Schadensmanagement für Ärzte: Juristische Tipps für den Ernstfall

209 Pages·2009·1.364 MB·German

by  Dr. Hermann Fenger, Dr. Ina Holznagel, Bettina Neuroth, Prof. Dr. Stefan Gesenhues (auth.)

H. Fenger
I. Holznagel
B. Neuroth
S. Gesenhues
Schadensmanagement für Ärzte
Juristische Tipps für den Ernstfall
H. Fenger
I. Holznagel
B. Neuroth
S. Gesenhues
Schadensmanagement
für Ärzte
Juristische Tipps für den Ernstfall
K
Dr. Hermann Fenger
Frauenstraße 31
48143 Münster
Dr. Ina Holznagel
Gerichtsplatz 1
44135 Dortmund
Bettina Neuroth
Gustav-Mahler-Straße 32
40885 Ratingen
Prof. Dr. Stefan Gesenhues
Marktplatz 1
48607 Ochtrup
Ihre Meinung interessiert uns: www.springer.com/978-3-540-79153-9
ISBN-13 978-3-540-79153-9 Springer Medizin Verlag Heidelberg
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V
Geleitwort
Die Verrechtlichung der Medizin schreitet unaufh altsam voran. Ein Ende dieser von Ärzten
wiederholt kritisierten Entwicklung ist nicht abzusehen. Von jedem Mediziner besonders ge-
fürchtet sind Haft ungsfälle, bei denen es in manchen Fällen um die fi nanzielle Existenz des
betroff enen Arztes geht. Oft mals hilfl os sehen sich Ärzte einem juristischen Mechanismus
ausgesetzt, wenn sie einmal in das Fadenkreuz der Justiz geraten sind.
Mit dankenswerter Off enheit haben Juristen aus verschiedenen Bereichen und ein Medi-
ziner den erfolgreichen Versuch unternommen, dem praktisch tätigen Arzt ein unverzicht-
bares Hilfsmittel an die Hand zu geben. Mit diesem Buch fi ndet jeder sofort praktische Hin-
weise, wenn er denn von einem Schadensfall betroff en ist. Deshalb gehört dieses Buch in die
oberste Schublade eines jeden Arztes, um im Bedarfsfall sich sofort orientieren zu können.
Schnelles und überlegtes Verhalten ist nicht nur in medizinischen Notfällen, sondern auch
bei möglichen Schadensfällen – auch im Sinne des Patienten – geboten.
Immer wieder wird über spektakuläre Verfahren gegen Mediziner berichtet. Sie scheinen
für die Medien besonders interessant zu sein, wobei die Gründe hierfür wiederum verschie-
dener Natur sein dürft en. Über ein für den betroff enen Arzt positives Ergebnis einer Ge-
richtsverhandlung sucht man allerdings vergeblich nach Berichten oder Notizen.
Gerade deshalb ist es für Mediziner besonders hilfreich, sofort richtig reagieren zu kön-
nen, wenn ihnen gegenüber Ansprüche gestellt werden. Diesem Zweck dient dieses Buch in
hervorragendem Maße, zumal es in einer für Ärzte verständlichen Sprache verfasst wurde.
Berlin im Januar 2009
Dr. Rudolf Kösters
Präsident der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
VII
Vorwort
Eine bekannte deutsche Tageszeitung titelte im Februar 2008:
5.000 oder doch 500.000
Wie viele Opfer die Medizin jährlich fordert, weiß keiner so genau.
Ursächlich für die Fragestellung sind Studien aus verschiedenen anderen Ländern, die
zeigen, dass 3–4% der Patienten in Kliniken zu Schaden kommen. Unterstellt man 15 Millio-
nen Behandlungen im Jahr, die in deutschen Kliniken stattfi nden, ergäbe dies die horrende
Zahl von 500.000 Menschen, die jährlich durch die Medizin zu Schaden kämen. Davon wür-
den 140.000 durch Behandlungsfehler entstehen.
In dieses Bild passt eine Broschüre des Aktionsbündnis Patientensicherheit, die Anfang
2008 erschien. Freimütig berichten Mediziner und andere Angehörige der Heilberufe über
ihnen unterlaufene Fehler, die allerdings wohl sämtlich verjährt sein dürft en.
