Rechtsverträglicher Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr

471 Pages·2014·3.981 MB·German

by  Christian Ludwig Geminn (auth.)

DuD-Fachbeiträge
Herausgegeben von
A. Pfi tzmann, Dresden, Deutschland
H. Reimer, Erfurt, Deutschland
K. Rihaczek, Bad Homburg v.d.Höhe, Deutschland
A. Roßnagel, Kassel, Deutschland
Die Buchreihe ergänzt die Zeitschrift DuD – Datenschutz und Datensicherheit
in einem aktuellen und zukunft strächtigen Gebiet, das für Wirtschaft , öff entli-
che Verwaltung und Hochschulen gleichermaßen wichtig ist. Die Th ematik
verbindet Informatik, Rechts-, Kommunikations- und Wirtschaft swissenschaf-
ten.
Den Lesern werden nicht nur fachlich ausgewiesene Beiträge der eigenen
Disziplin geboten, sondern sie erhalten auch immer wieder Gelegenheit, Blicke
über den fachlichen Zaun zu werfen. So steht die Buchreihe im Dienst eines
interdisziplinären Dialogs, der die Kompetenz hinsichtlich eines sicheren und
verantwortungsvollen Umgangs mit der Informationstechnik fördern möge.
Herausgegeben von
Andreas Pfi tzmann Karl Rihaczek
TU Dresden Fak. Inform. Bad Homburg v.d. Höhe
Dresden, Deutschland Deutschland
Helmut Reimer Alexander Roßnagel
Erfurt, Deutschland Universität Kassel, Deutschland
Christian Ludwig Geminn
Rechtsverträglicher
Einsatz von
Sicherheitsmaßnahmen
im öff entlichen Verkehr
Christian Ludwig Geminn
Universität Kassel, Deutschland
Zugl.: Dissertation an der Universität Kassel, Rechtsverträglicher Einsatz von Sicher-
heitsmaßnahmen im öff entlichen Verkehr, Fachbereich 07 – Wirtschaft swissenschaft en,
Christian Ludwig Geminn, Disputation am 18.12.2013
ISBN 978-3-658-05352-9 ISBN 978-3-658-05353-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-658-05353-6
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Vorwort des Herausgebers
Die Abwehr und Verfolgung terroristischer Anschläge verursacht besondere
Herausforderungen sowohl für die Gewährleistung von Sicherheit als auch für
die Bewahrung von Freiheitsrechten. Der Grundkonflikt zwischen Angst und
Freiheitsstreben zeigt sich insbesondere bei dem Versuch, ausreichende Sicher-
heit vor terroristischen Angriffen für Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs zu
erreichen. Massenverkehrsmittel wie Busse, Bahnen und Flugzeuge sind in einer
umfassend vernetzten Weltgesellschaft die „Lebensadern“ des angehenden 21.
Jahrhunderts. Sie sind für terroristische Angriffe besonders geeignet: Einerseits
ist die Gesellschaft auf sie in intensiver Weise angewiesen. Ihr Ausfall trifft sie
hart. Andererseits sind sie leicht verletzlich, weil sie dezentral verteilt, rund um
die Uhr in Betrieb, räumlich konzentriert und durch die inhärente Fortbewe-
gungsenergie mit geringen Mitteln angreifbar sind. Sie weisen durch das massive
Personenaufkommen ein hohes Schadenspotential auf.
Das hohe Schadenspotential und die große Angriffsfläche erfordern einen in-
tensiven Einsatz von Sicherheitsmitteln. Die notwendigen Sicherungsmaßnah-
men sind aber zugleich geeignet, Freiheitsrechte intensiv zu beeinträchtigen.
Aufgabe des Rechts ist es, zum einen die Freiheitsbeeinträchtigung der Sicher-
heitsmaßnahmen auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren und zum an-
deren das Restrisiko zu bestimmen, das zum Schutz der Freiheitsrechte hinge-
nommen werden muss, um nicht durch die Sicherungsmaßnahmen das zu verlie-
ren, was diese eigentlich schützen sollten.
Hier setzt die Arbeit von Herrn Geminn an. Sie verfolgt das Ziel, einen Leit-
faden zum rechtsverträglichen Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen zu entwi-
ckeln. Sie beschränkt sich dabei auf Sicherheitsmaßnahmen, die im Bereich des
öffentlichen Verkehrs, also zur Sicherung von Flughäfen, Bus- und Bahnverkehr
zum Einsatz kommen, und deren Auswirkung auf Freiheitsrechte. Dabei legt sie
zu Recht einen Schwerpunkt auf die Gewährleistung einer ausreichenden Sicher-
heit gegen Bedrohungen durch Terrorismus.
Diese Zielsetzung ist methodisch und fachlich eine große Herausforderung.
Denn bisher fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der Rechtsfragen zur
Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, der die internationale, die europäische, die
nationale und die länderspezifische Ebene der Rechtsregelungen zusammenführt
und integriert darstellt. Erst recht fehlt es an einer Untersuchung, die aus rechtli-
cher Sicht Gestaltungsanforderungen und Gestaltungskriterien aus Rechtsnormen
entwickelt und aus diesen technisch-organisatorische Gestaltungsziele für die
freiheitsverträgliche Sicherheitsgewährleistung im öffentlichen Verkehr ableitet.
Mit der vorgelegten Arbeit füllt Herr Geminn zwei wesentliche Lücken im
VI Vorwort

