Sowjetische China-Politik unter Gorbatschow

44 Pages·1987·6.349 MB·German

by  Dieter Heinzig

Berichte des Bundesinstituts
'ür ostwissenschafüiche
and internationale Studien
Sowjetische China-Politik unter Gorbatschow
Dieter Heinzig
40-1987
Als Beitrag zum Umweltschutz:
Innenteil überwiegend aus Recyclingpapier
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INHALT
Seite
Kurzfassung 1
1 . Einleitung 5
2. Kein politischer Durchbruch nach Gorba
tschows Amtsantritt 5
3. Wiederaufnahme der Parteibeziehungen nicht
in Sicht 7
4. Substantielle Angebote in Gorbatschows Wla
diwostok-Rede 9
5. Pekings differenzierte Reaktion 10
6. Das Kambodscha-Problem als politisches Hin
dernis 13
7. Wiederaufnahme der Grenzverhandlungen und
gemeinsame Nutzung von Amur und Argun 17
8. Fortschritte im Bereich der wirtschaftlich
technischen, wissenschaftlichen und kultu
rellen Kooperation 19
9. Beachtliche Steigerung des Handelsvolumens . .. 23
10. Fazit und Ausblick 25
Anmerkungen 27
Summary 35
September 1987
Zur Transkription
Bis auf Eigennamen, die im Text und im Textteil der An
merkungen phonetisch transkribiert werden, wird für rus
sischsprachige Wörter im Text und in den Anmerkungen die
wissenschaftliche Transkription verwendet. Chinesisch
sprachige Wörter werden grundsätzlich in der in der VR
China verbindlichen Umschrift (Pinyin) wiedergegeben.
Dieter Heinzig
Sowjetische Chinapolitik unter Gorbatschow
Bericht des BlOst Nr. 40/1987
Kurzfassung
Der Konflikt zwischen der Sowjetunion und der Volksrepu
blik China hatte in den sechziger und siebziger Jahren
dazu geführt, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten
praktisch auf die Aufrechterhaltung diplomatischer Bezie
hungen und einen marginalen Handel geschrumpft waren. Zu
Beginn der achtziger Jahre setzte ein Entspannungsprozeß
ein, in dessen Verlauf es zu einer Wiederaufnahme der
staatlichen Kooperation auf zahlreichen Feldern kam.
Der vorliegende Bericht untersucht, wie sich das sino-so-
wjetische Verhältnis seit Gorbatschows Amtsantritt (März
1985) entwickelt hat. Hierbei interessiert in besonderem
Maße, inwieweit es dem neuen dynamischen Generalsekretär
gelungen ist, die Kooperationsbeziehungen weiter zu ver
dichten und das seit langem erkennbare Ziel der Sowjet
führung zu erreichen, auch auf politischem Gebiet zu
einer substantiellen Annäherung an China zu gelangen.
Der Bericht stützt sich auf Quellen und Literatur aus der
UdSSR, den anderen osteuropäischen Staaten und der Volks
republik China sowie auf westliche Sekundärliteratur.
Ergebnisse
1 . Unter Gorbatschow setzte die Sowjetunion ihre Anfang
der achtziger Jahre eingeleitete Entspannungspolitik
in verstärktem Maße fort. Die Zusammenarbeit in den bis
herigen Bereichen wie Handel, Wirtschaft, Technik, Wis
senschaft und Kultur wurde ausgeweitet und durch neue
Kooperationsgebiete ergänzt.
