologischen Wandels, un ter dem Aspekt ihrer prinzipiellen Bedeutung für den Charakter des po litisch-gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik zu überdenken. Die Ergebnisse der Referate wie Diskussionen lassen sich nicht bündig und widerspruchsfrei zusammenfassen. Sie sind in dem hier vorgelegten Band im einzelnen nachzulesen. Zu bedauern ist, daß aus finanziellen Gründen die außerordentlich interessante und engagierte Schlußdiskussion mit dem Bremer Senator Dr. Henning Scherf, mit Meinolf Dierkes vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Ber lin, mit Dr. Gerhard Leminsky vom DGB und dem Hamburger Unter nehmer Dipl.-Ing. Maximilian Klumpp in den Band nicht aufgenom men werden konnte. Zu danken ist der Stiftung Volkswagenwerk sowie der Hans Böckler-Stiftung, die das Symposion finanziell ermöglichten. Zum Ge lingen beigetragen haben auch Herr Maximilian Klumpp, die Hambur gisehe Landesbank und die Hamburgische Landeszentralbank, deren Hilfe einen für die Diskussion und die kollegialen Gespräche angeneh men Rahmen zu schaffen erlaubte. Der Band, den die Herausgeber hiermit vorlegen, ist zugleich auch als Festschrift für Hans-Hermann Hartwich gedacht: seinen vielfälti gen wissenschaftlichen Anregungen verdankte das Symposion Thema und Diskussion. Für die Herausgeber Udo Bermbach Inhalt Vorwort .............................................................................................. 5 I. Gefährdungen des Sozialstaates ............................................. 9 Hans-Hermann Hartwich Gefahrdungen des demokratischen Sozialstaates in historischer Perspektive ....................................................................................... 11 Michael Th. Greven Vom "Sozialstaat" zur "Sozialpolitik" und zurück zum Staat. Überlegungen am Beispiel der bevorstehenden Krise der umlagefinanzierten Alterssicherung ............................................... 25 Joachim Raschke Öffnung oder Schließung? Reaktionen des Parteien- und Sozialstaates auf Sozialstruktur- und Wertewandel .... ........... ........ 39 Roland Czadal Gerhard Lehmbruch Parteienwettbewerb, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Wertewandel ..................................................................................... 55 Franz Lehner Technisch-ökonomischer Wandel, Sozialstaat und Demokratie ..... 85 Gerhard Himmelmann Flexibilität oder internationales "Sozialdumping"? Diskussions- beitrag ............................................................................................... 107 11. Handlungsspielräume von Politik im Wohlfahrtsstaat ..... 111 Manfred G. Schmidt Soziale Sicherung im Nationenvergleich. Sozialökonomische Gesetzmäßigkeiten und Politik ....................................................... 113 Bernhard Schäfers Diskussionsbeitrag ........................................................................... 133 Martin Jänicke Politik und Ökonomie. Anmerkungen zur Erklärungskraft bei- der Faktoren im Policy-Vergleich ..................................................... 137 8 Inhalt Adrienne Windhoff-Heritier Politik in New York City. Kampf der sozialen Polarisierung? ....... 147 Hellmut Wollmann Handlungsspielräume und -grenzen in Kommunen gegenüber sozialer Polarisierung im Gefolge der Massenarbeitslosigkeit ...... 175 Frieder Naschold, Joachim Rosenow und Gert Wagner Zum Zusammenhang von betrieblicher Personalpolitik und staatlicher Sozialpolitik ................................................................... 183 III. Sozialstaat und demokratisches Bewußtsein .................... 199 Jürgen Fijalkowski Neue ethnische Minderheiten und Nationalstaatstraditionen in Deutschland ...................................................................................... 201 Walter Gagel Das Thema "Sozialstaat" in den Lehrplänen der Bundesländer. Eine Anregung zu vergleichender Curriculumforschung in der politischen Bildung .......................................................................... 