Rechtsposition und praktische Stellung des Aufsichtsrates im unternehmerischen Entscheidungsprozeß

149 Pages·1973·3.995 MB·German

by  Dipl.-Kfm. Ralf Langner (auth.)

FORSCHUNGSBERICHTE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Nr. 2262
Herausgegeben im Auftrage des Ministerpräsidenten Heinz Kühn
vom Minister für Wissenschaft und Forschung Johannes Rau
Dipl. -Kfm. Ralf Langner
Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Köln
Direktor: Prof. Dr. 0. Blume
Rechtsposition und praktische Stellung
des Aufsichtsrates im Unternehmerischen
Entscheidungsprozeß
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 19 7 3
ISBN 978-3-531-02262-8 ISBN 978-3-663-14328-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-14328-4
© 19 7 3 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag, Opladen 1973
Vorwort
Die vorliegende Studie über Entscheidungsprozesse in mitbestimmten Un
ternehmen nach dem BetrVG wurde im September 1968 konzipiert und im
Juni 1969 vom Landesamt für Forschung beim Ministerpräsidenten des Lan
des Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Die Durchführung der Forschungsarbeiten erfolgte im 'Institut für Sozial
forschung und Gesellschaftspolitik e. V. , Köln', unter Aufsicht von Insti
tutsdirektor Prof. Otto Blume.
Vorbereitungen der Erhebung und Feldarbeiten wurden im Frühjahr 1971
abgeschlossen. Als zeitlicher Bezugspunkt der Ergebnisse kann damit das
Jahr 1970 angesehen werden.
Inhalt
Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................
9
1. Teil
Theoretische Grundlagen der Untersuchung · .................. 11
I. Untersuchungsobjekt: Der Aufsichtsrat im Unternehmerischen
Entscheidungsprozeß · · · · · · · . · · · · ..............• 11
1. Die gesetzliche Konzeption des Aufsichtsrates 11
a) Legitimation von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern
zur Führung eines Mandats und ihre Stellung im Aufsichts-
organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
b) Funktionen des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz (formale
Objekte und Richtlinien der Aufsichtsratstätigkeit) 14
(1)Vorstandswahl . . . . . . . . . . . . . . 14
{2) Prüfungshandlungen . . . . . . . . . . . 15
(3) Überwachung der Geschäftsführung . 16
(a) Kontrolle . . . . . . . . . . . . 16
(b) Mitwirkende Überwachung . . . . . . . 17
(4) Beratung . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 18
c) Instrumente des Aufsichtsrates zur Ausübung seiner Funktionen
und sein Verhältnis zur Geschäftsleitung . . . . . . . . . . . 19
(1) Machtmittel des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand 19
(a) Vorstandswahl. . . . . . . . . . . . . 19
(b) Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
{c) Zustimmungspflichtige Geschäfte . . . . . 20
(2) Berichterstattungspflicht des Vorstandes 20
(a) Information und Kommunikation als Aufsichtsmittel 20
(b) Informationsgrad und -verwertung im Aufsichtsrat 24
(c) Information als Machtinstrument innerhalb des
Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
{3) Machteinschränkungen des Aufsichtsrates . . . • 27
{a) Ausschluß aus der Geschäftsführung . . . . . . . . 27
(b) Treue-, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflicht. 28
d) Die Intention des § 76 BetrVG im Hinblick auf die Mitwirkung
und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmens-
fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
2. Entscheidungsprozeß im Unternehmen ...... 32
a) Programmierbare und nicht-programmierbare Entschei-
dungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
b) Der Impulsbezug unternehmerischer Entscheidungsprozesse 34
5
(1) Entscheidung als Prozeß . . . . . . 34
(a) Einfluß auf Entscheidungen . . . . 35
(b) Entscheidungsbeiträge (Impulse). 35
(2) Entscheidungsphasen . . . . . . . . 37
c) Der Aufsichtsrat als Entscheidungsträger 39
(1) Entscheidungen in einer Gruppe . . . . . . . 39
(2) Kriterien einer tatsächlichen Beteiligung des Aufsichtsrates
an Unternehmerischen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . 41
II. Untersuchungsmethode: Das halbstandardisierte Interview ....... 41
1. Untersuchungseinheit: Unternehmen der Eisen und Metall
verarbeitenden Industrie des Landes Nordrhein-Westfalen . 41
a) Darstellung der Grundgesamtheit . 42
b) Darstellung der Stichprobe . 44
c) Ausfälle . . . . . . . . . . . . . • 46
2. Untersuchungsinstrument: Leitfadengespräch . 48
a) Auswahl des Erhebungsinstrumentes . . . . . 48
b) Darstellung der gewählten Erhebungstechnik. . 51
(1) Vorbedingungen für die Konstruktion des Erhebungs-
instrumentes . . . . . . . . . . . . . . . 51
(2) Aufbau des Erhebungsinstrumentes . . . . . . . . . . . . . 52
3. Einige Anmerkungen zur Frage der Gültigkeit der Befragungs-
ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
a) Die logische und empirische Gültigkeit der Befragungs-
ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . • 55