Technikrecht. Indem er die für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gelten-
den Regelungen zusammenträgt und hinsichtlich ihrer Anforderungen überprüft,
bietet er sowohl wertvolle Hinweise für das notwendige Rechtsverständnis ge-
genüber modernsten Sicherheitsmaßnahmen und damit grundlegende Hilfestel-
lungen für die Praxis. Indem er zeigt, wie technische Gestaltungsziele
und -vorschläge aus verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben abgeleitet
werden können, trägt er zur Bewältigung schwieriger grundlegender methodi-
scher Fragen der rechtswissenschaftlichen Technikgestaltung bei und bietet viele
innovative Hinweise zur rechtskonformen Fortentwicklung der Sicherheitsmaß-
nahmen im öffentlichen Verkehr.
Die Arbeit entstand zu großen Teilen im Rahmen der Mitarbeit im EU-
Forschungsprojekt „Security Impact Assessment Measures (SIAM) - A Decision
Support System for Security Technologies“ (http://siam-project.eu/) des 7. For-
schungsrahmenprogramms der Europäischen Union. Projektpartner waren neben
der Universität Kassel das Zentrum für Technik und Gesellschaft der Techni-
schen Universität Berlin, das Digital Image Research Centre der Londoner
Kingston University, die University of Newcastle upon Tyne, das Turiner Istituto
Superiore sui Sistemi Territoriali per l’Innovazione, die Tel Aviv University und
das Center for Law, Science, Technology and Society Studies der Vrije Universi-
teit Brussels. Ferner waren die Datenschutzbeauftragten Berlins und des Bundes
sowie Prof. Charles Raab von der University of Edinburgh mit dem Projekt asso-
ziiert. Während des Projekts wurden vier Fallstudien durchgeführt. Hierfür konn-
ten der Flughafen Berlin Brandenburg, die Grupo Torinese Trasporti, die Deut-
sche Bahn AG und der Ben Gurion International Airport als Partner gewonnen
werden. In diesem Projekt konnte Herr Geminn von 2011 bis 2014 Fragen der
Sicherheitsgewährleistung im öffentlichen Verkehr in enger interdisziplinärer
Zusammenarbeit mit Sozialwissenschaftlern, Kriminologen und Naturwissen-
schaftlern untersuchen.
Es ist der Arbeit zu wünschen, dass sie von Entscheidungsträgern, wie etwa
Flughafenbetreibern, aber auch von Entwicklern von Sicherheitsmaßnahmen zur
Kenntnis genommen wird, „um entweder bereits im Rahmen des Entwicklungs-
prozesses Rechtsverträglichkeit herzustellen oder um festzustellen, wie eine
kommerziell erhältliche Sicherheitsmaßnahme verändert werden muss, um
rechtsverträglich angewandt werden zu können“.