217 Friedrich-Wilhelm Dörge Anmerkungen aus fachdidaktischer Sicht ...................................... 239 IV. Probleme des Wohlfahrtsstaates aus der Sicht der Politik 247 Henning Scherf Praktische Probleme und politische Perspektiven des Wohlfahrtsstaates in der Bundesrepublik ....................................... 249 Anhang ............................................................................................ 263 Programm des Symposiums ............................................................. 265 Teilnehmerliste ................................................................................. 267 earl Böhret, Festrede ........................................................................ 269 Tagungsbericht in ZParl (R. Kleinfeld) ............................................ 277 I. Gefährdungen des Sozialstaates Hans-Hermann Hartwich Gefährdungen des demokratischen Sozialstaates in historischer Perspektive Was kann angesichts der schwellenden Literatur, die als einschlägig gelten muß, und des ebenso komplizierten wie komplexen Forschungs standes zum Thema in der gebotenen Kürze gesagt werden? 1. Der Sozialstaatsbegriff hat in den Policy-Analysen seine Konturen eingebüßt; "Gefährdungen" werden undefinierbar. Die Forschungssituation ähnelt für mich persönlich jener der sechziger Jahre, in der ich mich jahrelang mit der Thematik des sozialen Rechts staates in der inneren Gewißheit herumgeschlagen hatte, daß die her auszuarbeitenden Problemlagen, Defizite und Entwicklungen eines konstituierenden Analyseansatzes und eines integrierenden theo retisch-methodischen Axioms bedurften, um herauszukommen aus dem Kreisverkehr juristischer Argumentationen um einen der zentra len Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Als Schlüssel für die Deutung des Sozialstaatsgrundsatzes und für eine kritische Bewertung der Literatur hatte ich dann in einer historisch ansetzenden, kritisch analytischen Verfahrensweise das entstehungsgeschichtlich nachweis bare dialektische Verhältnis von Konsens und Alternative im Grundge setz erkannt. Konsens heißt: Bekenntnis zum historisch Gewordenen, ungeachtet der politischen Systeme, die dieses Gewordene, insbeson dere langlebige Institutionen, schufen. Alternative Ausgestaltung der Verfassung heißt: Der Sozialstaat kann definiert werden als das beste hende Besitz-und Statusverhältnisse affirmierende Konzept sozialpoli tischer Korrekturen marktwirtschaftlicher Prozesse und staatlicher Ausgleichsinterventionen für alle Teile der Gesellschaft einerseits oder als Konzept der Veränderung dieser Verhältnisse mit dem Ziel, den in der Verfassung verankerten Rechten, vor allem denen der Freiheit und 12 Hans-Hermann Hartwich Gleichheit, zu gesellschaftlich realer Geltung zu verhelfen, andererseits. Bezogen auf die Verfassung und gemessen hieran war der Befund 1969 und ist er heute eindeutig: Die entstehungsgeschichtliche Alter native ist politisch, nicht verfassungsrechtlich obsolet geworden. Der Sozialstaat der Bundesrepublik, der ab 1949 praktiziert wurde, ist in der Form - sagen wir einmal pauschal: der Sozialen Marktwirt schaft und des "Sozialen Rechtsstaats" als einer spezifischen Rechts konstruktion, die Rechtsansprüche an die Stelle von behördlichem Er messen setzt - als eine der Möglichkeiten nach dem Grundgesetz der erfolgreichste Versuch in der deutschen Geschichte, über eine expan dierende und florierende Ökonomie die sozialen, politischen und kultu rellen Folgen für die Bürger, insonderheit der abhängig Beschäftigten, auszugleichen und den Wohlstand aller in historisch unvorstellbarem Maße zu steigern. Mit dem Erfolg und in verständlicher Eigenlogik konzentriert sich seit dieser Zeit der Blick nicht mehr auf grundlegende gesellschaftspo litische Alternativen, sondern fast ausschließlich auf die möglichen Leistungen und die "Grenzen" dieser Art von Sozialstaat. In der Ver bindung von Ökonomie und Sozialleistungsversprechungen schwankt die Diskussion zwischen welfare state-Prämissen und Vergleichen auf der einen sowie sozialdemokratisch- bzw. problemlagen-orientierten