b) Zur Frage der Gültigkeitskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . 57
2. Teil
Bericht über die empirische Untersuchung . . 59
I. Determinanten der Entscheidungstätigkeiten im Aufsichtsrat . 59
1. Struktur des Aufsichtsrates . 59
a) Art der Gesellschaft .6o
(1) Einzelunternehmen . 61
(2) Abhängige Unternehmen • 63
b) Eigentumsverhältnisse . • 63
c) Personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates • 65
(1) Interessenvertreter der Anteilseigner . 65
(a) Groß- und Hauptaktionäre . 66
(b) Minderheitsaktionäre .66
(c) Kleinaktionäre ....... . . 67
6
(2) Interessenvertreter der Arbeitnehmer .......... . 67
(3) Vertreter sonstiger Interessenkreise im Aufsichtsrat . 6S
(a) Die Rolle der Geschäftsfreunde . 6S
(b) Die Rolle der Bankvertreter ................. . 69
(c) Die Rolle der Experten .................... . 71
(4) Fraktionsbildende Aspekte in der gemeinsamen Aufsichts-
ratsarbeit ................... . 72
2. Das Entscheidungsfeld des Aufsichtsorgans 74
a) Entscheidungsobjekte ......... . 74
b) Initiativen zur Problemaufdeckung . 76
3. Informationsgrad des Aufsichtsrates, Informationsstruktur
innerhalb des Gremiums und Kommunikationsnetz . . . . . . . . . . . . 76
a) Die formale Informationsversorgung . . . . . . . . . . . . 77
b) Das informelle Informations- und Kommunikationsnetz So
(1) Informelle Kontakte zum Vorstand . . . . . So
(a) Umfang und Bedeutung der Interaktionen ....... ; . . So
(b) Interaktionsinhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S3
(c) Rollenfixierung im informellen Kommunikationssystem S3
(2) Das informelle Kommunikationsnetz innerhalb des
Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S3
(3) Der Interaktionsgrad als Determinante des Entscheidungs-
prozesses . . . . . . . . . . . . . . S5
4. Zielvorstellungen im Aufsichtsrat S6
a) Das multivariable Zielsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ·s7
(1) Persönliche Ziele . . . . . SS
(2) Ökonomische Ziele . . . . . . . . . . . . . . 9o
(3) Soziale Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
b) Konfliktregulierung bei Zieldivergenzen 95
(1) Machtmittel . . 96
(2) Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
5. Entscheidungstätigkeit und Entscheidungsvorbereitung durch
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
a) Art und personelle Zusammensetzung der Ausschüsse 99
b) Bedeutung der Ausschüsse für die Entscheidungsfindung im
Aufsichtsrat ................................... 102
II. Der Beitrag des Aufsichtsrates und seiner Mitglieder zum
Unternehmerischen Entscheidungsprozeß .................. 103
1. Willensbildung im Aufsichtsrat ......................... 103
2. Systemmerkmale des Aufsichtsrates als Determinanten
des Entscheidungsprozesses .................. . . 103
a) Determinanten einer hohen Entscheidungsbeteiligung des
Gesamtgremiums ........................... . . 103"
7
b) Determinanten einer niedrigen Entscheidungsbeteiligung
des Gesamtgremiums ......... . 107
c) Der Einfluß persönlicher Merkmale .......... . 109
3. Der Anteil am Unternehmerischen Entscheidungsprozeß llo
a) Entscheidungstätigkeiten .... . llo
(1)Vorstandswahl .......... . llo
(2) Prüfungs- und Kontrollaufgaben 112
(3) Mitwirkende Überwachung und Beratung. 113
b) Typen des Aufsichtsrates ..... 115
(1) Aufsichtsrat als Führungsinstanz ... . 116
(2) Aufsichtsrat als Stabstelle ........ . 117
(3) Aufsichtsrat als Repräsentationsorgan . 117
(4) Der 'typische' Aufsichtsrat der Praxis 117
III. Einige Anmerkungen zum Selbstverständnis der Aufsichtsrats-
mitglieder ..... . 118
Abkürzungsverzeichnis 12o
Anmerkungen 121
Anhang ..... 131
a) Abriß des Leitfadens. . 131
b) Tabellen ........ . . 138
Literaturverzeichnis ............................................. 145
8
Vorbemerkungen
" Das Mitbestimmungsrecht (wird) ohne Zweifel von den Arbeitnehmern
überwiegend bejaht. Zugleich aber gibt es eine Reihe von Beobachtungen,
die zeigen, daß die von den Arbeitnehmern erwartete Aktivität vielfach nicht
befriedigend zustande kommt. Bei der Bedeutung des ganzen Problems ist
es offensichtlich sehr verdienstlich, hier zu zuverlässigen Beobachtungen
zu kommen und die Verhältnisse möglichst weitgehend zu klären." (1)
Zur Kennzeichnung bestimmter Demokratisierungsvorgänge in der Wirt
schaft hat sich mit zunehmender Bedeutungsvielfalt das Sprachsymbol "Mit
bestimmung" in der politischen wie wissenschaftlichen Diskussion durchge
setzt. Entsprechend der historischen Entwicklung des Mitbestimmungsge
dankens sowie seiner Konkretisierung in Form von praktizierten oder theo
retischen Modellen wurden im zeitlichen Ablauf immer wieder neue Be
griffsinhalte diesem Sprachsymbol subsumiert, steht heute ein breites Spek
trum möglicher Definitionen des Begriffs Mitbestimmung den Diskussions
teilnehmern frei, was sicherlich nicht zur Klärung des Problemkreises bei
getragen hat (2).
