Skeptische Rechtsphilosophie und humanes Strafrecht: Band 1 Rechts- und staatsphilosophische Analysen und Positionen

286 Pages·1981·13.76 MB·German

by  Professor Dr. jur. Professor h.c. Ulrich Klug (auth.)

Ulrich Klug
Skeptische
Rechtsphilosophie und
humanes Strafrecht
Band 1
Rechts- und staatsphilosophische
Analysen und Positionen
Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1981
Professor Dr. jur. Professor h.c. Ulrich Klug
Justizsenator a.D.
Kriminalwissenschaftliches Institut der Universität
Albertus Magnus-PIatz, 5000 Köln 41
ISBN-13: 978-3-642-68279-7
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Klug, Ulrich: Skeptische Rechtsphilosophie und humanes Strafrecht / Ulrich Klug. -
Berlin ; Heidelberg ; New York : Springer
Bd. 1. Rechts-und staatsphilosophische Analysen und Positionen. - 1981
ISBN -13 : 978 -3-642-68279-7 e-ISBN -13 : 978-3-642-68278-0
001: 10.1007/978-3-642-68278-0
Das Werk ist urheberrechtlieh geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Über
setzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photo
mechanischem oder ähn1ichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch
bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Vergütungsansprüche des § 54 Abs. 2 UrhG werden
durch die "Verwertungsgesellschaft Wort", München, wahrgenommen.
© by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1981.
Softcover reprint of the hardcover Ist edition 1981
Die Wiedergabe von Gebrauchsnarnen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk
berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne
der Warenzeichen-und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann
benutzt werden dürften.
2143/3130-543210
Für Ruth-Marion
Vorwort
In diesem zweibändigen Werk werden Arbeiten veröffentlicht, die zu sehr
unterschiedlichen Zeiten an den verschiedensten Stellen publiziert wurden,
und von denen die meisten heute nur unter Schwierigkeiten beschaffi: werden
könnten. Der Autor folgt damit mehrfach geäußerten Empfehlungen.
Gegliedert ist der Inhalt nicht nach den Erscheinungsdaten der einzelnen
Arbeiten, sondern nach systematischen Gesichtspunkten. Dabei wurde ver
sucht, ein rechtsphilosophisches und ein strafrechtswissenschaftliches Grund
konzept erkennbar zu machen, allerdings ohne systematische Geschlossen
heit in Anspruch zu nehmen.
Ein Quellenverzeichnis steht am Schluß jedes Bandes.
Köln, im September 1981 Ulrich Klug
Inhaltsverzeichnis
Zum Problem des kritischen Relativismus
Thesen zu einem kritischen Relativismus in der Rechtsphilosophie 3
Zur Kritik des rechtsphilosophischen Utilitarismus . . 7
Der Legalitätsbegriff . . . . . . . . . . . . 20
Kritik in strafrechtlicher und rechtsphilosophischer Sicht 32
Thesen fiir eine Analyse des Menschenbildes im Recht 39
Universalität und Totalität . . . . . . . . . . 54
Zur Rechts-und Staatsphllosophie der geordneten Anarchie
Der Rechtsstaat und die Staatsphilosophie der geordneten Anarchie . 65
Ordnung und Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . 76
Die geordnete Anarchie als philosophisches Leitbild des freiheitlichen
Rechtsstaats . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Spezialprobleme der Juristischen Logik
Die Reine Rechtslehre von Hans Kelsen und die formallogische Rechtfertigung
der Kritik an dem Pseudoschluß vom Sein auf das Sollen . . . . . 99
Zum Problem der logischen und erkenntnistheoretischen Grundlagen
derjuristischenKausalitätslehre. . . . . . . . . 115
Zur logischen Analyse der Kausalitätsformel im Strafrecht 131
Zur Problematik juristischer Definitionen . . . . . 138
Zur Lehre von den Kontrapositionsschlüssen . . . . 150
Bemerkungen zur logischen Analyse einiger rechtstheoretischer Begriffe
und Behauptungen. . . . . 177
Rechtslücke und Rechtsgeltung 188
Sonderfragen
Phänomenologische Aspekte der Strafrechtsphilosophie
von Kant und Hegel . . . . . . . . . . . . 215