2
2. Das sino-sowjetische Gesamthandelsvolumen erreichte
1986 einen Wert von 2,6 Mrd. US Dollar, verzehnfachte
sich im Vergleich zu 1981 und machte 3,5 Prozent des
chinesischen und 1,4 Prozent des sowjetischen Gesamthan
dels aus. Die Sowjetunion besetzt damit im chinesischen
Außenhandel nach Japan, Hongkong, den USA und der Bundes
republik Deutschland den fünften Platz. Nach einer Pla
nung aus dem Jahr 1985 ist für 1990 ein Gesamthandelsvo
lumen von 3,5 Mrd. US Dollar vorgesehen. Nach westlichen
Berichten hat China inzwischen - erstmals seit den fünf
ziger Jahren - in Moskau um Kredite nachgesucht. In den
1983 wiederaufgenommen Grenzhandel wurde seit 1986 auch
der zentralasiatische Grenzbereich einbezogen.
3. Beeindruckend ist die Konsequenz, mit der unter Gorba
tschow die wirtschaftlich-technische Kooperation vor
angetrieben wurde. Ein Abkommen über wirtschaftliche und
technische Zusammenarbeit vom Juli 1985 sah - erstmals
seit 1960 - sowjetische Hilfe beim Bau von neuen und der
Modernisierung von alten chinesischen Industrieanlagen
vor. Die im Dezember 1984 gegründete Gemeinsame Kommis
sion für die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel sowie
Wissenschaft und Technik hielt im Frühjahr 1986 und 1987
ihre ersten Jahrestagungen ab. Vereinbart wurde Koopera
tion bzw. verbesserte Kooperation im Planungswesen, Bil
dungswesen, in der Zivilluftfahrt, auf den Gebieten Land
wirtschaft, Fischerei, Meteorologie, Petrochemie, Maschi
nenbau, Buntmetallurgie, Erdöl- und Erdgaswirtschaft so
wie im Verkehrswesen. Im September 1986 schloß man ein
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den beiden
Staatlichen Plankomitees ab und nahm Joint Ventures in
Aussicht, von denen die ersten beiden im Frühsommer 1987
versuchsweise in Betrieb genommen wurden. Aufsehen erreg
ten Ende 1986 ein Abkommen über die Lieferung von zehn
sowjetischen Großgeneratoren für chinesische Wärmekraft
werke und die Ankündigung von Verhandlungen über eine
Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie. Das im Mai
1986 abgeschlossene erste Kulturabkommen seit 20 Jahren
sieht Kooperation im Erziehungs-, Film- und Verlagswesen
sowie bei Rundfunk und Fernsehen vor. Die beiden Akade
mien der Wissenschaften einigten sich auf ein Einjahres
und ein FünfJahresabkommen über Zusammenarbeit. Ebenfalls
1986 besuchte - erstmals seit den sechziger Jahren - eine
chinesische Gewerkschaftsdelegation die UdSSR, und die
Schriftsteller- und Journalistenorganisationen nahmen
ihre Zusammenarbeit wieder auf. Ende 1986 wurden die in
den sechziger Jahren geschlossenen Konsulate in Leningrad
und Schanghai neueröffnet.
3
4. Gorbatschows asienpolitische Rede in Wladiwostok vom
28. Juli 1986 war, insoweit das Verhältnis der UdSSR
zu einzelnen asiatischen Staaten angesprochen wurde, in
erster Linie an China adressiert und enthielt einige
Zugeständnisse. Gorbatschow erklärte u.a. die sowjetische
Bereitschaft, erstmals auf den chinesischen Wunsch nach
einer Grenzziehung auf dem Amur entlang der Mittellinie
der Hauptschiffahrtsrinne (Talweg-Prinzip) einzugehen,
bei der wasserwirtschaftlichen Nutzung der Amur zusammen
zuarbeiten, sechs sowjetische Regimenter bis zum Jahres
ende aus Afghanistan abzuziehen, einen "bedeutenden Teil"
der sowjetischen Truppen aus der Mongolei zurückzunehmen
und mit China über "konkrete Schritte zu einer proportio
nalen Senkung des Niveaus der Landstreitkräfte" zu spre
chen.
