Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin PDF
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JJ_Ti_C-BuhbeGorzka_15269-1 30.11.2006 9:01 Uhr Seite 1 Matthes Buhbe · Gabriele Gorzka (Hrsg.) Russland heute JJ_Ti_C-BuhbeGorzka_15269-1 30.11.2006 9:01 Uhr Seite 2 Gewidmet der russischen Journalistin Anna Politkovskaja ermordet am 7.Oktober 2006 JJ_Ti_C-BuhbeGorzka_15269-1 30.11.2006 9:01 Uhr Seite 3 Matthes Buhbe Gabriele Gorzka (Hrsg.) Russland heute Rezentralisierung des Staates unter Putin JJ_Ti_C-BuhbeGorzka_15269-1 30.11.2006 9:01 Uhr Seite 4 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. Die Publikation wurde ermöglicht durch die Förderung der Friedrich-Ebert-Stiftung. 1.Auflage Januar 2007 Alle Rechte vorbehalten ©VSVerlag für Sozialwissenschaften | GWVFachverlage GmbH,Wiesbaden 2007 Lektorat:Monika Mülhausen / Tanja Köhler Redaktion:Dr.Gabriele Gorzka Übersetzungen:Dr.Elke Fein (Beiträge von Petrow,Tschirikowa,Dynkin,Deljagin,Gorschkow, Rjabow),Maria-Luise Lehmann (Beitrag von Trenin) Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich allerseiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.Jede Ver- wertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmungdes Verlags unzulässig und strafbar.Das gilt insbesondere für Verviel- fältigungen,Übersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Ver- arbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungen usw.in diesem Werk berechtigtauchohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,dass solche Namen im Sin- ne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung:KünkelLopka Medienentwicklung,Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung:Krips b.v.,Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15269-1 Inhalt Matthes Buhbe, Gabriele Gorzka Vorwort ............................................................................................................................7 Dmitrji W. Trenin Russland richtig verstehen ..............................................................................................11 Hans-Henning Schröder Personenvertrauen und Stabilität: die russische Gesellschaft und das System Putin .............................................................................................................27 I. Russlands Regionen und die Zentralisierung politischer Macht Jakob Fruchtmann Die Entwicklung des russischen Föderalismus – eine Zwischenbilanz .........................51 Nikolaj W. Petrow Handlungsfähiges Zentrum und dezentralisierte Verantwortung: eine für Russland akzeptable Formel? ...........................................................................75 Alla E. Tschirikowa Die Putinschen Reformen und die Positionierung der regionalen Eliten ......................97 Petra Stykow Unternehmerverbände in der Politik: ein Testfall für die Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft ............................................................................113 Klaus-Helge Donath Das Verhältnis der regionalen Eliten im Kaukasus zu Moskau ...................................131 II. Rechtliche und wirtschaftliche Modernisierung im Bündnis mit der Bürokratie? Alexander A. Dynkin Wirtschaftswachstum: Erfolge und Probleme in der Putin-Zeit...................................141 Wolfram Schrettl Einige Thesen zu „Wirtschaftswachstum unter Putin“ ................................................155 Michail G. Deljagin Die Makroökonomie in der zweiten Amtszeit Putins: Abgleiten in die Systemkrise…………………………………………………………………….........161 Axel Lebahn Wirtschaftspolitische Entwicklungen Russlands in der zweiten Amtszeit Putins und ihre Konsequenzen für westliche Kooperationen .....................................183 Michail K. Gorschkow Eigentum und Macht in Russland nach den Reformen: Erfahrungen und soziologische Analyse .....................................................................197 Angelika Nußberger Das Russische Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik .................................215 Margareta Mommsen Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung ..................................................................................................235 III. Gelenkte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007 und 2008? Andrej