Kassel, Februar 2014 Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Vorwort des Autors
Die vorliegende Arbeit entstand in den Jahren 2011 bis 2013 im Rahmen meiner
Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Projektgruppe verfassungsver-
trägliche Technikgestaltung (provet) unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander
Roßnagel an der Universität Kassel.
Nicht wenige Menschen haben mitunter maßgeblich zum Erfolg der Arbeit
beigetragen und mich während meiner Dissertationszeit unterstützt.
Mein besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Prof. Dr. Roßnagel.
Ihm danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen, für seine Geduld und seine
Anregungen, welche für das Gelingen dieses Promotionsvorhabens unersetzlich
waren.
Herrn Prof. Thaenert danke ich ferner herzlich für die Übernahme des Zweit-
gutachtens und dessen zügige Erstellung.
Meinen Kollegen in der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestal-
tung danke ich für drei schöne Jahre und das angenehme und freundschaftliche
Arbeitsklima. Mein Dank gilt auch Frau Edith Weise, die mir stets in administra-
tiven Fragen helfend zur Seite stand.
Meiner Frau Julia, die mir während der Anfertigung dieser Arbeit das Ja-Wort
gab, möchte ich danken für ihre allumfassende Unterstützung.
Danken möchte ich auch all jenen, die dazu beigetragen haben, mich daran zu
erinnern, dass es ein Leben neben der Dissertation gibt, und die geholfen haben,
meine Zeit in Kassel so angenehm wie möglich zu gestalten. Dazu gehören mei-
ne Familie und nicht zuletzt auch meine Freunde. Ihnen allen ist diese Arbeit in
großer Dankbarkeit gewidmet.
Die Arbeit wurde Anfang Juli 2013 unter dem Titel „Rechtsverträglicher Ein-
satz von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr“ als Dissertation an der
Universität Kassel eingereicht. Die Disputation fand am 18.12.2013 statt. Grund-
lage der Veröffentlichung ist der Gesetzesstand von Anfang Dezember 2013. Li-
teratur wurde ebenfalls bis zum Dezember 2013 berücksichtigt. Alle in der Ar-
beit verwendeten Querverweise auf Quellen aus dem World Wide Web wurden
zuletzt im Dezember 2013 auf Aktualität überprüft.

Kassel, im Dezember 2013 Christian Ludwig Geminn
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................................................................ V
Inhaltsverzeichnis ............................................................................................... IX(cid:3)
Abbildungsverzeichnis ................................................................................... XVII(cid:3)
Abkürzungsverzeichnis .................................................................................... XIX(cid:3)
Teil A: Einleitung ................................................................................................ 1(cid:3)
1. Einführung und Gang der Arbeit .................................................................. 1(cid:3)
1.1 Einführung ............................................................................................. 1(cid:3)
1.2 Gang der Arbeit ...................................................................................... 6(cid:3)
Teil B: Bedrohung, Sicherheit und Freiheit ................................................... 11(cid:3)
2. Sicherheitsmaßnahmen ................................................................................ 11(cid:3)
2.1 Eine kurze Geschichte der Sicherheitsmaßnahmen .............................. 12(cid:3)
2.2 Arten und Formen von Sicherheitsmaßnahmen ................................... 18(cid:3)
2.2.1 Klassifizierung ........................................................................... 19(cid:3)
2.2.2 Körperscanner ............................................................................ 21(cid:3)
2.2.3 Detektion von Flüssigsprengstoffen ........................................... 31(cid:3)
2.2.4 Sprengstoffspurendetektion ........................................................ 35(cid:3)
2.2.5 Biometrie .................................................................................... 37(cid:3)
2.2.6 Überwachungskameras / CCTV ................................................. 40(cid:3)
2.3 Terroranschläge mit entscheidendem Einfluss auf die Implemen-
tierung von Sicherheitsmaßnahmen .................................................... 49(cid:3)
2.3.1 Terrorismus – Versuch einer Definition ..................................... 49(cid:3)
2.3.2 Ausgewählte Terroranschläge .................................................... 51(cid:3)
2.3.2.1 Der „Unterhosenbomber“ ................................................ 53(cid:3)
2.3.2.2 Vereitelte Heathrow-Anschläge ....................................... 56(cid:3)
2.3.2.3 Kofferbomber von Köln ................................................... 59(cid:3)
2.3.2.4 Londoner 7/7-Anschläge .................................................. 62(cid:3)
2.3.2.5 Zusammenfassung und weitere Aspekte .......................... 65(cid:3)
2.4 Zukünftige und hypothetische Gefahrenszenarien ............................... 75(cid:3)
2.4.1 Szenario 1: Bewaffneter Überfall auf ein Flughafenterminal .... 76
2.4.2 Szenario 2: Scharfschützenangriff auf den Vorplatz eines
großen Bahnhofs ........................................................................ 79(cid:3)
X Inhaltsverzeichnis