Prinzipien der Reinen Rechtslehre. . . . . . . . 237
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechts-Konvention
und dem Grundgesetz. . . . . . . . . . . . . . . .. 272
Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
- IX-
Inhaltsverzeichnis Band 2
MaterieUes Strafrecht
Grundlagenprobleme
Rechtfertigung oder Abschaffung des Strafrechts? 3
Die zentrale Bedeutung des Schutzgedankens für den Zweck der Strafe. 16
Abschied von Kant und Hegel. . . . . . . . . . . . .. 149
Der Handlungsbegriff des Finalismus als methodologisches Problem.. 155
Rechtsphilosophische und rechtspolitische Probleme des Sexualstrafrechts . 173
Sozialkongruenz und Sozialadäquanz im Strafrechtssystem . 194
Anarchistenterror gegen Strafrechtsreform . . . . . 211
Probleme des Allgemeinen Teils
Zum Begriff der Gesetzeskonkurrenz . . . . . . . 229
Die Verpflichtung des Rechtsstaats zur Verjährungsverlängerung . 247
Probleme des Besonderen Teils und des Nebenstrafrechts
Der neue Straftatbestand des Friedensverrates . . . . . . . . 259
Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale beim Staatsgeheimnisbegriff 268
Strafrechtliche Abwehr des Neo-Nationalsozialismus. . . . . . 282
Der Anwendungs-und Zumessungsbankrott bei der Bestrafung von
Schwangerschaftsunterbrechungen - 5 DM für eine Abtreibung? . 291
Probleme der Strafzumessung bei Diebstahl, Einbruch und Raub. . 298
Psychologische Vereinfachungen und strafrechtiche Folgerungen bei der
Auslegung der Bestechungstatbestände . . . . . . . . . " 310
Der Eigentumsvorbehalt bei der Waren-und Wertpapierverschleuderung
im Konkursstrafrecht . . . . . . . . 320
Aktuelle Probleme des Konkursstrafrechts . 327
Zur Strafbarkeit irreführender Werbeangaben 337
FormeUes Strafrecht
Die Verletzung von Denkgesetzen als Revisionsgrund . 383
Beweisverbote im Strafprozeß . . . 405
Rechtliche Probleme der Vorbeugehaft 437
Presseschutz im Strafprozeß 442
QueUenverzeichnis . . . 585
-x-
Zum Problem
des kritischen Relativismus
Thesen zu einem kritischen Relativismus
in der Rechtsphilosophie
Es spricht für den Gedankemeichtum der Rechtsphilosophie von Gustav
Radbruch, daß seine umstrittene Stellungnahme zum Rechtspositivismus
in der Darstellung seines Lehrbuchs 1 immer wieder zum erneuten über
denken anregt. Sogar in befremdlichen Zusammenhängen glaubt man,
auf diese überlegungen Bezug nehmen zu dürfen. So verteidigte sich erst
kürzlich ein wegen seiner Beteiligung an Terror-Todesurteilen angeklag
ter ehemaliger Richter des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs mit
Radbruchs bekannten und oft angegriffenen Worten: "Für den Richter
ist es Berufspflicht, den Geltungswillen des Gesetzes zur Geltung zu
bringen, das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Rechtsbefehl zu
opfern, nur zu fragen, was rechtens ist, und niemals, ob es auch gerecht
sei. Man möchte freilich fragen, ob diese Richterpflicht selbst, dieses
sacrificium intellectus, diese Blankohingabe der eigenen Persönlichkeit
an eine Rechtsordnung, deren künftige Wandlungen man nicht einmal
ahnen kann, sittlich möglich sei. Aber wie ungerecht immer das Recht
seinem Inhalt nach sich gestalten möge - es hat sich gezeigt, daß es einen
Zweck stets, schon durch sein Dasein, erfüllt, den der Rechtssicherheit.
Der Richter, indem er sich dem Gesetze ohne Rücksicht auf seine Gerech
tigkeit dienstbar macht, wird also trotzdem nicht bloß zufälligen Zwecken
der Willkür dienstbar. Auch wenn er, weil das Gesetz es so wilt aufhört,
Diener der Gerechtigkeit zu sein, bleibt er noch immer Diener der Rechts
sicherheit. Wir verachten den Pfarrer, der gegen seine überzeugung
predigt, aber wir verehren den Richter, der sich durch sein widerstreben
des Rechtsgefühl in seiner Gesetzestreue nicht beirren läßt. 2
11
These 1: Es besteht hinsichtlich des Erkenntniswertes kein grundsätz
licher Unterschied zwischen Werturteilen (Sollenssätzen) und Wirklich
keitsurteilen (Seinssätzen).