Nur Götter machen keine Fehler. Ärzte werden gemeinhin als Halbgötter bezeichnet. Man
muss davon ausgehen, dass dort, wo Menschen arbeiten, sich Fehler kaum vermeiden lassen.
Dies gilt insbesondere bei den komplexen und schnellen Abläufen in der modernen Medizin.
Dieses Buch will Hilfestellung leisten in solchen Situationen, in denen es zu Behandlungs-
fehlern gekommen ist oder in denen entsprechende Vorwürfe erhoben werden. Praktische
Hinweise unterstützen die Betroff enen, wobei das Buch nicht den Anspruch erhebt, dass sich
nach dessen Lektüre jeder Arzt selbst vertreten könnte.
Vielmehr ist es unabdingbar, rechtzeitig Kontakt zu der Haft pfl ichtversicherung und
einem Rechtsanwalt aufzunehmen, damit Folgeschäden vermieden werden können.
Die Herausgeber bedanken sich für die umsichtige und sehr hilfreiche Unterstützung
durch Frau Dr. Anna Krätz vom Springer-Verlag. Ohne die logistische Mitarbeit von Herrn
Christian Wertke hätte das Buch ebenfalls nicht erstellt werden können. Dies gilt nicht zu-
letzt auch für die Lektoratsarbeit von Frau Dr. Sirka Nitschmann, die als Ärztin und Wissen-
schaft sjournalistin mit viel Engagement sowie Rat und Tat unermüdlich zur Seite stand.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass der Begriff »Arzt« gleich bedeutend mit »Ärz-
tin« verwendet wird.
Münster, Dortmund, Ratingen, Ochtrup, im Februar 2009
Die Herausgeber
Hermann Fenger
Ina Holznagel
Bettina Neuroth
Stefan Gesenhues
IX
Autoren
Dr. jur. Hermann Fenger
1973 – 1980 Studium der Rechtswissenschaft an der WWU Münster; 1. jur.
Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt Hamm; 2. jur. Staatsprü-
fung vor dem Landesjustizprüfungsamt Düsseldorf
1980 Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt
1985 Promotion in ZPO an der WWU Münster
2006 Ernennung zum Notar
Dr. jur. Ina Elisabeth Holznagel
1980-1986 Studium der Rechtswissenschaft en in Kiel und Bonn
1987-1988 wissenschaft liche Mitarbeiterin am Bonner Institut für Straf-
und Strafprozessrecht und Promotion zum Dr. jur. Anschließend
Rechtsreferendariat und Tätigkeit als Staatsanwältin in Hamburg,
u.a. für Medizinrecht, bis 1997
1998 – 2000 Strafrechtsreferentin der Justizbehörde der Freien und Hanse-
stadt Hamburg
Seit 08/2000 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, Leite-
rin der Abteilung für Tötungs- und Branddelikte und der Justiz-
pressestelle mit einer Sonderzuständigkeit für Medizinschadens-
fälle
Bettina Neuroth
1982–1987 Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum,
Abschluss 1. Staatsexamen
1988–1991 Referendarzeit beim Landgericht Düsseldorf, Abschluss 2. Staats-
examen
Seit 1991 Tätigkeit bei der Victoria Versicherung AG in Düsseldorf Bearbei-
tung von Größtschadenfällen aus dem Arzthaft ungsbereich Auf-
bau eines Riskmanagementprojekts für Krankenhäuser
Seit 1998 Zulassung als Rechtsanwältin beim Landgericht Düsseldorf
Seit 2006 Mitglied im Aktionsbündnis Patientensicherheit
Prof. Dr. med. Stefan Gesenhues
Seit 1987 Facharzt für Allgemeinmedizin, Sportmedizin
Seit 1995 Psychotherapie-Chirotherapie
Seit 1987 Leiter einer großen fachübergreifenden hausärztlich-internisti-
schen Gemeinschaft spraxis in Ochtrup im Münsterland
Seit 1991 Leiter des Lehrgebietes Allgemeinmedizin der Universitätsklinik
Essen
Seit 2007 Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Universität
Duisburg-Essen
Seit 1997 Herausgeber und Autor medizinischer Lehr- und Fachbücher
XI
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Ausgangssituation . . 1 2 .2.5 Ü bernahmeverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2 .3 Tatsächliche Inanspruchnahme . . . . . . . . 33
1.1 Praktische Bedeutung von 2 .3.1 Anspruchsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Behandlungsfehlervorwürfen . . . . . . . . . . 2 2.3.2 R echt auf Einsicht in die
1 .2 Unterschiedliche Interessenlagen . . . . . . 4 Krankenunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.2.1 Die Motivation des Patienten 2 .3.3 Umfang des Einsichtsrechtes . . . . . . . . . . . . 34
und seine Absichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 .3.4 Verhaltensregeln für den Arzt . . . . . . . . . . . 34
1 .2.2 Die Sicht des Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2 .4 Auseinandersetzung vor Gericht . . . . . . . 35
1 .2.3 Die Position des Krankenhauses . . . . . . . . . 8 2 .4.1 R eaktion auf die Klageschrift . . . . . . . . . . . . 36
