Soviet Foreign Policy under Gorbachev: Motivation, Practice, Theory, Perspectives

38 Pages·1989·6.211 MB·English

by  Dieter Heinzig

Berichte des Bundesinstituts
für ostwissenschaftliche
und internationale Studien
Soviet Foreign Policy under Gorbachev:
Motivation, Practice, Theory, Perspectives
Dieter Heinzig
66-1989
Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR
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CONTENTS
Page
Kurzfassung 1
)
1. The Soviet Union: Unchanged Interests and a
new Image 7
2. Changes in Soviet Foreign Policy: Motivation 8
3. Changes in Soviet Foreign Policy: Practice TO
4. Changes in Soviet Foreign Policy: Theory 15
5. Conclusions and Perspectives 18
Notes 21
Summary 27
October 1989
This Bericht is an expanded version of a paper delivered at the
"International Symposium '89" in Tokyo in November 1989.

Dieter Heinzig
Sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow:
Motive, Praxis, Theorie, Perspektiven
Bericht des BlOst Nr. 66/1989
Kurzfassung
Von westlichen Beobachtern wird heute nicht mehr bestritten,
daß sich in der sowjetischen Außenpolitik nach Gorbatschows
Amtsantritt ein beachtlicher Wandel vollzogen hat. Diskutiert
werden hingegen Ursachen, Substanz und Zukunftsaussichten die
ses Wandels sowie seine Bedeutung für die Politik des Westens
und die internationalen Beziehungen. Dieser Bericht unternimmt
es, den Motiven des Wandels nachzuspüren, die Praxis und die
Theorie der neuen Außenpolitik zu untersuchen und mögliche Per
spektiven aufzuzeigen. Der Verfasser stützt sich auf sowjeti
sche Quellen, wertet aber auch Meldungen und Analysen der inter
nationalen Medien aus und zieht die Fachliteratur heran.
Ergebnisse
1. Die Veränderungen in der sowjetischen Außenpolitik seit Gor
batschows Amtsantritt erklären sich hauptsächlich aus der
Anfang der achtziger Jahre einsetzenden und seither fortschrei
tenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des Landes. Gorbatschow hatte schon vor seiner Amtsübernahme
klar erkannt, daß eine Fortsetzung des ökonomischen Niedergangs
früher oder später die innenpolitische Stabilität der Sowjet
union und ihre Stellung als Weltmacht gefährden würde. Das abso
lute Wachstum des Nationaleinkommens stagnierte in den siebzi
ger Jahren und begann in den achtziger Jahren zu sinken. Die
technologische Lücke gegenüber den fortgeschrittenen Industrie
ländern erweiterte sich zunehmend. Im Vergleich zu den Vereinig
ten Staaten betrug der Pro-Kopf-Verbrauch Anfang der achtziger
Jahre etwa ein Drittel, die Arbeitsproduktivität Mitte der acht
ziger Jahre weniger als die Hälfte. Zur gleichen Zeit lebte et
wa 20 Prozent der sowjetischen Bevölkerung unterhalb der Armuts
grenze .
2. Gorbatschows Antwort auf diese krisenhafte Entwicklung lau
tete "Perestrojka", d. h. wirtschaftlicher (und - hierfür
nötig -politischer) "Umbau" des Landes. Es waren somit nicht
neue moralische Einsichten, sondern es war ökonomische Schwä
che, die die Rolle der Hebamme bei der Geburt von Perestrojka
spielte. Unter den neuen Umständen hatte die Außenpolitik haupt
sächlich die Führung bei der Aufgabe zu unterstützen, den wirt
schaftlichen Aufschwung und die Modernisierung des Landes her
beizuführen. Es besteht also ein klar erkennbarer Kausalzusam-
- 2 -
menhang zwischen den beiden Bereichen insofern, als die neue
Qualität der Außenpolitik eine logische Konsequenz der innovato
rischen Prozesse darstellt, die im Inneren der Sowjetunion vor
sich gehen. Die Diplomatie soll, mit anderen Worten, "möglichst
günstige Bedingungen für die Beschleunigung der sozio-ökonomi-
schen Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft schaffen" (Gor
batschow im Mai 1986).