Analysen und Bewertungen auf der anderen Seite. So gibt es heute statt des eingangs erwähnten Juristischen "Kreisverkehrs der Argu mentationen" Ende der fünfziger und in den sechziger Jahren einen "Kreisverkehr" ökonomisch-sozialwissenschaftlicher Studien und Ar gumentationen über das Versagen, die Bedrohung und die Reform ein zelner Bestandteile sozialstaatlicher Institute. Aber was ist denn da noch das Spezifische des Sozialstaates? Für die meisten Forscher und Autoren sind die Probleme des heutigen So zialstaates Verteilungs- und Steuerungsfragen. Damit hat sich der Be arbeitungsgegenstand in unermeßliche Breiten und Tiefen geöffnet, die aufs Ganze bezogen keine angemessene Forschungsfrage mehr zu lassen. Ich plädiere deshalb in diesem Falle dafür, die Policies einmal ganz außer Acht zu lassen und den Gegenstand als Polity-und Politics Thematik ins Auge zu fassen. Dabei kommen für mich zwei Aspekte in den Vordergrund, die so unmodern sind, daß sie schon wieder geeignet erscheinen, uns zu einem konstituierenden Frageansatz zu verhelfen. Nicht neue Facts, sondern die Neuordnung bekannter Gesichtspunkte sind angesagt. Die beiden Gesichtspunkte sind die der historischen Entwicklung der Sozialstaatsidee in Deutschland und die Staatswirk lichkeit in der Bundesrepublik der achtziger Jahre. Gefährdungen des demokratischen Sozialstaates 13 2. Methodenfragen der Begriffsfixierung Ich bekenne freimütig, daß ich die folgenden Gedankengänge selbst nicht für besonders hilfreich halte für alle jene, die die praktischen und drängenden Probleme der Sozialpolitik und einer prosperierenden Öko nomie zu lösen haben. Dennoch muß sich Wissenschaft die Freiheit nehmen dürfen, grundsätzliche Fragen und Zusammenhänge zu disku tieren, die zunächst "nur" der Begrenzung des Analysegegenstandes dienen. Ob sie politisch "richtig", "vertretbar", "sinnvoll" und "opera tionabel" sind, sei vorerst dahingestellt. Zum Abschluß dieser Vorrede scheint mir noch eine Anmerkung zu methodischen Fragen der Erfassung des Gegenstandes erforderlich zu sein - exemplarisch, versteht sich angesichts der knappen Zeit. Mein eingangs skizziertes Verfahren der Begriffsbestimmung des "Sozial staates" über den subjektiven Willen des Verfassungsgesetzgebers, das mein Sozialstaatsbuch wesentlich bestimmt, hält der klugen und äu ßerst differenzierenden Begriffsanalyse Theo Schillers zum Sozialstaat sicher nicht mehr stand. Der historische Zugang ist für Schiller nur ein Teil des empirischen Verfahrens der Begriffsbildung. Der andere Teil dieses Verfahrens ist der Ansatz bei den gesellschaftlichen Problemla gen. Aber im Ergebnis liegen Schiller und ich dann doch wieder nah beieinander: "Der Sozialstaat kann nicht in erster Linie als Finanzie rungsmechanismus verstanden werden, der bei Wachstumskrisen über die Finanzkrise des Staates an seine Grenzen und selbst in die Krise ge rät" (Schiller 1980: 89). Aber auch: "Der gewährende, leistende und öf fentliche Güter erstellende Staat wäre ... nicht voll zu ersetzen." (1980: 90) Die Definition des Sozialstaats über die Problemlagen, also nicht mehr "historisch-normativ", ist naheliegend. Ich selbst habe dies Ende 1979 in einem Aufsatz "Sozialstaatspostulat und sozialer Wandel" als einen Ausweg aus dem Dilemma angesehen, daß die von mir so in den Vordergrund gestellten "Alternativen" im Grundgesetz politisch durch Zeitablauf und "Bewährung" der in der Bundesrepublik auf der Basis der Marktwirtschaft aufgebauten Sozialstaatlichkeit obsolet geworden sind. Im Selbstzitat: "Es geht heute nicht mehr um die ,Alternativen' der Entstehungsphase, wohl .aber geht es um die Probleme, die in im mer neuen Varianten in das politische Blickfeld des Sozialstaates gera ten", und: "Die Erscheinungsformen der Probleme wandeln sich, die Lö sungskonzepte müssen sich ändern." Dabei dürfe man u.D. sogar vor den "klassischen Institutionen" des Sozialstaats nicht halt machen. Je denfalls stelle eine Änderung oder gar Abschaffung nicht eo ipso eine
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