2.4.3 Szenario 3: Raketenangriff auf ein startendes oder
landendes Passagierflugzeug ...................................................... 83(cid:3)
2.4.4 Szenario 4: „Schmutzige Bombe“ im Flughafenterminal .......... 85(cid:3)
2.4.5 Schlussfolgerungen .................................................................... 88(cid:3)
2.5 Sicherheitskonzepte im öffentlichen Verkehr ...................................... 89(cid:3)
2.5.1 Sicherheitskonzepte im Luftverkehr .......................................... 90(cid:3)
2.5.1.1 Perimetersicherung ........................................................... 92(cid:3)
2.5.1.2 Terminal ........................................................................... 93(cid:3)
2.5.1.3 Passagierkontrolle ............................................................ 95(cid:3)
2.5.1.4 Gepäckkontrolle ............................................................... 96(cid:3)
2.5.1.5 Frachtkontrolle ................................................................. 97(cid:3)
2.5.1.6 Fazit ................................................................................ 100(cid:3)
2.5.2 Sicherheitskonzepte im Bus- und Bahnverkehr ....................... 100(cid:3)
2.5.3 Das Sicherheitskonzept während der Olympischen und
Paralympischen Spiele in London 2012 ................................... 106(cid:3)
2.5.4 Schlussfolgerungen .................................................................. 108(cid:3)
2.6 Zwischenergebnis .............................................................................. 109

3. Der Sicherheitsbegriff im Kontext ............................................................ 114(cid:3)
3.1 Sicherheit und Freiheit ....................................................................... 114(cid:3)
3.1.1 Sicherheit ................................................................................. 114(cid:3)
3.1.2 Freiheit ..................................................................................... 117(cid:3)
3.1.3 Sicherheit und Freiheit ............................................................. 120(cid:3)
3.2 Objektive Sicherheit ........................................................................... 125(cid:3)
3.3 Subjektive Sicherheit ......................................................................... 127(cid:3)
3.4 Sicherheit und Recht .......................................................................... 132(cid:3)
Teil C: Das Recht ............................................................................................ 137(cid:3)
4. Internationales Recht ................................................................................. 138(cid:3)
4.1 Chicago Convention ........................................................................... 139(cid:3)
4.2 Passenger Name Record-Abkommen ................................................. 144(cid:3)
4.3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ....................................... 150(cid:3)
4.4 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte ............. 151(cid:3)
4.5 UN-Kinderrechtskonvention .............................................................. 152(cid:3)
4.6 OECD-Datenschutzleitlinien .............................................................. 153(cid:3)
4.7 UN-Datenschutzleitlinien ................................................................... 154(cid:3)
4.8 Weitere Abkommen ........................................................................... 154

5. Europäisches Recht .................................................................................... 157(cid:3)
5.1 Europäische Menschenrechtskonvention ........................................... 159(cid:3)