Über die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer haben bereits ver
schiedene empirische Untersuchungen berichtet(3); ihre Ergebnisse orien
tierten sich jedoch hauptsächlich an der Einhaltung der einzelnen gesetzli
chen Bestimmungen oder an der Zufriedenheit der Mitbestimmungsträger.
Es ist aber offensichtlich, daß eine rechtliche Fixierung lediglich die for
malen Voraussetzungen für den Vollzug der Mitbestimmung durch die Ar
beitnehmer bzw. ihre Repräsentationsorgane schafft; selbst eine juristisch
einwandfreie Erfüllung der Normen läßt noch keine Schlüsse zu, in welcher
Weise unternehmenspolitisch relevante Entscheidungen zustande kommen
und von welchen Personen sie getragen werden. Demgegenüber müssen die
Herrschaftsstrukturen im Unternehmen sowie die objektiven Entscheidungs
spielräume der Akteure - unabhängig von dem formalen Organisationssy
stem und dem Aufgabenzusammenhang - angemessen berücksichtigt werden.
Beim heutigen Stand der Mitbestimmungsdiskussion scheint deshalb immer
noch die etwas pauschale Feststellung gerechtfertigt, " ... daß die sachli
chen Voraussetzungen, auf denen ein solches Reden basieren müßte, nicht
hinreichend geklärt sind" (4). Insofern soll auch die vorliegende Arbeit nicht
als ein Versuch einer Stellungnahme zur Mitbestimmungsproblematik zu
verstehen sein; politische und ideologische Dimensionen solcher Thematik
müssen ausgeklammert bleiben. Die Studie soll ausschließlich die Klärung
der Frage erleichtern helfen, ob wirtschaftliche Mitbestimmung - hier
gleich: Teilhabe an Entscheidungen - gemäß den vielgestaltigen Modellen
der einzelnen politischen und sozialen Parteien auf den Aufsichtsrat eines
Unternehmens zu lokalisieren ist und dort "systemgerecht" ausgeübt wer
den kann.
9
Erkenntnisobjekt bleibt daher das Unternehmen als wirtschaftliche, organi
satorische, finanzielle Einheit der Leistungserstellung und -verwertung;
durch die besondere Blickrichtung auf den Aufsichtsrat - eine para-organi
satorische Einrichtung des Unternehmens - ist der Untersuchungsgegen
stand um die juristische Komponente eines notwendigen Gesellschaftstyps,
der Kapitalgesellschaft, erweitert.
Der Gang der Untersuchung berücksichtigt -nach der Einordnung der The
matik in den formaljuristischen Zusammenhang - die grundlegende Stellung
und Bedeutung des Entscheidungsbegriffes, seinen prozessualen Charakter
und seine Interdependenzen im sozialen Gefüge einer Unternehmung; korres
pondierende Phänomene, wie vor allem Machtverteilung und Machtausübung
innerhalb des Überwachungsorgans sowie im Wechselverhältnis von Auf
sichtsrat zu Vorstand, werden auf ihre Wirkungen im Willensbildungspro
zeß hin überprüft. Hierbei ist die Verteilung von Gesellschaftsrechten
(Aktien) zwar von hoher Relevanz, als dadurch unternehmenspolitische Ent
scheidungen bereits präjudiziert sein können, und werden auch die Kapital
verhältnisse entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt; weitergehende sozial
politische Fragestellungen nach der personellen Vermögensstruktur der
Volkswirtschaft oder nach den Wirkungen wirtschaftlicher Machtkonzentra
tion sollen hier jedoch nicht erörtert werden.
Die vorliegende Arbeit stellt eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Ent
scheidungsvorgänge und Machtverhältnisse an der Spitze der Unternehmens
hierarchie ciar; die Darstellung der Forschungsergebnisse in Form von De
terminanten, die tendenzielle Wirkungsabläufe ausweisen, zeigen jedoch an,
daß es sich dabei um veränderliche und veränderbare Größen handelt. Mit
der Isolierung der wichtigsten Determinanten, soweit in der Stichprobe und
dem Erhebungszeitraum sichtbar geworden, ist allerdings noch keine impli
zite Formulierung von Ansprüche an eine zukünftige Ordnungspolitik ver
bunden; die hierzu notwendigen Wertungen müssen durch den Politiker er
folgen.
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