1 .2.4 Sichtweise der Versicherung . . . . . . . . . . . . 11 2 .4.2 Kooperation mit dem Rechtsanwalt . . . . . 38
1.2.5 S ituation aus Sicht der 2 .4.3 Der Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2 .4.4 V erfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
1 .2.6 Berufsrechtliche Perspektive . . . . . . . . . . . . 14 2 .4.5 Beweisregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
1 .2.7 Stellung der Kostenträger . . . . . . . . . . . . . . . 15 2 .4.6 Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
1 .2.8 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2 .5 Selbständiges Beweisverfahren . . . . . . . . 50
1.3 Der Umgang mit Patienten 2 .5.1 Bedeutung und Voraussetzungen . . . . . . . 51
und Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2 .5.2 Teilnahme des Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
1.3.1 E ntscheidende Weichenstellung 2 .5.3 Umgang mit dem Ergebnis . . . . . . . . . . . . . 52
im Gespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.6 Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
1.3.2 K eine Pfl icht zur Off enbarung
eines Fehlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1 .3.3 G esprächsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3 Ärztliches Handeln als Straftat . . 55
1 .3.4 Beweissicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1 .3.5 Kommunikationstraining . . . . . . . . . . . . . . . . 19 3.1 Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
1 .4 K ommunikation mit den Medien . . . . . . . 20 3.1.1 E inleitung eines
1.4.1 M edienkommunikation Ermittlungsverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
als Visitenkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3.1.2 U rsachen für Strafanzeigen wegen
1 .4.2 Krisensituation und Medien . . . . . . . . . . . . . 21 »Kunstfehlern« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
3.1.3 N icht natürliche Todesfälle
und gerichtliche Leichenöff nung . . . . . . . . 58
2 Zivilrechtliche 3.2 M aßgebliche Straftatbestände . . . . . . . . . 59
Auseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . 25 3.2.1 Ä rztliches Handeln
als Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
2 .1 Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3 .2.2 V orsätzliche Körperverletzung . . . . . . . . . . 60
2.2 R ahmenbedingungen einer 3.2.3 F ahrlässige Körperverletzung
Inanspruchnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 und fahrlässige Tötung . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
2 .2.1 Diagnosefehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3 .2.4 U nterlassene Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . 66
2 .2.2 Behandlungsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 3 .2.5 Verletzungen der Schweigepfl icht . . . . . . 67
2 .2.3 Fehler bei der Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . 27 3.2.6 A usstellen unrichtiger ärztlicher
2 .2.4 Organisationsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Atteste und Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
3 .2.7 Freiheitsberaubung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
XII Inhaltsverzeichnis
3.2.8 B ehandlungsabbruch 5 Berufsrechtliche Aspekte . . . . . . . . . 121
und Sterbebegleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
3 .2.9 Strafbarkeit der klinischen Forschung . . . 74 5 .1 Verhängung eines Berufsverbots . . . . . . . 122
3.3 E rmittlungsverfahren 5.2 E inschreiten
und Strafprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 der Approbationsbehörde . . . . . . . . . . . . . . 123
3 .3.1 Gang der Ermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5.2.1 A nordnung des Ruhens
3 .3.2 Was tun bei einer Durchsuchung? . . . . . . . 76 der Approbation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
3 .3.3 Umgang mit der Dokumentation . . . . . . . . 79 5 .2.2 Widerruf der Approbation . . . . . . . . . . . . . . . 124
3 .3.4 Sinn und Zweck einer Selbstanzeige . . . . 79 5 .3 Berufsgerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . 124
3.3.5 V erfahrenseinstellung 5 .3.1 Der Verfahrensgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
und Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . 82 5.3.2 R echtsprechung zu Behandlungs-
3.3.6 M öglichkeiten der Vermeidung und Aufklärungsfehlern . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
