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Berichte des Bundesinstituts 3?^M für ostwissenschaftliche ^ 9 Qk and internationale Studien &wl>m Sowjetische und chinesische Kontakte zu Israel Gerd Linde 24-1988 Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN herausgegebenen Veröffentlichungen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. © 1988 by Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln Abdruck und sonstige publizistische Nutzung - auch auszugsweise - nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesinstituts sowie mit Angabe des Verfassers und der Quelle gestattet. Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Lindenbornstraße 22, D-5000 Köln 30, Telefon 0221/5747-0 INHALT Seite Kurzfassung 1 Das arabische Labyrinth 5 » Moskau und Jerusalem: Von Freundschaft über Streit zur Wiederannäherung 15 "Satelliten" haben die UdSSR überholt 44 Peking und Jerusalem: Pragmatische Koopera tion 47 Abkürzungsverzeichnis 61 Anmerkungen 62 Summary 69 Juli 1988 Gerd Linde Sowjetische und chinesische Kontakte zu Israel Bericht des BlOst Nr. 24/1988 Kurzfassung Die sowjetische Mittelostpolitik ist mit Ausnahme einer letzten Expansion - Afghanistan - während der späten Bresh- new-Ära weitgehen stagnant gewesen. Auch unter Breshnews ersten beiden Nachfolgern bewegte sich wenig. Die Lage läßt sich etwa so umreißen: In Afghanistan war die Sowjetunion in einen Krieg verstrickt, der weder zu gewin nen war noch irgendeinen Gewinn brachte. Der Krieg am Per sischen Golf gab Anlaß zu ernster Besorgnis, zog er doch nicht nur die sowjetische Schiffahrt in Mitleidenschaft, sondern stellte die Sowjetunion auch vor das Problem, eine ausgewogene Politik gegenüber Irak - mit dem Moskau durch einen Freundschaftsvertrag verbunden ist - und Iran - mit dem es ein gedeihliches Verhältnis erreichen will - zu be treiben. Im Brennpunkt des arabisch-israelischen Konfliktes gibt es nur wenige Fixpunkte: Berechenbar bleibt die Poli tik Israels, Ägyptens und Jordaniens. Die syrische Politik ist schwerer zu durchschauen, man wird aber davon ausgehen können, daß für Assad syrische Interessen absoluten Vorrang haben. Dies gilt in Hinblick auf seine Gebietsansprüche an Israel wie für die Haltung seiner arabischen Nachbarn Is rael gegenüber. Schließlich gilt das auch für die syrischen Interessen im Libanon. Der Terror der chomeinitreuen Schi iten dort hat einmal zu einer gewissen Entfremdung zwischen Damaskus und Teheran geführt, andererseits zu einer sehr begrenzten Interessenkongruenz mit Israel. Es war schwer zu entscheiden, wo die Sowjetunion hier einen Hebel ansetzen konnte. Zu Israel, Saudi-Arabien und Ägypten bestanden kei ne Beziehungen. Der vorliegende Bericht unternimmt es, vor diesem Hinter grund die sowjetischen und chinesischen Kontakte zu Israel, wie sie sich unter Gorbatschow entwickelt haben, sowie de ren Auswirkungen in der Region zu untersuchen. Ergebnisse: 1. Unter Generalsekretär Gorbatschow sah es zunächst einmal nach weiterer Stagnation aus. Tatsächlich hat ein brain- 2 storming, ein Umdenken stattgefunden; die Mittelostpolitik wurde nach einer neuen Strategie reaktiviert. Die Politik der engen Anlehnung an einen Partner wurde aufgegeben, da sie zwangsläufig zur weiteren Entfremdung zu dessen Gegnern führt. Hatte Moskau in der Vergangenheit im Gegensatz zu den USA keine Rücksicht auf innenpolitische Pressionen zu nehmen, so trifft das auch heute noch zu. Aber heute ist man dabei, die selbstgebauten Handicaps aus starren Dogmen und ideolo gischen Vorurteilen zugunsten einer pragmatischen Politik zu überwinden. 2. Erste Erfolge war die Aufnahme diplomatischer Beziehun gen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Oman. Die Kontakte zu Saudi-Arabien wurden immerhin intensiviert. Zu Jordanien sind die Beziehungen enger geworden. Hier zei gen sich erste Erfolge einer Politik, die nicht mehr an strebt, daß der Partner auf Distanz zu seinen übrigen Part nern geht. Dagegen hat Libyen für seine anti-amerikanischen Provokationen keine sowjetische Hilfe erhalten. Das Ver hältnis zu Ägypten kann heute wieder als normal bezeichnet werden. 