W. Rjabow Gelenkte Wahlen 2007 and 2008: Gesetzgebungsreform und Veränderungen innerhalb der Regierung ............................................................255 Matthes Buhbe, Boris I. Makarenko Das Mehrparteiensystem im neuen Russland .............................................................273 Peter W. Schulze Souveräne Demokratie: Kampfbegriff oder Hilfskonstruktion für einen eigenständigen Entwicklungsweg? – die ideologische Offensive des Vladislav Surkov ……………………………………………………...293 Autorinnen und Autoren .............................................................................................313 Vorwort Matthes Buhbe, Gabriele Gorzka Seit 2000 und auf jeden Fall bis Anfang 2008 dominiert Präsident Vladimir Putin Russ- lands Kurs. Die herausragende Machtstellung des russischen Präsidenten bewirkt, dass die Präsidentenwahlen 2008 bereits heute das politische und wirtschaftliche Geschehen in Russland beeinflussen. Wie regelt Putin sein Erbe? Welche politischen Linien hat er unum- stößlich festgezurrt und welche stehen zur Disposition? Welche präsidentennahen Macht- gruppen ringen untereinander und welche miteinander gegen andere Interessenkonstellatio- nen außerhalb der Kremlmauern? Wo wird Russland stehen, wenn die Ära nach Putin be- gonnen hat? Solche Fragen bilden die Perspektive der hier vorgelegten Artikel namhafter russischer und deutscher Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler. Es handelt sich in der Mehrzahl um erweiterte Beiträge zum achten Treffen des „Schönfelder Kreises“, der sich auf Einladung der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation und des Ost-West-Wissenschaftszentrums der Universität Kassel jedes Jahr im November in Kassel zusammenfindet. Die Debatte des Kreises zielt auf die genannten Fragen, dies jedoch auf dem Boden detaillierter Analysen der aktuellen Entwicklungen in Russland selbst. Wenn auch Putins Politik nur in Reflexion zu den Entwicklungen und Positionen in Deutschland, Europa und der übrigen Welt umfassend analysierbar ist, geht es im Hauptteil des hier vorgelegten Bandes vor allem um die innenpolitischen Dimensionen Putins zweiter Amtszeit 2004-2008. Die in diesem Band publizierten Analysen sind nach drei Themenschwerpunkten ge- ordnet. Ein erster Themenkreis befasst sich mit der Rezentralisierung der politischen Macht. Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt betrifft den Zusammenhang von wirtschaftli- chem Wachstum und Machtzuwachs der Bürokratie, ergänzt durch Fragen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und russischer Zivilgesellschaft. Der dritte Themenkreis beschäftigt sich mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007 und 2008. Diesem Hauptteil des Bandes sind zwei Beiträge vorangestellt. Hans-Henning Schrö- der zeichnet ein Gesamtbild des politischen Systems im heutigen Russland. Putins Re- zentralisierung geschehe durchaus nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und sei auf die negativen Erfahrungen der Russen während der Ära Jelzin gestützt. Dmitrij Trenin wirbt zudem für weniger Aufgeregtheit im Westen, weil sich Russland langfristig kaum von seinen westlichen Partnern entkoppeln werde. Es wäre aus seiner Sicht nur kon- traproduktiv, Russlands Führung mit Drohgebärden auf einen schnelleren und klareren Westkurs bringen zu wollen. Versucht man die aktuelle Situation und die Entwicklungsli- nien der russischen Politik zu skizzieren, so ergibt sich folgendes Bild: Das sich nähernde Ende der zweiten Amtszeit Präsidents Putins ist von verstärkten Bemühungen der Kreml-Bürokratie geprägt, die wirtschaftliche und technische Modernisie- rung des Landes nach westlichen Standards voranzutreiben und gleichzeitig eine autoritäre, zentralistische Machtstruktur aufzubauen. Die so genannte Vertikale der Macht ist auf die zentrale Entscheidungsgewalt des Präsidenten zugeschnitten und hat den Abbau von Partei- 8 Matthes Buhbe, Gabriele Gorzka enpluralismus, die Rezentralisierung regionaler Verwaltung und die Monopolisierung der öffentlichen Meinung zur Folge. Putins Politik ist nüchtern, pragmatisch und nicht an großen ideologischen Zielen ori- entiert. Im Fokus seiner Regierungserklärungen stehen die Stabilisierung der Wirtschaft und sozialen Lage und die Verstetigung eines hohen Wirtschaftswachstums, wozu