einer Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.4 Kassenzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
3.3.7 H auptverhandlung und weiterer 5 .5 Arbeitsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 128
Verfahrensgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
6 E infl uss von Krankenkassen
4 Der Arzt und die und Krankenversicherern . . . . . . . . 131
Haftpfl ichtversicherung . . . . . . . . . . 87
6 .1 Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
4.1 S chadensmeldung 6.2 Vorgehen im Regressfall . . . . . . . . . . . . . . . 132
und Zusammenarbeit bei 6.3 Prüfung durch den MDK . . . . . . . . . . . . . . . 133
der Klärung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 88 6.4 Regressforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
4.2 S chadensbearbeitung
des Versicherers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4 .2.1 Bildung von Rückstellungen . . . . . . . . . . . . 89 7 Ein Blick ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . 137
4.2.2 F ühren der außergerichtlichen
Korrespondenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 7.1 Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
4.2.3 E inschaltung der Gutachterkommission 7.1.1 S onderfall: Ausgleichszahlung
oder Schlichtungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 ohne Verschulden in Österreich . . . . . . . . . 138
4 .2.4 E inschaltung eines Privatgutachters . . . . . 96 7.1.2 A rzthaftung im
4.2.5 R egulierung unter Berücksichtigung europäischen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
des Versicherungsumfangs . . . . . . . . . . . . . 99 7 .2 USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
4 .2.6 M ögliche Schadensersatzpositionen . . . . 104 7 .2.1 Höhe der Entschädigungszahlungen . . . . 141
4.3 A uswirkungen auf das
Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . 116
4 .4 Probandenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 118 8 Risikomanagement . . . . . . . . . . . . . . . . 143
4 .4.1 B edeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
4 .4.2 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 8 .1 Schadenaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . 144
8 .2 Aktive Risikokontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
8 .3 Praktische Durchführung . . . . . . . . . . . . . . 145
XIII
Inhaltsverzeichnis
8 .3.1 Information der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . 145
8 .3.2 Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
8 .3.3 Auswertung der Bestandsaufnahme . . . . 146
8 .3.4 Umsetzung der Erkenntnisse . . . . . . . . . . . . 146
8 .3.5 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
W eiterführende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . 149
F allbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Fall 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Fall 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Fall 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Fall 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Fall 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
Fall 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Fall 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Fall 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Fall 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Fall 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
G lossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
S tichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
1
Allgemeine Ausgangssituation
1.1 Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen – 2
1.2 Unterschiedliche Interessenlagen – 4
1.2.1 Die Motivation des Patienten und seine Absichten – 4
1.2.2 Die Sicht des Arztes – 5
1.2.3 Die Position des Krankenhauses – 8
1.2.4 Sichtweise der Versicherung – 11
1.2.5 Situation aus Sicht der Staatsanwaltschaft – 13
1.2.6 Berufsrechtliche Perspektive – 14
1.2.7 Stellung der Kostenträger – 15
1.2.8 Verjährung – 15
1.3 Der Umgang mit Patienten und Angehörigen – 16
1.3.1 Entscheidende Weichenstellung im Gespräch – 17
1.3.2 Keine Pfl icht zur Off enbarung eines Fehlers – 17
1.3.3 Gesprächsführung – 18
1.3.4 Beweissicherung – 19
1.3.5 Kommunikationstraining – 19
1.4 Kommunikation mit den Medien – 20
1.4.1 Medienkommunikation als Visitenkarte – 20
1.4.2 Krisensituation und Medien – 21