3. Die sowjetische Rüstungslast betrug nach Schätzungen von
CIA/DIA im Jahre 1987 zwischen 15 und 17 Prozent (nach so
wjetischen Angaben 10 bis 15 Prozent) des Bruttosozialprodukts
der UdSSR. Sie macht im Vergleich zu den USA einen zweieinhalb
mal so hohen Anteil am BSP aus. Diese riesige Belastung ist auf
ein erforderliches Minimum zu begrenzen, um so die dringend be
nötigten Ressourcen für die zivile Wirtschaft freizusetzen. Im
Zusammenhang mit Beschaffungsprogrammen, die bereits vor Gorba
tschows Amtsantritt angelaufen waren, sind allerdings die Rü
stungsausgaben bis 1988 weiter angewachsen und sollen offenbar
erstmals 1989 sinken. Die Konversion von Rüstungsfabriken ist
bereits in Gang gekommen. Die Außenpolitik soll ebenfalls ihren
Beitrag zum Abbau der Rüstungsausgaben leisten. Die früher gel
tende Auffassung, die Sowjetunion müsse so stark sein wie eine
beliebige denkbare Koalition gegnerischer Staaten, wird inzwi
schen verworfen. Der Warschauer Pakt hat eine "defensivere" Dok
trin entwickelt. In der Sowjetunion werden Konzeptionen wie
"vernünftige Hinlänglichkeit" (razumnaja dostatocnost') und
"Nichtangriffsfähigkeit" (nenastupatel'nost') diskutiert.
4. Um die Rüstungslast zu reduzieren, muß die Sowjetunion vor
allem für ein friedliches internationales Umfeld sorgen und
das Vertrauen schaffen, das erforderlich ist, um Rüstungsbegren
zung und Abrüstung möglich zu machen. Das eindrucksvollste Bei
spiel hierfür ist der Rückzug aus Afghanistan. Dem Ziel einer
Vertrauensbildung gegenüber China dienten die bis Anfang 1991
geplante Reduzierung der in den Militärbezi rken Transbaikal
und Fernost stationierten Truppen um rund ein Drittel und die
Beteiligung an einem Krisenmanagement im Kambodscha-Konflikt.
Auch gegenüber den Vereinigten Staaten und Westeuropa wurde das
Bemühen erkennbar, Spannungen zu mindern und Vertrauen zu bil
den. Der INF-Vertrag vom Dezember 1987 konnte abgeschlossen wer
den, nachdem Moskau die Forderung nach einem vorherigen Ver
zicht der USA auf SDI fallenlassen und Verifikationsmaßnahmen
zugestimmt hatte. Konziliantes Verhalten der UdSSR ermöglichte
den erfolgreichen Abschluß der Stockholmer KVAE. inzwischen er
scheint auch der Abschluß eines START-Vertrages denkbar, seit
dem nämlich die sowjetische Führung Ende September 1989 erken
nen ließ, daß sie nicht mehr auf dem vorherigen Verzicht Wa
shingtons auf SDI besteht. Im übrigen räumt die sowjetische
Westpolitik auch unter Gorbatschow den Beziehungen zu den Ver
einigten Staaten, dem globalen Rivalen, den Vorrang ein. Gleich
zeitig wird indes dem westeuropäischen Machtzentrum als dem Vor
zugspartner bei der Modernisierung der sowjetischen Wirtschaft
- 3 -
mehr Aufmerksamkeit geschenkt als bisher. Die sowjetische Idee
eines "gemeinsamen europäischen Hauses" ist vor allem in diesen
Zusammenhang einzubetten.