3. Es bleibt Israel. In diesem Falle dürften sich noch am ehesten ideologische Vorbehalte bemerkbar machen. Nicht, weil alle israelischen Ministerpräsidenten bis auf Jitzchak Rabin aus Rußland stammten - Rabin hatte übrigens russische Eltern. Aber Bolschewismus und Zionismus sind sozusagen feindliche Verwandte. Beide waren angetreten, die bestehen den Verhältnisse zu verändern. Die Bolschewisten sahen den richtigen Weg in der Abschaffung der Staaten, die Zionisten meinten ihr Ziel durch Schaffung eines jüdischen Staates zu erreichen. Die Entwicklung Israels vom stark sozialistisch beeinfluß ten Pionierland zu einer an westlichen Wertvorstellungen orientierten parlamentarischen Demokratie hat ebensowenig zu einer Annäherung beigetragen wie die sowjetische Juden politik. Inzwischen wurde in der UdSSR offen zugegeben, daß der Abbruch der Beziehungen 1967 ein Fehler gewesen ist. Man spricht wieder miteinander. Daß man dabei sehr langsam - man könnte auch sagen, fast gar nicht - vorankommt, kann angesichts der langen Funkstille und der gegensätzlichen Positionen nicht verwunderlich sein. Die sowjetischen Be teuerungen, an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel sei nicht gedacht, soll wohl in erster Linie der Beruhigung der Araber dienen. 4. Mancherorts wird die Auffassung vertreten, die Kursände rung sei nicht auch eine Reaktion auf die gespannte so wjetische Wirtschaftslage. Zum Beweis dessen wird ange- 3 führt, daß die sowjetische Wirtschaft 1945 weitgehend zer stört war, und trotzdem die Sowjetunion am weitesten expan dierte. Nur war es damals so, daß Moskau seine Truppen da ließ, wo sie waren, und das Wirtschaftspotential der okku pierten Gebiete zur eigenen ökonomischen Restabilisierung nutzte. Ungarn und Polen unterhalten inzwischen wieder In- teressenvertetungen in Israel, und es gibt israelische Dienststellen in Budapest und Warschau. 5. Die Beziehungen zwischen Israel und China haben eine rein pragmatische Grundlage. China hat Interesse an na hezu allen Bereichen der israelischen Spitzentechnologie, Israel hat Bedarf an chinesischen Rohstoffen. Darüber hin aus tragen Beziehungen zu einem Staat vom Gewicht Chinas zum Abbau der Isolation bei - bisher hat Israel in Asien nut wenige diplomatische Erfolge zu verzeichnen. 6. Es dürfte nicht bloßer Zufall sein, daß die - mehr oder weniger - verhandlungsbereiten Staaten diejenigen sind, bei denen beide Großmächte über einen gewissen Einfluß ver fügen. Renitenz zeigen die beiden mit nur einer Schutz macht: Israel und Syrien. Israels Shamir glaubt nicht an einen grundsätzlichen Wandel in der Sowjetunion, zudem kommt er aus dem militanten Flügel des Zionismus, für den territoriale Konzessionen ein rotes Tuch sind. Gerade um die aber wird Israel nicht herumkommen. Syrien scheint an dererseits seine Chancen, verlorenes Land am Verhandlungs tisch zurückzubekommen, nicht sehr hoch einzuschätzen. Wie hoch in der Region gepokert werden kann, wissen die Groß mächte nicht, die Regionalmächte können es auch nur schät zen. Vor nahezu zwei Jahrzehnten geriet die Haschemiten-Dynastie unter dem Ansturm der PLO ins Wanken. Israelische Panzer standen zu ihrer Rettung bereit. Aber vermutlich wären sie erst gerollt, wenn jordanische Konzessionen in Bezug auf künftige Verhandlungen vorgelegen hätten. Die heutige Lage bietet ein anderes Bild: In den besetzten Gebieten werden Israel, Jordanien und auch die PLO gleichermaßen abgelehnt. Heute ist die Forderung nach einem arabischen Staat Palä stina allgemeine Losung, ohne daß man sich die Frage stellt, wie lebensfähig der sein würde. Ist er's nicht, und dafür spricht fast alles, würde