1 GUSTAV RADBRUCH, Rechtsphilosophie, 5. Auflage (besorgt von ERIK WOLF),
5tuttgart 1956.
2 RADBRUCH, a.a.O. 5. 182. - Als Gegenposition zum Relativismus vgl. C. A.
EMGE, über das Grunddogma des rechtsphilosophischen Relativismus, Berlin/leipzig
1916. - Zum Rechtspositivismus vgl. HANS KELSEN, Reine Rechtslehre, 2. Auflage,
Wien 1960, insbes. 5.112, 402ff., 441ff.
-3-
Grundlage jener von dem beschuldigten Richter zitierten positivisti
schen Position ist die Annahme, zwischen Wert- und Wirklichkeits
urteilen bestehe hinsichtlich ihres Erkenntniswertes ein prinzipieller
Unterschied, weil - wie Radbruch sagt - die erstgenannten "nur des
Bekenntnisses fähig" seien, und des Beweises nur insoweit, als sie sich
lediglich auf letzte Sollenssätze - unbeweisbare Axiome - zurückführen
ließen3• Ein Unterschied dieser Art besteht jedoch nicht. Am Anfang der
Beweiskette für Seinssätze stehen ebenfalls nur unbeweisbare Grund
voraussetzungen - und übrigens auch undefinierte Grundbegriffe. Jede
Erkenntnis beruht auf letzten unbewiesenen Prämissen. Dies gilt ins
besondere schon deshalb, weil jede Beweisführung, und zwar auch bei
Wirklichkeitsurteilen, die Geltung der Gesetze der Logik voraussetzt und
diese wiederum auf gleichfalls unbewiesenen letzten Prämissen und
undefinierbaren Grundbegriffen aufbauen. Insoweit ist die Annahme
eines durch den Unterschied von Seins- und Sollenssätzen charakteri
sierten Methodendualismus unzulässig - was nicht ausschließt, daß es
in anderer Hinsicht sinnvoll sein kann, einen Methodendualismus zu
postulieren. Man denke etwa an die Möglichkeit, besondere deontische
Logikkalküle oder modallogische Systeme zu entwickeln.
These 2: Ebensowenig wie eine "Blankohingabe" an Ergebnisse von
Wirklichkeitsurteilen ist eine "Blankohingabe" an Ergebnisse von Wert
urteilen zulässig, denn beide Arten von Urteilen haben nur hypotheti
schen Erkenntniswert.
Aus dem Bekenntnischarakter der Werturteile leitet Radbruch die
Notwendigkeit des rechtsphilosophischen Relativismus her. Da jedoch
alle Urteile und nicht nur. die Werturteile auf letzten unbewiesenen Prä
missen aufbauen, ist mit der Feststellung des hypothetischen Charakters
der Urteile die Position des Relativismus nicht nur eingeschränkt, sondern
offensichtlich erweitert. Indessen sind Modifizierungen erforderlich. Das
hängt mit folgendem zusammen:
Zunächst einmal muß die Einschränkung des Erkenntniswertes auch
auf die Relativismustheorie selbst bezogen werden. Die Theorie des
rechtsphilosophischen Relativismus hat ebenso wie jede andere Theorie
nur hypothetischen Charakter. Ein absoluter Relativismus läßt sich mit
der Auffassung, daß jede Theorie ein Hypothesensystem sei, eine Auf
fassung, die man ihrerseits Hypothetizitätstheorie nennen könnte, nicht
in Einklang bringen. Nur ein relativer Relativismus4 ist zulässig. Im
Hinblick auf die darin enthaltene Begrenzungseinsicht mag statt des'sen
von kritischem Relativismus gesprochen werden.
3 Aa.O. 5.100.
4 Vgl. ULRICH KLUG, Juristische Logik, 3. Auflage, Berlin/Heidelberg/New York
1966, 5.180.
-4-