5. Der INF-Vertrag hat die beträchtliche konventionelle Überle
genheit der Sowjetunion in Europa nicht reduziert, sondern
ihr Gewicht verstärkt. Die von Gorbatschows angekündigte einsei
tige Verminderung der konventionellen Streitkräfte vom Dezember
1988 schwächt, wenn sie verwirklicht wird, diese Überlegenheit
zumindest quantitativ ab. Sie beseitigt zwar nicht die Inva
sionsfähigkeit des Warschauer Pakts, vermindert aber die Fähig
keit, einen Überraschungsangriff durchzuführen. Wenn eine sol
che Verminderung mit der angekündigten Zerstörung oder Konver
sion eines wesentlichen Teils der relevanten Ausrüstung verbun
den wird, dann erscheint das Szenario eines Überraschungsan
griffs kaum mehr plausibel. Als Prüfstein für die Aufrichtig
keit der sowjetischen Abrüstungsabsichten ist anzusehen, wie
sich Moskau bei den im März 1989 begonnenen Wiener Verhandlun
gen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) verhalten
wird. Ganz allgemein sollte bei KSE der Grundsatz gelten, daß
sich Sicherheitspolitik nicht so sehr an den schnell veränderba
ren Absichten, sondern an den militärischen Fähigkeiten des
potentiellen Gegners zu orientieren hat. Gorbatschows Botschaft
an Bush von Ende September 1989 bietet allerdings Anlaß für ei
nen vorsichtigen Optimismus.
6. Ein weiteres außenpolitisches Instrument, das zur Unterstüt
zung der ökonomischen Perestrojka eingesetzt werden soll,
ist die wachsende Integration der Sowjetunion in die Weltwirt
schaft. Auch die Politik gegenüber den Entwicklungsländern soll
"ökonomisiert" werden. In ihrer Dritte-Welt-Politik beteiligt
sich Moskau heute an der friedlichen Lösung von regionalen Kon
flikten (Afghanistan, Kambodscha, Namibia, Horn von Afrika)
oder verhält sich zumindest beschwichtigend (Naher Osten, Golf,
Mittelamerika). Sowjetische Hilfe soll nicht mehr wie früher
zur primär ideologisch begründeten Aufpäppelung "sozialisti
scher Staaten" und Staaten mit "sozialistischer Orientierung"
verwendet werden. In Moskau ist man nicht mehr daran interes
siert, die Anzahl solcher kostgängerischer Klienten zu erhöhen.
7. Auch die neue Politik der sowjetischen Führung gegenüber
Osteuropa ist darauf ausgerichtet, weltweit Vertrauen aufzu
bauen. Angesichts früherer militärischer Interventionen (DDR
1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968) geht es darum, die
Glaubwürdigkeit der Sowjetunion als einer nicht-interventioni
stischen Macht zu unterstreichen. Dies ist der Gorbatschow-Admi
nistration weitgehend gelungen. Die "Breshnew-Doktrin" ist de
facto außer Kraft gesetzt worden. Der überzeugendste Beleg ist
das sowjetische Verhalten gegenüber den Sytemveränderungen in
Polen und Ungarn. Das Prinzip der Nichteinmischung gilt aller
dings auch gegenüber konservativen Staaten wie Rumänien, DDR
und CSSR. Ihren eigentlichen Härtetest wird Moskaus neue Osteu
ropa-Politik zu bestehen haben, wenn einzelne Staaten den War-
- 4 -
schauer Pakt oder den RGW verlassen wollen. Dies ist mehr als
eine hypothetische Annahme, seitdem hochrangige Budapester Poli
tiker das Ziel einer Neutralisierung Ungarns bis zum Jahr 2000
verkündet haben. Ob die Sowjetunion eine derartige "Finnlandi-
sierung" osteuropäischer Staaten tolerieren würde, läßt sich
gegenwärtig nicht voraussehen.