kein Unruheherd beseitigt, sondern lediglich transformiert, an der Instabilität der regionalen Balance änderte sich nichts. Die Belastung der Konfliktparteien für ihre Sicherheit blieben bestehen, und damit eine bedeutende Schwächung der Wirtschaftz. Dies kann nur im Interesse von Regionalmächten liegen, die aus der anhaltenden Instabilität Nutzen zu ziehen gedenken. Das arabische Labyrinth Die arabische Welt bietet wie je das gewohnte Bild völliger Zerstrittenheit. Die Parteinahmen im Afghanistankonflikt wie im Golfkrieg haben bestehende Gegensätze vertieft und neue geschaffen. Andererseits ließen diese Konflikte auch neue Allianzen entstehen. Zwar bleibt Israel immer noch der Feind Nr. 1, doch wurde auf dem Arabergipfel in Amman im November 1987 deutlich, daß die Mehrheit der arabischen Staaten Chomeinis Iran als Hauptbedrohung empfindet.1 Wie König Hussein von Jordanien betonte, ist der Irak nicht mehr der einzige Kriegsgegner des Iran, sondern Kuweit und Saudi-Arabien seien unmittelbar bedroht. Moskau sieht sich hier in einem Dilemma, ist es doch dem Irak und Irans Alliiertem Syrien durch Kooperationsverträge verbunden. Zu beiden Staaten ist das Verhältnis nicht frei von Spannungen. Beide haben die Aghanistan-Intervention verurteilt. Der Iran steht der atheistischen Sowjetunion mit tiefem Mißtrauen gegenüber, der Irak unterdrückt seine Kommunisten blutig. In der Lethargie der späten Breshnew- Ära versuchte man sich mit strikter Neutralität aus der Affäre zu ziehen, was sonderlich im Irak übel vermerkt wor den ist, da das Baath-Regime sich aufgrund des Koopera tionsvertrages aktive Hilfe versprochen hatte. Inzwischen scheint die Sowjetunion beide Kontrahenten zu beliefern. Gleichzeitig hat sie nicht ohne Erfolg versucht, ihre Be ziehungen zu nicht unmittelbar Konflikt-Beteiligten, wie Oman und den Golf-Emiraten, zu verbessern. Darüber hinaus intensivierte sie die Kontakte zu den Staaten, von denen eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zu erwarten ist. Dies sind in erster Linie Jordanien und möglicherweise Saudi- Arabien. Jordanien ist nicht nur unmittelbar am Konflikt 5 beteiligt. Es hat gute Beziehungen zu Ost und West, es ge nießt hohes Prestige nicht nur bei den übrigen Arabern, sondern auch bei der Bevölkerung der Westbank. Seine Kon takte nach Israel sind weitaus intensiver, als man bisher annahm.2 Die "offiziellen", auf zwischenstaatlicher Ebene sichtbaren Konflikte sind aber sozusagen nur deren oberste Schicht. Darunter tobt ein erbitterter Kleinkrieg einzelner Gruppen, die anscheinend von ihren Patronen nicht kontrolliert wer den können. Da ist einmal die in mehrere verfeindete Grup pen zerfallene PLO. Eine Gruppe unter Abu Musa hat sich Syrien angeschlossen, eine weitere unter Abu Zaim (Attaiah Attaiah) Jordanien, Arafat kann weder mit Syrien noch mit Jordanien ein dauerhaft gedeihliches Verhältnis herstellen. Die Feindschaft zwischen PLO und libanesischen Schiiten scheint auf Dauer angelegt zu sein. Während im Libanon die Kampftätigkeit der maronitischen Milizen und der Drusen in den Hintergrund getreten ist, haben sich die Gefechte der schiitischen "Amal"-Miliz des Justizministers Nabih Berri und der ebenfalls schiitischen, nach Teheran orientierten "Hezbollah" nahezu zum neuen Bürgerkrieg eskaliert. Diese auf den ersten Blick einigermaßen widersinnige Situation läßt sich vielleicht so erklären, daß vielen Bürgern des Libanon die gesamtarabische Solidarität am gleichgültigsten ist, daß man sich eher als Nachkommen der Phönizier ver steht. Zwar wurde eine solche Haltung vorwiegend den Chri sten zugeschrieben, doch erscheint es vorstellbar, daß Tei le der libanesischen Schiiten ihren Bezugspunkt im Zentrum der schiitischen Revolution, in Teheran sehen. Namentlich Irans Verbündeter Syrien sieht diese Entwicklung mit offen kundigem Mißbehagen, zumal nicht klar erkennbar ist, ob die