5. China reagierte auf die sowjetische Erklärungen und
Vorschläge differenziert. Soweit sie den Amurbereich
betrafen, wurden sie positiv aufgenommen. So kam es im
Februar 1987 - erstmals wieder seit 1978 - zu einer
Grenzverhandlungsrunde, gefolgt im August von einer zwei
ten, auf denen man vereinbarte, über den gesamten Verlauf
der Grenze zu sprechen und mit einer Überprüfung des
Ostteils zu beginnen. Ein schwieriges Problem stellt der
Abschnitt bei Chabarowsk dar, wobei die Sowjetunion sich
aus sicherheitspolitischen Gründen bislang weigert, eine
Grenzziehung entlang des Hauptzusammenflusses von Ussuri
und Amur zu akzeptieren. Im Oktober 1986 wurde eine bila
terale Kommission für die wasserwirtschaftliche Nutzung
des Amur und seines Quellflusses Argun gebildet, deren
Arbeit dazu führte, daß Mitte 1987 eine gemeinsame Expe
dition entlang des Amur stattfand und der Frachtverkehr
auf dem Amur, Ussuri und Sungari wiederaufgenommen wurde.
6. Enttäuschend für die Sowjetführung fiel die chinesi
sche Reaktion auf die Ankündigung von Truppenrückfüh
rungen aus. Den Ende Oktober 1986 gemeldeten Teilabzug
aus Afghanistan bezeichnete man in Peking als einen
"Trick", einen "Täuschungsversuch", und die Moskauer Mel
dung über den Abschluß der Rückführung von Truppen aus
der Mongolei quittierte China ungerührt mit der Forde
rung, sämtliche sowjetischen Verbände seien abzuziehen.
Von einer offiziellen chinesischen Stellungnahme zum Vor
schlag einer proportionalen Truppenreduzierung ist nichts
bekanntgeworden.
7. Das Haupthindernis unter den "drei Hindernissen" für
eine auch politische Annäherung der beiden Staaten
stellt nach offiziellen chinesischen Bekundungen aller
dings nach wie vor die sowjetische Unterstützung der
4
vietnamesischen ntervention in Kambodscha dar. Hier kam
Moskau zwar Peking insofern entgegen, als während der
neunten Runde der sino-sowjetischen Halbjahreskonsulta
tionen auf der Ebene Stellvertretender Außenminister vom
Oktober 1986 der neuernannte sowjetische Verhandlungsfüh
rer Rogatschow sich erstmals bereit fand, die Kambo
dscha-Problematik zu diskutieren. In der Sache allerdings
gab Moskau bis zum Herbst 1987 keinerlei Nachgiebigkeit
zu erkennen. Andererseits traten auch im politischen Be
reich gewisse atmosphärische Verbesserungen ein. Die
diplomatischen Kontakte verdichteten sich, die Reformbe
mühungen wurden wechselseitig als positiv bewertet, und
China begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft der UdSSR
zur Eliminierung aller Mittelstreckenraketen in Asien.
Keinerlei Bewegung gab es hingegen in der Frage de rWie
deraufnahme von Parteibeziehungen, während die KP Chinas
ihre Beziehungen zu den kommunistischen Parteien der
kleineren osteuropäischen Staaten - sicherlich nicht
zuletzt mit dem Kalkül einer divide-et-impera-Politik -
seit Honeckers Pekingbesuch vom Herbst 1986 normalisiert
hat.
8. Es kann allerdings als wahrscheinlich angenommen wer
den, daß die chinesische Führung vorerst auch gar
keine weitergehende politische Annäherung an die UdSSR
anstrebt, weil sie sonst eine Irritation der Vereinigten
Staaten und des politischen Westens befürchten muß, auf
dessen Hilfe bei der wirtschaftlichen Modernisierung des
Landes sie sich auf lange Zeit angewiesen sieht. Wenn
diese Hypothese zutrifft, so haben die "drei Hindernisse"
in Pekinger Sicht nicht zuletzt die Funktion einer Brem
se, die immer dann eingesetzt wird, wenn die Annäherung
an die Sowjetunion eine kritische Grenze zu erreichen
droht. Mit einem stetigen Ausbau der nichtpolitischen
Kooperation ist hingegen auch künftig zu rechnen.