8. Parallel zu den Veränderungen in der Praxis wurden intensi
ve Anstrengungen unternommen, unter dem Stichwort "neues
Denken" (novoe mySlenie) eine neue Theorie der Außenpolitik zu
entwickeln. Die praktischen Veränderungen, zu denen man sich
aus bitterer wirtschaftlicher Not gezwungen sah, ließen ein Be
dürfnis nach theoretischer Rationalisierung entstehen. "Glas-
nost'" tat ein Übriges, und was nunmehr entstand, kann man als
eine Entideologisierung oder Entdogmatiserung der Außenpolitik
in dem Sinne bezeichnen, daß man auf realitätsverhüllende ideo
logischen Ladenhüter verzichtete und an den harten Tatsachen
der Gegenwart orientierte neue theoretische Überlegungen ent
wickelte. Das "neue Denken" stellt keine geschlossene außenpoli
tische Doktrin dar, sondern besteht aus einigen Grundideen, wo
nach u.a. die Welt als zunehmend interdependent betrachtet
wird, "allgemeinmenschlichen Werten" der Vorrang vor den Prinzi
pien des Klassenkampfs einzuräumen sei, das Prinzip der "fried
lichen Koexistenz" als höchstes Prinzip der internationalen Be
ziehungen anzusehen ist, jedes Volk sein politisches und sozia
les System frei wählen soll sowie dem Völkerrecht und den Men
schenrechten eine stärkere Bedeutung zuerkannt werden müsse.
9. Inwieweit es die sowjetische Führung mit diesen Grundgedan
ken völlig ernst meint, kann man gegenwärtig schwer abse
hen. Vorstellbar ist, daß das, was zunächst aus einer Zwangsla
ge heraus entstand, sich inzwischen zu vernünftigen Einsichten
entwickelte. Es könnte sich aber auch um eine Mischung aus prin
zipiellen und taktischen Überlegungen handeln. Nicht zu beant
worten ist daher auch die Frage, ob "neues Denken" und die neue
praktische Außenpolitik vor allem darauf angelegt sind, der öko
nomisch geschwächten Sowjetunion lediglich eine "Atempause" (pe-
redys'ka) Leninscher Provenienz zu verschaffen, wonach sich Mos
kau gestärkt dem alten Expansionismus zuwenden würde. Sicher
ist allerdings, daß nicht alle sowjetischen Führer mit allen
Ideen des "neuen Denkens" einverstanden sind. So wandte sich
Jegor Ligatschow im August 1988 öffentlich gegen die Abkehr vom
Klassenkampf in den internationalen Beziehungen.
10. Die Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpoli
tik haben zu einer neuen Detente im Ost-West-Verhältnis ge
führt, eine weitere Annäherung zwischen der UdSSR und der VR
China bewirkt und zur Dämpfung regionaler Konflikte beigetra
gen. Das Rapprochement zwischen der UdSSR und dem Westen schuf
ein positives Klima, in dem die Regeln des Nullsummenspiels
nicht mehr uneingeschränkt gelten. Im asiatisch-pazifischen
Raum ist es Moskau allerdings bisher nicht gelungen, sich mit
Washington über Abrüstungsschritte zu verständigen. In den ost-
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und südostasiatischen Ländern reagiert man überdies skeptischer
auf Gorbatschows Offensive des Charms als in den USA und in
Westeuropa.
11. Die entspannende Wirkung der neuen sowjetischen Außenpoli
tik wird anhalten, solange diese Politik anhält, d. h. so
lange Perestrojka und "neues Denken" die Politik der Sowjetfüh
rung bestimmen. Zwar hält man in letzter Zeit in der Sowjet
union einen Sturz Gorbatschow durch einen Staatsstreich für
wahrscheinlicher denn je. Doch auch konservative Nachfolger Gor
batschows hätten angesichts der sich immer mehr zuspitzenden
Wirtschaftskrise im Lande keine andere vernünftige Alternative
als die, Reformen durchzuführen - wenn auch vielleicht vorsich
tiger und langsamer - und hierfür ein kooperatives internatio
nales Klima zu schaffen, wenn sie den Abstieg der Sowjetunion
als Weltmacht verhindern will. Eine ernsthafte Bedrohung der
Kontinuität der sowjetischen Politik besteht für die nächste
Zukunft allerdings in der Gefahr, daß sich Gorbatschow oder
sein Nachfolger gezwungen sehen könnte, die geplante Sezession
der baltischen Staaten mit Gewalt zu verhindern. Eine "chinesi
sche Lösung" der baltischen Frage könnte zur Folge haben, daß
die so hoffnungsvoll begonnene Ost-West-D6tente mitsamt ihrer
entspannenden Wirkung auf die globalen internationalen Beziehun
gen für eine noch unabsehbare Zeit in sich zusammenbricht.