innova- tive Impulse für Technologieentwicklung und Forschung durch verstärkte Kooperation mit der Europäischen Kommission bzw. führenden kapitalistischen Ländern beisteuern können. Putin sucht den Rückhalt in der breiten Bevölkerung. Die Sicherung bzw. stetige Anhebung des Lebensstandards für alle Bevölkerungsschichten gilt als Garantie für die Stabilität der Kreml-Herrschaft. Die breite russische Öffentlichkeit ist reformmüde. Nach der chaotischen Phase der Jelzin-Zeit ist sie Präsident Putin persönlich dankbar für die aktuelle Phase des wirtschaftli- chen Aufschwungs, für die Ruhe und Ordnung in ihrem Alltag. Trotz eines weiterhin star- ken Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber den staatlichen und öffentlichen Entschei- dungsträgern – seien es Gerichte, Verwaltung, politische Parteien – genießt der Präsident nahezu uneingeschränkte Zustimmung. Er wird getragen von der Welle der Konjunktur, einem auf hohen Energiepreisen basierenden Wirtschaftswachstum, das der gesamten Be- völkerung seit 1999 einen steten Anstieg ihres Lebensstandards beschert. Zwar besteht eine Unzufriedenheit mit der politischen Führung bei benachteiligten Gruppen – beispielsweise den Rentnern, den in Niedriglohnbereichen Beschäftigten sowie dem dynamischen Teil der jungen Generation und neuen Geschäftswelt, deren moderne Lebensentwürfe von einer alle Machtpositionen einnehmenden verfilzten Politik- und Ver- waltungs-„Elite“ abgeblockt werden. Aber es lässt sich daraus zur Zeit keine politisch bri- sante Entwicklung oder keine Gefährdung der Kreml-Herrschaft ableiten. Durch geschick- tes Ausmanövern aller Oppositionsmöglichkeiten(cid:237) Parteien und Verbände, Medien, Nicht- regierungsorganisationen usw. (cid:237) verhindert der Kreml die Entwicklung von Plattformen, auf denen alternative politische Ziele oder Gesellschaftsmodelle öffentlich diskutiert sowie zu Aktionen gegen die Regierung werden können. Die derzeitige Stabilität basiert von da- her auf einer scheinbaren Ruhe in der Bevölkerung. Ihre Zufriedenheit mit der politischen Richtung des Landes ist absolut fixiert auf die „starke Führer-Persönlichkeit“, die in Putin gesehen wird. Katastrophal schlecht ist dagegen die Bewertung von und gewaltig das Miss- trauen gegenüber allen politischen und verwaltungsmäßigen Instanzen und Akteuren im heutigen Russland. Mit Blick auf die anstehende Dumawahl Ende 2007 und die Neuwahl eines Präsiden- ten Anfang 2008 lassen sich entsprechend verschiedene Szenarien denken. Die Autoren des vorliegenden Bandes gehen den Fragen nach, welche Stabilität die momentane Wirtschafts- konjunktur besitzt, wie stark damit auch die Akzeptanz der Wähler gegenüber ihrem Präsi- denten ist und welche Krisensymptome vorhanden, aber noch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung präsent sind. Offenbar liegt ein Dilemma der Putinschen Machtkonstruktion darin: Je stärker und schneller der Prozess der „Modernisierung“ von Wirtschaft und Ver- waltung voranschreitet und je höher die Erwartungen und Ambitionen der Bildungselite und wirtschaftlich erfolgreichen Mittelschicht werden, umso schwieriger wird es für die allein durch politische Protektionen, Korruption oder Interessenskoalitionen zusammenge- haltene Machtelite, die zur Zeit an den Schalthebeln der politischen „Partei der Macht“, der staatsnahen Industrieunternehmen, der Verwaltungsspitzen oder Medien sitzen, ihre Positi- onen zu verteidigen. Das Postulat einer modernen, offenen, auf Leistung aufbauenden Ge- Vorwort 9 sellschaftsstruktur kollidiert dann zunehmend mit deren Besitzstands-Denkweise. Dieser Widerspruch wächst und kann solche Dimensionen annehmen, dass er öffentlich sichtbar und irgendwann zu einer Belastungsprobe für das System wird. * * * Unser besonderer Dank gilt allen, die zum Gelingen dieses Bandes beigetragen haben. Zu nennen sind hier insbesondere Elke Fein für die sensible Übertragung der russischen Bei- träge ins Deutsche, Isabella Raszczyk für ihre Mitwirkung bei der redaktionellen Gestal- tung des Bandes, Maria-Luise Lehmann für Übersetzungen aus dem Englischen und nicht zuletzt Ruslan Kokarew und Jörn Grünewald für die organisatorische Kommunikation zwischen Verlag, Autoren und Herausgebern. Die Herausgeber
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