1. Einleitung
Der Konflikt zwischen der Sowjetunion und der Volksrepu
blik China hatte in den sechziger und siebziger Jahren
dazu geführt, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten
praktisch auf die Aufrechterhaltung diplomatischer Bezie
hungen und einen marginalen Handel geschrumpft waren. Zu
Beginn der achtziger Jahre wurde ein Entspannungsprozeß
eingeleitet, in dessen Verlauf es zu einer Wiederaufnahme
der staatlichen Kooperation auf zahlreichen Feldern kam.
Nach Gorbatschows Amtsantritt (März 1985) stellte sich
die Frage, ob es dem neuen dynamischen Generalsekretär
gelingen werde, die Kooperationsbeziehungen weiter zu
verdichten und das seit langem erkennbare Ziel der So
wjetführung zu erreichen, auch auf politischem Gebiet zu
einer substantiellen Annäherung zu gelangen.
2. Kein politischer Durchbruch nach Gorbatschows Amtsan
tritt
Unmittelbar nach Gorbatschows Amtsübernahme sah es so
aus, als ob im Verhältnis zu China ein politischer Durch
bruch bevorstünde. Es war der neue Generalsekretär
selbst, der in seiner Antrittsrede vor dem ZK der KPdSU
ein freundliches Signal in Richtung Peking aussandte.1
Der Wunsch nach einer "ernsthaften Verbesserung" der
Beziehungen war - anders als unter Tschernenko, Andropow
und Breshnew - in diejenige Passage der Rede eingebettet,
die sich mit den "sozialistischen Staaten" beschäftigte.
Außerdem verzichtete Gorbatschow darauf, diesen Wunsch
durch Hinzufügen einer seit Breshnew üblichen "Drittstaa-
6
'»
tenklausel" zu konditionieren, durch die Feststellung
nämlich, eine solche Verbesserung dürfe nicht auf Kosten
dritter, befreundeter Länder erfolgen. Damit waren die
Mongolische VR, Afghanistan und die indochinesischen
Staaten geraeint, und somit bedeutete die Verwendung der
Klausel gleichzeitig eine Absage an das chinesische Be
gehren nach Beseitigung der "drei Hindernisse", die einer
"Normalisierung" der Beziehungen im Wege stünden: Abbau
der sowjetischen Truppenpräsenz an der sino-sowjetischen
und sino-mongolischen Grenze, Abzug der sowjetischen
Truppen aus Afghanistan, Verzicht auf Unterstützung der
vietnamesischen Intervention in Kambodscha.
In Peking reagierte man positiv. Erstmals seit dem Ab
bruch der Parteibeziehungen im März 1966 wurde mit Gorba
tschow wieder ein führendes Mitglied der KPdSU öffentlich
als "Genosse" (tongzhi) angesprochen, zum ersten Mal seit
den sechziger Jahren wurde die Sowjetunion wieder als ein
"sozialistischer Staat" bezeichnet.2 Neu war auch, daß
die Chinesen den Wunsch nach Herstellung auch politischer
Beziehungen äußerten, und zwar ohne den üblichen Hinweis
auf die "drei Hindernisse", und daß die beiden Partei
chefs Grüße austauschten.
Zwei Wochen später war die Aufbruchstimmung verflogen.
Deng Xiaoping verkündete, die sowjetische Chinapolitik
habe sich nicht grundlegend geändert, und tischte die
"drei Hindernisse" erneut auf.3 in Moskau konterte man
unverzüglich mit der "Drittstaatenklausel".^ Die Chinesen
sahen sich offenbar in der Erwartung enttäuscht, der neue
sowjetische Parteichef werden den freundlichen Worten
konkrete Taten im Bereich der "Hindernisse" folgen las
sen, er werde insbesondere in der Kambodscha-Problematik